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auch endlich den Deutschen das, was in der einen Erklärung der Drei Mächte von 1964 geschrieben ist, das Selbstbestimmungsprinzip, gewährt wird. Ungeachtet dessen müssen wir immer sehen: Es wird noch lange auf Teil- oder Zwischenlösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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, zu dem ich mich auf Grund des Ganges der Debatte äußern wollte, kürzer fassen, als ich das heute mittag dachte. Der erste Punkt ist folgender, und er ist vielleicht heute vormittag doch ein bißchen untergegangen
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einer Eskalation hingewiesen werden, falls sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen sollte. Wir halten es für richtig, das noch einmal zu zitieren und in aller Form zu erklären, daß wir diesem so vom Bundeskanzler für die Regierung
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jede Maßnahme öffentlich erörtert werden können. Ich hoffe, daß wir insoweit alle einig sind. Wenn ich das so betone, dann deshalb, weil manche Akzente heute morgen — sowohl hier im Hause, wie aber auch
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ganz andere Politik treibt, nämlich nicht die: das muß weg, sondern die: dann nehmen wir das mal hin. Es muß ganz, ganz deutlich werden, daß das hier nicht die Absicht ist, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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, daß sie verrosten, daß sie weniger werden, daß sie im Laufe der Jahre abbröckeln. Wer das heute hinnimmt — das ist auch vom Kollegen Wehner sehr deutlich gesagt worden —, der muß sich eben darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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.) Ich meine, man sollte auch noch — und dies allerdings ganz ruhig — sagen: Wer das jetzt hinnimmt — ich habe den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen eben auch so verstanden, daß er diese Besorgnis hat
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(Beifall bei der CDU/CSU.) Das soll doch nicht irgendwie vergessen werden. Wenn wir das andere täten, würden wir uns ja auf den rechtsphilosophischen Standpunkt stellen, den die Sowjetunion, die Kommunisten haben
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richtig!) Das ist unsere Meinung bezüglich des zeitlichen Ablaufs. Nun, meine Damen und Herren, das Dritte, das mit dem, was wir die politische Landschaft nennen, zusammenhängt. Da ist es vielleicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Das ist unsere Meinung bezüglich des zeitlichen Ablaufs. Nun, meine Damen und Herren, das Dritte, das mit dem, was wir die politische Landschaft nennen, zusammenhängt. Da ist es vielleicht ganz gut, Herr
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CDU/CSU.) Ich glaube, wenn wir heute an dieser Stelle im Anblick dieses Unrechts, das uns geschehen ist, diesen Willen betonen, dann hat das seinen Rang. Wir wollen uns hier nicht in
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in mancher auch außenpolitischen und gesamtdeutschen Frage nicht so weit, wenn das Geld nicht so gut ware, das hinter unserer Politik steht. Wir sind bereit, diese Politik fortzusetzen. Wir sehen darin ein Fundament für eine
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von denen drüben nicht nur ausgeschlagen, sondern in der Art und Weise beantwortet worden sind, wie wir das hier jetzt erleben, bleiben trotzdem auf dem Tisch. Wir sind bereit, die Not der Spaltung zu mildern
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sie schon angenommen, manche wollen und die meisten werden diese Hand ergreifen. Nur Herr Ulbricht versucht, das zu verhindern. Aber ich glaube, damit ist er ein Vorgestriger unserer Zeit. Ich habe das Gefühl,
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als gewisse Maßnahmen vorbereitet waren. Genau da setzen unsere Befürchtungen ein. Wenn man vor einiger Zeit, das letztemal wohl 1967, mit unseren Verbündeten zu gemeinsamen Überlegungen kam, wie man im Falle eines Falles reagieren will
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Atomsperrvertrages haben wir gern zur Kenntnis genommen. Ich bleibe allerdings dabei, daß es besser gewesen wäre, das eine oder andere dazu nicht zu sagen, um Mißverständnisse zu vermeiden. Wir hoffen nur, daß bei der
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Brocken für alle Beteiligten. Für mich ist eines logisch: die Politik der Bundesrepublik, die Friedenspolitik, das Bemühen um Auflockerung, das Bemühen um Kontakte und Verständnis für die Politik der Bundesrepublik, das in einigen Südostländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Für mich ist eines logisch: die Politik der Bundesrepublik, die Friedenspolitik, das Bemühen um Auflockerung, das Bemühen um Kontakte und Verständnis für die Politik der Bundesrepublik, das in einigen Südostländern an Boden gewonnen hat,
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Friedenspolitik, das Bemühen um Auflockerung, das Bemühen um Kontakte und Verständnis für die Politik der Bundesrepublik, das in einigen Südostländern an Boden gewonnen hat, muß automatisch mindestens in der ersten Phase dieser Entwicklung zu einer Reaktion
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Eskalation ausschaltet. Wer den Status quo in dieser Phase verletzt, der verhindert das friedliche NebeneinanderEntwickeln, um das wir und viele Teile Europas jetzt bemüht sind. Wir und die Sowjetunion müssen diesen nicht überbrückbaren Gegensatz in der
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in Deutschland debattiert wird, ist: Ist das ein weiterer Schritt, oder ist das ein Exempel, das mehr als ein weiterer Schritt ist? Ich möchte zunächst mir selbst die Frage beantworten: Warum gerade jetzt dieser
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entwickelt haben, sind da gar nicht in unmittelbarer Schuld, wenn sie es nicht übersehen konnten. Aber das es so ist, das wissen wir alle, und ich glaube, daß dieser Vorstoß jetzt unternommen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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gar nicht in unmittelbarer Schuld, wenn sie es nicht übersehen konnten. Aber das es so ist, das wissen wir alle, und ich glaube, daß dieser Vorstoß jetzt unternommen worden ist, hängt damit zusammen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Herrn Minister Wehner, daß weder Rundfunk noch Presse sich die jetzigen Dinge richtig vorgenommen haben, sagen, das bedauere ich auch. Nach meinen Beobachtungen hat es aber der Deutschlandfunk getan, der Sender, der hier immer
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der zur Beruhigung führen kann. Jeder muß sich doch darüber im klaren sein — und ich möchte -das hier von mir aus noch einmal ganz klar wiederholen —, eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR bringt zunächst einmal unvermeidbar
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