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unangenehm, darauf hinweisen zu müssen. Aber versetzen Sie sich in meine Haut. Welches Vergnügen muß ein Mann, der den Föderalismus auf die Fahne geschrieben hat, empfinden, wenn die Bundesregierung in sein Heimatland, das an sich gegen solche Gedanken ziemlich immun ist, Organisationen hineinträgt, die nicht hineingehören. (Lachen und Zurufe von den Regierungsparteien.) — Ich bin mir nicht klar darüber, was Sie daran so unterhaltsam finden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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der KPD.) Wir wissen, daß ohne staatliche Kontrolle in einer Hand vereinigte soldatenähnliche Bünde auch heute wieder eine Gefahr sind, (Abg. Dr. Greve: Stahlhelm!) und wir bedauern auf das lebhafteste, das die amerikanische Regierung oder ihre Unterstellen blind genug waren, ausgerechnet in unserem Land mit solchen Dingen wieder zu beginnen. These 3. Es ist in hohem Maße bedenklich, daß Vereinigungen irgendwelcher Art für unklare Zwecke Adressen und personelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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, Herr Dr. Best, die dieses Dokument mit allen Einzelheiten beschlossen und mit ihrer Parteileitung besprochen hatten. Prompt ist der Hauptmann Göring — Hauptmann war er damals noch — zum Innenminister Groener gegangen und hat erklärt, das könne nur eine private Arbeit sein, wenn sie nicht, wie vorher behauptet, rein marxistische Sudelei und Erfindung wäre. Also rückhaltlose Anerkennung dieses Tatbestandes. Hier ist die Analogie zu dem heutigen gleichartigen Problem; das sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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Ihre Hamburger Rede festlegten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Hier will ich Ihnen — es tut mir leid, daß ich es auf Kosten meiner Redezeit tun muß, aber es ist notwendig, das heute zu tun — einmal das Ergebnis der Behandlung dieses gleichlaufenden, analogen Problems der damaligen Zeit durch den Herrn Oberreichsanwalt Dr. Werner im Wortlaut vorlesen: Erklärung. — Und das zwei Tage nachdem diese eben mit- geteilten Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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3593 (neu) nicht erforderlich sei. Nachdem wir in der Einzelberatung so weit waren, wurde der Gedanke der Rückvergütung, den Herr Finanzminister Schäffer vorher gehabt hatte, von einem Mitglied des Ausschusses wieder aufgenommen, das der Meinung war, man solle eine Mark pro Flasche den Kellereien rückvergüten, die mehr als 75 % deutschen Wein verwendeten. Dieser Antrag ist dann auch im Ausschuß durchgegangen mit der Maßgabe, daß statt einer Mark fünfzig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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! Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes bedeutet eine Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922, das vom Reichstag seinerzeit einstimmig angenommen worden war. Dieses Reichsgesetz wollte das Recht des Kindes auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit gewährleisten, ohne daß dadurch die Rechte und Pflichten der -Eltern zur Erziehung berührt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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die undankbare Aufgabe hatten, bisher an Gesetzen zu arbeiten, die eine weitgehende Kritik vieler Kreise hervorgerufen haben. Ich erinnere an das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, ich erinnere an das Gesetz, das wir — so hoffe ich — in einer der nächsten Sitzungen verabschieden werden, an das Gesetz gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Wenn ich gesagt habe, daß die Gesetze „Kritik weiter Kreise hervorgerufen haben", dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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1918 bis 1923 den Mut hatte, aus den früheren Armenämtern Sozialämter und Jugendämter zu machen — und dies ist ihm in den nachfolgenden Jahren wirklich gelungen —, dann obliegt es uns heute, aus dem Jugendamt, das sich überwiegend bisher mit der gefährdeten Jugend befaßt hat, eine Stelle zu schaffen, die sich in vollem Umfang als Jugendbehörde bewähren kann. Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz wurde 1922 einstimmig im Reichstag verabschiedet. Es war ein großes Wagnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Bestimmung würde die Gefahr bestehen, daß aus fiskalischen Gründen gerade die vorbeugende Jugendhilfe nicht das nötige Verständnis bei der Aufsichtsbehörde findet. Wir haben bei früheren Gelegenheiten in diesem Hause schon die Forderung nach einem Bundesorgan erhoben, das die Forschung, Planung und Zusammenfassung der jugendpolitischen Aufgaben vornimmt. Wir hoffen, in dieser Novelle eine befriedigende Lösung dieses unseres Anliegens zu finden. Die Drucksache Nr. 3641 ist eine gute Diskussionsgrundlage. Die sozialdemokratische Fraktion wird ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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wie man sie lösen kann. Allerdings denkt diese Regierung gar nicht daran, diese Not zu beseitigen. (Fortgesetzte Zurufe in der Mitte und rechts.) Sie hat lediglich ein Interesse daran, das Geld, das zur Schaffung dieser Möglichkeiten notwendig wäre, dieser einen Million Jugendlichen, die Herr Blank jetzt in die Wehrmacht stecken will, zur Verfügung zu stellen. (Abg. Kemmer: Jetzt haben wir es wieder!) — Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Million Jugendlichen, die Herr Blank jetzt in die Wehrmacht stecken will, zur Verfügung zu stellen. (Abg. Kemmer: Jetzt haben wir es wieder!) — Aber sehen Sie, meine Damen und Herren, das weiß inzwischen auch die Jugend, daß die Adenauer-Regierung für sie nur den Soldatenrock und das Massengrab bereit hat, — — Präsident Dr. Ehlers: Kommen Sie zum Schluß, Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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die einzelnen strittigen Punkte eingehen. Wir werden unsere Anträge im Ausschuß einbringen. Ich glaube, daß, nachdem alle Parteien daran interessiert sind, das Beste für die Jugend herauszuholen, ein Gesetz zustande kommen wird, das unser aller Billigung findet. Es ist vor allem zu begrüßen, daß nach dem Gesetzentwurf dem Jugendamt vorbeugende jugendpflegerische Maßnahmen übertragen werden; denn wohl bei keinem Problem ist es so klar, daß Vorbeugen besser ist als Heilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Personen müssen wir die Bitte richten, all ihre Kraft und all ihre Liebe in ihrem Amt dafür zu verwenden, der Jugend zu helfen. Ich bin nicht der Ansicht, daß wir das Amt des Bewährungshelfers, das wir beim Jugendgerichtsgesetz als eine Neuerung vorgesehen haben, vom Jugendamt trennen können. Ich meine, daß in die Jugendgerichtshilfe, die bisher bei den Jugendämtern wohl aufgehoben war, auch der Bewährungshelfer eingeschaltet werden soll. Frau Schanzenbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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und außerdem gesagt, die Frage der Verjährung im Dienststrafverfahren sei zum erstenmal durch ein Wirtschaftsratsgesetz aus dem Jahre 1949 geregelt worden. Ich muß leider — und ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang nicht unwichtig, das zu tun — darauf hinweisen, daß die Annahme des Herrn Berichterstatters unrichtig ist. Die Frage der Verjährung in Dienststrafverfahren war schon vor dem Jahre 1918 im Beamtenrecht einzelner Bundesstaaten mindestens teilweise geregelt. Wenn sich die Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Damen und Herren, wir bitten Sie aber, unseren Antrag angesichts der Tatsache anzunehmen, daß gerade über die Verjährung im Dienststrafverfahren jahrzehntelange Diskussionen stattgefunden haben und daß diese Diskussionen zu genau dem gesetzgeberischen Ergebnis geführt haben, das wir Ihnen heute als allgemeine Norm zu beschließen vorschlagen. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach zur Begründung des Antrages auf Umdruck Nr. 652. Gundelach (KPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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, eine Verjährung nach zehn Jahren eintreten, wie es auch seitens der Fraktion der Sozialdemokratie beantragt wird. Ich beantrage demgemäß, dem § 3 Abs. 2 .folgende Fassung zu geben: Sind seit einem Dienstvergehen, das keine schwerere Disziplinarstrafe als Warnung, Verweis oder Geldbuße, gerechtfertigt hätte, mehr als drei Monate verstrichen und war dieses Vergehen dem Vorgesetzten bekannt, so ist eine Bestrafung nicht mehr zulässig. Im übrigen verjähren alle Dienstvergehen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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das Bundesdisziplinarrecht zugrunde. Das sind zwei wesentlich verschiedene Auffassungen. Es ist schon im Ausschuß hervorgehoben worden: die Bundesdisziplinarordnung ist keine arbeitsrechtliche Verfahrensordnung. Vor allem handelt es sich hier nicht um die Lösung eines Dienstverhältnisses, das auf Vertrag beruht und das etwa nach dem Arbeitsvertrag oder nach dem Anstellungsvertrag beurteilt werden soll, sondern nach den Grundsätzen des Beamtenrechts. Weiterhin muß ich hervorheben, daß gerade im Bundesdisziplinarrecht häufig auch Rechtsfragen von sehr elementarer Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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mit der Opposition der