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der badischen Braut beobachtet hat, dann kann man sich nur über den württembergischen Freier und seine Hartnäckigkeit wundern, und man muß sich fragen, ob nicht vielleicht der Besitz der Braut allein nicht das Ziel ist, das er anstrebt, sondern der Besitz der Mitgift! (Heiterkeit.) Wenn Sie die Bedeutung des Rheines als des großen Mittelstromes Europas in den Vereinigten Staaten von Europa, die kommen werden, sehen und wenn Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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das badische Volk sich heute klar zu seinem alten Lande und damit gegen den Südweststaat bekennt, dann ist das ein Ergebnis der Abstimung und damit eine neue Tatsache, die den Bundestag veranlassen kann, ein Gesetz, das er beschlossen hat, zu ändern oder zu suspendieren. Man sagt: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Meine Damen und Herren, Sie werden aus meinem Munde kein Wort unsachlicher Kritik über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehört haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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wir zuerst wissen, wieviel Länder in Deutschland der Ausschuß überhaupt will! (Hört! Hört! in der Mitte.) Als ob man Länder von oben dekretieren könnte, von oben dekretieren in einem Land, das eine lange Geschichte hat mit vielen historischen Traditionen! — Ich warte bei diesem Wort auf Ihren Beifall, Herr Kollege Schoettle; denn ich habe jetzt aus Ihrer Rede zitiert, die Sie zum Schumanplan gehalten haben. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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württembergischen Patrioten über Württemberg vorlesen, eines Mannes, den Sie alle kennen. (Erneute Zurufe rechts.) Dieser Mann hat einmal gesagt — es ist noch gar nicht lange her —: Unser schönes Württemberg, das uns so liebe, wird durch eine militärische Demarkationsgrenze durchgezogen ... Es hat uns so bitter weh getan, weil Württemberg für uns nicht ein bloßer Verwaltungsbezirk, ein Sprengel, eine Provinz ist, sondern unser engeres Vaterland.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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hat uns so bitter weh getan, weil Württemberg für uns nicht ein bloßer Verwaltungsbezirk, ein Sprengel, eine Provinz ist, sondern unser engeres Vaterland. Es ist für uns keine bloße Gewohnheit, kein Gebilde, das wir eben hingenommen hätten, weil es irgendwann in der Geschichte zu ganz bestimmten politischen Kuhhandeln gekommen sein mochte, - nein, dieses Land an Neckar und Donau ist uns eine lebendige Wirklichkeit, eine unteilbare Quelle vieler Ströme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Württemberg allwege!" (Bravo!) Schöner hätte es auch ein badischer Heimatredner nicht sagen können! Sie werden es an der Logik der Sprache gemerkt haben, daß es ein Mitglied dieses hohen Hauses ist, das diese Worte gesprochen hat, und an der poetischen Sprache werden Sie gemerkt haben, daß es unser verehrter Kollege Herr Professor Carlo Schmid ist, der diese Worte gesprochen hat, (Heiterkeit, Beifall und Zurufe) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Beifall bei der SPD.) Noch ein Wort zum Schluß. Ich glaube, daß es wirklich an der Zeit ist, daß wir nicht mehr rückwärts blicken, sondern alle Energien einsetzen, um das Land, das sich durch Volksabstimmung zusammengefunden hat, nunmehr wirklich konstruktiv aufzubauen. (Lebhafter Beifall bei der FDP und SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Die Rednerliste ist erschopft. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Abg. Hilbert:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Beratung der neuen Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht —, daß der Begriff Fraktion an und für sich beseitigt werden sollte. Wir sind der Auffassung, daß jeder einzelne Abgeordnete, auch jede Gruppe das Recht haben sollte, das Sie als echte „Demokraten" — in Gänsebeine gesetzt — nur davon abhängig machen, wie groß die Partei ist, die hier auftritt. Darum stimmen wir gegen diesen Vorschlag. (Zuruf von der Mitte: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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überhaupt aufzuheben und 'das Recht auf Stellung von Initiativanträgen jedem Abgeordneten zuzubilligen. