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häufig Grenzfälle auf, in denen die Versagung der Leistungen nach dem Heimkehrergesetz eine Härte bedeuten würde. Die Verpflichtung der öffentlichen Hand zu bevorzugter Wohnraumzuteilung, zur Wiederzulassung der Internierten zu freien Berufen und zu bevorzugter Arbeitsvermittlung, das alles bringt dieses Ergänzungsgesetz als nicht unwesentliche Verbesserungen gegenüber den früheren Regelungen. Unterhaltsbeihilfen — früher nur für Angehörige Kriegsgefangener — werden jetzt auch den Angehörigen Internierter gewährt werden. Weiterhin findet die Frage der Unterhaltsforderungen hier eine tragbare Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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kaum nachgeprüft werden könne, inwieweit die Betreffenden unter Druck in die Fremdenlegion eingetreten sind. Der Ausschuß empfiehlt daher die Annahme der Regierungsvorlage. Zu § 2 — das ist Ziffer 3 — wird der Antrag gestellt, das für Heimkehrer im Sinne des § 1 vorgesehene Entlassungsgeld um 50 DM, also von 150 auf 200 DM zu erhöhen, und zwar im Hinblick auf die erhöhten Lebenshaltungskosten. Die finanziellen Auswirkungen können, das ergibt sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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gestellt, das für Heimkehrer im Sinne des § 1 vorgesehene Entlassungsgeld um 50 DM, also von 150 auf 200 DM zu erhöhen, und zwar im Hinblick auf die erhöhten Lebenshaltungskosten. Die finanziellen Auswirkungen können, das ergibt sich, wenn man die statistischen Feststellungen über die Zahl der in den letzten Monaten zurückgekehrten Kriegsgefangenen zugrunde legt — nicht allzu hoch sein. Außerdem sind gemäß den Bestimmungen des § 10 — das ist Ziffer 8 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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mit Strafporto möchte ich aber doch eines sagen. Die deutschen Brüder und Schwestern an der Saar werden wissen, daß es im Postverkehr zwischen der Saar und der Bundesrepublik keinerlei Verrechnung gibt. Jeder behält das Geld, das er an Gebühren vereinnahmt. Wenn wir Inlandsporto einführen, schädigen wir also in keiner Weise irgendwelche Belange der Saarbevölkerung oder der Saarregierung. Wenn sich trotzdem die Herren in Saarbrücken entschließen sollten, so etwas zu tun, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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um die Angelegenheit Kroupa ins Rollen zu bringen, um von diesem Forum aus die Auslief e-rung dieses Mordbanditen zu verlangen und den Amerikanern zu sagen, daß es kein geteiltes Recht gibt, sondern nur ein Recht, das auch für die Ausländer gilt. In der vorigen Woche hat das Hohe Haus diesen meinen Antrag, der schon zwei Monate alt ist, von der Tagesordnung abgesetzt und ihn auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Ich habe mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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Feststellungen, die möglich waren, auf jeden Fall verdächtig in 21 Fällen der schweren Mißhandlung von Volksdeutschen, in 25 weiteren Fällen der Beteiligung an teilweise sehr bestialischen Mordtaten an Volksdeutschen, besonders begangen im Konzentrationslager Schlackenwerth, das ihm unterstand. Er selbst leugnet, wird aber nach dem vorliegenden Material durch zahlreiche Zeugen belastet. Es bestehen keine Bedenken, daß die Handlungen des Kroupa unter Anwendung des § 4 des Strafgesetzbuches nach deutschem Strafrecht behandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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die bestialische Mißhandlung und Beraubung und den sadistischen Mord an Tausenden von Sudetendeutschen nicht billigten. Aber es ist auch ein großer Teil unter den Asyltschechen, der im Jahre 1945/46 an der Durchführung des Schanddekrets von Kaschau, das die Beraubung und Ausweisung der Deutschen verfügte, mit Begeisterung mitgetan hat, die nach dem Grundsatz des blutbefleckten Anstifters Benesch handelten, der da sagte: „Nehmt den Sudetendeutschen alles; laßt ihnen nur das letzte Taschentuch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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bitter über verschiedene Dinge beklagte. Er sagte — ich bitte, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier wörtlich zitieren zu dürfen —: Sie haben, Herr Dr. Richter, mit bewegten Worten über das Unrecht geklagt, das nach Abschluß der Kämpfe den Deutschen in Ost und West zugefügt worden ist. Hierzu ist zu sagen, daß wahrscheinlich vieles geschehen ist, was sich neben Tatbestände stellen kann, für die man in Landsberg Leute gehängt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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manchmal nicht tun will. Hier