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sind der Meinung, daß man die wahre Rechtslage beachten muß und die durch sie gegebenen Grenzen nicht überschreiten kann. Nun zum zweiten Punkt, den Kriegsgefangenen. Ich muß wiederholen: wir können mit dem Datum, das hier eingesetzt ist, unter keinen Umständen einverstanden sein; denn die Kriegsgefangenschaft von 1945 bis 1946 war wohl mit die furchtbarste. Wir wollen sie anrechnen, möchten aber die Ent scheidung darüber dem Beamtengesetz, das b,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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Haus bitten, den Koalitionsantrag in dieser Fassung anzunehmen und die Anträge, wie sie von der SPD gestellt sind, aus dem Gesichtspunkt abzulehnen, daß wir das Gesetz verabschieden müssen und es uns nicht leisten können, das Gesetz in den Ausschuß zurückzuschicken und dort vielleicht zu erfahren, daß wir die vorgeschlagenen Verbesserungen im Augenblick doch nicht durchsetzen können. (Beifall rechts. — Zuruf des Abg. Mellies. — Weitere Zurufe links.) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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2075 zu Punkt 2 gestellten Antrag, Gesetzentwürfe und Anträge für erledigt zu erklären, und dem zu Ziffer 3 gestellten Antrag, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen. Ich bitte, das durch ein Handzeichen deutlich zu machen. — Das ist geschehen. Damit sind wir am Ende der Beratung dieses Gesetzentwurf es. (Abg. Ollenhauer: Zur Geschäftsordnung!) Herr Abgeordneter Ollenhauer zur Geschäftsordnung. Ollenhauer (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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in 'der vorliegenden Form ablehnen. (Beifall bei der WAV.) Präsident Dr. Ehlers: Weitere Erklärungen sollen offenbar nicht abgegeben werden. Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz, das uns beschäftigt hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in 'seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Soweit ich sehen kann, gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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. Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Rechenberg. Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier seinerzeit wegen eines Gespräches, das ich mit Herrn McCloy geführt habe, von der SPD aus angegriffen worden. (Abg. Renner: Das soll man nicht machen! — Heiterkeit.) — Das soll man nicht machen? Man soll nicht mit Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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im Gegenteil, ich habe ihm nahegelegt, sich doch endlich aus diesen Dingen herauszuhalten —, hat die Fraktion der SPD in einer sehr ehrenwerten und sehr anständigen Weise dieses mir angetane Unrecht durch ein Schreiben gutgemacht, das auf ihre Veranlassung an mich gerichtet wurde. Ich bedauere zutiefst, daß heute ein Mitglied der SPD, Herr Abgeordneter Henßler, diese infame Verleumdung wieder aufgenommen hat. Ich überlasse das Urteil darüber den Damen und Herren der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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den Herrn Bundesinnenminister: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um 1. die Gebühren der Hebammen überall im Bundesgebiet den heutigen Verhältnissen anzupassen, 2. allen Hebammen das Mindesteinkommen zu sichern, auf das sie nach dem Hebammengesetz Anspruch haben? Präsident Dr. Ehlers: Der Herr Bundesminister des Innern! Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern: Zu der ersten Frage darf ich ausführen, daß eine Verordnung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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von Arbeitsplätzen für Jugendliche und ältere Angestellte zu verwirklichen? Präsident Dr. Ehlers: Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit. Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit: Meine Damen und Herren! Auf dem Gebiet, das die Frau Antragstellerin hier anschneidet, haben wir zunächst versucht, mit allen möglichen Mitteln, insbesondere mit Aufrufen, Erfolge zu erzielen. Das ist uns auch bis zu einem gewissen Grade gelungen. (Zuruf von der KPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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nochmals an die Britische Hohe Kommission herangetreten und hat darum gebeten, daß zum Ausgleich für die Beschlagnahme des Werler Stadtwaldes das von der belgischen Besatzungsmacht requirierte Zweigwerk Werl „Union Sils van de Loo u. Co.", das früher 1000 Arbeitnehmer beschäftigt hat, freigegeben wird. Eine solche Freigabe würde für die Stadt Werl und seine Bevölkerung von größter Bedeutung sein und insbesondere für die Stadt erhebliche finanzielle Vorteile mit sich bringen. Die Antwort der Britischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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? Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Herr Oberst a. D. Rudel gehört zu denjenigen Persönlichkeiten, deren Einreise von den Alliierten auf Grund des Besatzungsstatuts, das j a zur Zeit noch gilt, als unerwünscht bezeichnet worden ist. (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. e. Lehr) Sonderweisungen vom Bundesministerium des Innern sind nicht erteilt worden. Präsident Dr. Ehlers: Eine weitere Frage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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Gesetzentwurf überflüssig ist, und meine Fraktion lehnt ihn ab. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Die Rede wird Herrn Remer gut gefallen! — Abg. Böhm: Was Herrn Remer gefällt, das bestimmen nicht Sie und nicht ich; das bestimmt der selber!) Präsident Dr. Ehlers: ' Das Wort hat. Herr Abgeordneter Kleindinst. Dr. Kleindinst (CSU): Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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öffentlichen Dienst bekennt und in ihn eintritt, ein erhöhtes Verantwortungsbewußtsein haben muß und eine erhöhte Dienstpflicht gegenüber der Allgemeinheit übernimmt. Deshalb besteht diese Verpflichtung für alle Gruppen der öffentlichen Bediensteten. In dem Gesetz Nr. 15, das vor zwei Jahren so sehr hervorgehoben worden ist, sind die Rechte und Pflichten der Beamten, Angestellten und Arbeiter geregelt gewesen, so daß kein Bedenken dagegen erhoben werden kann, alle diese Gruppen auch hier hereinzunehmen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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Dezember 1951 stellen schon eine Novelle im guten Sinne zu dem Gesetz zu Art. 131 dar, so daß dieses Anpassungsgesetz das Bundesgesetz in entscheidenden Rechtssetzungen geradezu unhaltbar macht. In schroffem Gegensatz dazu steht das hessische Anpassungsgesetz, das die entsprechenden Rechtssetzungen in negativer Weise entwickelt hat. Die Vorlage eines Anpassungsgesetzes in Rheinland-Westfalen geht wieder einen andern Weg, der aber ähnlich wie der hessische keineswegs erfreulich ist. Fest steht also, daß durch umstrittene Rechtssetzungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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Die Übergangsbezüge, die völlig unzulänglich sind, würden durch Fortfall der Zehndienstjahrklausel schon wesentlich verbessert werden. Für ihre grundsätzliche, versorgungsrechtlich tragbare Neuregelung kann auch in diesem Fall nur das Anpassungsgesetz in Niedersachsen als Richtschnur dienen, das an der überkommenen Wartegeldregelung des DBG festgehalten hat. Dasselbe ist von einer Neuregelung der Anrechnung des Nebenverdienstes zu verlangen. Die jetzige Anrechnung der Nebeneinkünfte erfordert einen Verwaltungsapparat, der das Ersparte vollauf wieder verschlingt. Nur Nebeneinkommen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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Not der Betroffenen ist so groß, daß nicht länger gewartet werden kann. Zweitens: das 131er-Gesetz beginnt bereits, sich verschlechternd auf andere Beamtengesetze auszuwirken. Drittens erfordert es die innere Befriedung, daß offensichtliches Unrecht, das damals teils aus Gründen der Finanzen, teils aber auch aus Gründen von Ressentiments geschehen ist, schnell beseitigt wird. Die FDP hat sich daher entschlossen, selbst die Initiative zu ergreifen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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nach mehr und mehr hervorgetreten. Bei gelegentlichen Besprechungen außerhalb der Tagesordnung im Beamtenrechtsausschuß hat sich die feststehende Meinung herausgebildet, daß eine Novelle notwendig ist. Aber der Ausschuß ist immer noch dabei, Material zu sammeln, das ihm noch ständig und täglich, möchte ich sagen, zugeht. Mir scheint, daß auch eine Überprüfung der Bestimmungen der §§ 73 und 74 notwendig ist. Eine Vervollständigung der einzelnen Punkte des Antrags der Deutschen Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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stellt, und das um so mehr, als sie sogar in der Lage ist, für die Einfuhr von minderwertigen Schriften Devisen bereitzustellen. Wir möchten von der Regierung wissen, welche Gründe für dieses unverständliche Verhalten, das sie bisher in dieser Angelegenheit