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Kommunalwesens. (Zuruf rechts: Egoismus!) — Nein, es ist kein kommunaler Egoismus. (Zuruf rechts: Doch!) Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn man die Getreidepreise so erhöht, das mehr Egoismus ist als hier. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, ich bin 'der Meinung, daß wir uns dem Antrag der SPD anschließen sollten. Ich für meine Person werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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der anderen Seite auch durchaus nicht alle Hoffnungen, die wir darauf gesetzt haben. Es wird zwar von der vollen Gleichberechtigung bei den Pensionären gesprochen, aber die Art der Berechnung, die Anrechnung der letzten Jahre, das alles führt dazu, daß bis zum Beamtengesetz die Gleichberechtigung nicht gegeben ist. Es ist heute schon gesagt worden, daß die Regelung für die Wartestandsbeamten nicht befriedigt. Wir haben zahlreiche Zuschriften bekommen, in denen die Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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denn er ist nicht gleichgestellt, sondern ihm wird von seinem Ruhegehalt ein entsprechender Betrag, der bei den einzelnen sehr wesentlich ist, in Abzug gebracht. Unser Antrag, ein Abänderungsantrag zu § 36, bezweckt, das zu verhindern. Wir beantragen also, daß § 36 Ziffer 2 folgende Fassung erhält: Das Übergangsgehalt ist in Höhe des am 8. Mai 1945 erdienten Ruhegehaltes zu gewähren. Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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auch bei dieser Regelung vom Grundsatz der Mehrheitsentscheidung nicht abgehen sollte. Der § 21 sieht die Streichung der Worte „und hält der Dienstvorgesetzte ein Strafverfahren für angezeigt" vor. Mag hierbei auch nicht beabsichtigt sein, das bisher übliche Opportunitätsprinzip durch das Legalitätsprinzip, also die Verpflichtung zu ersetzen, jede dienststrafbare Handlung zu verfolgen, so kann diese Streichung doch möglicherweise zu Unklarheiten führen, selbst wenn man an das in § 3 Abs. 1 ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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. Außerdem kann der Beamte dem Erlöschen seines Beisitzeramtes widersprechen. Beide Bestimmungen wahren die richterliche Unabhängigkeit und vermeiden geschäftliche Schwierigkeiten. Der Bundesdienststrafhof soll nicht als Teil des künftigen Bundesverwaltungsgerichts, sondern als selbständiges Gericht geschaffen werden, das mit dem Bundesverwaltungsgericht lediglich zur gemeinsamen Benutzung der geschäftlichen Einrichtungen verwaltungstechnisch verbunden ist. Diese Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gehen zum größten Teil auf die Vorschläge des Bundesrates, zum kleineren Teil auf Anträge und Anregungen aus den Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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befaßt. Beteiligt an den Beratungen war der Wirtschaftsausschuß bezüglich der Abgabe für Kohle. Das Ergebnis der Beratungen liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 2590 hier vor. Welche Tatsachen rechtfertigen das vorliegende Gesetz und das Opfer, das wir als Bundestag dem deutschen Volke und der Wirtschaft ohne Unterschied zumuten? Bei der Schwere seines Berufs braucht der Bergmann eine menschenwürdige Wohnung. Nur der Bergmann ohne Wohnungssorgen ist in der Lage, die Leistung zu steigern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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die Möglichkeit, für sein Bauobjekt die Form des Eigenheims, der Kleinsiedlung oder des Wohnungseigentums zu wählen. Das Gesetz bevorzugt geradezu den einzelnen Bergmann; er wird in die Lage versetzt, ein Eigentum zu erwerben, das ihm in seinem gefahrvollen Beruf das Gefühl der Sicherheit für seine Familie gibt und ihn seßhaft macht. Das vorliegende Bergarbeiterwohnungsgesetz wurde vom Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen nach drei Lesungen einstimmig verabschiedet Der Wirtschaftsausschuß hat über die Abgabe mid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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Zweck. Aber man fragt sich natürlich, ob ein an sich edler Zweck — es handelt sich um einen Entwurf, den wir alle begrüßen und den wir alle hier wiederholt gefordert haben — jedes Mittel rechtfertigt, das von der Regierung vorgeschlagen wird. Aber alle Bedenken, die bei uns zum Ausdruck gekommen sind, werden uns nicht hindern, dem Gesetz unsere Zustimmung zu geben. Ganz im Gegenteil! Wir wollen mit unseren Abänderungsanträgen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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daß