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den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid. Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann in das Lob, das mein verehrter Vorredner der Bundesregierung gespendet hat, nicht voll einstimmen. Ich hätte es gern getan; aber die Antwort der Bundesregierung hat mich nicht voll befriedigt, nicht so sehr deswegen, weil uns der Herr Bundeskanzler zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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wo sie nur staatlich konzessionierte Parteien wählen darf; das kann sie heute nicht, wo man ihr die freie Presse verweigert, die sie haben will; und das kann sie nicht, solange das Polizeiregime dauert, das man an der Saar eingerichtet hat. Da muß etwas anders werden, und es kann nur anders werden, wenn sich der Europarat in Straßburg um diese Angelegenheiten kümmert; und wir meinen, daß diese Sache in dem
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Sache in dem Organ des Europarats angesprochen werden sollte, in dem man nicht nur reden, sondern auch handeln kann, und dieses Organ ist das Minister-Komitee. Zum zweiten Punkt der Interpellation. In dem Dokument, das für die Auffassung der Besatzungsmächte über den Status Deutschlands entscheidend ist, nämlich der Erklärung vom 5. Juni 1945, ist dort, wo vom deutschen Staatsgebiet geredet wird, ausdrücklich gesagt, daß Deutschland innerhalb der Grenzen vom 31.
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Bundesminister Seebohm hat — ebenfalls nach der Bandaufnahme — weiter folgendes gesagt: Und so stehen wir auch klar und eindeutig zu den Fragen, die sich mit anderen Symbolen unseres Volkes beschäftigen, gerade mit jenem Symbol, das den Menschen dazu bringt, sich wirklich als Deutscher zu bekennen. Wir haben heute soviel Diskussionen darüber, ob es eine Nationalhymne geben und ob der erste Repräsentant unseres Staates irgend etwas zu einer Nationalhymne erklären soll. Meine
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seiner Kronländer ausdrücklich eingeschlossen sein sollten. (Lachen und Ah-Rufe links.) Dabei ist es für mich eindeutig, daß die Swastika kein Symbol des deutschen Volkes ist, sondern ein internationales, viel verbreitetes Zeichen, das eine Partei in Deutschland als Parteiabzeichen benutzt hat. Zu den nationalen Symbolen des deutschen Volkes habe ich die Swastika nie gezählt. Wenn ich weiter darauf hingewiesen habe, daß Auszeichnungen, die durch persönlichen Einsatz und persönliche Tapferkeit
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an. — Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz. Dr. von Merkatz (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Interpellanten haben die Interpellation auf ein Mißverständnis begründet, für das man auch verantwortlich sein müsse, und sie haben sie ferner darauf begründet, daß die Wirkung dieses Mißverständnisses geschadet habe. Ich darf in aller Kürze auf diese beiden Behauptungen antworten. Erstens: Es handelte sich um eine
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. (Beifall bei der SPD. — Zurufe rechts.) Meine verehrten Anwesenden, es ist ja nicht so — der Herr Bundeskanzler hat es mit aller Deutlichkeit gesagt —, daß hier etwas geschehen wäre, das keinen Nachhall gefunden hat. Die Demokratie hat schon wieder Schaden genommen! Das deutsche Volk ist hier in einer Art und Weise diskreditiert worden, wie es unter dem Hakenkreuz der Fall gewesen ist. Wenn sich Herr Dr.
