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dem Preis, alles andere als gesichert ist. Ich glaube nicht, daß heute noch etwa, wie bei der Debatte, die wir hier über Brot und Brotpreise vor einigen Wochen hatten, viel Lust besteht, das zu bestreiten. Ich würde es auch nicht sehr begrüßen, denn es würde mich zwingen, dann sehr viel tiefer noch in die Kiste zu greifen, als ich es so beabsichtige. Meine Damen und Herren! Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Weise bemäntelt werden, daß man sagt: Wir geben dem Verbraucher jetzt ja auch ein weißeres Brot. Uns allen wäre sehr viel wohler, wenn wir den Verbrauchern Roggenbrot geben könnten und dabei unser Gesicht behielten, das wir vor uns und der Welt auf einem solchen Wege verlieren; denn schließlich merken auch die anderen etwas, auf deren Hilfe wir angewiesen sind. Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen zur Fettversorgung machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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vor, daß er doch reichlich versorgt sei und es sozusagen nur von ihm abhänge, ob seine bisher offenbar festgehaltenen Vorräte nun der Bevölkerung zur Verfügung gestellt würden oder nicht. Die Regierung ermahnt diese Wirtschaftskreise dazu, das nun auch wirklich zu tun. Die Antwort darauf ist sehr prompt und sehr eindeutig erfolgt: Fehlanzeige! Die Leute haben sich mit Entrüstung gegen die Unterstellung verwahrt, daß sie in Erwartung eines höheren Preises Zucker gehortet hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Beifall bei der CDU.) In dieser schwierigen Situation ist es leicht, mit Redensarten die Dinge totzuschlagen zu versuchen. (Abg. Arnholz: Das tun Sie jetzt!) Wenn die Regierung in dem Memorandum, das sie herausgegeben hat, auf die Erhöhung der Getreidepreise und die Erhöhung der Zuckerrübenpreise und darauf hinweist, daß die Milchpreise folgen, so darf ich Herrn Kriedemann sagen, daß der Kanzler in Rhöndorf nicht die Erhöhung der Getreidepreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Preise auf dem Weltmarkt werden ja bei einer friedlicheren Entwicklung unter unsere Preise sinken. Dann müssen wir dafür sorgen, dem sehr „einnehmenden" Herrn Finanzminister die Möglichkeit abzuschneiden, daß er abschöpft. Das Geld, das dort verdient wird, muß benutzt werden, um die Preise der wichtigen Lebensmittel zu senken. Dieses System der Durchschnittspreise hat man in andern Ländern mit Erfolg eingeführt: die Landwirtschaft bleibt gesund, und trotzdem wird dem Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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prüfen und eventuell abzulehnen, oder ob sie gezwungen ist, dazu Ja zu sagen. Meine Damen und Herren, wir haben uns aber auch in dem Zusammenhang mit dem ganzen Einfuhrsystem zu beschäftigen. Das Einfuhrsystem, das sich aus der JEIA heraus entwickelt hat, mit termingebundenen Offerten, mit laufenden Offerten und mit dem Reihenverfahren, dem sogenannten Windhundverfahren, hat absolut versagt. Das Offertenverfahren hat zur Folge, daß die Nachfrage im Ausland viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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auf Grund des Binnenmarktes vorgenommen wird und wenn eine Liberalisierungspolitik betrieben wird, die auf die heimische Erzeugung allzu wenig Rücksicht nimmt. Es ist doch geradezu ein Wahnsinn, bei Nahrungsmitteln Handelsverträge über ein Maß hinaus abzuschließen, das den echten Bedarf bei weitem deckt. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur einmal auf die Ereignisse hinzuweisen, die wir im letzten Jahre auf dem Gebiet des Obst- und Gemüsebaues erlebt haben. Wenn selbst der Bundesernährungsminister und sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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die heimische Erzeugung entsprechend zu fördern. Wir ,sind weiter der Auffassung, daß auch die Verbilligung von Treibstoffen für die Landwirtschaft und für die Fischerei wiederherkommen muß. Fällt diese Verbilligung weg — ein altes Privilegium, das seit Jahrzehnten in der Landwirtschaft bestanden hat —, so macht das allein eine zusätzliche Belastung von jährlich 54 Millionen DM aus. In der Fischerei sind die Verhältnisse noch viel krasser. So betrug z. B. in der Hochseefischerei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Marktordnungsgesetze sind durch den ständigen Einspruch der Amerikaner hinausgezögert worden. Wir müssen auch anerkennen, was wir an Schwierigkeiten haben. (Zuruf von der SPD.) — Gehen's zu! Das weiß beinahe jedes Kind, das den Petersberg hinaufgeht, daß uns da droben die Schwierigkeiten gemacht werden. Das braucht man doch nicht extra