ist der Ort, daß man wirklich von einer psychologischen Unterlage sprechen kann; denn die gequälten Menschen warten darauf. Man muß ihnen dazu verhelfen, daß ihr Rechtsbewußtsein wiederhergestellt wird, das durch die Leidensjahre so schwer erschüttert ist, und daß damit ein echter Beitrag zur Erledigung der so schwierigen deutschen Flüchtlingsfrage geleistet wird. Das muß man auch denen sagen, die letzten Endes darüber zu entscheiden haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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) — Sie können diese Bestie ruhig verteidigen, wie Sie wollen. In diesem Heimatbrief fand sich unter anderem, daß dieser Kroupa wahllos Verhaftungen vornehmen ließ, Menschen in Kellerräumen zusammenpferchte — ob Männer oder Frauen, das spielte keine Rolle —, sie erbärmlich schlagen und martern ließ, mit Stahlruten und Gummischläuchen mit Stahleinlage und dergleichen mehr. (Zuruf von der SPD: Genau wie die Nazis!) — Es ist sehr interessant,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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Militärregierung in Bayern stellte, diesen Mann zu verhaften und vor ein Gericht zu stellen. Nach meiner Wahl in den Bundestag habe ich denselben Antrag an die Bundesregierung gerichtet. Bundesregierung und bayerisches Justizministerium mußten mir mitteilen, das gehe nicht, denn die Amerikaner erklären: Kroupa ist Alliierter, er untersteht nicht den deutschen Gerichten. Allerdings sagte irgendein Landkreisgouverneur der Amerikaner, man hätte Auskunft eingeholt, ob nicht irgendwo gegen Kroupa ein Gerichtsverfahren laufe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1951 () [PBT/W01/00164]
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überläßt der Entwurf gemäß dem Herkommen seit der Weimarer Verfassung einer Tarifvereinbarung der Sozialpartner. Bis zum Abschluß einer solchen Tarifvereinbarung der Sozialpartner müssen wir eine Übergangsregelung haben. Diese findet sich in § 6 des vorläufigen Bundespersonalgesetzes, das bis zu dieser Tarifvereinbarung weiter gelten soll. Neu ist lediglich die Bestimmung, daß gewisse allgemeine Grundsätze nicht nur für die Beamten, sondern für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes, auch für Angestellte, zu gelten haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Vorbildung besitzen, sondern die eine besondere Befähigung durch ihre Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausweisen. Das war auch schon im deutschen Beamtenrecht in der ursprünglichen Fassung angedeutet und durch das vorläufige Bundespersonalgesetz, das Sie ja noch in Erinnerung haben, ergänzend geregelt. Diese Möglichkeiten sind in unserem jetzigen Entwurf, der Ihnen vorliegt, schärfer herausgearbeitet. Er stellt den Laufbahnbewerber dem freien Bewerber gegenüber und regelt für diesen auch die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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an müssen an. den früher freien Bewerber die gleichen Anforderungen wie an den Laufbahnbewerber selbst gestellt werden. Ich komme im siebenten Punkt meiner Ausführungen auf die Laufbahngrundsätze selbst zu sprechen. Im Gegensatz zum Deutschen Beamtengesetz, das lediglich eine allgemeine Ermächtigung fur die damalige Reichsregierung enthielt, die Vorbildung und Lautbahn der Beamten zu regeln, sieht dieser Entwurf vor, daß gewisse Grundsatze fur die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung zu erlassenden Laufbahnvorschriften im Gesetz selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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darf. Der Herr Innenminister hat darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung dank der Anregung des Bundesrats gefallen ist. Soweit ich den Herrn Innenminister eben verstanden habe, hat er gesagt, der Bundesrat sei der Meinung, das gehe zu weit oder sei zu hart. Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, daß es sich hier um eine Beschränkung der staatsbürgerlichen Rechte der Beamten gehandelt hätte. (Sehr richtig! in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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von dem Herrn Bundesinnenminister gehört, warum jetzt dieser Unterschied gemacht worden ist, warum man nicht mehr ein gemeinsames Bundespersonalgesetz schaffen kann, sondern wieder zu den alten Grundsätzen eines allgemeinen Beamtengesetzes zurückkehrt. Das damalige Gesetz, das nur ein vorläufiges sein sollte, mußte so schnell wie möglich durch ein endgültiges Beamtengesetz ersetzt werden, und es mußte in kontinuierlicher Folge von dem Reichsbeamtengesetz von 1873 über 1907 und über 1937 fortentwickelt werden. Die Bestimmungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Herrn Präsidenten verlesen. Präsident Dr. Ehlers: Es wird