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der Garten die ideale Form des Wohnens. Wie stark dieser Wunsch in der Bevölkerung verankert ist, das sehen wir an dem starken Zuwachs der Tätigkeit der Bausparkassen. Das kommt auch in dem Gesetz zum Ausdruck, das jetzt dem Bundestag vorliegt, nämlich in dem Gesetz, das die Eigentumsverhältnisse an der einzelnen Wohnung sichern soll. Wir wollen uns darüber klar sein, wer solche Wohnform anstrebt, nimmt damit auch erhöhte Opfer in Kauf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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Wunsch in der Bevölkerung verankert ist, das sehen wir an dem starken Zuwachs der Tätigkeit der Bausparkassen. Das kommt auch in dem Gesetz zum Ausdruck, das jetzt dem Bundestag vorliegt, nämlich in dem Gesetz, das die Eigentumsverhältnisse an der einzelnen Wohnung sichern soll. Wir wollen uns darüber klar sein, wer solche Wohnform anstrebt, nimmt damit auch erhöhte Opfer in Kauf, sei es in der Form der höheren Eigenleistung, sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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, genügend große und so viele wie nur irgend möglich, und zwar immer möglichst mehr als im Jahre zuvor. Wenn wir das erreichen, dann bedeutet das nichts anderes als die ordentliche Durchführung des ersten Wohnungsbaugesetzes, das wir in so seltener Einmütigkeit beschlossen haben. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wirths. Wirths (FDP): Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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es geschehen ist. (Zuruf von der Mitte: Das haben Sie aber sehr vornehm gesagt, Herr Minister!) — Warum sollte ich es nicht vornehm ausdrücken? Ich kann aber das eine Beispiel anführen, das mir vorschwebt: In einer großen deutschen Stadt wird dadurch ein Druck ausgeübt, daß man sagt, ein beschlagnahmt gewesenes Krankenhaus, das vor kurzer Zeit freigegeben wurde, werde wieder beschlagnahmt, wenn nicht die und die Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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sollte ich es nicht vornehm ausdrücken? Ich kann aber das eine Beispiel anführen, das mir vorschwebt: In einer großen deutschen Stadt wird dadurch ein Druck ausgeübt, daß man sagt, ein beschlagnahmt gewesenes Krankenhaus, das vor kurzer Zeit freigegeben wurde, werde wieder beschlagnahmt, wenn nicht die und die Wohnungen in 34 Tagen stünden. Dazu will ich vorsichtig nur soviel sagen: Das ist zweifellos nicht zweckmäßig. Dieses Verfahren, von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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öffentlichen Hand, 1900 Hotels, Kuranstalten und Gaststätten, 4000 sonstige Gewerbebetriebe und Krankenhäuser. (Zuruf von der KPD: Es reicht zu!) Das ist, glaube ich, für das Ausmaß von Sicherheit, das wir im Augenblick genießen, etwas viel; aber ich hoffe, daß infolge der Besprechungen des Kollegen Blank da etwas andere Verhältnisse eintreten werden. Die Zahl der Besatzungsverdrängten können wir nicht genau angeben. In einem ganz weiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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deshalb an die Besatzungsmächte die Frage richten: Wie lange noch müssen die aus ihren Häusern und Wohnungen vertriebenen Menschen auf die Rückgabe ihres Privateigentums warten? Meine Damen und Herren, die Besatzungsmächte haben das Grundgesetz anerkannt, das in seinen Artikeln 13 und 14 das Recht auf Privateigentum garantiert. Wir sind deshalb der Auffassung: wenn sich das Verhältnis zwischen Besatzungsmächten und deutscher Bevölkerung nicht weiter verschlechtern soll, müssen in den Verhandlungen über die Revision des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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unseres Volkes ist ausschlaggebend bei der Entscheidung auch über die Heilpraktikerfrage. Wie ist die gesetzliche Entwicklung auf dem Heilpraktikersektor? Die Gewerbeordnung vom Jahre 1869 ermöglichte die Kurierfreiheit. Am 17. Februar 1939 wurde ein Heilpraktikergesetz verkündet, das einen Ordnungsversuch mit der Absicht der Drosselung des Nachwuchses, der nur noch in Ausnahmefällen zur Heilpraktikertätigkeit zugelassen wurde, unternahm. Gleichgültig, ob Kurierfreiheit oder Heilpraktikerverbot mit der Absicht, nicht eine Vollspur- und eine Schmalspurmedizin nebeneinander laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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sein, von dieser Poistion aus die Möglichkeiten und Aussichten einer Einbeziehung Deutschlands in den Weltsicherheitsplan zur Erhaltung des Friedens zu prüfen und die Sicherheitsfrage von unserem eigenen Lande aus