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durch solche Teillösungen nicht entkräften, vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil die Befürworter des sogenannten Vorziehungsgedankens bis jetzt im Ausschuß immer noch nicht wenigstens den Versuch gemacht haben, endlich auch einmal ein Gesetz vorzuziehen, das die Abgabenseite in irgendeiner Form regelt. Aber der Ausschuß hat mit großer Mehrheit die Vorziehung dieses Gesetzes beschlossen. Wir haben noch zu einem anderen Punkt einige Bedenken. Zur Begründung dieses Gesetzes wurde auch vorgebracht, es gelte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wackerzapp. Wackerzapp (CDU): Meine Damen und Herren! Es ist vom Herrn Vorredner zunächst einmal die Frage aufgeworfen worden, ob es richtig sei, dieses Gesetz, das ja nur ein Teilstück aus dem allgemeinen Lastenausgleichskomplex darstellt, vorzuziehen. Wir sind der Meinung, daß die Vorziehung dieser in sich abgeschlossenen Gruppe von Ansprüchen absolut richtig, j a sogar notwendig ist. Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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(Lachen und Zurufe links.) Mit solchen im Hintergrund stehenden Neidgefühlen kann und soll man keine Politik machen. Man muß praktisch denken und sich vor Augen halten, daß hier ein Gesetz verabschiedet werden soll, das nicht Hunderten und nicht Tausenden, sondern Hunderttausenden, ja vielleicht sogar Millionen zum Vorteil gereichen kann. Aus diesem Grunde bin ich der Überzeugung, daß wir mit diesem Gesetz den Heimatvertriebenen einen großen Gefallen erweisen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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vorgelegt. Ich darf Ihnen aus diesem Briefwechsel eine Stelle vorlesen, die das ganze Problem sofort beleuchtet. Das Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wiederaufbau von Rheinland-Pfalz vom 11. Dezember 1951 an das Bundesministerium der Finanzen, das sich mit dieser Frage befaßt, enthält einen Absatz, der folgendermaßen lautet: Im Rahmen der Richtlinien des Bundesministerium der Finanzen vom 30. Mai 1951 betreffend die Inanspruchnahme von Gelände im Zuge der Verstärkung der alliierten Streitkräfte wurde bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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militärische Zwecke beschlagnahmtes Gelände. Seit dieser Zeit ist die D-Mark bekanntlich in ihrem Wert erheblich gefallen. Die zuständigen Stellen, die für die Auszahlung der Gelder verantwortlich sind, haben bisher die Zinsen für dieses Geld, das ihnen gar nicht gehört, eingesteckt. Deshalb sind die Menschen dort in dreifacher Hinsicht getroffen. Einmal ist ihr Land beschlagnahmt, zum andern haben sie drei Jahre warten müssen, bis ein bestimmter Teil ausgezahlt wurde, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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die Menschen dort in dreifacher Hinsicht getroffen. Einmal ist ihr Land beschlagnahmt, zum andern haben sie drei Jahre warten müssen, bis ein bestimmter Teil ausgezahlt wurde, und drittens haben sie für ihr eigenes Geld, das ihnen zustand, die Zinsen verloren. Erst auf Grund unseres Antrages vom 23. November 1951 und auf Grund der fortgesetzten Proteste der Sportler und der Bauern der Gemeinden wurde jetzt im Januar ein Teil — ein Teil! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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wurden den drei Gemeinden 265 000 DM gezahlt. Bis zur Stunde wurde aber noch kein Pfennig vergütet für die Schäden an Straßen, den Häuserschaden, Kanalisationsschäden und Landschaden, d. h. den Schaden für das Land, das man den Bauern weggenommen hat. Dabei zieht man aber den Menschen für dieses beschlagnahmte Land laufend die Steuern ab. Wir haben mit unserem Antrag hinsichtlich Miesau, Sembach und hinsichtlich der übrigen Gemeinden keine Teilzahlung gefordert, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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wie die Frage der Nutzungsentschädigung in absehbarer Zeit ihre Regelung finden. Nun speziell zur Sportplatzfrage noch einige Worte. Dieser Sportplatz des Sportvereins Miesau, der seit 1949 in Anspruch genommen wurde, ist Teil eines Waldgeländes, das der Gemeinde Miesau gehört. Die Gemeinde Miesau hat ihn für eine jährliche Anerkennungsgebühr von 1 DM dem Sportverein zur Verfügung gestellt. Der Sportverein hat in der Zwischenzeit mit amerikanischer Unterstützung — das muß auch an dieser Stelle anerkannt