zu erzählen. Aber notwendig ist — der Herr Minister wird es bestätigen — darauf hinzuweisen, wie es beim Getreidegesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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daß die anderen Länder das gute bayerische Flurbereinigungsgesetz nachmachten, dann brauchten sie sich nicht mehr mit dem Bundesernährungsminister herumzustreiten, dann könnten sie das selber erledigen. Wir sind jedenfalls nicht gesonnen, unser gutes bayerisches Flurbereinigungsgesetz, das wir jetzt modernisiert haben — und die Flurbereinigung geht bei uns in Ordnung —, zugunsten eines schlechteren Bundesgesetzes zurückzuziehen. Hier kann also nur ein Rahmengesetz in Frage kommen, sonst nichts. Jetzt ermahnt mich das Licht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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da verschiedene Fehler gemacht wurden, und zwar bedaure ich besonders, daß man die Preise für Futtergetreide und Brotgetreide so unterschiedlich festgesetzt hat. Da war , es doch nicht verwunderlich, daß der Bauer sein Brotgetreide, das er nicht teurer verkaufen konnte, dann als Futtergetreide verfüttert hat. Dann kam aber noch etwas anderes, wofür ich aber nicht den Herrn Landwirtschaftsminister verantwortlich mache. Von einer gewissen Seite des Wirtschaftsministeriums ist die Forderung nach einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Aber erst, nachdem sie das Geld bekommen haben!) — Darauf kämme ich jetzt, Herr Kriedemann. (Abg. Kriedemann: Wollen Sie das im Ernst behaupten?) Es trat noch etwas anderes ein, das ich leider sehr bedauern muß. Ich sagte vorhin schon, daß die Bauern mit den Getreidepreisen, wie wir sie damals festsetzten, einverstanden waren. Dann kamen aber von anderer Seite Preisangebote, die über die festgesetzten Getreidepreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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SPD: Innig vor allen Dingen!) Die Zentrumspartei wird dem Antrag des Ausschusses in Drucksache Nr. 1911 zustimmen, obwohl sie gewisse Wünsche hat, die vielleicht nicht in allen Teilen zu erfüllen sind. Allerdings, das möchte ich doch betonen: so weit, wie mein Kollege Dr. Müller geht, daß er unserem Landwirtschaftsminister nun ein volles Lob ausspricht, kann ich als Oppositioneller ja nicht gehen. (Heiterkeit.) — Bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß. Dieser Zustand ist eingetreten. Wir sind von den beteiligten Ländern dahin unterrichtet worden, daß eine solche Vereinbarung unter den Ländern nicht zustande gekommen ist. Infolgedessen kann das Gebiet, um das es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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das eine Volksbefragung vorsehen muß. Dieser Zustand ist eingetreten. Wir sind von den beteiligten Ländern dahin unterrichtet worden, daß eine solche Vereinbarung unter den Ländern nicht zustande gekommen ist. Infolgedessen kann das Gebiet, um das es sich handelt, der Südwesten der Bundesrepublik, bestehend aus den Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden, nunmehr durch ein Bundesgesetz neu gegliedert werden. Das Bundesgesetz muß eine Volksabstimmung vorsehen. Das ist die entscheidende Bestimmung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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handelt es sich um jene ursprünglich von den Militärgouverneuren suspendierte Bestimmung des Grundgesetzes, die die Neugliedeung des Bundesgebiets im ganzen vorgesehen hätte. Art. 118 regelt bewußt die Verhältnisse für den südwestdeutschen Raum anders. Das Gesetz, das wir hier jetzt zu machen haben, ist ein Sondergesetz für den südwestdeutschen Raum auf Grund des Art. 118 des Grundgesetzes. Es steht in keiner Beziehung zu der allgemeinen Neugliederung nach Art. 29 des Grundgesetzes. (Große Unruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Meinung der Ausschußminderheit vertritt — ist ja dieses Bemühen um Verzögerung der materiellen Behandlung der Sache bis auf den heutigen Tag und in die heutige Sitzung hinein sichtbar geworden. Der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung hatte sich entschlossen, das ihm gestellte Problem in rascher Arbeit nun endlich einer Lösung zuzuführen. Seit der Einbringung der ersten Vorlage der , Freien Demokratischen Partei auf Drucksache Nr. 821, Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der die Länder Baden, WürttembergBaden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Mehrheit der Bevölkerung den Zusammenschluß mit den anderen Bundesländern nicht wolle, einfach überstimmt werden könne. Infolgedessen solle man dann die Entscheidung nur für diejenigen Länder gültig machen, die