zu bewerten. Deutschland liegt mitten in Europa, das vermutlich in absehbarer Zeit nicht durch den Europarat oder den Schumanplan politisch geeinigt werden wird. Damit ist die Aussicht für jene Konzeption, die von einer dritten Macht „Europa" ausgeht, immer geringer geworden. Das mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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Es ist dem Hause bekannt, daß ein ungeheuer großes Notlagegebiet im Raum Watenstedt-Salzgitter besteht. Das gleiche gilt für Hamburg und Wilhelmshaven, wo es viele Arbeitslose gibt. Die Arbeitslosenziffern steigen noch dauernd. Das Elend, das da erst kommen wird, muß man sich vorstellen. Hinzu kommt der große Kreis der Sozialrentner und der Fürsorgeempfänger. Wenn man an die alten Leute denkt, wenn man manchmal sieht, wie so ein altes Mütterchen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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Leben und Sterben also vom Bestehen dieses Werkes abhängig war. Es ist bekannt, daß ursprünglich von einer Demontage der Aluminiumindustrie überhaupt nie die Rede war, daß es sich hier lediglich um ein Produktionsverbot gehandelt hat, das dann im Jahre 1948 aufgehoben worden ist, und zwar auch einschließlich des Ofenhauses III in Töging. Erst zum 1. Dezember 1949 kam völlig unerwartet der Demontagebefehl für das Ofenhaus III. Das ist besonders interessant, weil man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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produziert 7000 Jahrestonnen. Wir können selbst bei den gegebenen Verhältnissen die uns zugebilligten 75 000 Tonnen nicht ausschöpfen. Nur, 7000 Tonnen sind für uns wichtig, um den Bedarf zu decken. Töging als Gemeinde, das in der Zwischenzeit, seit das Aluminiumwerk dort ist, von 500 auf mehr als 6000 Menschen angewachsen ist, schätzt sich glücklich, die Möglichkeit zu haben, auf diese Weise weitere 500 Leute in Töging zu beschäftigen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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ihm für notwendig gehaltenen Mittel zum Ausbau seines Ministeriums für die jetzt laufenden Etatsberatungen schon beantragt hat. Vielleicht kann er das mit einem kurzen Wort eben sagen. Es wäre natürlich jetzt zum mindesten an der Zeit, das zu beantragen. (Abg. Kunze: Setzen wir sie rein!) - Ja, ich bitte darum, Herr Kollege Kunze, wenn Sie im Haushaltsausschuß sind. Ich werde es den Mitgliedern unserer Fraktion auch sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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Herr Minister, es sei nicht notwendig, der Abteilung V Ihres Ministeriums eine dem Flüchtlingsbeirat entsprechende Organisation an die Seite zu stellen, so möchte ich darauf mit einem Hinweis auf das Kuratorium für das Jugendwerk erwidern, das Sie selber einzurichten für richtig und notwendig befunden haben. Ich beanstande das auch gar nicht. Aber eine solche Einrichtung hat doch zwei Seiten. Und gerade weil Ihr Ministerium und Sie selbst das erkannt haben, haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Ich muß hier feststellen, daß in diesem Hause, in seinen Ausschüssen und allen sonstigen Stellen, an denen Abgeordnete dieses Hauses vertreten waren, ein großes Maß von Arbeit geleistet worden ist, das getragen war von der Verantwortung für die Wohlfahrt des deutschen Volkes. Ich möchte das am Ende dieses Jahres ausdrücklich ausgesprochen haben und knüpfe daran die sichere Erwartung, daß wir, wenn wir uns am 10. Januar nächsten Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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wenn wir uns am 10. Januar nächsten Jahres zur ersten Plenarsitzung wieder zusammenfinden, ein Jahr der Arbeit beginnen, in dem wir, wie wir hoffen, manche Aufgabe werden erfüllen und manches Ziel werden verwirklichen können, das in diesem Jahre noch nicht erreicht werden konnte. Ich wünsche Ihnen allen, meine Damen und Herren, ein gesegnetes Weihnachtsfest. Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr und hoffe. daß Sie in dieser Pause der Sitzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1950 () [PBT/W01/00108]
