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: Wird dafür Sorge getragen werden, daß die Rentenversicherung für die Zeit vom 1. April 1952 an vollen Ersatz für die Mehraufwendungen erhält? Storch, Bundesminister für Arbeit: Das ist ganz selbstverständlich. Das Gesetz, das damals in diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist, sieht diese Regelung vor. Der Gesetzentwurf kann nichts anderes enthalten. Präsident Dr. Ehlers: Zu Frage 21 Herr Abgeordneter Willenberg! Willenberg (FU) , Anfragender: Welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Kraftfahrzeugen mit Zügen ereignet haben. Dabei sind leider zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden. Ursache der Unfälle ist in jedem Fall das verkehrswidrige Verhalten der Kraftfahrer gewesen, die in allen Fällen das rote Blinklicht, das auf eine Entfernung von 110 m gut zu sehen ist, und die vorschriftsmäßig durch Warnzeichen und Warnbaken gekennzeichnete Kreuzung nicht beachtet haben. In zwei Fällen sind die Kraftfahrer bereits rechtsgültig zu Strafen wegen Transportgefährdung, Verstoßes gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Haus ist damit einverstanden. Wer wünscht das Wort? — Frau Abgeordnete Strohbach! Frau Strohbach (KPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In Art. 1 Abs. 2 des uns vorliegenden Abkommens, das mit dem ebenfalls vorliegenden Gesetz bestätigt werden soll, heißt es: Diese Programme werden den gemeinsamen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten von Amerika dienen, wie sie im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel. Dr. Vogel (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier von einem Abkommen die Rede, das mein sehr verehrter Herr Vorredner, sagen wir, eine Verwandlung von Besatzungsrecht in deutsches Recht nennt. Er übersieht dabei eine Reihe von Tatsachen. Ich kann ihm in zwei Punkten bestimmt nicht folgen. Erstens einmal wird hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Kollegen Blachstein nicht deuten —, eventuell mit den Amerikanern zusammen Propaganda in fremden Sprachen nach dem Osten hinein zu machen. Anders kann ich Ihre Ausführungen nicht auslegen, Herr Kollege Blachstein. Wenn Sie bereit sind, das mit den Amerikanern zusammen von deutschem Boden aus zu machen, so ist das jedenfalls eine ganz andere Darstellung, als wir sie bis jetzt von Ihrer Seite gehört haben. Ich habe jedenfalls bis jetzt aus den Darlegungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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zwar nach 1945 veröffentlichte, aber sehr stark nationalsozialistische Tendenzen enthaltende Literaturgeschichte bekannt wurde? Wie konnte es ihm entgehen, daß dieser Mann zu Unrecht einen Doktortitel führte, daß deswegen ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, das nur deswegen nicht durchgeführt werden konnte, weil inzwischen die Amnestie kam? (Zuruf von der KPD: Im Gegenteil, das macht ihn doch alles sehr geeignet!) Wie konnte es kommen, daß man auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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: Er hört gar nicht zu!) Vielleicht war die Tatsache, daß die Partisanen eine Abschußliste gegen Sozialdemokraten aufgestellt hatten und daß dann auch ein Sozialdemokrat die Sache aufdeckte, für ihn schon ein genügender Grund, das als ein Wahlmanöver der SPD hinzustellen. Ich glaube, Herr Bundesjustizminister, Sie haben gerade dem Beruf, den Sie in Ihrem Ressort zu betreuen haben, nämlich dem Richterberuf, ein schlechtes Beispiel gegeben. Erst die Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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unterlassen, von diesen Mitteilungen sämtlichen Landesämtern für Verfassungsschutz mit der Bitte um weitere Beobachtung im Sinne des Verfassungsschutzes Kenntnis zu geben. (Abg. Renner: Ja, ja!) Darüber hinaus besteht noch das Besatzungsstatut, das mir keine Handhabe zum Eingreifen bietet, weil es einer 'deutschen Dienststelle verboten ist, einen Ermittlungsdienst gegenüber den Alliierten einzuleiten. (Abg. Niebergall: Aber gegen die Kommunisten! Dafür werdet Ihr ja auch bezahlt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Ersten Staatsanwalt Wagner übernommen. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben dabei den Akteninhalt erläutert und darauf hingewiesen, daß sich in Frankfurt am Main bei der Staatsanwaltschaft eine große Menge beschlagnahmten Aktenmaterials der Geheimorganisation befinde, das so umfangreich sei, daß eine Sichtung und Auswertung nur zu einem geringen Teil habe erfolgen können. Sie seien bereit, das Aktenmaterial sofort mit einem Lastkraftwagen nach Karlsruhe zu bringen. