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freundlichen Gesinnung gewesen sein, aber auch nicht mehr. Schon schwerer wiegt das Wort, das Herr Minister Lukaschek dann gesagt hat: In Finnland hat man unter dem Eindruck des nationalen Schocks ein Gesetz zuwege gebracht, das uns Bewunderung abringt. Das ist ein gewisser Unterschied gegenüber dem Zustand hier. Der nationale Schock ist längst verklungen, und die Währungsreform liegt jetzt vier Jahre zurück. Ich glaube, das Gesetz, vor allen Dingen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Lastenausgleich, der uns — ich will nicht sagen, woran es liegt; es ist müßig, darüber zu reden — sozusagen mit reichlicher Ladehemmung und Verspätung jetzt vorgelegt wird, ist das innenpolitische Problem Nummer eins, das seit langen Jahren auf der Bundesrepublik als Hypothek lastet. Aber er ist auch eine internationale Angelegenheit; denn schließlich ist die Vertriebenenfrage in Deutschland — ebenso wie die Vertriebenenfrage in der Welt sonst — eine Angelegenheit, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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für die Vergangenheit deutlich zutage treten lassen. Das oberste Prinzip bei diesem Gesetz sollte das der Gerechtigkeit sein und nicht das der Opportunität und politischen Überlegung. Es ist schon öfter das Wort des Psalmisten zitiert worden, das der Herr Bundespräsident von dieser Stelle aus bei seinem Amtsantritt gesprochen hat, daß die Gerechtigkeit ein Volk erhöht. Ich will lieber den heiligen Augustinus nicht zitieren — weil er oder ich sonst einen Ordnungsruf bekommen könnte — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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% ihres Restvermögens verloren haben, die Geschädigten, die das Doppelte und Dreifache ihres Stichtagvermögens verloren haben, müssen selber noch zum Lastenausgleich zahlen. Nicht bloß, daß es ihnen erschwert wird, ihr zerstörtes Vermögen, das doch im allgemeinen entweder die Versorgung für ihr Alter oder die Existenzgrundlage für ihren Beruf darstellte, durch Steuervergünstigungen wieder aufzubauen, sondern man zwingt sie noch selber zu Abgaben, die sie daran hindern, wieder auf die Beine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Verbindlichkeiten hat, kann nicht Anspruch darauf erheben, als ein getreuer Schuldner angesehen zu werden. Das schadet unserem Kredit im Auslande und nutzt ihm nichts. Ich erinnere auch hier an das Beispiel des finnischen Volkes, das in der ganzen Welt wegen der Treue seiner Vertragserfüllung, wegen des getreuen Einstehens für seine Verbindlichkeiten den denkbar größten Kredit genießt. Ich will es mir versagen, alle in der zweiten Lesung gestellten Anträge an dieser Stelle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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begründete Rechte. Die Ausführung und Erfüllung der Verpflichtung mag suspendiert sein, nicht aufgehoben aber sind die Rechte selbst. Sie abzuschaffen, entschädigungslos abzuschaffen, würde bedeuten, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und das Gesetz, das wir uns jetzt mühsam zustande zu bringen bemühen, in seinen Grundfesten zu erschüttern, so daß die Arbeit vergeblich gewesen wäre. Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, nun abzubrechen. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Lastenausgleich dieses reine Hilfesystem in ein Entschädigungssystem fortzuentwickeln. Das war eigentlich die Aufgabe, die wir innerhalb der letzten Jahre bei der Arbeit an dem vorliegenden Entwurf zu erfüllen hatten. Selbstverständlich konnte man dieses Hilfesystem, für das ein Apparat bis unten herangebildet war, nicht mit einem Male in ein Entschädigungssystem umwandeln. Jetzt ist die Frage: wie weit ist es uns gelungen, das bestehende Hilfegesetz gemäß dem wahren Willen der Kriegssachgeschädigten und Vertriebenen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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einsehen lernen, in welchem Maß ihr Eigentum mit einer sozialen Hypothek belastet ist. Bis jetzt haben die meisten solche Gedanken noch gar nicht in ihr sittliches 'Bewußtsein aufgenommen und wehren sich gegen ein dementsprechendes Gesetz, das doch lediglich eine bereits bestehende sittliche Verpflichtung im einzelnen festlegen soll. Meine Damen und Herren! Ein gerechter sozialer Lastenausgleich ist der Prüfstein für das christliche und nationale Gewissen unseres Volkes. Die Erfüllung der Forderung aller Kriegsgeschädigten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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) Wer nicht imstande ist und nicht den Mut oder die Intelligenz hat, das einzusehen, der schneidet uns den Weg ab, aus den Fehlern unserer Geschichte etwas zu