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Gengler. Gengler (CDU): Wir freuen uns zunächst über das hohe Vertrauen, das der Herr Kollege Renner dem Bundesverfassungsgericht entgegenbringt. Zur Berichtigung dessen, was der Herr Kollege Renner soeben ausgeführt hat, darf ich folgendes bemerken. In den Geschäftsordnung ist nicht vorgesehen, daß nur Fraktionen Anträge stellen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Weise neben dem allgemeinen Verbot der friedenstörenden Handlungen jegliche Kriegsvorbereitung untersagt werden soll. Gegen ein direkt verfassungsrechtliches Verbot, gegen unsere Forderung auf Ächtung des Krieges wandte sich damals der Herr Kollege Carlo Schmid mit der Behauptung, das im Grundgesetz vorgesehene Verbot der Kriegsvorbereitungen ginge wesentlich weiter. Eine Reihe von Staaten, so sagte er damals, die dem Kriegsächtungspakt beigetreten wären, hätten nicht daran gedacht, ihre Wehrmacht abzuschaffen, während der Text des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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(Abg. Renner: Zur Geschäftsordnung!) Präsident Dr. Ehlers: Sie haben, wenn Sie gegen den Übergang zur Tagesordnung sind, das Recht, das Wort zu nehmen, Herr Abgeordneter Renner. Sie wünschen, das zu tun? — Bitte! Renner (KPD): Einmal mehr haben wir heute erlebt, daß der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt wurde, nur mit dem Unterschied, daß der Antragsteller dieses Mal statt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Seite im Rahmen der Atlantikverteidigungsmaßnahmen die Ausführung einer Reihe von Flugplatzprojekten begonnen wurde, ohne daß man zuvor mit zuständigen Landesstellen, kommunalen Organen oder gar mit den vom Flugplatzbau direkt Betroffenen Fühlung genommen hätte. Dieses Vorgehen, das wieder einmal deutlich macht, daß trotz allem Gerede um die Gleichberechtigung die alten Besatzungsmethoden noch immer praktiziert werden, hat zu zahlreichen heftigen Protestaktionen in Gemeindeparlamenten, in Bürgermeisterversammlungen, in Bauernversammlungen, in öffentlichen Kundgebungen in Stadt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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daß sie aus dem Domänenbesitz des Landes oder vielleicht aus dem Waldbesitz etwas bekommen werden, damit sie eine neue Existenzgrundlage erhalten. Begreifen denn die verantwortlichen Herren hier in Bonn — und das wäre das Quartierbüro Blank, das für diese Dinge verantwortlich zeichnet - wirklich nicht, daß es den Bauern dort gar nicht um die Umsetzung geht, sondern daß es diesen Menschen darauf ankommt, auf dem Ackerboden zu bleiben, auf dem ihre Urgroßväter schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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gemacht. Es hat infolgedessen vor wenigen Tagen, am 8. Januar 1952, eine Besprechung zwischen sämtlichen beteiligten deutschen und alliierten Stellen stattgefunden. Man hat sich in dieser Besprechung darauf geeinigt, ein anderes Gelände auszuwählen, das von Hannover weiter entfernt ist, und zwar im Raum von Schwarmstedt — Marktendorf — Jeversen — Sprockhof — Lindwedel, und zwar immer ausschließlich der genannten Orte, d. h. die Orte fallen nicht in das Gelände. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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Hohe Kommission hatte am 3. November 1951 die Bereitstellung eines Geländes für einen neuen Flugplatz westlich der Stadt Baden-Baden gefordert. Gegen dieses Vorhaben bestanden von deutscher Seite die stärksten Bedenken; da das Wasserwerk der Stadt Baden-Baden, das in den Sommermonaten den Wasserbedarf der Stadt zu 85 % deckt, sich innerhalb des Flugplatzbereiches in unmittelbarer Nähe der Startbahn befunden hätte. Nach dem Urteil deutscher Sachverständiger wäre mit Sicherheit zu erwarten gewesen, daß bei Niederschlägen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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daß beabsichtigt sei, den in unmittelbarer Nähe der Stadt Freiburg befindlichen ehemaligen Wehrmachtflugplatz zu vergrößern. Das Bundeskanzleramt hat im Einvernehmen mit der badischen Landesregierung am 13. Dezember 1951 ein Schreiben an das französische Hohe Kommissariat gerichtet, das im wesentlichen diejenigen Punkte enthält, die vorhin der Herr Begründer des Antrags hier dargelegt hat. Darin wird darauf hingewiesen, daß die südliche Grenze des geplanten Flugplatzes nur 100 m von den sehr großen wiederhergestellten Kliniken der Stadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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dreien, jetzt sofort? — Herr Abgeordneter Mellies, bitte schön! Meines (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich bei den Anträgen um ein Problem, das in seiner Gesamtheit einmal in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden muß. Wenn die Herren Vertreter der Regierung der Ansicht sind, daß über den zweiten Antrag, soweit der Flugplatz bei Freiburg in Frage kommt, heute bereits entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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so weit zu helfen, als dies nur irgend möglich ist. Es muß versucht werden, in natura zu helfen, und zwar in unmittelbarer Nähe. Dazu ist Gelegenheit geboten durch Domänenwald und. durch Feld, das dem Staate gehört. Ich möchte nur die Bitte aussprechen, daß die Bundesregierung rasch und großzügig an die Entschädigungsfrage herangeht, um damit den schwerbetroffenen Landwirten von Söllingen und Stollhofen das zu geben, was im gegenwärtigen Moment gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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bleiben. Da haben Sie in Ihrer Erwiderung einen wunderbaren Ausweg gefunden. Sie sagen wörtlich — Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich ein paar Zeilen zitiere —: „Heute haben wir noch das Besatzungsstatut, das den Alliierten jede Möglichkeit, insbesondere in militärischen Dingen, gibt. _ (Hört! Hört! bei der KPD.) Das Bestreben Dr. Adenauers geht ja dahin, von allen diesen Fesseln frei zu werden und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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des Feststellungsgesetzes in seiner heutigen Form stehen. Sie werden sich sicherlich fragen, wieso eine derart eigenartige Lage zustande kommen kann und wieso es dahin kommen kann, daß ein Ausschuß dieses Hauses über ein Gesetz berät, das Sie ihm nicht nochmals zugewiesen haben. Das liegt daran, daß eben das Feststellungsgesetz — wie allerdings von unserer Seite immer betont worden ist - in Wirklichkeit einen unlösbaren Bestandteil im Gesamtzusammenhang des Lastenausgleichs bildet. Wir würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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bisher drei, nämlich in Watenstedt-Salzgitter, in Messel bei Darmstadt und in Duisburg. Das seit Frühsommer vorigen Jahres in Betrieb befindliche Werk in Salzgitter ist im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms für die ehemaligen Reichswerke errichtet worden, für das das Hohe Haus bekanntlich Mittel global genehmigt hat. Die Beträge für die einzelnen Projekte sind von der Regierung des Landes Niedersachsen zur Verfügung gestellt worden, und zwar für das YtongWerk 3 Millionen DM. Mein zuständiges Fachreferat ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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der Sache her —, daß ich es für höchst inopportun halte, nicht erledigte Fragen auf eine nächste Fragestunde zu übernehmen. Erstens ist das, wenn ich nicht ganz falsch unterrichtet bin, im englischen Unterhaus, das uns ein gewisses Vorbild für diese Fragestunde gegeben hat, ebenfalls nicht üblich. Zweitens widerspricht es aber auch dem Sinn; denn der Sinn einer Fragestunde kann nur der sein, meine Damen und Herren, daß während dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden". Demnach haben alle an den Deutschen Bundestag gerichteten Petitionen ihre Rechtsgrundlage in Art. 17 des Grundgesetzes. Das Petitionsrecht ist also unmittelbar geltendes zwingendes Recht, das im Interesse des einzelnen erlassen worden ist. Für Petitionen schreibt Art. 17 die Schriftform vor. Sie dürfen nicht anonym sein; auch ein Pseudonym ist nicht gestattet. Es ist eigenhändige Unterschrift erforderlich. Die Geschäftsordnung regelt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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. Ich darf, Herr Präsident, die Erklärung meiner Fraktion verlesen: 1. Die FDP-Fraktion gibt ihrem lebhaften Bedauern darüber Ausdruck, daß das Inkrafttreten des am 13. Dezember 1951 vom Bundestag in dritter Lesung beschlossenen Feststellungsgesetzes, das der Bundesrat am 20. Dezember behandelte, nunmehr durch die durch den Bundesrat veranlaßte Anrufung des Vermittlungsausschusses erst mit einer mehrmonatigen Verzögerung in Kraft treten kann. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war die zwangsläufige Folge der Ablehnung der für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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Verhältnis zwischen Bund und Ländern wirklich gesichert ist. Der Vorschlag des Ausschusses berücksichtigt keine der von unserer Fraktion bei der Gesetzesberatung vertretenen Forderungen der Geschädigten und beläßt es dabei, daß das Gesetz ein lückenhaftes Anmeldegesetz bleibt, das sogar als solches noch nicht durchführbar sein wird. Der Vorschlag trägt ferner der vom Bundesrat und der sozialdemokratischen Fraktion erhobenen Forderung keine Rechnung, daß die Kosten des Gesetzes eindeutig vom Bund übernommen werden. Er verschlechtert für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]