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darstellen; wir werden uns nach der Ausschußberatung weiter darüber unterhalten müssen. Es wird verlangt, daß nicht nur wegen Beleidigung des Bundestages, sondern auch wegen Beleidigung des Herrn Bundeskanzlers Strafantrag gestellt wird. Ich glaube, das letztere kann aber nicht Aufgabe des Bundestags, sondern nur Aufgabe des Herrn Bundeskanzlers oder der Bundesregierung sein. Eine Strafverfolgung wegen Gotteslästerung muß vom Staatsanwalt, gegebenenfalls von Amts wegen, erfolgen. Wir fürchten, daß der Bundestag
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. Meine Damen und Herren, in bezug auf die Branntweingesetzgebung dreht sich die Diskussion seit über 50 Jahren im Kreise. Es werden immer dieselben Argumente vorgetragen; aber noch heute haben wir ein Branntweinmonopolgesetz von 1922, das in Wirklichkeit das Gesetz von 1918 ist und ganz auf die Bedürfnisse der ostdeutschen Landwirtschaft abgestellt war. Wie ist nun die Situation heute? Im Betriebsjahr 1950/51 sind 50 000 t aus dem Ausland eingeführtes Milokorn zu 175 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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den Geschäftsgewinnen fragt, sieht man, daß vom Jahre 1924 ab der Reingewinn der Monopolverwaltung sich zwischen 0,7 und einmal 6,4 Millionen RM bewegt hat. Sofort nach dem Wegfall des Beirates, der Mitwirkung des Parlaments, das ja ohnehin ausgeschaltet war, gingen die Reingewinne auf 16, 26, 20, 47, 42, 60, 95 und 154 Millionen RM hinauf! Nun noch eine interessante Tatsache aus der Gegenwart. In den Bundeshaushaltsplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst mit wenigen Sätzen auf das eigentliche Thema des Antrags zu sprechen kommen, das sich nur auf die Frage der Vorlage der Geschäftsberichte des Branntweinmonopols erstreckt. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich darf dazu feststellen: der vorläufige Geschäftsbericht liegt Ihnen ja in Drucksache Nr. 2682 seit September vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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seit September vergangenen Jahres vor. Der Geschäftsbericht für das laufende Jahr 1951 wird Ihnen fristgerecht — die Frist ist der 31. März 1952 — vorgelegt werden. Es ist aber ganz unmöglich, dem Verlangen zu entsprechen, das als Beanstandung dieser Berichte ausgesprochen worden ist: sie aufzubauen auf einer Eröffnungsbilanz. Eine Eröffnungsbilanz könnte ja nur erstellt werden, wenn die Bilanzen der Vorgänger — und bis zum 1. April 1950 waren die Länder die Vorgänger der
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den zwölf Minuten Redezeit über diese Materie einiges so wenig trocken wie nur irgend möglich vorzutragen. Lassen Sie mich mit einem persönlichen Erlebnis beginnen. Es ist ja zunächst schon ein angenehmes persönliches Erlebnis, ein Buch, das man vor 26 Jahren geschrieben hat, wie dieses Buch „Neugestaltung der deutschen Branntweinwirtschaft", nach 26 Jahren zitiert zu hören und dabei feststellen zu können, daß fast jedes Wort heute noch gilt. Aber ich habe
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d. h. in der Hauptsache beim Absatz von Trinkbranntwein — wurden etwa 165 Millionen Mark Einnahmen erzielt. Bei den Verlustgeschäften wurden 83 Millionen Mark zugesetzt. Diese 83 Millionen Mark wurden bezahlt aus der Ausnutzung eines Staatsmonopols, das eigentlich verpflichtet gewesen wäre, dem Staat diese Einnahmen abzuliefern, das aber statt dessen 83 Millionen Mark jährlich ausgab, um verlustbringende Absatzzweige aufrechtzuerhalten. Das habe ich damals angeprangert und gleichzeitig als erster festgestellt, daß der ganze
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abgelöst hätte. Er hätte dabei das hineingesteckte Geld zu 80 % verzinst. Nach dieser Periode kam eine noch viel unglücklichere Periode, die der Herr Kollege Gülich schon erwähnt hat, nämlich der Übergang eines Staatsmonopols, das wenigstens ein demokratisch kontrolliertes Monopol war, in ein totalitäres Monopol. Dieses Monopol haben wir heute noch immer in Deutschland. Während der ganzen Zeit von 65 Jahren ist mit Mitteln einer sinnlosen Zwangswirtschaft versucht worden, gegen einen
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ihre, um den Branntweinkonsum nicht über die heutige Höhe hinaus ansteigen zu lassen. Hier ergibt sich für den Finanzminister und für uns die große Aufgabe, aus diesem schmalen Sektor unseres Verbrauchs, aus einem Produkt, das zwar nicht lebensnotwendig, aber sehr angenehm zu trinken ist — ich bekenne mich selber als einer, der das zuweilen tut —, aus diesem Konsum herauszuholen, was der Branntwein fiskalisch aufbringen muß, damit unsere Staatsfinanzen in