doch auch jetzt noch soviel vorgelesen, Herr Abgeordneter, daß es hier auch geschehen darf. Kühn (FDP): Er sagt dort: Das Preußen, das wir durch Erziehung und Geschichte kennenlernten und dem zu dienen als Offizier, Beamter und schlichter Zivilist eine große Auszeichnung bedeutete, ist ein Rechtsstaat gewesen. Der Beamte, wie er von diesem Staate gemeint war und den es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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nannten selbst die Franzosen es — mindestens in späterer Übertragung —, wenn sie ausdrücken wollten, daß einer eine Sache um ihrer selbst willen tat. Ich glaube nicht, daß der neue deutsche Bundesstaat ohne dieses Erbe, das aus dem echten preußischen Ethos stammt, wird existieren können. Auf diesem Erbe gilt es aufzubauen. Aus diesem Grunde gerade erwarten wir, daß irgendwelche Einflüsse von alliierter Seite vermieden werden. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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klaren Linie gegangen; (Sehr gut! bei der FDP) diese klare Linie werden wir fortsetzen. (Beifall bei der FDP.) Meine Damen und Herren, wir treten für das echte Berufsbeamtentum ein, das wir selbstverständlich demokratisch, fortschrittlich entwickeln wollen. Den Berufsbeamten soll die fachliche, oftmals so zeitraubende und mühevolle Vorbildung kennzeichnen. (Zustimmung bei der FDP.) Weiter sollen ihn die grundsätzlich lebenslängliche Anstellung, der lebensberufliche öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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und Gesetz verpflichtetes Berufsbeamtentum ist besonders in der Demokratie eine staatspolitische Notwendigkeit. (Sehr gut! bei der FDP.) Bejahen wir aber diese Notwendigkeit, so ist es unsere Aufgabe, ein Beamtenrecht zu schaffen, das ins Wanken geratene Rechtsgrundsätze wiederherstellt, damit eine unzerstörbare Säule gebaut wird, die die junge Bundesrepublik entscheidend trägt. (Beifall bei der FDP. — Abg. Renner: Die „Säule" hat auch den Hitler-Staat schon getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Beamtengesetze. Das erste deutsche Beamtengesetz stammt von 1873 und hat sich, von einer Novelle im Jahre 1907 abgesehen, bis 1937, d. h. also fast 64 Jahre, gehalten. 1937 brachte dann ein Beamtengesetz, das für Reich, Länder und Gemeinden galt. Die Versuche der SPD, im Parlamentarischen Rat dem Bunde wieder die Befugnis zu einer allgemeinen Beamtengesetzgebung zu geben, um wenigstens auf diesem Gebiete eine Einheitlichkeit der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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es einer besonderen Gesetzgebung, wie sie uns hier vorgelegt wird, bedürfen. Ich freue mich, daß der Herr Bundesinnenminister dieser Interpretation des Deutschen Juristentages beigetreten ist. Hierbei spielt auch das andere Problem eine Rolle, das ich vorhin schon angedeutet habe, die Frage: Ist der Beamte in erster Linie Diener dieses Staates, oder ist er Repräsentant der Demokratie? Ich könnte das, was wir dazu zu sagen haben, nicht besser zusammenfassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Grundgesetzes und die Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Zugang zum Beamtentum betreffen oder streifen mindestens auch die Frage der Vorbildung. Wir wollen durch dieses Gesetz die Grundlagen für ein allgemein gebildetes und fachlich hochgebildetes Beamtentum schaffen, das in der Lage, befähigt und gewillt ist, allen neu auftretenden Aufgaben gerecht zu werden, sich mit wissenschaftlicher Überlegung auf sie einzustellen und auch die Beamten des gehobenen und des unteren Dienstes für diese Aufgaben zu interessieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Nichtbeschäftigung berücksichtigt. Wir hätten auch noch einiges einzuwenden gegen den Personalausschuß und vor allen Dingen gegen die Regelung bei Nichterfüllung von Pflichten. Uns genügen bei Nichterfüllung von Pflichten die Disziplinargerichte. Wenn wir ein Beamtentum bekommen, das wieder aus einer Laufbahn mit Vorbildung und Fachkenntnissen hervorgeht, haben wir auch die Sicherheit, daß wir keine Beamten bekommen, die ihren Pflichten und ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Mit Genugtuung haben wir festgestellt, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Auch da bitte ich, bei der Ausschußberatung zu überlegen, ob man im Hinblick auf die an sich schon recht schwierige Lage eines unehelichen Kindes den Unterhaltsbeitrag in Höhe des Kinderzuschlags nicht in ein Waisengeld umwandeln sollte, das für das uneheliche Kind in der Höhe zu zahlen ist, in der der Vater einen Unterhaltsbeitrag zu leisten hatte. (Zuruf von der Mitte: Das fehlte auch noch! — Abg. Kunze: Wohin kommen wir noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]