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Länder gegeben werden soll, diesen überträgt, weil die Länder jetzt Verwaltungsaufgaben zu erfüllen haben, die früher das Reich mit diesen Gütern erfüllte. Wenn das geschehen wird, dann wird man ein Gesetz erlassen müssen, das die Länder zu Eigentümern macht. — So steht die Sache! Meine Damen und Herren, das Problem ist ernst. Wenn wir in dieser Sache — aus Bequemlichkeit oder weil es für diesen oder jenen Länderfiskus profitabel sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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. Dann erst wurde die Entflechtung des großen Landes Preußen vorgenommen, wurden die elf Länder geschaffen, und dann erst traten diese Länder in die Verwaltungsrechte, in die Treuhänderschaft ein. Daß sie es getan haben, das danken wir ihnen! Es war aber auch ihre Pflicht, denn es galt doch, das ganze deutsche Volk aus der Not, aus dem Chaos herauszuholen. Das war das einzige. Daraus dürfen wir meines Erachtens,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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, diesmal nicht als Berichterstatter, sondern als schlichter Abgeordneter. Zu dem ehemaligen Reichsvermögen gehört auch das Vermögen der Montan-Industrie G. m. b. H., einer G. m. b. H. mit einem Gesellschaftskapital von 400 Millionen Mark, das zu 100 % im Besitz des Reiches war. Diese Montan-Industrie G. m. b. H. hatte eine große Zahl von chemischen und metallurgischen Betrieben, darunter, ich glaube, etwa 12 bis 15 Betriebe auch in Bayern. Eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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gut! in der Mitte.) Das zweite ist, daß dem Bund die Verwaltung übertragen wird. Wie man bei dieser Lage auf den Gedanken kommen könnte, daß es sich hier um ein Gesetz handelt, das nach Art. 134 Abs. 4 der Zustimmung bedürfte, ist mir vollkommen unerfindlich. Aber selbst wenn das Gesetz einer Zustimmung bedürfte, wäre das für den Gang unserer Beratungen im Augenblick völlig gleichgültig. Wir könnten dann in Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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Spiegelausschuß gebeten wurde, den Namen dieses ominösen stellvertretenden Chefs mitzuteilen, weigerte sich Herr von Fürstenberg, dies zu tun, unter Berufung auf das Abgeordnetengeheimnis. Herr von Fürstenberg war der Ansicht, daß das Abgeordnetengeheimnis, das bekanntlich nur zum Schutze von Deutschen gilt, die einem Abgeordneten in seiner Abgeordneteneigenschaft etwas anvertrauen, auch für den stellvertretenden Chef einer ausländischen Spionageorganisation gelten müsse. Abgesehen von der ungeheuren Geschmacklosigkeit, die darin liegt, einen soeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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blieb ergebnislos. Das Mitglied des Ausschusses verhandelte ergebnislos mit dem Bruder der Witwe des verstorbenen Abgeordneten Dr. Falkner. Der Aussschuß hatte zu prüfen, ob es sich um einen Sachverhalt handelt, der nach dem Beispiel, das sich oft und auch soeben hier vor dem Bundestag abgespielt hat, nicht zur Aufhebung der Immunität führen soll, nämlich um einen Sachverhalt, bei dem eine Beleidigung politischen Charakters in Frage steht. Mit Rücksicht auf den inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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. Am meisten überrascht mich die Antwort von Baden, das sagt, es könne auf seine nachgeordneten Dienststellen keinen wirksamen Einfluß dahin ausüben, daß diese die Vorbereitungen für den Baubeginn beschleunigten. Das ist das Musterländle, das sich selbst dieses testimonium paupertatis ausstellt. So dringlich die Bitte des Vertriebenenministers ist, doch einen bestimmten Anteil für die Geschädigten festzusetzen, so antwortet der Minister für den Wohnungsbau doch erst einen Monat später und erinnert die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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Damen und Herren! Ich begrüße die Interpellation, weil durch sie das Interesse des gesamten deutschen Volkes auf dieses außerordentlich wichtige Problem hingelenkt wird, und ich empfinde die Interpellation nur als eine Unterstützung für das Anliegen, das mich besonders angeht. Ich möchte vorausschicken, daß die Frage der Umsiedlung nicht nur eine Frage der überbelegten Länder, der Flüchtlingsländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, ist. Es ist selbstverständlich, daß diese Länder entlastet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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er kann es nicht verstehen, daß heute, sieben Jahre nach dem Kriege, bei dem wirtschaflichen Aufschwung Deutschlands seit 1948 wieder Züge des Elends und der Verzweiflung durch die deutschen Lande ziehen müssen. Ein Volk, das sich Luxusautomobile, Luxuslokale und Luxusgeschäfte in solcher Zahl leistet, Paläste, Kinos und Residenztheater baut, kann sich nicht Millionen Unzufriedene leisten, die einen Staat ablehnen, von dem sie ungerecht behandelt werden. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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Wenn der Staat von seinen Bürgern verlangt, daß sie seine Gesetze befolgen, dann muß er auch so viel Autorität haben, daß die Minister, die Staatssekretäre und die Bürokraten in den Aufnahmeländern ein Gesetz respektieren, das der Bundestag einmütig beschlossen hat und das vom Bundespräsidenten sanktioniert worden ist. Eines ist schon grotesk: die Interpellation, über die wir heute verhandeln, wurde von der Fraktion der CDU/CSU eingebracht, somit von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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der Bewilligung der Mittel bis zum fertigen Bau ein Jahr vergeht, und wenn Schwierigkeiten auftauchen, mag gelegentlich noch etwas mehr Zeit vergehen. Wie sieht es mit der Umsiedlung im Jahr 1951 aus? Das Gesetz, das alle Parteien des Hohen Hauses einstimmig beschlossen haben, stammt vom Mai dieses Jahres. Leider enthält das Gesetz keine Bestimmung über die Finanzierung der Umsiedlung. Das hat die Bundesregierung, und zwar die beteiligten Ressorts, meinen Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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der Durchführung so abändern, daß die Umsiedlung tatsächlich vonstatten gehen kann. Sie ist im Gange. Bislang ist geschehen, was geschehen konnte. Für mein Land darf ich sagen, daß das Bauprogramm von 1950, das noch auf der Verordnung des Herrn Bundesministers für Vertriebene beruht, heute zu 82 bis 85 % ausgeführt ist. Das Programm für das laufende Jahr ist erst im Werden. Ich möchte Ihnen einige Zahlen mitteilen, um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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wieder soviel werden. Ich glaube, daß man das alles zusammen sehen muß. Wir tun alles, um auch den Flüchtlingen als Umsiedlern zu helfen. Das beweisen die Zahlen, und das beweist das Programm, das wir für dieses Jahr aufgestellt haben. Ich glaube, wenn wir uns sachlich über diese Dinge unterhalten, können wir sehr bald einig werden. Nun möchte ich noch eine Richtigstellung treffen. Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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Wirklichkeit darstellt, ist sicher nicht weit davon entfernt. Wir kennen zur Genüge den vergeblichen Kampf, den der Kulturpolitische Ausschuß dieses Hauses mit der Kultusministerkonferenz geführt hat und das vergebliche Bemühen unseres verehrten Kollegen Dr. Edert, das zwei Jahre gedauert hat, endlich auch in den Aufnahmeländern einen fremdsprachlichen Zug zu schaffen, der geeignet ist, die Umsiedlung von den norddeutschen nach den süddeutschen Ländern zu erleichtern. (Abg. Arnholz: Man sollte allgemein philologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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sich dann so auswirken, daß das Gemeinschaftliche in allen Ländern zum Durchbruch kommt. Wer wirklich dem föderativen Gedanken dienen will, muß einen solchen Antrag bejahen. Im übrigen brauchen die Aufnahmeländer vor einem solchen Gesetz, das der Antrag herbeiführen will, keine Angst zu haben; ich nehme an, daß diese Länder in Sachen Umsiedlung ein recht gutes Gewissen haben. Mir scheint, es ist nicht zweckmäßig, den Antrag erst einem Ausschuß oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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nicht einmal das Format zu einer geschickten Verteidigung!) Nach dieser Einleitung —, die bestimmt notwendig ist; denn es muß auch in dieser Beziehung einmal die Wahrheit ganz offen gesagt werden — zu dem Problem, das uns beschäftigt. (Anhaltende Zurufe von der KPD.) Das Umsiedlungsgesetz vom Mai dieses Jahres sieht vor, daß im Jahre 1951 300 000 Personen umgesiedelt werden sollen. Bis Ende September sollten es 200 000 sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Kuntscher, Ihre Redezeit ist beendet. Kuntscher (CDU): Ich muß mich sehr kurz fassen, aber ein Kapitel kann ich nicht unbesprochen lassen. Das ist jenes Kapitel, das heute die Menschen in Schleswig-Holstein und im nördlichen Niedersachsen auf den Verzweiflungsgedanken gebracht hat, im Frühjahr Trecks zu starten, um auf diese Art und Weise eine Umsiedlung zu erzwingen. Es sind an und für sich Menschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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es etwas mehr als zwei Jahre, ehe ein solches Programm in der Praxis durchgeführt werden kann. Was nun aber unser Gesetz — ich bitte Sie zu beachten: ein Bundesgesetz vom 22. Mai 1951 — anlangt, das wir doch nach den Erfahrungen des Anlaufens der ersten Verordnung erlassen haben, so ist darin vorgesehen, daß aus Schleswig-Holstein bis Ende Oktober 100 000 und bis zum 31. Dezember 1951 weitere 50 000 umgesiedelt sein sollten. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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geschehen. Das Wesentliche ist die neue Lebensbasis, die die Menschen in der neuen Heimat finden. Ob darauf bei einer solchen gesteuerten Umsiedlung die unentbehrliche Rücksicht genommen werden kann, das ist das weitere ernste Bedenken, das ich nur kurz anmelden möchte. (Beifall rechts.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Zawadil. (Zuruf rechts: Er hat doch schon sehr lange gesprochen!) - Er hat noch 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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hat Herr Abgeordneter Preller. Dr. Preller (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Abkommen über die Sozialversicherungsvereinbarungen mit Österreich handelt es sich um das vierte Abkommen dieser Art, das in der Zeit nach 1945 abgeschlossen werden konnte. Diesmal sind davon betroffen die Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung in der Bundesrepublik und in Österreich. Die Angehörigen beider Staaten werden in diesem Abkommen generell gleichgestellt, ebenso die volksdeutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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Erste Beratung: 170. Sitzung.) Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Preller. Dr. Preller (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Abkommen entspricht etwa dem, das wir eben behandelt und angenommen haben. Hier liegen die Verhältnisse so, daß insbesondere auch zwischen den Niederlanden und den deutschen Gebieten eine lebhafte Wanderung von Arbeitskräften stattfindet und daß bereits früher einige Abkommen Teillösungen brachten, die nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucerius. Dr. Bucerius (CDU): Meine Damen und Herren! Ausschußüberweisung halten wir für richtig. Der Antrag war wahrscheinlich nicht erforderlich, denn das Problem, das den Ausschuß zu beschäftigen haben wird, hätte ihn sowieso beschäftigt. § 11 des Bundesbankgesetzes, wie es im Entwurf vorliegt, wird bereits Vorschriften darüber treffen, daß eine abweichende Regelung über die Mindestreserven für Sichttermin- und Spareinlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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nachdem der Hauptausschuß seine Pflicht getan hat, die Mindestarbeitsbedingungen ermitteln sollen. Die Errichtung dieser Fachausschüsse sollte, so verlangte die SPD-Vorlage, durch die Obersten Landesbehörden erfolgen, und nur dann, wenn das Gebiet, für das die Mindestarbeitsbedingungen gelten sollten, wesentlich über das Gebiet eines Landes hinausginge, sollte der Bundesarbeitsminister diese Fachausschüsse errichten. Der Ausschuß hat sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, daß die Errichtung in jedem Falle durch den Bundesarbeitsminister zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer" zu ersetzen durch die Worte „zur Behebung eines sozialen Notstandes". Wir wollen uns auch hier anlehnen an das Tarifvertragsgesetz, und zwar in Form des Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes, das nachher noch zur Beratung durch das Hohe Haus ansteht, das aber nach den Abstimmungen im Ausschuß wohl ohne irgendwelche Schwierigkeiten und Hindernisse über die parlamentarische Bühne gehen dürfte. In diesem Gesetz wird die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auch dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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1949 fast zweieinhalb Jahre vergangen. Dazu muß ich einräumen, daß die Arbeiten zu diesem Gesetz im Bundesfinanzministerium bereits im Sommer 1950 abgeschlossen waren und daß man sehr lange Zeit gebraucht hat, bis man das Gesetz, das eine außerordentlich komplizierte und komplexe Materie behandelt, endlich dem Bundestag am 6. Juni dieses Jahres zur ersten Beratung vorlegen konnte; sie fand ohne Begründung und ohne Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]