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— Zuruf des Abg. Dr. Mühlenfeld.) — Das ist keine Klitterung der Geschichte, Herr Dr. Mühlenfeld, wie Sie sie heute schon wieder betreiben. Das kann ich Ihnen am besten an einem Plakat illustrieren, das zu einem „Deutschen Abend" am 12. Januar 1952 in Braunschweig einlud. (Zuruf: Aus der „Hannoverschen Presse"!) — In Braunschweig ist es gewesen! Am Eingang des Lokals hing ein Plakat in
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Opposition mit Hakenkreuz am Stahlhelm. (Zuruf der Abg. Frau Kalinke.) — Ach, Frau Kalinke, Sie sollen ja auch gar keinen Stahlhelm tragen! (Schallende Heiterkeit.) Behalten Sie ruhig weiter ,das auf, was Sie bisher auf dem Kopfe haben. (Erneute Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! Männer, die nichts weiter im Kopfe haben, als derartige Reden zu halten und wieder zu singen: „
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ein großer Sachkenner des Marxismus und des Kommunismus ist, möchte ich ihm nicht abstreiten. Daß er aber ein Sachkenner der demokratischen Kräfte in dieser Regierung ist — und mit dem Angriff sind alle Regierungsparteien angegriffen —, das möchte ich ihm ganz entschieden absprechen. (Beifall bei der DP.) Ich möchte aber erklären, daß es der Gipfel der Verantwortungslosigkeit ist, wenn ein deutscher Sozialdemokrat im Ausland in einer so ernsten Stunde wie der
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und doch auch Ihnen allen ist bekannt, daß der Herr Bundeskanzler geradezu entouriert ist von ehemaligen Größen der SS-Formationen, von abgetakelten nationalsozialistischen, von Hitler-Generälen. Daß er auch diesen Herrn Seebohm noch trägt und erträgt, das scheint mir ihm durchaus zumutbar zu sein. (Lachen rechts.) Ich habe Verständnis dafür, daß er ihn trägt. Er trägt ja so viel; er trägt ja die ganzen Reste des alten nationalsozialistischen Systems und
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wieder gutgemacht wird. Nur das meinte ich mit meinem Zwischenruf. (Abg. Dr. Arndt: Herr Kollege, wenn Sie im Rechtsausschuß wären, dann würden Sie wissen, daß ich und meine Freunde dieses Gesetz, das Sie da erwähnen, schon seit langem fordern! Ich hatte nur Ihren Zwischenruf dahin verstanden, daß das hier nicht eilig wäre!) — Ich wünsche, daß auch hier eine Lösung erfolgt. Vizepräsident Dr. Schmid:
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aussprechen, was Rechtens ist; aber es hat in seinem Urteil und in seinen Leitsätzen erfreulicherweise ein Bekenntnis zu dem überpositiven Recht, dem es sich verpflichtet fühlt, abgelegt. Die Berufung auf dieses überpositive Recht, das auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als eine Rechtsquelle anerkannt worden ist, gibt uns das Recht — auch wiederum vom Gesichtspunkt dieses überpositiven Rechtes aus —, das Urteil selbst zu messen und uns zu fragen, wieweit es eben nicht
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— Zitat vom 11. Dezember 1951. — Ich glaube aber auch, wenn man dieses Abstimmungsergebnis würdigt und wenn man sich die Bedeutung unseres heutigen Antrages vergegenwärtigt, dann sollte man auf jenes echt demokratische Beispiel hinweisen, das in unserem Nachbarland, der Schweiz, vor wenigen Jahren gegeben worden ist. Als damals die beiden Kantone Basel Stadt und Basel Land darüber abstimmten, ob sie sich zu einem Gesamtkanton vereinigen sollten, wurde in beiden Kantonen
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der demokratischen Fraktion, daß ich in diesem Augenblick ein Wort an Sie richte — nicht ein Wort des Streites, sondern ein Wort des Verständnisses und auch der Verständigung. Ich glaube, daß man das Anliegen, das uns im Lande Baden beseelt hat, vielfach nicht richtig verstanden hat. Ich möchte es ganz eindeutig nochmals sagen: Uns hat an den Fragen, die hier zur Entscheidung gekommen sind, nur in zweiter Linie die wirtschaftliche
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Staatsverbilligung, die von uns bestritten worden ist. Für uns hat es sich um die grundsätzliche, um die elementare und fundamentale Frage gehandelt, ob auch im Rahmen eines Bundesstaates dasselbe Lebensrecht der kleinen Staatsvölker gilt, das im internationalen Recht immer gerade von demokratischer Seite anerkannt worden ist. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich glaube daher, daß es nicht richtig ist, wenn von einer sehr maßgebenden Seite — und damit
