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sich andererseits durch eine Arbeitsleistung, die nicht gemeldet wird, Einkünfte zu verschaffen. Hier sind, glaube ich, wirksamere Vorkehrungen als bisher notwendig. Es wird weiterhin nötig sein — und hier hängt das Gebiet, das wir jetzt streifen, mit dem sozialen Wohnungsbau zusammen —, um wirklich helfen zu können, es bei der Unterstützung für die Menschen nicht bewenden zu lassen, sondern ihnen die Möglichkeit der eigenen Existenzsicherung zu geben und ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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es bei der Unterstützung für die Menschen nicht bewenden zu lassen, sondern ihnen die Möglichkeit der eigenen Existenzsicherung zu geben und ein größeres Maß von Freizügigkeit zu erreichen. Damit komme ich zu dem Gebiet der Arbeitsvermittlung, das mit der Unterstützung in Zusammenhang steht. Meine Damen und Herren, unendlich viele Menschen sind in der Nachkriegszeit durch die Gewalt der Zufälle oder durch die Willkür sogar gesetzlicher Normen und Bestimmungen in Existenzformen gebracht worden, die ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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Beratung. Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung über die Vorlage auf Drucksache Nr. 2007 und rufe den § 1 des Gesetzentwurfs auf. Ich darf darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren — ich bitte, das zu vergleichen —, daß auf Seite 8 der Drucksache Änderungsvorschläge des Deutschen Bundesrats enthalten sind. Zweien dieser Vorschläge hat die Bundesregierung zugestimmt, dem dritten Vorschlag nicht. Ich unterstelle, daß die Abänderungsvorschläge des Bundesrats, denen
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dann sind doch dafür Kasernen da. Dafür braucht man doch nicht die Privatvillen in irgendwelchen abgelegenen Orten. Also ich bin der Auffassung, daß hier schon mehr getan werden muß. Bei dem Mangel an Material, das die amtlichen Stellen haben, müssen sich auch die amtlichen Stellen nun bemühen, endlich, nach sechs Jahren, ein verläßliches Material zu bekommen. Bis vor kurzem haben sich die Besatzungsmächte geweigert, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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doch in diesem Falle mit dem von ihr vorgelegten Antrag und werden ihm unsere Zustimmung geben, obwohl dieser Antrag nach unserer Meinung eine Reihe von Unzulänglichkeiten und Halbheiten enthält. Es handelt sich hier um ein Problem, das mit aller Dringlichkeit behandelt werden sollte. Es ist gewissermaßen für das Verhältnis symbolisch, in dem die Besatzungsmächte zum deutschen Volk stehen. Es wäre auch zu empfehlen, daß alle diejenigen, die so viel von der Gemeinschaft
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sind, die gleichzeitig auch eine starke Überfüllung mit einheimischer Bevölkerung haben — Mißstände, die einfach abgestellt werden müssen. Wir haben z. B. hier in Godesberg drüben in der Hohenzollernstraße 7 ein Haus mit 12 Räumen, das von 2 Personen bewohnt ist, in der Hohenzollernstraße 17 ein Haus mit 12 Räumen und 2 Personen, in der Hohenzollernstraße 15 ein laus mit 13 Räumen und 2 Personen, in der Plittersdorfer Straße 57 ein Haus mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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, nur mehr schwach besucht sind und die trotzdem nicht freigegeben werden. Ich darf hier ein besonders erschütterndes Beispiel bringen, das sind die Einrichtungen des Kurortes Bad Tölz. Bad Tölz ist das größte Jodbad Deutschlands, das bisher Tausenden von Herzleidenden Erholung gebracht hat. Die Kureinrichtungen von Bad Tölz sind immer noch beschlagnahmt, obwohl sie praktisch nicht mehr genutzt werden und unzählige Eingaben über alle möglichen Stellen gemacht worden sind, um die nicht mehr
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selbstverständlich Unruhe und Empörung hervorrufen. Wir erwarten von der Besatzungsmacht nichts anderes als die Klarstellung dieser Angelegenheit und vertreten die Meinung: wenn die Angabe in der Zeitung richtig ist, liegt ein Mißbrauch der Besatzungskosten vor, das werden auch die Besatzungsbehörden nicht bestreiten; ist die Angabe nur teilweise richtig oder überhaupt nicht richtig, die in dieser Zeitung gemacht worden ist, dann liegt es im Interesse der Besatzungsmacht, daß die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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welcher Zeit sie von der Besatzungsmacht überhaupt nicht oder nur unzureichend genutzt werden. Bei diesen Arbeiten werden sich die Behörden der Besatzungslastenverwaltung selbstverständlich der Mithilfe der Gemeinden bedienen. Das Bundesministerium der Finanzen wird nach einem Beispiel, das bereits in Bremen durchgeführt ist, bei den Besatzungsmächten die Einsetzung von gemischten Kommissionen aus Deutschen und aus Angehörigen der Besatzungsmächte beantragen, damit diese von Fall zu Fall Nachprüfungen vornehmen und die Freigabe solcher Räume erwirken können, die
