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daran erinnern, daß bei Einbringung des Gesetzes vom Herrn Bundeskanzler selbst anerkannt worden ist, daß die Gewerkschaften sich seit 1945 um die Wiederingangsetzung der Wirtschaft hochverdient machten. Ich darf noch an ein anderes Wort erinnern, das er anläßlich des Gedenkens für Hans Böckler ausgesprochen hat: „Die Wege, die das Leben ihn und mich geführt hat, die Aufgaben, die ihm und mir in den letzten Jahren gestellt waren, haben uns immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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die Gewerkschaften als betriebsfremdes Element zu diffamieren (Lachen und Widerspruch rechts) und ihnen mit dieser Begründung Einflußnahme auf das wirtschaftliche Geschehen zu bestreiten, wenn es darum geht, ihnen das Recht zukommen zu lassen, für das sie seit 1945 wahrlich schon gewaltige Vorleistungen gaben? (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Nun zu dem Einwand, daß durch dieses Gesetz geheiligte Eigentumsrechte verletzt werden. Ich muß sagen, ich finde, daß jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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entsenden sollte. Wir haben — bitte bringen Sie dafür Verständnis auf — den Wunsch gehabt, daß in der Vertretung gerade die Belegschaft ein stärkeres Gewicht hat. Es handelt sich hier ja nicht um ein Gesetz, das die Frage der überbetrieblichen Mitbestimmung regelt, sondern es ist ein Gesetz, das vom Einzelunternehmen ausgeht, das die' Frage der Vertretung in Aufsichtsrat und Vorstand im Einzelunternehmen behandelt. In diesen Fragen des Einzelunternehmens hat die Belegschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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Wunsch gehabt, daß in der Vertretung gerade die Belegschaft ein stärkeres Gewicht hat. Es handelt sich hier ja nicht um ein Gesetz, das die Frage der überbetrieblichen Mitbestimmung regelt, sondern es ist ein Gesetz, das vom Einzelunternehmen ausgeht, das die' Frage der Vertretung in Aufsichtsrat und Vorstand im Einzelunternehmen behandelt. In diesen Fragen des Einzelunternehmens hat die Belegschaft unseres Erachtens ein ganz entscheidendes Wort mitzureden. In seinen Ausführungen zur Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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der Vertretung gerade die Belegschaft ein stärkeres Gewicht hat. Es handelt sich hier ja nicht um ein Gesetz, das die Frage der überbetrieblichen Mitbestimmung regelt, sondern es ist ein Gesetz, das vom Einzelunternehmen ausgeht, das die' Frage der Vertretung in Aufsichtsrat und Vorstand im Einzelunternehmen behandelt. In diesen Fragen des Einzelunternehmens hat die Belegschaft unseres Erachtens ein ganz entscheidendes Wort mitzureden. In seinen Ausführungen zur Frage des elften Mannes hat der Herr
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des Krieges dient, einzuschalten, das ist keine heilige Aufgabe, die sich die Gewerkschaftsführung mit Unterstützung des Vorstandes der SPD gestellt hat. Die Arbeiter selbst sollen am Mitbestimmungsrecht nicht beteiligt sein. Das bißchen Mitbestimmungsrecht, das die Arbeiter laut Betriebsrätegesetz von 1920 hatten, nämlich durch demokratische Wahlen einen Arbeiter- und einen Angestelltenvertreter in die Aufsichtsorgane zu entsenden, wird ihnen mit dieser Vorlage noch genommen. Dabei hat man die übrigen Rechte der Arbeiter,
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solches Gesetz wie das vorliegende finden möge. Das gilt ganz besonders für unsere Freunde von der FDP. Sie wissen, daß wir uns im Ausschuß die größte Mühe gegeben haben, ein Gesetz zu schaffen, auf das sowohl die einen als auch die andern mit gutem Gewissen blicken könnten, weil wir uns sagten, daß eine so einschneidende und so umwälzende gesetzgeberische Maßnahme nur dann wirklich fruchtbar, von Dauer und von Segen sei, wenn
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, wie groß das Maß der Mitwirkung von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat sein mag. Ich glaube also, daß man diese Dinge sehr sauber und deutlich auseinander halten sollte; ich glaube, es ist auch ganz gut, das schon jetzt zu sagen, denn wir werden ja in absehbarer Zeit bei der Debatte des allgemeinen Mitbestimmungsrechts und vielleicht etwas später bei der Debatte über Wirtschaftskammern und dergleichen auf alle diese Gesichtspunkte zurückkommen. Die Schilderung, die Sie
