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der Betrachtungen. Wir wissen, daß es hierbei sehr heiß zuging. Aber durch das Zögern wird die gestellte Aufgabe nicht gelöst. Wir können feststellen, daß in der Zwischenzeit die Urlaubsfrage im Sinne des Gesetzes, das von den Gewerkschaften vorgeschlagen wurde, in sieben Ländern geregelt wurde. In Bayern ist vor kurzem eine andere, abweichende Regelung getroffen worden. Am 10. November 1949 hat der Landtag des größten Landes im Bundesgebiet, der Landtag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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niedersächsischen Landtag über die Bühne ging. Denn sie waren es, die in Hameln waren, um mit den Führern des Handwerks zu sprechen. Dort wurde zwischen Ihren führenden Männern und den Wirtschaftsorganisationen jenes Abkommen getroffen, das die besonders ungünstigen Auswirkungen mildern sollte. (Zuruf von der SPD: Ach!) Das ist eine Tatsache, die feststeht. Daher sollten Sie sich sehr in acht nehmen, gegen einen Berufsstand Angriffe zu starten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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Gesetz hat Herr Minister Kubel, bevor es noch verkündet war und als er in seinem Ministerium bereits an einer Novelle arbeitete, in der Landtagssitzung vom 7. April 1949 folgendes erklärt: Ich habe starke Hemmungen gehabt, das vom Landtag beschlossene ursprüngliche Gesetz durchzuführen, und ich habe allen Anfeindungen zum Trotz es in der Tat auch nicht durchgeführt, im Wissen, daß ein Tag kommt wie der heutige, nämlich der Tag, wo eine Novellierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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von Niedersachsen erledigt werden kann, sondern daß wir hier dieses Übergangsgesetz als solches schaffen müssen. Wir als CDU haben auch ein großes Interesse daran, so bald wie möglich eine Vorlage für ein Jugendschutzgesetz zu bekommen, das für den ganzen Bundesbereich Geltung hat. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Das wäre das Wesentliche, was vielleicht zu der Geschichte dieses Gesetzes zu sagen ist. Es kann sich hier in der Aussprache auch nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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Ihnen, meine Damen und Herren, die Paragraphen der Drucksache Nr. 1764 aufmerksam studiert hat, wird mir bestätigen müssen, daß es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Ermächtigungsgesetz handelt, um ein Gesetz also, das den Bundeswirtschaftsminister ermächtigt, in der vereinfachten Form der Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über die Verwendung und Vorratshaltung von Rohstoffen, über die Verwendung und Vorratshaltung von halbfertigen Waren und Vorerzeugnissen, darüber hinaus über die Verarbeitung, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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erkannt haben. Jedenfalls haben wir heute insofern einen erfreulichen Tag erlebt, als uns der Herr Bundeswirtschaftsminister erklärt hat, er wolle eine realistische Wirtschaftspolitik treiben, und als uns der Herr Bundeswirtschaftsminister ein Gesetz vorgelegt hat, das den ersten Schritt fort vom Dogmatismus und hin zu einer realistischen Wirtschaftspolitik bedeutet. In diesem Sinne hoffen wir, daß dieses Gesetz eine bessere und für unser Volk nützlichere Wirtschaftspolitik einleitet. (Beifall beim Zentrum.) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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5 des Antrages der Fraktion der KPD lautet: Jede Tarifänderung, vor allem im Berufsverkehr, bedarf der Zustimmung des Bundestages. Nach dem jetzt geltenden Preisrecht — Preisgesetz des früheren Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 10. April 1948, das als Bundesrecht fortgilt — ist eine Mitwirkung des Bundestages nur bei solchen Tarifmaßnahmen erforderlich, die eine „grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung" haben. Zurzeit ist ein neues Preisgesetz in Vorbereitung, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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deutschen Grenzbauern ist aber durch den einseitigen Akt Hollands die Bewirtschaftung ihrer in Holland liegenden Ländereien seit dem Jahre 1945 unmöglich gemacht worden, während — und das bitte ich zu beachten — die holländischen Bauern ihr Land, das auf deutschem Gebiet liegt, nach wie vor bearbeiten können. Die geschilderten Verhältnisse haben einen recht großen Umfang. Aus Unterlagen, die wir seit 1945 bis in die Neuzeit hinein sehr korrekt haben anlegen lassen, geht hervor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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Bauer nicht verlorengehen soll. Diese Persönlichkeiten haben sich so weitgehend eingesetzt. daß man ihnen wegen ihrer Einstellung wirklich Dank sagen muß. Wie die Erörterung der mit meiner Interpellation zusammenhängenden Frage auch im holländischen Parlament beweist, das sich im Dezember 1950 damit befaßt hat, ist der niederländische Justizminister zu der Auffassung gekommen, daß die Art, wie die deutschen Grenzbauern behandelt werden, eben doch bedenklich ist. Nun hat man in Holland ein sogenanntes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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Vizepräsident Dr. Schmid: Finden sich 50 Mitglieder des Hauses? — Verzeihung, der Herr Minister will die Interpellation beantworten. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das durch die Interpellation Drucksache Nr. 1666 und die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Frey aufgerollt worden ist, beschäftigt die Bundesregierung beinahe seit ihrem Bestehen. Bereits am 14. November 1949 haben wir es der Alliierten Hohen Kommisision gegenüber zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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Käufer gewährt werden. Hier sollten wir eingreifen. Ferner sollten wir den Export von Rohstoffen abbremsen, den Export von Fertigwaren fördern und alsbald entsprechende Exportbeschränkungen für Kohle, Eisen und Zellwolle einführen und ein Zuteilungsverfahren bestimmen, das die Fertigwarenindustrie in die Lage versetzt, ihre Exportaufträge auszuführen. Es ist doch bekannt, daß die Ausfuhr von Fertigwaren für uns eine wesentlich größere volkswirtschaftliche Bedeutung hat als die Ausfuhr von Rohstoffen. (Anhaltende Unruhe. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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werden, ist ausschließlich der Ermessensentscheidung des Zentralbankrats überlassen, so daß weder die Regierung noch wir irgendeine Zuständigkeit auf diesem Gebiet haben. Unsere Aufgabe wird es zu gegebener Zeit sein, lediglich im Rahmen des Notenbankgesetzes, das uns ja demnächst vorgelegt wird, die Rahmenvorschriften festzulegen, nach denen die Notenbankpolitik erfolgt, und ich stimme mit Herrn Bertram darin vollkommen überein, daß dieser Gesetzentwurf über die Notenbank außerordentlich wichtig und dringlich ist. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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Bank deutscher Länder in ihrer gegenwärtigen Konstruktion des Landeszentralbankensystems gar nicht den entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung des Kreditvolumens nehmen kann, den sie an und für sich haben müßte, da nämlich die Landeszentralbanken in einem Maße, das gerade in Anspannungszeiten nicht erwünscht sein kann, autonom das Maß der Kreditgewährung entscheiden können. Sicher haben die Landeszentralbanken bis jetzt mit der Bank deutscher Länder in voller Abstimmung versucht, solche Diskrepanzen und Schwierigkeiten zu vermeiden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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CDU: Wir müssen uns von Ihnen belehren lassen! — Abg. Bausch: Bei Ihnen weiß man es auch!— Weitere Zurufe und Unruhe in der Mitte.) Meine Damen und Herren! Ein Kapitel, das hier herausgestrichen werden sollte, ist — ich beziehe mich auf eine Pressemeldung — die Gruppe II der Belasteten, also auch der sogenannten Militaristen. Während die deutsche Bundesregierung ihren ersten militärischen Berater, den Grafen Schwerin. schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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Das hat gar nichts mit den Gruppen I oder II zu tun, sondern die Betroffenen sind vielfach Leute, die im Entnazifizierungsverfahren in die Gruppen IV und sogar V gekommen sind und die man in einem Verfahren, das es nur in der britischen Zone gibt, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der Organisationen verurteilt hat, hinsichtlich deren man in Nürnberg eine Kollektivschuld angenommen hat. Also ein irgendwie harmloser — meinetwegen in Anführungsstrichen — Mann, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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- und ich kann mir das erlauben, weil ich keiner war — (Lachen und Widerspruch bei der SPD. — Unruhe. - Glocke des Präsidenten) Ihnen sagen, daß ich als deutsche Frau bedaure, das wiederholen zu müssen, was ich 1945 vor dem Zonenbeirat der britischen Zone den Engländern sagen mußte: daß ich es bedaure, daß hier immer vom Christentum, von der Versöhnung, von der Gemeinschaft und — wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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die Fraktionen in dieser Frage nicht mehr miteinander über die Beendigung des Entnazifizierungsgesetzes sprechen sollten, (Zuruf von der SPD: Das hätten Sie Ihrer Fraktion sagen sollen!) sondern daß sich jeder Mühe geben sollte, das zu tun, was dem Frieden dient. (Unruhe. — Zurufe von Abgeordneten der SPD aus Berlin.) - Gerade Sie Berliner haben es nötig! (Lachen und Zurufe von der SPD.) Sie selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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der gerade angesichts der bevorstehenden Weihnacht einer Richtigstellung bedarf. Man sollte doch mit der Zitierung von Weihnachtsglocken und christlicher Grundhaltung ein wenig vorsichtig sein (Sehr richtig! bei der SPD und rechts) bei einem Kapitel, das gerade angesichts der derzeitigen politischen Hintergründe und der Erscheinungen, die unter anderem auch der Augsburger Prozeß (Sehr richtig! bei der SPD) wieder deutlich macht, als eine Gefahr für unseren gesamten politischen Kredit erscheint. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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Bestimmungen ein Anspruchsberechtigter des sozialen Kreises, der im Wohnungsbaugesetz festgelegt worden ist, ein Kleineigenheim bauen wollte, mußte er im Gegensatz zu demjenigen, der eine Mietwohnung baute, statt 10 % 20 % Eigenkapital aufbringen, das gerade dieser Personenkreis nicht hat. Er bekam daneben weniger öffentliche Mittel, als wenn er ähnliche Wohnungen auf dem Wege der Volkswohnungen als Mietwohnungen erstellt hätte. Ich darf erfreut feststellen, daß das Land Nordrhein-Westfalen diese Bestimmungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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, daß dieses unter einem erheblichen Zeitdruck geschehen muß. Wir haben jedoch dafür kein Verständnis, daß das Bundesfinanzministerium die finanziellen Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgabe nicht in vollem Umfang gewährleistet hat. Das Land Nordrhein-Westfalen, das lediglich die Ausführungsbestimmungen dazu gemacht hat, trifft in diesem Zusammenhang keine Verantwortung. Wenn wir auch über den Begriff Schlicht- oder Einfachstwohnung — die Damen und Herren des Wohnungsbauausschusses befassen sich mit dieser Frage seit Monaten — heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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Familien, die daneben auch noch Deutsche sind, und wir wünschen, daß wir sie anständig behandeln und ihnen den notwendigen Wohnraum schaffen können. (Beifall.) Wir haben deshalb an die Bundesregierung das Anliegen, das wir in unserem Antrag ausgedrückt haben, die im Ersten Wohnungsbaugesetz festgesetzten Mindestmaße einzuhalten. Ich wiederhole es noch einmal: Diese Mindestmaße sind unter Berücksichtigung unserer Not aufgestellt worden, und alle, die da mitgearbeitet haben, wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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die dazu notwendigen Mittel in entsprechendem Ausmaß erhöht, so daß die erforderliche Zahl von Wohnungen gebaut werden können. Ich weise auch noch auf folgendes, Herr Bundeswohnungsminister, hin: Es handelt sich um ein Dringlichkeitsproblem, das in einigen Wochen, zum Teil in einigen Monaten gelöst werden muß, wenn diese Menschen nicht obdachlos werden sollen. Darum bin ich dankbar, daß dem Hohen Hause Gelegenheit gegeben ist, heute, vor Weihnachten, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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großen Zahl der mir zugegangenen Unterlagen nur wenige Beispiele hervorheben. Da teilt man mir z. B. mit, daß in Neheim ein Mann, ein Frau und ein Kind elf Räume haben, und zwar in Neheim, das über die große Ausweitung der Besatzungsansprüche auf Wohnraum besonders klagt. Noch einige weitere Beispiele: Neun Räume für einen Mann, eine Frau und zwei Kinder, dreizehn Räume für Mann, Frau und ein Kind, vierzehn Räume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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der 1. Hypothek bemühen. Als 1. Hypothek wird im allgemeinen eine Belastung von 30-35 % der Bausumme gegeben. Wenn ein Bauherr somit die Finanzierung gesichert hat, kann er den Antrag auf Gewährung eines Landesbaudarlehens stellen, das in der Regel wiederum 30-35 % der Bausumme ausmacht. Im günstigsten Fall, also bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten, wobei die Beschaffung der 1. Hypothek heute aber noch sehr fragwürdig ist, hat er somit rund 85-90 % des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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ist uns die Möglichkeit gegeben, die Evakuierten wieder in die Städte zurückzuführen. Damit tritt die Entlastung des Landes draußen ein, und damit wird für die so notwendig durchzuführende Umsiedlung Platz geschaffen. Um das Bild, das sich uns hier bietet, abzurunden, darf der Hinweis darauf nicht fehlen, daß sich hier ein liebliches Chaos in der Bauwirtschaft anbahnt. Es ist doch heute bereits so, daß eine Unzahl von Auftraggebern auftritt, Besatzungsstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]