lernen. Das ist das größte Verbrechen, das man am eigenen Volke begehen kann. (Zustimmung bei der SPD.) In der gleichen Preislage bewegen sich diejenigen, die uns hier immer wieder das finnische Beispiel vor Augen halten zu können glauben. Die möchten doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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lernen, die in Finnland gewesen sind: darüber nicht mehr zu reden. Es hat sich nämlich bei der Lokalbesichtigung herausgestellt, daß davon keine Rede sein kann, die Finnen hätten das gleiche Problem schon gelöst, das wir noch nicht gelöst haben. Wer wirklich weiß, worum es sich da handelt, weiß auch, daß sich das eine mit dem andern nicht vergleichen läßt. Und man muß uns dann schon bessere Vorschläge machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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, es sei denn, daß rechtzeitig vor dem nächsten Wahlkampf solche Gesetzentwürfe eingereicht werden, mit denen man dann draußen das sehr üble Spiel der Versprechungen, der Verheißungen und im Grunde doch nur der Täuschungen fortsetzt, das sich durch soundso viel Wahlkämpfe ja schon dahin ausgewirkt hat, daß in die Parlamente Mehrheiten gekommen sind, die für sich nicht in Anspruch nehmen können, auch die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, sondern die eine Minderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Ich verstehe den Herrn Kollegen Euler nicht. Ich habe schon bedauert—ich will darauf nicht näher eingehen, es wird sich bei der Debatte Gelegenheit dazu ergeben —, daß das Gesetz — das erste Neugliederungsgesetz, das für die gesamte Neugliederung im Bundesgebiet präjudizierend wirken wird — im Ausschuß durchgepeitscht wurde, und verstehe nicht, daß nur wenige Tage Zeit für die Fraktionen und für jeden einzelnen Abgeordneten gelassen wurden, zu Rate zu gehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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, daß ich, nachdem ich die Vorschläge noch einmal bekanntgegeben habe, durch Handaufheben abstimmen lasse und daß ich mit dem letzten Vorschlag der Bayernpartei beginne. Ich glaube, dann kommen wir doch zu einem Ergebnis, das die Meinung des Hauses dokumentiert. Sind Sie damit einverstanden? (Abg. Ritzel: Zur Geschäftsordnung!) — Herr Abgeordneter Ritzel, bitte! Ritzel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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der Vergangenheit in harten und opfervollen Auseinandersetzungen dafür gesorgt, daß diese Worte in Berlin nicht leerer Schall und Rauch geworden sind. Wir glauben deshalb, daß es von besonderer Bedeutung ist, wenn gerade dieses Gericht, das über die Freiheit und die Entwicklung der Demokratie in Deutschland wachen soll, seinen Sitz in Berlin bekommt. Gerade die Berliner werden einen solchen Beschluß des Bundestages ganz besonders begrüßen. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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beste Sitz der entsprechenden Behörde ist. In diesem Falle trifft das besonders ausgeprägt zu. Vom Standpunkt einer geordneten und dem Volke dienenden Justiz aus ist es eine völlige Unmöglichkeit, daß man den Sitz des Bundesverfassungsgerichts, das etwa zur Hälfte mit Richtern des obersten Bundesgerichtshofes besetzt sein soll, für das also der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht hat, daß er eine enge innere und äußere Verbindung mit dem obersten zivilen Gericht für erforderlich hält, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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erstens nicht richtig, daß etwa die Hälfte der Bundesverfassungsrichter vom Obersten Bundesgericht kommen müsse. Richtig ist, daß genau ein Drittel der Richter aus Bundesgerichten kommen muß, d. h. nicht nur aus dem Obersten Bundesgericht, das noch gar nicht da ist, sondern auch aus dem Bundesgerichtshof, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundessozialgericht und dem Bundesfinanzhof. Diese Gerichte liegen heute schon teilweise an verschiedenen Orten. Der Bundesfinanzhof befindet sich z. B. in München.