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, der eine Änderung des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 zum Gegenstand hat. Der Name des Gesetzes ist von „Reichsbewertungsgesetz" in „Bewertungsgesetz" geändert worden. § 2 bezieht sich auf Änderungen des Vermögensteuergesetzes, das ebenfalls vom 16. Oktober 1934 datiert ist. Die Ziffern 1 bis 3 sollen ohne sachliche Änderung eine klarere Fassung erreichen. Zu diesem Zweck haben wir in diesen drei Ziffern auf „Geltungsbereich des Grundgesetzes" oder „Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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75 des D-Markbilanzgesetzes. Nun sagen wir im § 6 Abs. 1, daß dieser höhere Wert auch bei Wertfortschreibungen innerhalb des Hauptfeststellungszeitraums gelten soll. Es kann vorkommen, daß in einer D-Mark-Eröffnungsbilanz ein Grundstück aufgeführt ist, das nicht Betriebsgrundstück im Sinne des § 57 des Bewertungsgesetzes ist. Die Vorschriften des § 6 müssen auch für diese Fälle gelten. Das wird durch einen neuen Abs. 3 klargestellt. § 7 ist Gegenstand sehr eingehender Beratungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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zu nehmen. Schulze-Pellengahr (CD U) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 — Reichsgesetzblatt I Seite 1217 —, das an die Stelle der Verordnung über den Landverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 6. Oktober 1931 getreten ist, regelt die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftomnibussen, Lastkraftwagen und Pferdefuhrwerken. Zu diesem Gesetz ist eine Durchführungsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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Ihnen vor. Es handelt sich zunächst um den Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 1794 betreffend Anpassung der Bezüge öffentlich Bediensteter an das Preisgefüge. Dieser Antrag ist erledigt durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, das wir kürzlich hier im Hause verabschiedet haben. Weiter liegt Ihnen der Antrag Drucksache Nr. 2151 über die Ausgabe von Verbilligungsscheinen vor. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat diesen Antrag für erledigt erklärt, da die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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durchgeführt? Ist die Finanzierung nicht sichergestellt, oder welche anderen Gründe verhindern den Bau der Häuser? Präsident D. Dr. Ehlers: Bitte, Herr Staatssekretär! Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, das von Ihnen als „Schäffer-Plan" bezeichnete erste Programm zur Errichtung von Austauschwohnungen umfaßt in 94 Bauorten 3 506 Austauschwohnungen und in 190 Orten — immer im Bundesgebiet und in Berlin — die Freigabe von 4 506 requirierten privaten Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1954 () [PBT/W02/00010]
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dieser Gesetzentwurf nur mit Freiheitsbeschränkungen seitens der öffentlichen Gewalt befaßt. Es soll also den einzelnen gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt schützen. Mit dem zivilrechtlichen Verhältnis zwischen dem einzelnen und seinem Vormund muß sich das Irrenfürsorgegesetz befassen, das bereits in Vorbereitung ist. Auch wenn wir § 1 Abs. 2 hier weglassen, ist ein Vormund nicht gehindert, sein Mündel zu Unrecht in eine Anstalt sperren zu lassen. So dagegen ist eine Bestimmung vorgesehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1954 () [PBT/W02/00010]
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das nicht unsere Schuld. Den Vorwurf, Herr Abgeordneter, den Sie glaubten erheben zu müssen, daß sich die Bundesregierung um die Regelung habe herumdrücken wollen, halte ich für absolut unberechtigt. Ich glaube, ,das Urteil darüber dem Hohen Hause vorbehalten zu können. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann. Müller-Hermann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1954 () [PBT/W02/00010]
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Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 20. November 1952 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 220. Sitzung betr. Fall Kemritz Abschrift eines Schreibens der Alliierten Hohen Kommission vom 6. November 1952 übersandt, das als Drucksache Nr. 3869 vervielfältigt wird. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. November 1952 über die Schritte der Bundesregierung zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 206. Sitzung betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte berichtet. Sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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geringer werden, und zweitens, weil es nicht mehr nötig war, wie im Jahre 1951, einen Teil der Besatzungskosten, der sich in Bauten umsetzte, auf den außerordentlichen Haushalt zu übernehmen, ein Experiment, das ja nur einmal gemacht werden konnte und nicht dauernd gemacht werden kann. Nun einen Überblick über den bisherigen Ablauf des Haushaltsjahrs. Wenn ich nur die ersten sechs Monate, die erste Hälfte des Rechnungsjahres — April bis einschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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Bundes aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Wuermeling: Bravo!) Diese Ordnung der Finanzen ist eine Lebensfrage für die junge Bundesrepublik. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) Damit hängt nicht nur das Vertrauen, das der inländische Sparer der Währung und dem ganzen Staat entgegenbringt, sondern hängt auch das Ansehen und die Geltung zusammen, die die junge Bundesrepublik dem Ausland gegenüber genießt. Ich habe vor einigen Tagen mit Überlegung gesagt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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durch die in dem vorliegenden Entwurf des Dritten Änderungsgesetzes auf dem Gebiet des Wohnungsgeldzuschusses vorgesehenen Maßnahmen für die jungen Beamten eine recht beachtliche weitere Verbesserung ihrer Bezüge ein. Das Anfangseinkommen eines ledigen Junglehrers in der Ortsklasse D, das im Juli 1952 242,50 DM betrug, hat sich ab 1. August 1952 auf 284,50 DM erhöht und wird mit Inkrafttreten des Dritten Änderungsgesetzes weiter auf 306 DM steigen. Bei einem ledigen Assessor in der Ortsklasse A beträgt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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politischen Freunde der Ansicht daß mit einer Regelung, die etwa unserem Antrag auf Zahlung eines halben Monatsgehalts im Ergebnis gleichkommt, für dieses Haushaltsjahr, also bis zum 31. März 1953 — abgesehen von dem Dritten Besoldungsänderungsgesetz, das ich vorhin schon ausgeklammert habe —, erst einmal eine gewisse Beruhigung eintreten kann. Wir müßten uns dann Anfang nächsten Jahres rechtzeitig darüber unterhalten, wie die Dinge im nächsten Haushaltsjahr weiter gestaltet werden können. Je nachdem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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zu lassen. Von Maßnahmen, die die wesentlich weiter gesteckten Ziele von Nordrhein-Westfalen verwirklichen sollten, ist in der Großen Anfrage noch nicht die Rede. Nun, meine Damen und Herren, damit Sie dieses Spiel, das die Angehörigen des öffentlichen Dienstes verbittern muß, nicht weiterspielen können, bitten wir Sie, unserem Antrag Drucksache Nr. 3841 Ziffer 1 zuzustimmen und die Bundesregierung zu beauftragen, dem Bundestag baldmöglichst den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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davon erfaßt würde —, dazu angetan sein, SOS-Rufe auszusenden. Ein nicht rechtzeitiges Erkennen, ja eine ungenügende Voraussicht und unzureichende Maßnahmen kämen einer freiwilligen Demontage eines der wichtigsten Teile des Volksvermögens gleich, eines Volksvermögens, das über die ideelle Bedeutung hinaus weit in das Gebiet der materiellen Güter hineinreicht. Ich muß es mir heute versagen, die Bedeutung und das Unzureichende der Maßnahmen in allen Einzelheiten hervorzuheben. Lassen Sie wenige Dinge für viele sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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Im Laufe seiner Ausführungen beweist er, daß vier mal sieben Prozent gleich fünfzig Prozent sind. (Zurufe und Heiterkeit.) Er sagt nämlich: Wenn der Herr Minister mit seinem Vorschlag zu demselben Ergebnis kommt, das in unserem Antrag gefordert wird, sind wir damit zufrieden. (Erneute Zurufe.) Herr Miessner, 4 mal 7 ist 28, (Abg. Dr. Wuermeling: Plus steuerfrei!) und wenn man 7 % des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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zuviel verlangt. (Abg. Schoettle: Es wäre auch zu langweilig!) Eines dürfen Sie uns aber nicht zutrauen, nämlich daß wir so dumm wären, für diese große und bedeutende Schicht mit ihrem Verdienst, das sie hat, mit ihrer Tradition, die sie mitbringt, und mit der Notwendigkeit, die sie für den Staat, die sie für Bund, Länder, Städte und Gemeinden hat, nicht einzusehen, daß wir weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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Mitte.) Dazu darf ich Sie an eines erinnern, Herr Kollege Etzenbach: Bereits im März des Jahres 1946 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund sich für die Erhaltung des Berufsbeamtentums, und zwar mit dem ganzen Gewicht, das sich aus der Größe seiner Organisation ergab, gegenüber den