Auffassung, daß die hauptamtlichen Richter des Bundesdienststrafhofes vom Richterwahlausschuß gewählt werden müssen. Wir halten das für eine selbstverständliche Folge des Grundgesetzes und des Richterwahlgesetzes. Wir halten es aber ebenso für überflüssig, das in dieses Gesetz hineinzuschreiben. Darüber hinaus rennt der Antrag offene Türen ein. Es wird nämlich, soweit ich unterrichtet bin, bereits danach verfahren, und die entsprechenden Vorschläge werden dem Richterwahlausschuß zugeleitet. Es ist also völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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aufzugeben, wie das der § 60 Abs. 1 Satz 1 vorsieht? Ich glaube: nein; denn, meine Damen und Herren, erinnern Sie sich doch bitte daran, wie diese Änderung des preußischen Disziplinarrechts, das die Nichtöffentlichkeit kannte, im Jahre 1932 zustande gekommen ist. Das Königreich Preußen hat, wenn man von den Bestimmungen des preußischen Allgemeinen Landrechtes von 1794 absieht, niemals ein umfassendes Beamtengesetz gehabt. Erst im Jahre 1851 wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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, wie wir auch vorhin schon in der Begründung gehört haben, einem öffentlichen Dienstherrn als einem Organ des Staates und mithin auch einem Organ der Volksgesamtheit. Eine Demokratisierung etwa im öffentlichen Dienst ist kein Ziel mehr, das noch erreicht werden müßte, sondern sie ist eine Grundlage unserer Staatsgestaltung. (Abg. Arnholz: Nur nicht durchgeführt!) Gleichwohl aber — und das haben wir eben gehört — bedarf es auch für den Bereich der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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, der Geist dieses Gesetzes sollte sein, allen Verwaltungsangehörigen das Gefühl einer echt en Mitarbeit zu geben. Ich glaube, wenn wir dies in dem Gesetz erreichen, dann werden wir auch zu dem Ziele kommen, das wir hier alle erstreben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dabei noch eines sagen! Ich glaube, es wäre richtig, wenn sich mit diesem Gesetzentwurf nicht allein der Beamtenrechtsausschuß befaßte, sondern wenn man vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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ganz Rechnung zu tragen. Dieses Gesetz soll den kommandierenden Vorgesetzten ebenso abschaffen, wie es dem räsonierenden Untergebenen den Boden entziehen muß. Es soll die organische Gemeinschaft aller Mitarbeiter ausgestalten im Sinne der Förderung des Gemeinwohls, das in beiderseitiger Erfüllung der durch das Beamtenverhältnis bedingten Treupflicht seine Verwirklichung findet. (Zuruf von der KPD: Genau wie in der Nazizeit!) Eine besonders wichtige Frage dieses Gesetzentwurfes hat in dem Betriebsverfassungsgesetz insofern seine Vorentscheidung gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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, einer Bahnmeisterei oder einem Werkstättenbetrieb. Da sind die Unterschiede zwischen den Gruppen im öffentlichen Dienst manchmal ebenso groß oder noch größer als gegenüber den privaten Diensten. Wenn man das berücksichtigt, dann kommt man dazu, das selbstverständlich die Zuständigkeiten auf sozialem Gebiet, auf personellem Gebiet und auf arbeitstechnischem Gebiet, wie der Gesetzesentwurf sagt, im Gegensatz zum wirtschaftlichen Sektor bei der Privatindustrie verschieden sind. Aber man braucht durchaus nicht die parlamentarischen Körperschaften ausschalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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der Dienststelle, in der Verwaltung sind große Möglichkeiten vorhanden; und da scheint mir das, was dieser Gesetzentwurf bringt, ich möchte beinahe sagen, polizeiwidrig schüchtern zu sein. Die Polizei untersteht ja dem Innenministerium, das diesen Entwurf mit zu verantworten hat. Aber, meine Damen und Herren, wenn schon im sozialen Gebiet — nicht nur beim personellen — von etwa 14 aufgezählten Zuständigkeitsbereichen ganze drei, nämlich die Kantinen, die Wohlfahrtseinrichtungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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, dem Ausdruck der Demokratie an sich als Grundlage unserer Staatsgestaltung. Wenn es demnach schon schlecht möglich ist, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst in ein Betriebsverfassungsgesetz, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund es fordert, einzubeziehen, das nur für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Regelungen treffen kann, so ist es noch weniger möglich, das mit Beamten zu tun. Von 1918 bis 1933 wäre keiner betreffs der Beamten auf diesen Gedanken gekommen. Da war es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]