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ist, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst in ein Betriebsverfassungsgesetz, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund es fordert, einzubeziehen, das nur für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Regelungen treffen kann, so ist es noch weniger möglich, das mit Beamten zu tun. Von 1918 bis 1933 wäre keiner betreffs der Beamten auf diesen Gedanken gekommen. Da war es selbstverständlich, daß den Beamten nach hergebrachtem Recht besondere Beamtenvertretungen gebührten. Das staatspolitische Gefühl war noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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stellen, und sich allein darauf verlassen hat, daß sie letzten Endes die Stimmenmehrheit habe. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wir werden auch nicht, Herr Bundesarbeitsminister, Ihr großes Schweigen vergessen, das Sie bei dieser Debatte an den Tag gelegt haben. Wenn ich daran erinnere, so deshalb, weil dieses Gesetz, das uns jetzt vorliegt, den gleichen Geist — oder es ist vielleicht richtiger zu sagen: den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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SPD.) Wir werden auch nicht, Herr Bundesarbeitsminister, Ihr großes Schweigen vergessen, das Sie bei dieser Debatte an den Tag gelegt haben. Wenn ich daran erinnere, so deshalb, weil dieses Gesetz, das uns jetzt vorliegt, den gleichen Geist — oder es ist vielleicht richtiger zu sagen: den gleichen Ungeist — atmet wie das allgemeine Betriebsverfassungsgesetz. Neben dem materiellen Inhalt dieses Gesetzes interessiert hier zunächst einmal die parlamentarischtechnische Behandlung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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, was hier geschaffen werden soll, ist kein mutiger Schritt, den wir so nötig hätten, kein mutiger Schritt vorwärts. Das Gesetz widerspricht jedem Gedanken einer fortschrittlichen Entwicklung unserer Verwaltung. Es ist kein Gesetz, das eines modernen Staates würdig wäre. Wir lehnen daher das Gesetz in erster Lesung bereits ab und werden gegen jede Verweisung an einen Ausschuß stimmen. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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die Schaffung eines gesonderten Gesetzes über die Personalvertretung für den öffentlichen Dienst abgelehnt hat. Das Personalvertretungsgesetz, wie es in der ersten Lesung vorliegt, reiht sich würdig dem Gesetz über die Treuepflicht der Beamten an, für das dasselbe Ministerium verantwortlich zeichnet, und muß nach unserer Auffassung den schärfsten Widerspruch aller Kreise, vor allen Dingen der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes, herausfordern. Von einem wirklichen Mitbestimmungsrecht ist in diesem Gesetz genau so wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Dienste miteingeschlossen, und sie hat bezeichnenderweise im Zuge der politischen Entwicklung zum Generalvertrag und zum Verteidigungsbeitrag diesen Gedanken aufgegeben. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes werden mit diesem Gesetz unter ein Ausnahmerecht gestellt, das diesen Personenkreis zu einem willenlosen Werkzeug erniedrigt. Auch dieser Gesetzentwurf atmet genau wie das Treuepflichtgesetz einen absolut autoritären Geist, der noch nicht einmal mit Ihrer soviel gepriesenen freiheitlichen Grundordnung in Einklang gebracht werden kann; denn was freiheitliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Mitwirkung oder Mitbestimmung bei Wohlfahrtseinrichtungen, Mitwirkung bei der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. (Glocke des Präsidenten.) — Ja, noch zwei Sätze! — Das ist ein kleiner Auszug aus dem politischen Lexikon, das die Bundesregierung den Vertretern des öffentlichen Dienstes zumutet. Es ist lächerlich, zu sagen, daß die Mitbestimmung nicht so aussehen kann, daß die Arbeiter und Angestellten oder deren Vertretungen über den Bau einer Brücke bestimmen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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zu sagen, daß die Mitbestimmung nicht so aussehen kann, daß die Arbeiter und Angestellten oder deren Vertretungen über den Bau einer Brücke bestimmen. Aber verlassen Sie sich darauf: nachdem die Bundesregierung auch dieses Gesetz, das den reaktionären Geist dieser Regierung erneut unter Beweis stellt, hier vorgelegt hat, wird sie Gelegenheit haben, dieses Gesetz auch vor den Arbeitern, Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes zu vertreten und die notwendige Antwort aus diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Rechten der Arbeitnehmer und macht daraus etwas Gutes!" Daß Sie damit nicht zufrieden sind, ist selbstverständlich. Daß aber eine Erbitterung in Ihren Kreisen herrscht, meine verehrten Damen und Herren (zur SPD) , das glauben Sie nach meiner Ansicht selber nicht! (Beifall bei der FDP. — Zurufe von der SPD. — Abg. Arnholz: Das ist eine Unterstellung!) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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die bisherige Steuerrückvergütung lediglich in eine Prämienzahlung umgewandelt, so daß sich hierdurch für die Haushalte voraussichtlich kein nennenswerter Ausfall ergibt. Zum Schluß sei noch erwähnt, daß selbstverständlich das kürzlich beschlossene Wohnungsbauprämiengesetz in dem neuen Prämiengesetz, das ja auch günstigere Prämensätze vorsieht, aufzugehen hat. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Seuffert (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Termins für die Restvorauszahlungen der ausgleichspflichtigen Länder notwendig. Der Ausschuß hat für die Leistung der Zahlungen eine Frist von zwei Wochen nach Verkündung des Gesetzes vorgeschlagen. Zum Schluß noch einige Worte zum Kapitel II des Gesetzentwurfs, das den Zweck hat, denjenigen Ländern, die in den Rechnungsjahren 1948 und 1949 Haushaltsfehlbeträge durch überdurchschnittliche Lasten mit Kriegsfolge- und Sozialaufwendungen erlitten hatten, einen nachträglichen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Soweit die Länder für diese überdurchschnittlichen Lasten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Situation etwa den Versuch eines Preisdrucks ausüben zu können, dann nicht wegen der damaligen Kritik, sondern weil es einfach keine Butter gegeben hat, die man einlagern konnte. Abgesehen von dem panikartigen Exportgeschäft nach England, das ich schon erwähnt habe, ist die Butter, die hier produziert worden ist, aufgenommen worden, und selbst die Einlagerung einer verhältnismäßig sehr kleinen Menge hat schon die Preisbewegung in Gang gebracht. Wie gesagt: das ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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der Zollvorschriften und wegen der Höhe der Zölle so gehalten werden könne. Dann sollte man uns doch von diesem Vorwurf befreien, sollte man den Leuten doch dieses Argument nehmen und auf die Aufrechterhaltung eines Mittels verzichten, das sowieso nicht wirksam werden kann. Ein Wort zu den Kartoffeln. Es ist kein Geheimnis und niemand kann dem widersprechen, daß wir bis in die letzten Tage überhöhte Kartoffelpreise erleben. Ich habe mir heute morgen noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Kartoffeln meinetwegen nur noch 7 oder 8 oder 9 Pfennig kosten. Das Geld sind sie los, und sie werden dabei das Gefühl haben, 'daß sie damit nur einem Mannöver zum Opfer gefallen sind, gegen das man sie aus der Kenntnis der Dinge hätte schützen können. Noch kann niemand übersehen, welches Ausmaß der Produktionsausfall, der durch die Trockenheit in einigen Teilen des Bundesgebiets verursacht ist, nun in Wirklichkeit haben wird. Wir
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nicht den Höchstpreis vorgeschlagen haben. Meine Freunde und ich halten nichts von solchen Maßnahmen. Wir wissen, daß sie, wenn sie überhaupt funktionierten, nur im Rahmen eines in sich völlig geschlossenen Bewirtschaftungssystems funktionieren würden, das aufzubauen oder in Gang zu setzen wir glücklicherweise keinen Grund haben. Wir möchten deshalb, daß die praktischen Maßnahmen der Regierung in den sonst so beliebten marktkonformen Mitteln bestehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß man die
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in Wirklichkeit eben nichts tun will. Ich möchte einmal erleben, was für interessante Angebote an Einfuhrkartoffeln wir bekämen — und ich bin der Überzeugung, wir brauchen nur Angebote, wir brauchen gar keine Kartoffeln, um das zu erreichen, was wir hier erreichen wollen —, wenn die Regierung etwa sagte, daß sie denen, die ihr jetzt durch Kartoffeleinfuhren helfen, die heutige Situation zu überwinden, eine zusätzliche Chance geben werde, wenn