Besatzungsmächten eingesetzt. Ich hoffe, Sie wissen — Herr Kollege Rümmele stimmt mir durch Nicken zu —, daß es damals ohne dieses Einsetzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Besatzungsbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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ein Jahr arbeitslos sind, allgemein wieder eingeführt würde. Durch die Ausführungen des Regierungsvertreters wurde 'diese Problematik noch unterstrichen. Insbesondere wurde von ihm darauf hingewiesen, daß es sich hierbei schließlich um ein Arbeitslosenrisiko handle, das nicht ohne weiteres allgemein auf die Angestelltenversicherung verlagert werden könne. Von Ausschußmitgliedern wurde hierzu noch betont, daß diese Frage 'dann gerechterweise auch in der 'Rentenversicherung 'für Arbeiter ähnlich gelöst werden müsse, 'da nachweisbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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, daß ich die letzten Vorschläge am 28. Oktober dieses Jahres bekommen habe. (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Schellenberg: Wann haben Sie sie angefordert?) — Fragen Sie ,das bei Ihrer Parteileitung! Sie wird es Ihnen gerne sagen! Ganz bestimmt zwei oder drei Monate vorher! Die ganze Sache könnte viel weiter gediehen sein, wenn man sich dieser Dinge mit einem größeren Ernstangenommen hätte.. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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Ausschuß-Vorsitzender sofort veranlaßt habe. Frau Kalinke hat bei dem vorhergehenden Punkt auch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gestreift. Sie hat es ein unseliges Gesetz genannt. Ich halte es nicht für ein unseliges Gesetz, sondern für ein Gesetz, das für die Rentenempfänger, die Witwen und Waisen der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung die erste Hilfe war. Ich glaube, alle Empfänger haben damals diese relativ wenigen Mark, die sie pro Monat bekommen haben, doch auch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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Pohle: Vor einem Jahr!) Wir freuen uns darüber, weil wir der Meinung sind, daß gerade in der Frage der Anrechnung der Grundrente — und der Frage des Versorgungsrechts nach dem BVG überhaupt —, das in diesem Hause gemeinsam, von allen Parteien, beschlossen wurde, auch ein einheitliches Recht bestehen sollte. Man kann sehr lange darüber diskutieren, welche Konsequenzen die Anrechnung oder die Nichtanrechnung der Grundrente, die Anrechnung der halben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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Mehraufwand decken, den der Betreffende, je nach dem Grade seiner Beschädigung, in erheblichem Maße hat und einen Ausgleich bilden für die Beeinträchtigung im Existenzkampf gegenüber dem Gesunden. Die Grundrente stellt darum kein Einkommen dar, das auf Leistungen anderer Art angerechnet werden könnte. Daß dies nicht nur der Wille des Gesetzgebers, sondern auch die Absicht der Bundesregierung bei Einbringung der Vorlage zum Bundesversorgungsgesetz war, geht eindeutig aus der Begründung zum Bundesversorgungsgesetz hervor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist. — Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, die Kanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mir das Schreiben übersandt, das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die in Elbingerode getagt hat, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Ich werde das Schreiben in Abschrift sämtlichen Abgeordneten zuleiten. Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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bereit, mit mir zusammen vor den Werksangehörigen des Betriebes Motorenwerk Allach seinen Standpunkt zu vertreten? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich. Dann müßte ich den Werksangehörigen sagen: Ich muß den Herrn Bundestagsabgeordneten bitten, das auch zu vertreten; denn letzten Endes ist der Finanzminister an die Haushaltsordnung und an das Haushaltsgesetz gebunden, das der Bundestag beschlossen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Zur Frage Nr. 13
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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der Finanzen: Selbstverständlich. Dann müßte ich den Werksangehörigen sagen: Ich muß den Herrn Bundestagsabgeordneten bitten, das auch zu vertreten; denn letzten Endes ist der Finanzminister an die Haushaltsordnung und an das Haushaltsgesetz gebunden, das der Bundestag beschlossen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Zur Frage Nr. 13 der Abgeordnete Kohl! Kohl (Stuttgart) (KPD) , Anfragender: Entspricht es den Tatsachen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]