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, daß auch Art. 118 nicht ausdrücklich etwas über die Möglichkeit, Legislaturperioden der Landtage zu verlängern, sagt. Er spricht nur über ein Gesetz über die „Neugliederung" des Südwestgebiets. Der Inhalt eines Gesetzes, das der Bundestag auf Grund des Art. 118 verabschieden will, muß also der dem Bund übertragenen Materie der Neugliederung angehören; er muß ein Teil dieser Neugliederungsmaterie sein. Nach Meinung des Vermittlungsausschusses ist es die entscheidende staatsrechtliche Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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, aus dem Wege räumt. . (Sehr richtig! rechts.) 'Da eine Häufung der Abstimmungen dem demokratischen Gedanken abträglich sein kann, unter bestimmten Umständen sogar abträglich sein muß und eine Neuregelung erschwert, das dürfte außer Frage stehen. Ich behaupte also, daß dieses Gesetz den von der Bundesregierung verlangten Zweck erfüllt. Es hat die Neugliederung insofern zum Ziele, als es wesentliche Hindernisse, die dieser Neugliederung entgegenstehen, ausräumen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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Verkündung ab an die Stelle gewisser verfassungsmäßig vorgesehener Einrichtungen in den drei Ländern andere Einrichtungen treten sollten. Das Neugliederungsgesetz hätte doch zweifellos bestimmen können: Die Landtage hören auf, an ihre Stelle tritt ein anderes Organ, das allerdings den Voraussetzungen des Art. 28 zu entsprechen hätte. Die Verlängerung der Legislaturperioden der Landtage bedeutet aber nichts anderes, als daß in Ausführung des Art. 118 die jetzigen Landtage die Funktion der Gesetzgebung und der Regierungskontrolle für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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daß das im Grundgesetz für die Gesetzgebung vorgesehene Verfahren getreulich eingehalten worden ist. Dasselbe gilt für die Ausfertigung durch den Herrn Bundespräsidenten. Weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Bundespräsident sind etwas wie Organe eines Vorverfahrens, das etwa einem Verfassungsgerichtshofverfahren vorgeschaltet wäre; sie haben nicht die Möglichkeit zu sagen: Dieses Gesetz erachten wir materiell für verfassungswidrig, also zeichnen wir nicht gegen und fertigen wir nicht aus. Sie haben zu prüfen, ob alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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der beiden Länder der Bestätigung durch Volksabstimmung bedürfen. Um mit Rücksicht auf die Vorbereitung der innergebietlichen Neuordnung nach Art. 118 Satz 2 diese Volksabstimmung zu vermeiden — so war weiter gesagt —, machen wir ein Bundesgesetz, das eben die Notwendigkeit zweier Volksabstimmungen ausschließen soll, die nicht nur Geld, sondern vor allem auch demokratisches Ansehen kosten, weil, wie auch die beteiligten Länderregierungen sagten, diese Volksabstimmungen nur unter Teilnahme eines ganz kleinen Teils der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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jedenfalls in einem der beteiligten Ausschüsse fertiggestellt haben. Er liegt jetzt im Rechtsausschuß, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um an den Rechtsausschuß zu appellieren, daß das eigentliche Gesetz über die Neugliederung im Südwestraum, das dann also den Titel „Zweites Gesetz über die Neugliederung" führen würde, möglichst schnell im Rechtsausschuß fertiggestellt wird, damit es in das Plenum gelangt. (Beifall bei der FDP und SPD.) Präsident Dr. Ehlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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ist, sondern daß das Kabinett mit 6 zu 5 Stimmen eine andere Auffassung vertreten hat. Ich könnte also, wenn ich die heutige Debatte überschaue, beinahe zu dem Gedanken kommen, ich sei das Karnickel, das angefangen hätte. Aber ich glaube sagen zu dürfen, daß ich von Anfang an die Erwartung hatte, daß vom hohen Kapitol des Bundesrates auch in dieser Beziehung Warnrufe ertönen würden. Diese sind auch gekommen und haben dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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Und ich glaube, das sollten sich auch die anderen Herren Abgeordneten nicht gefallen lassen. Eines steht jedenfalls fest, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn Sie hier zustimmen würden, schaffen Sie ein Präjudizium, das sich sehr übel gegen jeden einzelnen gerade auch von Ihnen in Zukunft auswirken könnte. Der Abgeordnete muß das Recht haben, (anhaltende Unruhe) — ich wiederhole: der Abgeordnete muß das Recht haben, stets und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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. Dennoch aber glaube ich, darauf hinweisen zu dürfen, daß es sich hier um eine Angelegenheit von großer Breitenwirkung handelt. Es geht um die Heimatvertriebenen, die bei der grausamen Austreibung in ihrem kümmerlichen Gepäck, das sie auf der Flucht mitnehmen durften, in aller Regel auch ihr Sparbuch, oft unter Lebensgefahr, untergebracht hatten. Sie haben es gehütet wie ihren Augapfel, weil sie glaubten, in diesem Dokument die verbriefte Urkunde zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]