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zu „Alleinvertretungsanmaßung" gesteigert wird, eine Erfindung der anderen Seite ist und nicht das Problem deckt, das unsere Politik in der Sorge um die Einheit unseres Landes beinhaltet? Genscher (FDP) : Herr Kollege von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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hat. Ich glaube also, daß bei einem Zusammenstehen, wie der Herr Bundeskanzler es formuliert hat, das möglich gewesen wäre. Bei einer sehr nüchternen Einschätzung der Lage in Europa und der Welt allerdings kann ich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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, mit der Regierung drüben über ,ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm zu verhandeln, das unserem Volk in der Zeit der Trennung doch wenigstens die Bürde der staatlichen Spaltung erleichtert, bleibt aufrechterhalten. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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zu überwinden. Unter diesem Dach gemeinsamer Erklärungen — quasi als Präambel des Vertrages — sind wir frei, das in dieser Lage Mögliche und Notwendige zu tun, ohne daß jemand in der Welt draußen um uns herum den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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ein anderes Gewand gekleidet ist, ist aussichtslos, ist irreal. Wenn das so ist, müssen Sie das auch offen dem deutschen Volk sagen. Wenn Sie der Meinung sind, daß vertragliche Bemühungen von vornherein zur Aussichtslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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der die Bundesregierung die volle Unterstützung der Opposition hat. Aber hier geht es doch um ein Teilproblem, das allerdings für uns im gesamtdeutschen Bereich essentiell ist, nämlich um die Frage, wie wir den ungehinderten Weg von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Kollege Genscher, habe ich Sie also recht verstanden, daß das, was Sie das Ausfüllen eines offen gewordenen Raumes der alliierten Rechte hinsichtlich der Zugänge nach Berlin durch deutsche Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Bundeskanzlers, mit der Regierung drüben über ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm zu verhandeln, das unserem Volk in der Zeit der Trennung doch wenigstens die Bürde der staatlichen Spaltung erleichtert, bleibt aufrechterhalten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen antworten, daß dem nicht so ist. Wenn Sie Gelegenheit nehmen, das Bulletin, Nr. 64, auf Seite 550 durchzulesen, werden Sie feststellen, daß die Bundesregierung zur Eröffnung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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den Ausstellungspavillon möglich und notwendig sei? Dr. Langer, Staatssekretär des Bundesschatzministeriums: Ja, Herr Abgeordneter, das weiß ich. Wir waren uns auch des Dilemmas — ich habe ja vorhin gesagt: schweren Herzens mußten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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erscheinen, zu ziehen sind und drittens unter diesen Angeboten der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden soll, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das annehmbarste erscheint." Ausdrücklich wird abschließend festgestellt, daß der
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Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die mitteldeutschen Behörden streben seit einiger Zeit an, das Niveau ihrer Bezüge dem Niveau ihrer Lieferungen anzupassen; dies erklärt den starken Rückgang im Umfang des Interzonenhandels im ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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der mich geleitet hat, wenn ich auf einer Pressekonferenz gefragt werde, wenn ich nicht gebunden bin, das zu sagen, was wahr ist. (Lachen und Zurufe von der FDP: Das war ein Knüller!
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Dröscher. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Ihre Vergleichszahlen nur auf das Jahr 1967, das bekanntlich ein Rezessionsjahr war, bezogen, oder berücksichtigen Sie auch die höheren Werte der früheren Jahre? Leicht,
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nämlich soweit sie sich auf die Problematik der unbehinderten Zufahrtswege von und nach Berlin beziehen. Ich fürchte, das könnte im weiteren Verlauf der Debatte, die sich dann auffächern wird, unter Umständen zu kurz kommen, obwohl
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die Sache sehr schwierig. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Denn dann leistet man etwas Vorschub, das so nicht gesehen werden muß und nicht gesehen zu werden braucht und auch nicht gesehen werden darf. In dieser
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CDU/CSU.) Jetzt komme ich wieder zu einer Bitte: auf unserer Seite dieses Schlagwort, das genau der Tendenz der Gegenseite entspricht, nicht in einer Weise zu strapazieren, daß sich die Gegenseite gewissermaßen bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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den einen früher auf Grund dieser Erscheinung, bei den anderen später. Herr Kollege Genscher — wenn ich das mal eingeklammert sagen darf —, mich hat es sehr getroffen, als Sie — das war nicht in diesem
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, daß im Herzen Europas die Entwicklungen außer jeder Kontrolle geraten werden. Das ist das Entscheidende, auf das wir hinzuweisen haben und wofür wir, wenn es gut geht, die große, breite Mehrheit dieses unseres Volkes
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nicht von uns allein oder von denen aufgemutztes — „und gemeinsam zu verwirklichendes Programm" zu kommen, das — und da wird man ganz nüchtern und realistisch — wenigstens, solange die staatliche Spaltung dauert, die Bürde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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, die Bürde dieser Spaltung für unsere Menschen in ganz Deutschland erleichtern kann. Das ist ein Programm, das bis jetzt die Gegenseite nur polemisch öffentlich abzuwerten versucht hat. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich mich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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bei uns nicht sehr beliebt ist. Damit ist es so wie mit dem Wort „Kompromiß", das bei uns auch nicht sehr beliebt ist. Es liegt unserem Naturell weniger. Aber 1949 hat es einen solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Damals hat man nach dem Abschluß einer Viermächte-Außenministerkonferenz zwar festgestellt, man sei nicht zu dem Ergebnis gekommen, das man eigentlich gern wollte, — es war sehr ehrenwert gesagt, sie wollten die Spaltung Deutschlands überwinden —;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Verschleiß ausgesetzt sein lassen sollten, anzuregen, zu ermöglichen usw. Das ist ein heute noch interessantes Dokument, das damals von jeder der vier beteiligten Regierungen in ihrer Sprache auf ihren besonderen Pressekonferenzen, aber im Wortlaut völlig übereinstimmend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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wird: Anerkennung oder Nichtanerkennung. Das ist so stupide, daß wir überhaupt nicht mehr dazu kommen, das, worum es wirklich geht, ins Visier zu nehmen. Es geht darum — sinngemäß. habe ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]