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daß das Gesetz auch erst noch dem Ausschuß für Rechtswesen zur Beratung hätte zugeleitet werden müssen. Nun kam dem Ausschuß eine weitere neue Tatsache zur Kenntnis, daß nämlich die Bundesregierung ein vollkommen neues Wirtschaftsstrafgesetz vorbereitet hat, das bereits dem Bundesrat vorgelegen hat. Der Bundesrat hat es inzwischen an die Bundesregierung zurückgegeben, und die Bundesregierung wird nach Stellungnahme dieses neue Wirtschaftsstrafgesetz in den nächsten Tagen dem Hohen Hause zur Beratung vorlegen. Wir haben uns deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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ein Gesetzentwurf einem Ausschuß federführend und einem anderen zu gleicher Zeit zur Beratung überwiesen ist, dann ist es üblich, daß jedem Ausschuß die Möglichkeit gegeben werden muß, den betreffenden Gesetzentwurf im eigenen Rahmen zu behandeln, das um so mehr, als es sich nach der einhelligen Auffassung der Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht um einen Gesetzentwurf handelt, der federführend dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hätte überwiesen werden müssen. Der Ausschuß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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geworden, daß wir am Ende des Haushaltsjahres 1950 die Etatberatungen noch nicht abgeschlossen haben und die Regierung für das Jahr 1951 ein Instrument für die Fortsetzung ihrer Tätigkeit braucht. Der Gesetzentwurf entspricht im wesentlichen dem Gesetz, das auch für die bisherige vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1950 in Kraft war. Die Debatte im Haushaltsausschuß hat sich auf zwei Punkte konzentriert. § 3 Abs. 2 hat eine längere Aussprache ausgelöst. Es wurde dabei kritisiert, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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Regierung überlassen, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Diese Auffassung wurde durch einen Beschluß des Rechtsausschusses vom 7. März 1951 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beschluß lautet: Die Entscheidung des Bundesrats, ob er einem Gesetz, das der Zustimmung bedarf, zustimmt, kann erst nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag erfolgen. Der Finanzausschuß hat sich diesem Beschluß angeschlossen. Er beruht auf folgenden Erwägungen: Die erste Beschäftigung des Bundesrates ist nur eine
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Verwaltung den Ländern überlassen, soweit es sich um Verwaltungsvermögen oder Heimfallvermögen, also Vermögensmassen handelt, die nach den Abs. 2 und 3 des Art. 134 den Ländern übertragen werden müssen. Das gleiche gilt für Vermögen, das gemäß Art. 134 Abs. 2 letzter Satz übertragen werden kann und zweckmäßigerweise übertragen werden soll. Es würde also durchaus die Möglichkeit bestehen, ehemaliges Reichswehrvermögen, das inzwischen von den Ländern besiedelt worden ist, der Verwaltung der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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Bundesvermögen" kann nur den Sinn haben, daß der Bund jedenfalls mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Eigentümer des ehemaligen Reichsvermögens wird. Drittens. Die Auffassung, daß Art. 134 Abs. 1 ein Programm der Zukunft enthalte, das erst durch ein dem Art. 134 Abs. 4 entsprechendes Gesetz verwirklicht werden müsse, würde zu der absurden Folgerung führen, daß bis dahin das ehemalige Reichsvermögen herrenloses Gut wäre. Auch der Herr Abgeordnete Dr. Laforet hat in seiner
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ist vom Rechtsausschuß durch ausdrücklichen Beschluß gegen zwei Stimmen verneint worden. Der Beschluß lautet: Das Gesetz nach Drucksache Nr. 1853 ist kein Gesetz im Sinne des Art. 134 Abs. 4 des Grundgesetzes und deshalb kein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Finanzausschuß hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Als Begründung hierfür wurde in beiden Ausschüssen folgendes vorgebracht. Erstens. Wenn der Bund kraft Identität Eigentümer des ehemaligen Reichsvermögens geworden ist, so bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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134 nicht nur als Programmsätze und Richtlinien, sondern als Rechtssätze ansieht, sind die drei Absätze ein zusammenhängendes Ganzes. Sie werden durch den zusammenfassenden Abs. 4 verbunden, wonach die Auseinandersetzung durch ein Bundesgesetz erfolgen muß, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Art. 134 Abs. 1 gibt den Obersatz, daß das ehemalige Reichsvermögen grundsätzlich Bundesvermögen, also Vermögen der gleichen Rechtspersönlichkeit, wie sie das Reich darstellt, bleibt, soweit nicht die Ausnahmen
