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[SPD]: Also doch Innenpolitik!) Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt es einen angesehenen Wissenschaftler, Dr. Uwe Halbach. Er hat neulich in einem kleinen Kreis bei Herrn Schäuble einen Vortrag gehalten und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist ja eine seltsame Interpretation!) Wenn ich mich an den Wissenschaftlern orientiere, die höchste Autorität genießen, kann ich nur sagen: Nach deren Überzeugung - und dem können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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das Gesetz!) Ein weiteres Beispiel. Wir waren uns doch ziemlich einig darüber, die Anregung der Wissenschaftler aufzugreifen und die Monopolkommission damit zu beauftragen, alle zwei Jahre ein Gutachten über das Ergebnis der Arbeit der Trassenagentur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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SPD) Da ist die Sorge, dass sich großzügige Stoffpatente auf Gene forschungsfeindlich auswirken könnten, weil sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon abhalten, an bereits patentierten Genen zu forschen. Diese Position hat übrigens auch einmal die Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Da ist die Sorge, dass sich großzügige Stoffpatente auf Gene forschungsfeindlich auswirken könnten, weil sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon abhalten, an bereits patentierten Genen zu forschen. Diese Position hat übrigens auch einmal die Deutsche Forschungsgemeinschaft vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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allerdings gemeinsam mit dem VCI verändert. Ich jedenfalls glaube, dass auch diese Sorge, die von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgetragen wird, nachvollziehbar ist. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ja!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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mit dem VCI verändert. Ich jedenfalls glaube, dass auch diese Sorge, die von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgetragen wird, nachvollziehbar ist. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ja!) Last
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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, die als so genannte Vorratspatente oder auch strategische Patente bezeichnet werden, dann wäre doch kaum noch ein Wissenschaftler oder Unternehmer bereit, in dem schon abgesteckten Claim noch initiativ zu werden und dort forschend weiterzuarbeiten. (Jörg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, den wir heute verabschieden wollen, schaffen wir Rechtssicherheit für die Hochschulen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli mit seiner Entscheidung zur Juniorprofessur auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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der Koalitionsfraktionen, den wir heute verabschieden wollen, schaffen wir Rechtssicherheit für die Hochschulen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli mit seiner Entscheidung zur Juniorprofessur auch das neue Befristungsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, vor welchem Problem wir in der Praxis stehen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Schwierigkeiten, nach ihrer Qualifikationsphase eine dauerhafte Beschäftigung unterhalb der Professur zu bekommen. Das liegt daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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dieser Stelle noch einmal deutlich machen, vor welchem Problem wir in der Praxis stehen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Schwierigkeiten, nach ihrer Qualifikationsphase eine dauerhafte Beschäftigung unterhalb der Professur zu bekommen. Das liegt daran, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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nur in Ausnahmefällen unbefristet ein. Sie binden sich damit nämlich sozusagen lebenslänglich, zumindest was das Berufsleben der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betrifft. Sie können dann in der Personalplanung nicht mehr flexibel auf Herausforderungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich reagieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Ausnahmefällen unbefristet ein. Sie binden sich damit nämlich sozusagen lebenslänglich, zumindest was das Berufsleben der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betrifft. Sie können dann in der Personalplanung nicht mehr flexibel auf Herausforderungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich reagieren. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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als Kündigungsgrund anerkannt werden. Wir wollen damit erreichen, dass Wissenschaftseinrichtungen in Zukunft nicht mehr davor zurückschrecken, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Qualifizierungsphase unbefristet einzustellen. Damit bieten wir den betroffenen Menschen eine verlässliche Zukunftsperspektive. Die Neuregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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anerkannt werden. Wir wollen damit erreichen, dass Wissenschaftseinrichtungen in Zukunft nicht mehr davor zurückschrecken, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Qualifizierungsphase unbefristet einzustellen. Damit bieten wir den betroffenen Menschen eine verlässliche Zukunftsperspektive. Die Neuregelung des Kündigungsschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Zeitpunkt nicht getroffen werden, weil er rechtlich nicht haltbar wäre. Beide Aspekte des Änderungsvorschlags zur Weiterbeschäftigung der Wissenschaftler - der tarifliche und der gesetzliche - müssen in Einklang gebracht werden. (Dr. Christoph Bergner [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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haben wir im neuen Gesetz die Übergangsphase für das Zeitvertragsrecht bis 2008 erweitert. Bis dahin können die betroffenen Wissenschaftler weiterhin sachgrundlos befristet angestellt werden und bis dahin werden wir eine dauerhafte Lösung für die betroffenen Menschen erreicht haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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anderen Gruppe die Schaffung eines angemessenen Rahmens schuldig bleiben: den Drittmittelwissenschaftlern. Auf der Internetseite www.maintainbrains.de stellen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Initiative "Wir wollen forschen - in Deutschland" vor. Auf dieser Internetseite sind Zuschriften von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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die Schaffung eines angemessenen Rahmens schuldig bleiben: den Drittmittelwissenschaftlern. Auf der Internetseite www.maintainbrains.de stellen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Initiative "Wir wollen forschen - in Deutschland" vor. Auf dieser Internetseite sind Zuschriften von Betroffenen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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. Wir streben eine Weiterentwicklung des wissenschaftsspezifischen Befristungs- und Kündigungsrechts an, die die notwendige Flexibilität und Rechtssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Institutionen gleichermaßen schafft. Zweitens. Wir fordern gemeinsam die Einführung eines eigenen Tarifs für Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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streben eine Weiterentwicklung des wissenschaftsspezifischen Befristungs- und Kündigungsrechts an, die die notwendige Flexibilität und Rechtssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Institutionen gleichermaßen schafft. Zweitens. Wir fordern gemeinsam die Einführung eines eigenen Tarifs für Forschung und Lehre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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die wir heute verabschieden, setzt eine Übergangsfrist bis Februar 2008. So lange können und wollen wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber nicht warten lassen. Sie brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung. Deswegen muss die Neuregelung bis Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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heute verabschieden, setzt eine Übergangsfrist bis Februar 2008. So lange können und wollen wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber nicht warten lassen. Sie brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung. Deswegen muss die Neuregelung bis Ende 2006 stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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. Eine solche Entwicklung bei den Abschlüssen von wissenschaftlichen Qualifikationsschritten wäre in höchstem Maß schlecht für die Mobilität der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler innerhalb Deutschlands und damit natürlich auch für unser Bestehen im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]