dem Zusammenschluß zustimmten. Das eine Bundesland, das nicht zustimmte, bliebe eben draußen. Der Antrag Farke zu § 10 lautet wörtlich: (Abg. Bausch Nur Schwaben!) — Ich muß das aber vortragen, Herr Abgeordneter Bausch; als Berichterstatter ist das meine Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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angeschlossen. Dann könnte die nächste Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfallen, um eine Häufung von Wahlen zu vermeiden. Außerdem wäre der Nachteil behoben, daß sonst auf zu lange Zeit das gleiche Organ die Gesetzgebung handhabt, das seinerzeit die Verfassung beschlossen hat. Das würde auf die Dauer ein ungesunder Zustand sein. § 15 sichert die Dienste der Ministerien der bisherigen Länder mit der gesamten vorhandenen Bürokratie für eine sachgemäße Arbeit der verfassunggebenden Landesversammlung; damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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ein ) Abstimmungsverfahren im inneren deutschen Raum ein anderes sein dürfe als in Grenzgebieten oder dem Auslande gegenüber. Für sie ist das Verfahren der Abstimmung unteilbar. Für sie verlangt auch der Begriff Demokratie ein eindeutiges Verfahren, das zur Feststellung des Volkswillens keine Variationen kennt, um nicht den Begriff Demokratie ad absurdum zu führen. Wenn der Herr Vorberichterstatter in seinem Bericht soeben gesagt hat, die Lösung des Ausschusses lege die Entscheidung in die Hand Nordbadens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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1950 mit 57 % seiner Stimmen für den Südweststaat stimmte, eine sichere Mehrheit für den Südweststaat zu erwarten ist. Es kann also kein Zweifel bestehen, daß der überstimmbare Stimmbezirk das heutige Land Baden sein wird, das sich bei der informatorischen Volksbefragung vom 29. September 1950 mit 60 % der abgegebenen Stimmen für die Wiederherstellung der alten Länder aussprach. Die nord- und südbadischen Stimmen bei der informatorischen Volksbefragung vom 24. September 1950 zusammengerechnet ergaben nur eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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in § 10 des Entwurfs nun abgesprochen. Eine solche Regelung wäre auf Art. 118 nur zu gründen, wenn durch dieses Gesetz gleichzeitig der Wortlaut des Grundgesetzes geändert würde. Dann aber ist das Neugliederungsgesetz ein solches, das der Zustimmung und nicht nur dem Veto des Bundesrates unterliegt. Die Anerkennung der Majorisierungsklausel im Bereiche des innerstaatlichen Rechtes würde bedeuten, daß bei Eingemeindungen die einzugliedernde von der aufnehmenden Gemeinde ebenfalls überstimmt werden kann. Die alten Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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kann. Die alten Länder Baden und Württemberg — für Hohenzollern als ehemaligen preußischen Gebietsteil gilt besonderes Recht — sind mit Beginn der Ausübung der Besatzungsgewalt in diesen Gebieten rechtlich wieder existent geworden. Das Hitlergesetz von 1934, das alle deutschen Länder zu Reichsprovinzen degradierte, ist als nationalsozialistische Regelung als außer Kraft getreten anzusehen. Die drei derzeitigen Länder aber gründen ihre Existenz auf besatzungsrechtliche Willkür. (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Ist das noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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darin liegende Vergewaltigung des gesamtbadischen Volkes würden nach der Auffassung der Minderheit die Entstehung einer innerdeutschen Irredenta begünstigen (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Hahaha!) und im Südwesten der Bundesrepublik ein innerdeutsches Minderheitenproblem schaffen, das für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre nicht zur Ruhe käme und keineswegs erwünscht wäre. Bei unveränderter Beibehaltung des Abschnittes I des Entwurfs wäre mindestens Abschnitt III überflüssig und daher zu streichen, da bei dieser Verfahrensregelung sich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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Werk, dem er seine letzten Kräfte widmete. An seiner Bahre sprach der Herr Bundeskanzler in Würdigung dieser großen Persönlichkeit aus: In seinem Schaffen ist in besonderem Maße wirksam geworden und zutage getreten das ethische Verantwortungsgefühl, das in ihm lebte und der Quell seiner Kraft war. Und weiter sagte er: Als Bundeskanzler möchte ich in dieser Stunde dem deutschen Volke sagen, daß der Heimgegangene sich immer hat leiten lassen von dem Gefühl der tiefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]