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bestreiten: daß durch den Art. 134 des Grundgesetzes dem Bund z um i n d e s t die erste Anwartschaft auf das Eigentum an diesem Vermögen gegeben ist, und wer die Verwaltung dieses Vermögens, auf das der Bund die erste Anwartschaft besitzt, aus irgendwelchen Gründen zur Zeit innehat, muß diese erste Anwartschaft des Bundes respektieren. Es ist ein Verstoß gegen die Treuhänderpflicht, wenn der Treuhänder die Zwischenzeit benutzt, um über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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Anwartschaft besitzt, aus irgendwelchen Gründen zur Zeit innehat, muß diese erste Anwartschaft des Bundes respektieren. Es ist ein Verstoß gegen die Treuhänderpflicht, wenn der Treuhänder die Zwischenzeit benutzt, um über das Eigentum, auf das dem Bund die erste Anwartschaft zusteht, endgültig zu verfügen. (Lebhafte Zustimmung bei der SPD, in der Mitte und rechts.) Die ganzen Verhältnisse und die ganzen Meinungsverschiedenheiten sind dadurch entstanden, daß die Länder das
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der Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung abzuwarten. Es mußte infolgedessen ein neuer Weg gesucht werden, und nachdem die Verwaltungsvereinbarung nicht möglich war, während es für den Bund unmöglich ist, zuzusehen, wenn über Vermögen, für das dem Bund zumindest die erste Anwartschaft als Eigentümer zusteht, von dem Treuhänder bzw. dem Verwalter ohne Wissen des Bundes verfügt wird und verfügt werden soll, mußte eine Lösung gefunden werden. Diese Lösung ist der Gesetzentwurf, der
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das Eisenbahnvermögen zu übernehmen, und daß man die drei Länder der Zone veranlaßte, mit diesem ihnen nun „geschenkten" Reichseigentum eine besondere Eisenbahngesellschaft zu gründen. Wir in WürttembergHohenzollern und in Rheinland-Pfalz haben uns geweigert, das zu akzeptieren. Wir haben erklärtermaßen nur als Treuhänder und unter Vorbehalt der Rechte einer künftigen Deutschen Republik, die es damals noch gar nicht gab, unterzeichnet. Leider hat die badische Regierung sich geweigert, diesen Vorbehalt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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, die es damals noch gar nicht gab, unterzeichnet. Leider hat die badische Regierung sich geweigert, diesen Vorbehalt mit abzugeben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Es tut mir leid, das feststellen zu müssen; aber es war so. Herr Abgeordneter Hilbert, es tut mir leid, daß es so war, auch um Sie! (Abg. Hilbert: Ich war damals selbst Mitglied des Kabinetts! Ihre
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aus der einen Hand in die andere. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mit anderen Worten: Dieses Gesetz hat nicht konstitutiven Charakter, sondern ausschließlich ordnenden Charakter. Es ist ein Gesetz, durch das eine Organisation wird aufgestellt werden müssen, durch das gewisse Stellen bestimmt werden müssen, die befugt sind, diese oder jene Abrechnung oder faktische Leistung vorzunehmen, aber nicht mehr. Und dann wird ein Gesetz nötig sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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Organisation wird aufgestellt werden müssen, durch das gewisse Stellen bestimmt werden müssen, die befugt sind, diese oder jene Abrechnung oder faktische Leistung vorzunehmen, aber nicht mehr. Und dann wird ein Gesetz nötig sein, das das ehemalige Reichsvermögen, das mit guten Gründen nunmehr an die Länder gegeben werden soll, diesen überträgt, weil die Länder jetzt Verwaltungsaufgaben zu erfüllen haben, die früher das Reich mit diesen Gütern erfüllte. Wenn das geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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, durch das gewisse Stellen bestimmt werden müssen, die befugt sind, diese oder jene Abrechnung oder faktische Leistung vorzunehmen, aber nicht mehr. Und dann wird ein Gesetz nötig sein, das das ehemalige Reichsvermögen, das mit guten Gründen nunmehr an die Länder gegeben werden soll, diesen überträgt, weil die Länder jetzt Verwaltungsaufgaben zu erfüllen haben, die früher das Reich mit diesen Gütern erfüllte. Wenn das geschehen wird, dann wird man
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