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östlichen Geldinstituten nach Möglichkeit ebenso wie die heimischen gestellt werden sollen. und daß ein besonderes Gesetz Art, Umfang und Durchführung zu regeln hat. Es ist nun der Sinn und Zweck unserer Gesetzesvorlage, dieses Spezialgesetz, das der Finanzminister erst als Folge und nach Inkraftsetzung des allgemeinen Lastenausgleichsgesetzes bringen will, jetzt vorzuziehen, damit nicht wiederum kostbare Zeit verlorengeht. Sonst müßten wir mit der Regelung dieser Spezialmaterie wiederum warten, bis das allgemeine Lastenausgleichsgesetz fertiggestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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Sparschatz des deutschen Volkes in der Vergangenheit geschaffen werden konnte; deswegen sollten wir uns jetzt dringend darum kümmern, daß sich dieser zerstörte und nur langsam im Aufbau befindliche Sparschatz wieder anreichem möchte. Ein weiteres Moment, das uns bestimmt hat, gerade die Sparguthaben vorzuziehen, ist der Umstand, daß der Anspruch urkundlich auf Heller und Pfennig nachgewiesen werden kann, weil eben das Sparbuch die Unterlage und den Beweis für den jeweiligen, endgültigen Stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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zum Zusammenbruch im Jahre 1945, in das Deutsche Reich eingegliedert war. Deshalb müßte der § 1 dieses Entwurfes auch so ausgelegt werden. Wir haben eine Analogie in dem heute zur Behandlung kommenden Gesetz 131, in das alle deutschen Staatsangehörigen, die in einer staatlichen oder kommunalen Dienststelle im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren tätig waren, einbezogen sind. Deutsche Staatsangehörige, die heute in Westdeutschland als Heimatvertriebene in Not leben, haben ihre Sparguthaben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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! Weite Kreise der Heimatvertriebenen werden den Gesetzentwurf zur Umstellung von Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer mit Freude begrüßen. Der Entwurf weist endlich einen gangbaren Weg, wie dieses Problem gelöst werden kann; denn es ist ein Problem, das mit dem Jahre 1945 begann und das seine Fortsetzung am Tage der Währungsreform fand. Damals war es eine ganz bittere Enttäuschung, daß der Besitz von Sparguthaben, auch der rechtliche Nachweis von Sparguthaben der Heimatvertriebenen so behandelt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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Gruppe bevorzugt behandelt wird, ist damit zu widerlegen, daß die Kriegssachgeschädigten ihre Sparguthaben, die sie bei Geldinstituten im Bundesgebiet besaßen, am Währungsstichtag in der Relation 100 zu 6,5 umgewertet erhielten. Das letzte Bedenken, das dahin ausklingt, daß die Mittel für eine Realisierung des Vorausgesetzes erst nach dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes zur Verfügung stehen, möchte ich dahingehend beantworten, daß die Zeit bis zu einer möglichen Realisierung dazu verwandt werden soll, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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Bundestag gestellt hat. Aus den Ausschußverhandlungen über den Antrag der Bayernpartei wissen wir, wie schwierig gerade das Problem der Aufwertung dieser Sparguthaben und dessen Lösung ist. Insbesondere wissen wir dies auch aus einem umfassenden Gutachten, das durch den Ausschuß für Geld und Kredit eingeholt worden ist und in dem alle diese Probleme erörtert worden sind. Die Lösung dieser Frage wird deshalb nicht hier in der Debatte stattfinden können. Ich möchte aber im Auftrage meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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wegnimmt. Dabei betone ich nochmals: eine ganz andere Frage ist die der Transferierbarkeit von Auswanderervermögen. Wir können heute in einem solchen Falle keine Kapitalien ins Ausland transferieren. Aber das ist durch das Devisenrecht geregelt, das durch den vorliegenden Antrag gar nicht berührt wird. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß dieses Gesetz irgendwelche Schwierigkeiten macht. Der ganze Vorschlag ist, wie gesagt, nicht von überragender Bedeutung, außer daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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des öffentlichen Dienstes ist, d. h. also aus einer Zeit, die vor 1945 liegt. Wir haben daher den Vorschlag gemacht, diese Fragen, die ich eben andeutete, in einem besonderen Wiedergutmachungsgesetz zu regeln, das die allgemeine Wiedergutmachung betrifft. Man könnte auch erwägen, ob nicht diese Dinge in dem zukünftigen Bundesbeamtengesetz, das dann als Rahmengesetz auch für die Länder gilt, geregelt werden könnten. Es ist also immer die Möglichkeit gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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den Vorschlag gemacht, diese Fragen, die ich eben andeutete, in einem besonderen Wiedergutmachungsgesetz zu regeln, das die allgemeine Wiedergutmachung betrifft. Man könnte auch erwägen, ob nicht diese Dinge in dem zukünftigen Bundesbeamtengesetz, das dann als Rahmengesetz auch für die Länder gilt, geregelt werden könnten. Es ist also immer die Möglichkeit gegeben, nachdem sie in diesem Gesetz nach überwiegender Meinung des Ausschusses nicht besteht, in besonderen Gesetzen auch diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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. Wenn man sich hier nun darauf berufen wird, daß das Justizministerium die Vorlagen hätte einreichen müssen, so wird für uns bei dieser unglücklichen Fehlkonstruktion doch immer wieder das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen dasjenige sein, an das wir uns halten müssen, das wir fragen müssen, das wir in diesem Fall fragen müssen, was es getan hat, um endlich diese Gesetzesvorlagen zu veranlassen. , Es gibt viele Gebiete, auf denen sich vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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darauf berufen wird, daß das Justizministerium die Vorlagen hätte einreichen müssen, so wird für uns bei dieser unglücklichen Fehlkonstruktion doch immer wieder das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen dasjenige sein, an das wir uns halten müssen, das wir fragen müssen, das wir in diesem Fall fragen müssen, was es getan hat, um endlich diese Gesetzesvorlagen zu veranlassen. , Es gibt viele Gebiete, auf denen sich vor allem die Gegner der deutschen Wiedervereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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das Justizministerium die Vorlagen hätte einreichen müssen, so wird für uns bei dieser unglücklichen Fehlkonstruktion doch immer wieder das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen dasjenige sein, an das wir uns halten müssen, das wir fragen müssen, das wir in diesem Fall fragen müssen, was es getan hat, um endlich diese Gesetzesvorlagen zu veranlassen. , Es gibt viele Gebiete, auf denen sich vor allem die Gegner der deutschen Wiedervereinigung, die Akteure für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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sowjetzonalen Pseudorepublik bekunden wollen; aber es wird so ausgenutzt. Das Ministerium hätte es vorher wissen und sagen müssen, was man tun kann und was man nicht tun soll, damit der Bürger etwas hat, an das er sich in solchen Fragen halten kann. Auf Grund dieses Mangels an Initiative und Handlungsfreudigkeit können sich auf diesem Gebiet anonyme und halbanonyme Organisationen ausbreiten, deren Tätigkeit wir mit Unruhe beobachten. Man weiß von diesen Organisationen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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Organisationen, die ich vorhin angedeutet habe. Wir können eines Tages gar nicht wissen, was für Provokationen man in diesen Geheimsendungen zusammengeschwätzt hat. Es ist unmöglich, daß sich das eine Regierung bzw. ein Ministerium, das zu diesem Zweck gebildet worden ist, länger mit-ansieht; (Zurufe von der KPD) es muß etwas in dieser Beziehung tun. Ich muß zum Schluß kommen. Wenn das Ministerium den Versuch gemacht hat, aktiv zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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dann ist es gerade dieses Ministerium, und der Schluß der Rede des Abgeordneten Fisch sollte zur Genüge beweisen, wie sehr man die Tätigkeit dieses Ministeriums in der Ostzone haßt und verachtet. Meine Damen und Herren, das sollte uns Anlaß genug sein, immer wieder — da schließe ich mich durchaus den Ausführungen des Herrn von Merkatz an — dafür zu sorgen, daß dieses Ministerium im Haushaltsjahr 1951 reichlicher ausgestattet wird, um es noch schlagkräftiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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der einheimischen öffentlichen Bediensteten und der Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht und des aufgelösten Reichsarbeitsdienstes in bezug auf Unterbringung und Versorgung durch, soweit es die verschiedenen Dienstverhältnisse und Dienstlaufbahnen überhaupt ermöglichen. Die Bestimungen des endgültigen Deutschen Beamtengesetzes, das bald zur Beratung kommen soll, werden auch für dieses Gesetz zur Anwendung kommen, wie einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes bereits in den Entwurf des künftigen endgültigen Beamtengesetzes eingearbeitet sind. Die Gleichstellung der Gruppen der öffentlichen Bediensteten wird daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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es möglich ist, weitere Wünsche zu erfüllen, bleibt ebenfalls der Entwicklung vorbehalten. Aber trotz dieser finanziell bedingten Einschränkungen wird mit der Regelung durch dieses von Ihnen hoffentlich einstimmig zu verabschiedende Gesetz immerhin ein Ziel erstrebt, das auch die Regierungsvorlage von Anfang an verfolgte, nämlich die Schaffung einer festen Rechtsgrundlage für die rechtlichen Beziehungen des betroffenen Personenkreises. Die Ansprüche, die das Gesetz verleiht, sind echte Rechtsansprüche, die im Klagewege verfolgt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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tragen zu wollen. (Beifall bei der SRP.