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Vorgänge und Zusammenhänge nicht klar sind oder die wirklich wirksame Maßnahmen, auch Maßnahmen der Marktwirtschaft — die berühmten marktkonformen Mittel —, eben nicht anwenden wollen. Es kann nicht daran gezweifelt werden, daß das Problem, das wir mit unserem Antrag angesprochen haben, außerordentlich vordringlich ist. Es brennt nicht nur bildlich auf den Nägeln, sondern ein großer Teil der Menschen in unserem Land muß von der Politik — wenn nicht von der Regierung,
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auch die Schlempe in Wegfall kommen lassen und damit unsere an und für sich knappe Futterdecke, vor allem für die Milcherzeugung, verringern. Um Mißbräuche zu vermeiden, hat das Bundesministerium der Finanzen das diesjährige Brennkontingent, das vor 2 Jahren bis zu 150 %, im abgelaufenen Jahr 100 % betrug, auf 80 % eingeschränkt. Nun zur sehr umstrittenen Stärkefabrikation. Die deutschen Stärkefabriken werden infolge der billigeren holländischen Konkurrenz auf dem Stärkesektor die zur
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von annähernd 3700 t und nicht 15 000 t, wie wir verlangt haben. Die benachbarten Staaten schwelgen auch nicht in Butter, sie haben zum Teil nur ganz geringe Überschüsse. So hat z. B. Holland, das im vorigen Jahr um diese Zeit einen Vorrat von annähernd 17 000 t hatte, im Augenblick nur einen solchen von 2500 t. Auch dort steigen laufend die Butterpreise. Zur Zeit kostet die Butter in Holland unverzollt frei Grenze
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andern Seite. (Sehr gut! rechts.) Einmal waren die Erzeuger nicht zufrieden, ein anderes Mal die Verbraucher. Dann versuchte man, durch Augenblicksmaßnahmen die Dinge zu ändern, und hatte den Mut, das auch noch „Agrarpolitik" zu nennen. (Sehr richtig! In der Mitte und rechts.) Eine Agrarpolitik kann man nur steuern, wenn man, auf lange Sicht gesehen, ein ganz klares Ziel hat und
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am Kartoffelmarkt sind! In der ersten Septemberwoche hat der Bauer nach den Mitteilungen des Zentralmarktberichts bekommen: in Kiel 5,30 DM bis 5,60 DM, in Oldenburg 5,60 DM, in Hannover 5,80 DM, in Westfalen, das näher am Verbrauch liegt, 6 bis 7 DM, und der Verbraucher zahlt heute 12 bis 13 Pfennig. Da scheint es mir notwendig zu sein, einmal anzusetzen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)
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Dinge zu kommen. Mir scheint, auf diese agrarwirtschaftlichen Dinge brauche ich nicht einzugehen. Es ist mir aber ein Bedürfnis, hier einmal etwas für die Verbraucher zu sagen. Butterpreis und Kartoffelpreis bilden ein Problem, das mich auch in den Ferien stark beunruhigt und beschäftigt hat, weil ich spürte, wie sehr es an die soziale Lage weiter Kreise unserer Bevölkerung rührt. Es ist hier zwar schon betont worden, daß bei der Butterversorgung
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nur aus Spekulation die Preise in die Höhe treiben, einmal kräftig in ihr Handwerk gepfuscht wird. Ich bin mit den meisten Rednern der Ansicht, daß sich diese Fragen nicht ganz durch ein Gesetz lösen lassen, das die Zölle aufhebt. Ich stimme mit all meinen Kollegen von der Landwirtschaft überein, daß die Diskussionen darüber im Ausschuß einmal so und einmal so gelaufen sind. Allerdings bin ich der Ansicht, die Landwirtschaft sollte versuchen,
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Lachen in der Mitte und rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach. Frau Strohbach (KPD): Meine Herren und Damen! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem Problem, das vor allem den Frauen seit Wochen auf den Nägeln brennt. Es zeugt von einer unerhörten Mißachtung der Not breitester Bevölkerungsschichten, wenn Herr Staatssekretär Sonnemann dieses Problem mit der Bemerkung abzutun versucht, es handle sich bei den Preiserhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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Kartoffeln diesen weisen Beschluß gefaßt hat. Aber was das wirtschaftliche Denken und das wirtschaftliche Funktionieren angeht, so sagte ich schon, daß Kleinigkeiten genügen, um gewissen Spekulanten ein großes Geschäft zu sichern, ein Geschäft, das wir in seinen Auswirkungen, wie immer wieder gesagt worden ist, alle miteinander mißbilligen. Gegenüber solchen Aktionen, gegenüber einem solchen Verhalten auf dem Markt reicht es eben als wirtschaftliche Maßnahme nicht aus, wenn man sagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]