gepflogen hat, vorliegen und wie sie Abhilfe zu schaffen gedenkt. (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.) Wir möchten auch den Herrn Präsidenten bitten, nach der Erklärung der Regierung festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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den Kunsthandel Werke in unsere Museen zu bekommen, die erstrangig waren. Ich erinnere z. B. an den Bertram-Altar in Hannover. Gerade heute — darauf möchte ich ausdrücklich aufmerksam machen — gibt es eine Menge Kunstgut, das aus östlichen Ländern stammt und von einzelnen Besitzern gerettet worden ist, Kunstgut, das gerade für Deutschland seiner Art nach und besonders in Anbetracht der Tatsache, daß ähnliches Kunstgut dem Kriege zum Opfer gefallen ist, sehr wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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z. B. an den Bertram-Altar in Hannover. Gerade heute — darauf möchte ich ausdrücklich aufmerksam machen — gibt es eine Menge Kunstgut, das aus östlichen Ländern stammt und von einzelnen Besitzern gerettet worden ist, Kunstgut, das gerade für Deutschland seiner Art nach und besonders in Anbetracht der Tatsache, daß ähnliches Kunstgut dem Kriege zum Opfer gefallen ist, sehr wichtig ist. Zweitens gibt es Kunstgut, das im Ausland verhältnismäßig billig zu haben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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gerettet worden ist, Kunstgut, das gerade für Deutschland seiner Art nach und besonders in Anbetracht der Tatsache, daß ähnliches Kunstgut dem Kriege zum Opfer gefallen ist, sehr wichtig ist. Zweitens gibt es Kunstgut, das im Ausland verhältnismäßig billig zu haben ist, bei uns in Deutschland aber eine große Bedeutung hat. Ich erinnere daran, daß man deutsche Romantiker im Ausland zum Teil zu recht billigen Preisen kaufen konnte. Wenn aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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Abgeordnete Bausch. Bausch (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Rede des Herrn Kollegen Renner aufmerksam zugehört. Ich bin durchaus der Meinung, daß wir uns mit dem Problem, das er angeschnitten hat, sehr sorgfältig auseinandersetzen sollten. (Abg. Renner: Das könnt Ihr ja gar nicht! — Weitere Zurufe von. der KPD.) Auch nach Nachrichten, die mir zugegangen sind, ist dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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was beim Einmarsch der russischen Truppen in die deutsche Ostzone den deutschen Frauen angetan worden ist. (Zurufe von der KPD) Das, was dort geschehen ist, ist auch ein Stück von Repräsentanz des Staatssystems, das von Ihnen verteidigt und vertreten wird. Mit dieser Art von Repräsentanz des östlichen Staatssystems müssen Sie sich auch auseinandersetzen. (Abg. Renner: Wiederholen Sie diese unverschämte Hetze vorn Donnerstag auch?!) — Unverschämte Hetze? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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Art. 87 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in die Wege zu leiten. Die Bundesregierung glaubt, daß es auf diese Weise trotz der durch die Entscheidung der Alliierten Hohen Kommission abgeschwächten Wirkung des Gesetzes gelingen wird, das mit dem Gesetz verfolgte Ziel zu erreichen. Im übrigen wird auf die Bestimmung des § 19 Abs. 2 des Gesetzes verwiesen. Danach bildet die Durchführung des Gesetzes durch das Land Berlin die Voraussetzung für die finanziellen Leistungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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zu gewährleisten. (Zuruf des Abg. Renner.) Wenn die seelische Widerstandskraft der Stadt Berlin nicht gehalten werden könnte, würde unter Umständen ein Schritt der vierten Besatzungsmacht ausgelöst werden können, der nach dem Versprechen, das die drei westlichen Alliierten der Welt gegeben haben, ein Anlaß sein könnte, diesen Schritt als Angriff auf die drei alliierten Mächte selber zu betrachten. Es sollte in der Welt anerkannt werden, daß alles, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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Aufwertung aus dem Rahmen des allgemeinen Lastenausgleichs herausnehmen muß und vorweg zur Verabschiedung bringen soll, dann haben Sie auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Anspruchsberechtigte sogleich Geld in die Hände bekommt, Geld, das Sie für andere Zwecke in rauhen Mengen zur Verfügung haben. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp. Wackerzapp (CDU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]