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft erklärten, man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Bundesverfassungsschutzamtes erklärt hatte, daß die weitere Festhaltung der Verhafteten nicht notwendig erscheine. (Abg. Renner: Aha!) Am 3. Oktober 1952 hat der Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main in einem weiteren schriftlichen Bericht angeregt, das beschlagnahmte Material nach Karlsruhe zu übernehmen. Am 13. Oktober ging bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 10. Oktober 1952 ein, durch das die von mir erwähnten Karteiblätter angefordert wurden. Ich darf berichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Frankfurt am Main in einem weiteren schriftlichen Bericht angeregt, das beschlagnahmte Material nach Karlsruhe zu übernehmen. Am 13. Oktober ging bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 10. Oktober 1952 ein, durch das die von mir erwähnten Karteiblätter angefordert wurden. Ich darf berichtigen, Herr Bundeskanzler: ich habe Ihnen gegenüber und auch in meiner Erklärung in Hessen niemals von „Listen" gesprochen, sondern ich habe von „Karteiblättern"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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SPD und bei der KPD. — Abg. Renner: Weg waren sie!) Dagegen hatten wir allerdings Bedenken, (Sehr gut! bei der SPD) um so mehr, als das mir gegebene Versprechen, das nun im Besitz der Amerikaner befindliche Geheimmaterial vorzulegen, bis dahin nicht gehalten worden war. (Hört! Hört! links.) Der Vertreter der Hohen Kommission teilte mit, er hoffe, daß wir es noch bekämen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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der SPD.) Der Leiter der Geheimorganisation hat selbst zugegeben, daß er — ich erwähnte es schon — 20 mittelstarke Ordner des Aktenmaterials vernichtet, und daß er ferner anderes Material seinem amerikanischen Verbindungsmann übergeben habe, das uns bis heute nicht zur Verfügung gestellt worden ist (Hört! Hört! bei der SPD) und das zum Teil nach Angabe oder Annahme des Vertreters der amerikanischen Hohen Kommission vernichtet worden ist. (Erneutes Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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, ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren. Zinn, Ministerpräsident des Landes Hessen: Welchem Zweck diese Proskriptionslisten dienen, das überlasse ich Ihrer Beurteilung. Neben diesen eigentlichen Proskriptionslisten hat diese Geheimorganisation weiteres Material gesammelt, das vermutlich dazu dienen sollte, diese Proskriptionslisten zu ergänzen. (Abg. Euler: Auf wen beziehen sich diese Proskriptionslisten?) — Zum Teil sind es Kommunisten, zum Teil Leute, bei denen nicht feststeht, welcher Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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zusammenhängende Maßnahmen der SPD erstrecken sollten. (Aha! bei der SPD. — Unruhe links.) Das war der Tatbestand, Was hat der Herr Oberbundesanwalt getan? Oder richtiger: was war das Problem, das vor ihm stand, insofern als der Bestand dieser Partisanenorganisation von der amerikanischen Besatzungsmacht veranlaßt war? Die Frage war für ihn: Hat er die Möglichkeit des Einschreitens? Besteht überhaupt eine rechtliche Chance für ihn, ein Strafverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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, ohne daß ihm allerdings das Material zunächst zugänglich war. Jetzt die Schuldfrage hier vor dem Bundestag zu klären, ist wohl schwer. Da das Verfahren auf den Oberbundesanwalt übergegangen ist, wäre es selbstverständlich gewesen, das gesamte Material, das j a zu den Akten gehört, auch dem Oberbundesanwalt zuzuleiten. Das ist nicht geschehen. Daher die Unklarheit der Verhältnisse. Sobald die Dinge für mich etwas deutlicher waren, habe ich eingegriffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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allerdings das Material zunächst zugänglich war. Jetzt die Schuldfrage hier vor dem Bundestag zu klären, ist wohl schwer. Da das Verfahren auf den Oberbundesanwalt übergegangen ist, wäre es selbstverständlich gewesen, das gesamte Material, das j a zu den Akten gehört, auch dem Oberbundesanwalt zuzuleiten. Das