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es liegt noch weiter zurück —, einen dieser beiden Betriebe eingehen zu lassen, und zwar den Personenverkehr auf der Vorortbahn. Im vergangenen Jahre hat die Stadtverwaltung einen Betrag von 500 000 DM als Darlehen bekommen, das zur Erhöhung des Gesellschafterkapitals der Verkehrsgesellschaft verwendet worden und also dem Bunde verblieben ist. Sie wünscht, daß nun in diesem Sinne weiter verfahren wird, damit die Frage der Überführung des Personenverkehrs von der Vorortbahn auf den Verkehrsbetrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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Problem der Aufwertung bisher nicht, wie es von der Bundesregierung versprochen worden war, angepackt worden? Warum wissen wir immer noch nicht von der Bundesregierung, ob sie einer 20prozentigen Aufwertung zustimmt? Wenn dieses Unrecht, das den Sparern zugefügt worden ist, indem man Geld gleich Kapital gesetzt hat, wiedergut- gemacht worden wäre und die Bundesregierung ihre Erklärung, die sie in der Regierungserklärung abgegeben hat, durch die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes untermauert hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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werden können, die seit 1948 mit Unterbrechungen nach oben gegangen ist und dadurch bei zahlreichen sehr sparwilligen Menschen die Furcht hat aufkommen lassen, daß es doch nichts nutze, wenn man spare, da das Geld, das man später bekomme, weniger wert sei als das Geld, das man zur Kasse getragen hat, dann wäre der Sparwille wirksam angefacht worden. Wenn hier als Maßnahme eine Prämienbegünstigung vorgesehen wird, so ist das aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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und dadurch bei zahlreichen sehr sparwilligen Menschen die Furcht hat aufkommen lassen, daß es doch nichts nutze, wenn man spare, da das Geld, das man später bekomme, weniger wert sei als das Geld, das man zur Kasse getragen hat, dann wäre der Sparwille wirksam angefacht worden. Wenn hier als Maßnahme eine Prämienbegünstigung vorgesehen wird, so ist das aus dem Katalog der als notwendig erkannten Maßnahmen doch nur ein ganz kleiner Teilausschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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möchte ich Ihnen sagen, daß die Gesetzentwürfe nicht dazu angetan sind, das wirklich ernste Problem der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge endgültig zu regeln. Hier handelt es sich darum, die schnellstmögliche Verabschiedung eines Gesetzes herbeizuführen, das den Arbeitslosen, vor allen Dingen den Arbeitslosenfürsorgeunterstützungsempfängern größere Beträge geben will, als es seither möglich war. Über den Kostenaufwand möchte ich Ihnen sagen, daß die zur Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aufzubringenden Mittel natürlich den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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der Unterstützungssätze verträgt jedoch keinen Aufschub, da diese ebenso wie die Sätze der Arbeitslosenversicherung auf der Wirtschaftslage des Jahres 1947 fußen. Wir müssen betonen, Sie kommen sehr, sehr spät. Trotzdem ist das Geringe, das heute hier vorgetragen wurde, schon erfreulich. Auf Grund der Hinweise, die auch heute in der Begründung des Herrn Arbeitsministers gegeben wurden, werden wir, wie gesagt, im Ausschuß vor allen Dingen die Frage der gleitenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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wirtschaftlichen Verhältnisse und die besonderen Umstände der Nachkriegswirtschaft eine Erneuerung und eine Vervollkommnung des Gesetzes sowohl auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung als auch auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung notwendig machen. In diesem Rahmen bedeutet das heutige Ergänzungsgesetz, das sich in erster Linie mit einer Verbesserung der Unterstützungssätze befaßt, nur einen kleinen Schritt. Es paßt sie auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage nur den veränderten materiellen Bedingungen der Arbeitslosen an. Wir meinen aber, daß es notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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immer wieder die Verpflichtung, zu helfen, wo es notwendig ist; wir haben auf der anderen Seite aber auch Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß die Hilfsmittel mißbraucht werden. Daß wir jedoch auf dem Gebiet, das heute zur Debatte steht, mancherlei Mißbrauchserscheinungen haben, ist Ihnen, meine Damen und Herren, bekannt. Es ist unvermeidlich, hier vor allen Dingen das unerfreuliche Gebiet der Schwarzarbeit noch einmal zu nennen, nämlich die leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]