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Tatsache bewußt sein, nämlich dieser, daß wir für das, was wir hier unternehmen, in der ganzen Welt kein gleichartiges Beispiel haben, (Sehr richtig! rechts) daß dies ein Experiment ist, auf das die ganze Welt mit der größten und gespanntesten Aufmerksamkeit sieht und das deswegen nur dann gerechtfertigt ist und nur dann zu positiven Ergebnissen führen wird, wenn hier aus der Zusammenarbeit von uns allen ein klarer und deutlicher Erfolg erwächst
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eingeführt. Wir wollen selbstverständlich die Gewerkschaften als solche ihrer überkommenen, mittlerweile traditionellen alten Rechte nicht entkleiden. Daß sich die einzelnen Gewerkschaften in wesentlichen Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik vermutlich mit der Spitzenorganisation in Verbindung setzen werden, das mag der inneren Organisation der Gewerkschaften überlassen bleiben; daß wir aber unabhängig von der inneren Organisation dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegen, die Spitzenorganisation als solche heranzuziehen, halten wir technisch für fehlerhaft. Denn jede Organisation, auch
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6 schon das Richtigere. Wir haben daher nunmehr — ein Konglomerat will ich nicht gerade sagen — einen logischen Zusammenbau des Wahlkörpers des Ausschußberichtes mit Gedankengängen des Kompromißantrages der CDU hergestellt, wobei wir allerdings dem Prinzip, das unser Sprecher, Herr Walter, vorgetragen hat, getreu von der Bedingung nicht abgehen wollen und können, daß sich nur Betriebsangehörige und nicht Funktionäre im Aufsichtsrat betätigen sollen. Da mögen die Gewerkschaften ihr gutes Recht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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, die den Gesetzesauftrag des Art. 131 des Grundgesetzes notwendig machte, ist der Zusammenbruch von 1945 mit seinen nur allzubekannten Auswirkungen. Das hier geregelte Gebiet betrifft einen Teilausschnitt aus dem Chaos des Unrechts und der Ungerechtigkeit, das uns vom sogenannten Dritten Reich als schicksalsgeschlagenen Erben hinterlassen wurde, Erben, meine Damen und Herren, die leben wollen in gerechter sozialer Ordnung, die aber immer wieder erkennen müssen, daß diese Sisyphusarbeit nur Stück fur Stück
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. Wir müssen in diesem Zusammenhang ganz eindeutig und klar den Grundsatz herausstellen, daß die Rechtsansprüche jedes Staatsbürgers gegen die staatliche Gemeinschaft ihre natürlichen Grenzen finden an dem nicht weniger berechtigten Anspruch anderer Volksschichten auf das Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben gewährleistet. (Sehr richtig! in der Mitte.) Dieser Satz, meine Damen und Herren, bedeutet in keiner Weise, daß die Ansprüche der Staatsdiener etwa denen der Sozialrentner oder sonstigen Rentenempfänger mehr
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nun auf die Begünstigten dieses Gesetzes blickt. Dem können wir nur entgegensetzen: Der Neid ist immer ein böses Gefühl und ist immer ein schlechter Ratgeber. Es kann nie die Parole sein, ein bestimmtes Gesetz, das einen Fortschritt darstellt und bestimmte Verbesserungen bringt, nun zu verschlechtern, sondern die Parole für die anderen Geschädigten muß doch sein, ihr eigenes Los und die für sie in Frage kommenden Gesetze auf das gleiche Niveau zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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darstellt und bestimmte Verbesserungen bringt, nun zu verschlechtern, sondern die Parole für die anderen Geschädigten muß doch sein, ihr eigenes Los und die für sie in Frage kommenden Gesetze auf das gleiche Niveau zu bringen, das wir dieser einen Gruppe zubilligen. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Wir haben hier eine ziemlich großzügige Regelung getroffen, das wollen wir gar nicht verschweigen, und wir wollen uns doch bei diesem
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Stellung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Wer sorgt aber für den heimatvertriebenen Arbeiter oder Angestellten, der doch gleichfalls seinen Arbeitsplatz verloren hat? Für den öffentlichen Dienst haben wir mit diesem Gesetz ein Stück Lastenausgleich, auf das die andern alle warten, vorweggenommen, und zwar ein erhebliches Stück. Das wollen wir einmal offen aussprechen. Dieses Gesetz kostet uns 750 Millionen DM, während das gesamte Lastenausgleichaufkommen — einmal vorausgesetzt, die Vorlage geht so