ist nicht geschehen. Daher die Unklarheit der Verhältnisse. Sobald die Dinge für mich etwas deutlicher waren, habe ich eingegriffen. Ich habe eine eingehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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. Ich muß sagen: nach ganz gewissenhafter Prüfung ist dieser dringende Tatverdacht verneint worden. Ich habe persönlich nach Rücksprache mit dem Herrn Oberbundesanwalt dieses Ergebnis gebilligt. (Unruhe.) Inzwischen ist neues Material aufgetaucht, das der Untersuchung auch neue Aufgaben stellt. Meine Damen und Herren, wir können ja die Dinge wegen der Gefahr, daß Beteiligte oder Zeugen an den Lautsprechern mithören oder sonst die Dinge erfahren, hier nicht erörtern. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Es gibt teilweise auch böse Dinge. Zum Beispiel die von mir hochverehrte Kollegin — — (Zuruf rechts: Größe und Gestalt auch?) — Ja, das ist auch festgestellt. Das ist ein Schema, das auch von anderen Seiten verwendet worden ist. Also von der Haarfarbe bis zum Brillenträger. Das erscheint nicht gerade typisch für Liquidationsabsichten. (Zuruf von der Mitte: Besondere Kennzeichen?) Die so sympathische Frau Kipp-Kaule wird
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gewisse Sorte aufgeschreckter Hintermänner hat versucht, diese Dinge als harmlose Lausbubenstreiche oder als den Ausdruck militärischen Dilettantismus hinzustellen. Die schmählichen Versuche, solche unerhörten Vorgänge zu bagatellisieren, sind nichts anderes als ein Teil des Vertuschungsmanövers, das von oberster amerikanischer Stelle angeordnet wurde und bis heute planmäßig abrollt, einschließlich der Rede des Herrn Ministers Lehr, die wir heute hier gehört haben. Wir wollen doch folgendes klarstellen. Erstens: Es handelt sich zweifellos um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Durchleuchtungen in dieser ganzen Angelegenheit nicht nur betrieben werden, um die Dinge etwa zu verniedlichen und damit darzutun, es sei alles gar nicht so schlimm gewesen. Ich glaube, unsere und Ihre Aufgabe sollte sein, das Zutrauen auch derjenigen im deutschen Volke, die Ihnen vielleicht politisch nicht nahestehen, in ihrer Bereitwilligkeit, dieser Demokratie eine 'Grundlage 'zu geben, nicht 'zu sehr zu strapazieren. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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.) Wir glauben, daß auch die seinerzeitigen Vorfälle um Herrn Kemritz doch in der Zwischenzeit dargetan haben, daß dann, wenn eine energische Vorstellung gemacht wird, auch die amerikanischen Behörden nicht allzusehr geneigt sind, das nun ohne weiteres im Sande verlaufen zu lassen. Bei der Behandlung dieser Fragen haben Sie dann am Schluß hier wirklich noch etwas vollzogen, wovon ich eigentlich nicht annahm, daß ein Mann Ihrer Erfahrung sich das gestatten würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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haben? Es ist sogar möglich, daß sie in Wirklichkeit vom Osten beeinflußt und gesteuert werden, ohne daß diejenigen Kontaktpersonen hier im Westen, die sie zu betreuen glauben, auch nur eine Ahnung haben, wie das hinter ihrem Rücken weitergeht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube, daß es deswegen durchaus denkbar und notwendig ist, daß man sich nicht auf die Loyalitätserklärungen einzelner führender Personen verläßt, die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Darlegungen der kommunistischen Gruppe dieses Hauses. Herr Fisch hat seine Ausführungen mit den Worten geschlossen: Wir wollen keine Fememorde wieder! Er hat vergessen, etwas hinzuzufügen: Wir wollen in Deutschland auch kein totalitäres System, das keine Achtung vor Menschenleben und Menschenwürde hat. (Beifall von der SPD bis zur DP.) Die Verfechter eines Systems, das in Rußland Hunderttausende von Menschen in Kriegsgefangenenlagern umkommen ließ, haben gar keine Veranlassung, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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hat vergessen, etwas hinzuzufügen: Wir wollen in Deutschland auch kein totalitäres System, das keine Achtung vor Menschenleben und Menschenwürde hat. (Beifall von der SPD bis zur DP.) Die Verfechter eines Systems, das in Rußland Hunderttausende von Menschen in Kriegsgefangenenlagern umkommen ließ, haben gar keine Veranlassung, hier moralische oder politische Entrüstung zu spielen. (Erneuter Beifall der SPD und bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]