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nur durch e i n Bundesgesetz, sondern auch durch mehrere Bundesgesetze erfolgen. Der Bundesgesetzgeber ist so souverän, daß er die Hand, die er geboten hat, wieder zurückziehen kann und daß er das Gesetz, das er erlassen hat, in seinem Vollzug hemmen kann. Er kann dies auch dann, wenn er bereits von der Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, dieses -Gesetz zu erlassen. Er kann dies auch dann, wenn diesem
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in der Sanktion, die es dem Neugliederungsgesetz für den Südwestraum gegeben hat. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts würde auf eine sehr entschiedene Weise gemindert, wenn ohne zureichende Gründe dieses Hohe Haus heute das Gesetz praktisch aufhöbe, das es vor einigen Monaten hier verabschiedet hat und das zur Volksabstimmung nur über eine Nachprüfung und Sanktion des Bundesverfassungsgerichts führen konnte. Diese Gründe sind meines Erachtens dagegen geschützt, durch irgendwelche Scheineinwände verwirrt zu werden, und sie müssen
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Gebrauch gemacht, nachdem alle Versuche, im Wege einer Vereinbarung zwischen den drei südwestdeutschen Ländern zu einer Regelung zu kommen, als gescheitert angesehen werden mußten. Der Bundestag hat ein Gesetz geschaffen, das Zweite Neugliederungsgesetz, das die Vorschriften enthält, nach denen eine Volksbefragung mit bindender Wirkung durchgeführt und die weiteren Schritte in diesem Raume unternommen werden sollten. Die badische Regierung hat gegen dieses Gesetz den Bundesverfassungsgerichtshof angerufen. Der Bundesverfassungsgerichtshof hat das Gesetz mit
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Ich glaube, Sie können uns ein solches Argument nicht unterschieben. (Zuruf von der Mitte: Doch!) Es ist einfach so, daß sowohl der Bundesgesetzgeber wie der Bundesverfassungsgerichtshof von dem Recht ausgehen mußten, das sich die Bevölkerung in den drei Ländern durch ihre eigene Verfassunggebende Versammlung gesetzt hat. (Abg. Erler: Und daß eine Besatzungsmacht sehr stark für die Wiederherstellung von Baden eingetreten ist! — Abg. Hilbert: Das ist ja
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gesagt: man kann von den Vorschriften des Art. 29 abweichen, wenn eine Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgt. Und es heißt weiter: Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß. Wollen Sie, meine Herren, behaupten, daß die Voraussetzungen, die der Art. 118 aufgestellt hat, nicht erfüllt sind? Wollen Sie das Gesetz in seinem Vollzug hindern? Dann setzen Sie
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dem Grundgesetz. (Zuruf des Abg. Hilbert.) Ich möchte den Hüter des Grundgesetzes, der Bundesverfassung, bitten, uns seine authentische Interpretation seines eigenen Standpunktes zu dieser wichtigen Frage zu geben. Ich glaube, das würde dem Bundestag vielleicht helfen, seine eigene Meinung zu finden. (Abg. Dr. Wuermeling: Man kann doch ein Gesetz ändern! — Weiterer Zuruf: Jedes Gesetz kann man ändern!) — Wir ändern hier kein
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Man kann doch ein Gesetz ändern! — Weiterer Zuruf: Jedes Gesetz kann man ändern!) — Wir ändern hier kein Gesetz, Herr Kollege Wuermeling, sondern wir heben praktisch die Wirkungen eines Gesetzes auf, das der Bundestag beschlossen hat, aus guten Gründen beschlossen hat. (Sehr richtig! bei der FDP. - Abg. Hilbert: Das ist ein Politikum!) - Ja, ich möchte jetzt vom Politikum reden, Herr
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richtig! bei der FU.) Ferner wurde der Gesamtwille der heimattreuen Badener dadurch verfälscht und unterdrückt, daß man die Willenskundgebung der Badener im übrigen Bundesgebiet ausgeschlossen hat. Ein freizügiges Bekenntnis für Freiheit und Recht, das unserem ganzen demokratischen Denken einen ungeheueren Auftrieb gegeben hätte wie dem unterdrückten Deutschland nach 1918 z. B. die Abstimmung in Schlesien, hat man sich wegen falscher Erwägungen entgehen lassen. (Unruhe.) Mit der Zusammenlegung von Baden
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, der Neuregelung des Bundesgebiets, der des Art. 29. Ich meine, daß gerade diese Bitte nicht unbillig ist, nachdem sich ergeben hat, daß die Mehrheit der davon betroffenen Bevölkerung, die Mehrheit des Landes, das hier geschluckt werden soll, gegen die Regelung ist. (Abg. Schoettle: Ist ja gar nicht wahr, daß es geschluckt wird!) — Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kommen nicht darum
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