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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zu interessieren, die am meisten Arbeitskräfte, insbesondere Angehörige einer öffentlichen Verwaltung, zu beschäftigen in der Lage ist. Das ist beim Bundesaufsichtsamt mit einem großen Personalstab selbstverständlich ganz anders der Fall als bei dem Bundesverfassungsgericht, das aus 24 Richtern und einigen wenigen Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes bestehen wird. Dieses regionale Interesse dabei zu vertreten, ist das gute Recht des Senates der Stadt Berlin, besonders dann, wenn er sonst Gefahr läuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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, den Gerichtshof anzurufen, der den Fall unter Auschaltung von Opportunitätsgesichtspunkten ausschließlich unter strikter Anwendung des Rechts entscheidet. Dieser Gerichtshof kann außer von der Kommission noch von dem Staat angerufen werden, dem das Individuum angehört, das sich grundrechtswidrig behandelt fühlt, und von dem Staat, dem gegenüber behauptet wird, daß er jemanden grundrechtswidrig behandelt hätte. Das ist ein ungeheurer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Rechtszustand, und wenn sich auch die internationale Kontrolle staatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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ein ungeheurer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Rechtszustand, und wenn sich auch die internationale Kontrolle staatlichen Tuns hier auf den schmalen Bereich der Garantie der Menschenrechte beschränkt, so ist doch damit ein Einbruch in ein Dogma geschehen, das 'bisher unbeschränkt regiert hat, in das Dogma nämlich, daß nur Staaten Adressaten von Völkerrechtsnormen sein könnten und daß nur Staaten sich an internationale Institutionen sollten wenden können, wenn einem Menschen Unrecht getan worden ist. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 beschlossen worden. Aus der damals durch den Abgeordneten Herbig gegebenen Begründung ergibt sich klar und eindeutig, daß sowohl die Besteuerungsanträge wie auch der Antrag auf Umtausch und Lohnverarbeitung in diesem Gesetz, das am 2. März 1951 im Bundesgesetzblatt erschienen ist, geregelt sind. Der Ausschuß hat daher dem Hohen Hause vorzuschlagen, die beiden Anträge durch Verabschiedung des Gesetzes vom 2. März 1951 als erledigt zu betrachten. Präsident Dr. Ehlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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landwirtschaftlichen Gegend, in einer marktfernen Lage gelegen ist. Der Kleinbesitz der marktfernen Lage leidet sehr stark an Kapitalnot. Diese Leute besitzen durchschnittlich nur einige Kühe, vielleicht einige Schweinchen und einige Hühner. Das Geld, das sie einnehmen, brauchen sie unbedingt für ihre eigene Lebensnahrung, für die Erhaltung ihrer Kinder und zur Bestreitung der Ausgaben für den unbedingt notwendigen Kunstdünger. Ich möchte noch hinzufügen, daß gerade diese einfachen Naturmenschen durchschnittlich sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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der Forsten, die zu wesentlichen Teilen die früher vom Deutschen Reich unterhaltenen Forschungsstätten darstellen und Forschungsaufgaben durchführen, die für das Bundesgebiet von erheblicher Bedeutung sind, sowie die Außenhandelsstellen des Bundesministeriums und das Bundessortenamt für Nutzpflanzen, das in der Hauptsache den Sortenschutz der Nutzpflanzen zur Aufgabe hat. Eine besondere Einrichtung, über die noch gesprochen werden wird, ist die Landwirtschaftliche Forschungsanstalt in Braunschweig-Völkenrode, für die unter den allgemeinen Haushaltsausgaben ein Zuschuß ausgebracht ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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durch eine schöpferische Agrarpolitik ergänzt und unterstützt werden. Öffentliche Maßnahmen und Hilfe müssen denen zu Hilfe kommen, die sich mit ihrer Hände Arbeit um die Lösung einer schweren Aufgabe bemühen. Es fällt mir nicht leicht, das auszusprechen, und doch muß es in dieser Eindeutigkeit gesagt werden: in der Richtung auf eine positive Agrarpolitik hat das Ministerium in vollem Umfange versagt. Vielleicht gibt es kaum eine Zeit in der deutschen Geschichte, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Schon vor einem Jahr hat meine Fraktion dem Hause hier einen Antrag unterbreitet, der nach Beratung im Ernährungsausschuß sogar angenommen worden ist, der Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Flurbereinigungsgesetz endlich vorzulegen, das ihr schon aus der Frankfurter Periode fix und fertig übergeben worden ist und seinerzeit schon vom Wirtschaftsrat angenommen worden war, aber nur aus mehr technischen Gründen nicht mehr in Kraft gesetzt wurde. Zugleich damit haben wir verlangt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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zunehmendem Maße vor uns stehen, ist nichts, aber auch nichts geschehen, um dem Erzeuger, der als einzelner die Dinge ja gar nicht übersehen kann, auch nur das Minimum an Sicherheit zu geben, auf das er nun einmal nicht verzichten kann, wenn seine Arbeit Sinn haben soll. Alles Geschimpfe über die Einfuhren und alle Versprechungen sind kein Ersatz für solche Maßnahmen, sind kein Ersatz für einen Rahmen, in dem der einzelne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]