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gesamte Lastenausgleichaufkommen — einmal vorausgesetzt, die Vorlage geht so durch, wie wir sie jetzt haben — auch nur 13/4 Milliarden DM im Jahre beträgt. Es handelt sich also schon um ein erhebliches Maß an Wohlwollen, das wir diesem betroffenen und geschädigten Personenkreis entgegenbringen. Wollen wir nun hoffen, daß beim endgültigen Lastenausgleich auch die geschädigten anderen Arbeitnehmer vernünftig behandelt .werden, aber vor allem, daß wir durch eine konsequente Politik der Vollbeschäftigung denen
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nur jene Masse von armen Teufeln in der Kriegsgefangenschaft, in den Reihen der Heimatvertriebenen, sondern auch der im Bombenhagel des Krieges Heim, Familie und Gesundheit opfernden tapferen Frauen. Hier muß ein Ausgleich des Schicksals, das den einen blind getroffen und den andèren verschont hat, Aufgabe unserer gesetzgeberischen Arbeiten sein. Der Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes muß nun, soll keine unnötige Verbitterung im Volke hervorgerufen werden, die Verbesserung der Leistungen für
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, die doch auch durch den Einsatz des Soldaten mit geschützt worden ist? (Zustimmung bei der SPD.) Das Gesetz bringt eine fühlbare Hilfe für viele Zehntausende von Familien, und es erfüllt ein Versprechen, das wir im Grundgesetz gegeben haben. So manches ernsthafte Bedenken spricht gegen die Lösungen, wie sie gerade jetzt hier erarbeitet wurden. So mancher berechtigte Wunsch der Betroffenen bleibt auch unerfüllt. Einige bittere Erfahrungen der Vergangenheit veranlassen uns
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Verabschiedung eines so bedeutungsvollen Gesetzgebungswerks, ohne die Verdienste des derzeitigen Vorsitzenden des Beamtenrechtsausschusses irgendwie beeinträchtigen zu wollen, auch eines Mannes gedenke, dessen Name mit diesem Gesetz unlöslich verbunden ist, eines Mitgliedes dieses Hohen Hauses, das durch ein tragisches Geschick jäh und allzu früh von uns geschieden ist, unseres Mitgliedes Ernst Falkner. (Sehr gut! und Beifall rechts.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Farke. Farke (
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das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und daß es in diesem Sommer noch weitergehende Auseinandersetzungen darüber geben wird, wie wir diese Fragen im endgültigen Beamtengesetz regeln. Ihre Regelung wird auch für das Gesetz verbindlich sein, das uns vorliegt, und hoffentlich Verbesserungen bringen. Wir werden diesem Gesetz zustimmen — wir können keine Zeit verlieren —, machen diese Zustimmung aber von der Annahme der Änderungen abhängig, die die drei Koalitionsfraktionen beantragt haben. Einen
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und erwarten, daß die Regelung dieses Gesetzes dazu führt, daß diese Kreise den Weg zu staatsbejahender Arbeit zurückfinden und sich einschließen in den Kreis der Menschen, die bemüht sind, die Not und das Elend, das der Krieg und ein vergangenes System nun einmal über Deutschland heraufbeschworen haben, mit zu beseitigen und Wunden wieder zu heilen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (
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dann jederzeit in uns bereite Mitarbeiter finden, um Mängel abzustellen, um Lücken zu beseitigen und um letzten Endes die volle Befriedigung dieses Personenkreises herbeizuführen und damit dieses Gesetz zu einem der großen sozialpolitischen Gesetze zu machen, das bemüht ist, die Leiden und die Nöte, die der Krieg heraufbeschworen hat, zu beseitigen. (Lebhafter Beifall bei der FDP. — Abg. Hilbert: Note 1 als Wahlredner!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das
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von 350 Millionen auf 750 Millionen. (Abg. Dr. Wuermeling: Sie hatten doch noch einen Erhöhungsantrag gestellt!) Diesen 750 Millionen stelle ich die rund 3 Milliarden entgegen, also etwa mehr als das Vierfache, das der Bund für die Versorgung von rund 4 Millionen Kriegsopfern bisher ausgibt. Eine gewaltige Summe, die dieses neue Gesetz erfordert! Sie wird den Millionen von Sozialberechtigten und Kriegsopfern, den Flieger- und Besatzungsgeschädigten, die unstreitig einen
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Unteroffiziere mit 18 Dienstjahren einen vollen Pensionsanspruch haben, der ihnen gegeben ist. Die Unteroffiziere mit 12 bis 18 Dienstjahren haben dann, wenn sie einen Beamtenberechtigungschein hatten — nur dann — so lange ein Übergangsgehalt bekommen, das sich jährlich verminderte, bis sie ihren Beamtendienst antraten. Wir würden, wenn wir Ihrem Antrag nachgehen, ein Recht er weitern und stehen vor der bitteren Tatsache, wir die Rechte anderer Gruppen leider einschränken mußten. Wir
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