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Herr Abgeordneter Dr. Richter, Sie haben mir ein Blatt heraufgereicht. Dazu ist mir gesagt worden, das solle ein Abänderungsantrag zu § 5 sein. Trifft das zu? Es steht nämlich nicht drauf. (Heiterkeit.) Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP): Ja! Ich habe erklärt, daß der Passus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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zwar aus völkerrechtlichen Gründen, (Lachen und Zurufe) gegen den Antrag des Herrn von Thadden gestimmt. (Erneute Zurufe rechts.) — Daß Sie vom Völkerrecht keine Ahnung haben, ist mir längst bekannt, das brauchen Sie also nicht so zu demonstrieren! (Anhaltende Zurufe.) Ich möchte in diesem Zusammenhang aber einmal auf den Informationsdienst „Die andere Seite" hinweisen. Es ist da in Nr. 9 ein sehr interessanter Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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— Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Richter [Niedersachsen] : Ich habe dagegen gestimmt, Herr Präsident!) — Ich bin nicht in der Lage, das im einzelnen immer genau zu übersehen. Ich rufe auf § 9. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 9 in der Fassung des Ausschußantrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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einmal möglich, diesen Prozentsatz bei den Einstellungen zu erreichen. Sie treffen, wenn dies hier eine Strafbestimmung sein soll, die Unschuldigen mit den wenigen vielleicht Schuldigen. Auch das scheint uns ein Prinzip zu sein, das man in einem solchen Gesetz nicht verankern sollte. Meine Damen und Herren, was erreichen wir denn damit? Es ist doch vielen von Ihnen nicht unbekannt, daß der größte Teil dieser Gemeinden heute einen ausgeglichenen Etat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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eine technisch durchaus brauchbare und wirtschaftlich wohl durchaus vertretbare Methode. (Abg. Lücke: Welche Vertreter kleiner Gemeinden waren das?) — Das waren die Vertreter des zuständigen Verbandes. (Abg. Lücke: Ich bitte, das zu erläutern!) Ich will in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen. Gerade die Vertreter der mittleren und kleinen Gemeinden haben für die Frage der Unterbringung der 131er in der Verwaltung mehr Verständnis bewiesen als die Vertreter der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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daß aus einem solchen Beispiel am besten erhellt, (laß zwar die Beträge, die gezahlt werden müssen, eine unglückliche Belastung für die Gemeinden sind, daß sie aber doch bei weitem nicht das Ausmaß haben, das etwa von diesem oder jenem hier im Hause angenommen werden könnte. Unterstellen Sie bitte einmal, eine Gemeinde hätte einen Personaletat für Beamte und Angestellte von 100 000 DM. 200/0 Soll davon sind 20 000 DM. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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, ihren Apparat einfach zu vergrößern? Liegt es nach all den Debatten, die wir über Verwaltungsreform usw. hier gehabt haben, denn in unserem Interesse, eine Aufblähung des Verwaltungsapparats zu ;bekommen? Ich glaube, das liegt nicht einmal im Interesse der Vertriebenen, die dann zufällig eingestellt würden. Herr Minister Lukaschek hat sich für die Kollektivhaftung eingesetzt, die in § 15 Abs. 2 für die kleinen Gemeinden festgesetzt ist. Ich hätte Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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der Kollege Mellies hat schon auf die Aufsichtsbehörde der unteren Stufe und auf das in der britischen Zone bestehende, meines Erachtens nicht gerade zweckmäßige Kommunalverfassungsrecht aufmerksam gemacht. Stellen Sie sich mal das Palaver im Kreistag vor, das da losgeht! Also, so einfach ist die Sache praktisch nicht zu machen. Da ich persönlich gerade von einer Haushaltsberatung meines Heimatkreises komme, kann ich Ihnen sagen: Ich schrecke davor zurück. (Zuruf rechts:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]