das effektive Schwergewicht bei b und c liegt und daß a zu kurz kommt; d. h. die Eigenheime werden zu kurz kommen und die großen, zusammenhängenden Siedlungen werden bevorzugt werden. Wegen dieses natürlichen Schwergewichts, das sich eben daraus ergibt, daß große Sachen leichter abzuwickeln sind, ist es erforderlich, daß in diesem Gesetz ein Vorrang für die unter dem Buchstaben a Genannten geschaffen wird, um die bürokratischen Hemmungen, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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hat, sind nicht einmal von seinem Vertreter im Ausschuß vorgebracht worden, sondern ergaben sich aus der allgemeinen Debatte. (Zurufe vom Zentrum.) Nun ist doch folgendes festzustellen. Wir haben das erste Bundeswohnungsbaugesetz, das eine Aufzählung der Bauherren vornimmt. Wir haben uns im vorliegenden Gesetz entschlossen, bestimmte Gruppen von Bauherren zu bevorzugen.' Das haben wir aus einer ganzen Reihe von Gründen getan, über die ich gleich etwas sagen werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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komme ich aber auf das einzige Argument, das Kollege Wirths in der Begründung seiner Haltung anführt: Wir haben das alles im Ausschuß sorgfältig überlegt. Darauf erwidere ich: Jawohl, aber nicht mit dem Ergebnis, das wir wünschen. Dann steht es doch jedem Abgeordneten selbstverständlich frei, gerade gegen ein solches Votum des Ausschusses — mehr ist es doch nicht — das 'Plenum anzurufen. Dazu sind wir doch hier. Die Ausschüsse sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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Rangfolge der Befriedigung nicht das geringste. Da Sie aber mit dem .Sinn und Zweck einverstanden sind, kann nur das Ressentiment übrigbleiben, daß der Ausschuß anders beschlossen hat, als, wie Sie zugeben müssen, das Plenum jetzt zweckmäßigerweise beschließt. Ich bitte Sie deswegen, von diesem rein formalen Bedenken, das nicht gerechtfertigt ist, abzusehen und dem Antrag zu 2) stattzugeben. Denn es ist sicher, das ganze Haus wünscht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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sind, kann nur das Ressentiment übrigbleiben, daß der Ausschuß anders beschlossen hat, als, wie Sie zugeben müssen, das Plenum jetzt zweckmäßigerweise beschließt. Ich bitte Sie deswegen, von diesem rein formalen Bedenken, das nicht gerechtfertigt ist, abzusehen und dem Antrag zu 2) stattzugeben. Denn es ist sicher, das ganze Haus wünscht, daß nicht die anonyme Gesellschaft, nicht der Staat oder irgendeine von ihm aufgestellte Gesellschaft, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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. Denn es ist sicher, das ganze Haus wünscht, daß nicht die anonyme Gesellschaft, nicht der Staat oder irgendeine von ihm aufgestellte Gesellschaft, nicht das große Projekt, sondern die Einzelsiedlung des einzelnen Menschen, das Einzeleigentum den Vorzug verdient. Wer das allerdings nicht will, der muß gegen unseren Antrag stimmen. (Beifall beim Zentrum.) Präsident Dr. Ehlers: Jedenfalls hat uns dieser Antrag zu einer echten Debatte geführt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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der Mitte.) Weil eben der Herr Vorredner doch wieder auf den Kernpunkt zurückgekommen ist und weil ich selber das Gefühl habe, daß die Aufgliederung in a) , b) und c) das Anliegen, das wir in den Ausschußberatungen insgesamt hatten, nicht erfüllt, bin ich bereit — und ich glaube auch im Namen vieler meiner Freunde zu sprechen —, dem Abänderungsantrag bzw. dem Zusatzantrag der Zentrumspartei die Zustimmung zu geben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Lücke. Lücke (CDU): Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal sagen, im Ausschuß wurde das Anliegen vertreten, daß dieses Geld, das vom ganzen deutschen Volke aufgebracht wird, nicht dazu dienen soll, Mammutwohnungsbaugesellschaf ten oder ähnlichen Organen zu Vermögen zu verhelfen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Vielmehr ging durch alle Reihen des Hauses der Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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daß in der nachfolgenden Debatte darauf hingewiesen wird, daß in den Ländern bereits ähnliche Forstgesetze bestünden. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese Gesetze durchzuarbeiten. Es gibt nur ein Land, das Land Nordrhein-Westfalen, das eine Forstgesetzgebung hat, die den von mir skizzierten Wünschen ungefähr entspricht. Auch die Bemerkungen, daß der Bund dafür nicht zuständig sei, treffen nicht zu. Der Bund ist auf Grund der Art. 72 wie 74 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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Jahres von Bonn aus eine politische Flugschrift verbreitet hat, die in Frankfurt am Main bei dem genannten Verlage gedruckt worden ist. Ich möchte ein fotokopiertes Exemplar hier einmal vorzeigen. Es hat die Form eines Zeitungsblattes, das sich als „Extrablatt" kennzeichnet und nach dem Aufdruck zum Preise von 5 Pfennig vertrieben werden sollte. Diese Flugschrift hat zunächst hier im Hause den Ältestenrat beschäftigt, der schon am 1. März durch Abgabe an die Staatsanwaltschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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Ältestenrat, der grundsätzlich mit anderen Fragen befaßt ist. Das nur eine außerhalb der Tagesordnung bei diesem Anlaß sich bietende Anregung unseres Ausschusses für Geschäftsordnung! Zur Sache selbst! Es ist ein zweiseitiges Flugblatt in Zeitungsgröße, das auf beiden Seiten unter voller Ausnutzung des Raumes bedruckt ist. Die Eigenschaft dieses Flugblattes als Zeitung ist nicht nur aus der Überschrift „Extrablatt" zu erkennen, sondern insbesondere daraus, daß die Artikeleinteilung, 'die Raumeinteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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mehr, wer — die Geschichte mit den 2 Millionen DM an 100 Abgeordnete erzählt habe. Es steht also an einer ganz versteckten anderen Stelle die Angabe, daß es sich um Geschwätz eines unserer Mitglieder handelt, das wir nicht tief genug bedauern können; ein Sachverhalt, der mit den Herren Pferdmenges und Heinrichsbauer und mit ihren Sammlungen für Wahlzwecke nicht das geringste zu tun hat. Der Inhalt des Flugblattes in seiner Gesamtheit mit all seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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gebeten, mich sofort der Lüge zu strafen, wenn ich hier irgend etwas sage, was seiner Meinung nach nicht den Tatsachen entspricht. Was ist los? Die Kommunistische Partei hat im Februar ein Flugblatt herausgebracht, das den Titel trägt „100 Abgeordnete mit 2 Millionen DM bestochen". (Abg. Bausch: Schwindel!) Der Herr Berichterstatter hat hier von diesem Pulte aus gesagt, daß die Basis dieses Gerüchts oder dieser Meldung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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ohne jede Unterlage aufgestellt habe. Das steht objektiv fest. Wer sich diese Behauptung heute zu eigen macht, macht sich damit ohne weiteres strafbar, da seien Sie ganz ruhig! Kein Mensch kann müßiges Geschwätz, das als solches nunmehr feststeht, aufgreifen. Er muß, wenn er es verbreitet, wie es hier geschehen ist, dafür vor Gericht gradestehen, vor jedem Gericht. (Abg. Rische: Ganz grade wird er stehen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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ich offen sagen —: wenn der Betreffende durch ein allzu mildes Gericht eine Strafe von, sagen wir einmal, 150 DM bekommt, dann sind wir der Meinung, daß eine solche Straftat ein Vergehen ist, das im Interesse unseres jungen, werdenden Staates mit einer nicht unter einem Jahr liegenden Strafe geahndet werden dürfte. (Lachen und Zurufe bei der KPD.) Das allein ist die Gefahr; in diesem Sinne bedarf es eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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wieder in eine Erörterung. über die den Untersuchungen des „Spiegel"-Ausschusses zugrunde liegenden Tatbestände einlassen würden. Davon kann keine Rede sein. Es handelt sich darum, die Herstellung eines Flugblattes zu ahnden, das zur Zeit, als es in der breitesten Öffentlichkeit publiziert wurde, das größte Unheil hätte anrichten können, wenn es von politisch zwar interessierten, aber ununterrichteten Lesern zur Kenntnis genommen wurde. Das ist der Tatbestand, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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Leben oder die persönliche Freiheit im Bundesgebiet Aufnahme fanden und im Osten nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Demokratie verstoßen haben, den Heimkehrern im wesentlichen gleichgestellt werden. Damit soll eine Lücke im Heimkehrergesetz geschlossen werden, das bisher nur die im Ausland, nicht aber die in den sowjetisch besetzten deutschen Gebieten und in den deutschen Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie Internierten erfaßte. Härteklauseln einzuführen hat sich als nötig herausgestellt. Bei der Verschiedenartigkeit der Sachverhalte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]