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eine bundeseinheitliche Entschädigung durchzusetzen. Der vierte Schaden besteht darin, daß überall Neubauten entstehen. Bei diesen Neubauten geht es darum, ein harmonisches Verhältnis zum Gesamtproblem zu erreichen. Nun möchte ich auf das Pressekommuniqué zurückkommen, das ich bereits erwähnt habe. Dieses Kommuniqué ist den Mitgliedern des Hauses zugegangen. Es enthält ein Schreiben des Amtes des amerikanischen Hohen Kommissars vom 21. Januar 1952. In diesem Kommuniqué wird die Freigabe von 30 Lichtspieltheatern erwähnt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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seit der bedingungslosen deutschen Kapitulation einiges geändert hat. Das ist nur eine kleine Blütenlese, wie die öffentliche Meinung in der deutschen Bundesrepublik diese Frage beurteilt. Zum Schluß muß ich noch einmal auf das Memorandum eingehen, das der Herr Bundesfinanzminister am 17. August 1951 als Anlage 2 zur Drucksache Nr. 2924 über die planmäßige Freigabe von requirierten Wohn- und gewerblichen Gebäuden überreicht hat. In diesem Memorandum steht folgender Satz von grundsätzlicher Bedeutung: Die Überprüfung des
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Thiele gegen die Behörden. insbesondere auch gegen die Wuppertaler Behörden erhoben hat, als sie sagte, sie seien Quartiermacher für die Engländer. (Zuruf von der KPD: Na, na!) Diese Leute, das weiß ich selbst, haben getan, was sie konnten. Wären die deutschen Behörden nicht eingeschaltet gewesen, dann wäre es noch viel schlimmer geworden. (Abg. Renner: Was war das für eine Polizei?) —
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Ihnen das Bild über die Gesamtentwicklung des Bundeshaushalts im Jahre 1951/52. (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.) Die Gesetzesvorlage für die Inanspruchnahme eines Anteils der Einkommen- und Körperschaftsteuer baut auf der Entwicklung auf, die das Haushaltsjahr 1952/53, also das kommende Haushaltsjahr, voraussichtlich bieten wird, und schafft die gesetzliche Grundlage, einen Haushalt für das Jahr 1952/53 überhaupt aufstellen und durchhalten zu können. Das Finanzausgleichsgesetz sucht die Be- lastung, die den
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und damit den notwendigen Ausgleich zu schaffen. Ich darf aber bemerken, daß der Gesamtabschluß des Haushalts einen Überschuß der Ausgaben über die Einnahmen ergeben wird, der über 200 Millionen DM, also über das Erträgnis, das für Aufwandsteuer und Autobahnbenützungsgebühr angesetzt war, hinausgehen wird. Über die tatsächliche Entwicklung der gesamten Einnahmen des Haushalts gibt Ihnen in den Einzelheiten die Anlage 1 in der Drucksache Nr. 3168 Aufschluß. Ich brauche deswegen auf Einzelheiten nicht
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, aber von den Rauchern des gesamten jetzigen deutschen Bundesgebietes bezahlt wurde. Das ist die eine Seite. Die andere Seite war, daß das Kriegsgeschehen und die Kriegsfolgen dem einen Lande, und vielleicht gerade dem, das das Glück solcher besonderen Finanzquellen nicht hatte, besondere Lasten aufgebürdet hat. Ich erinnere nur an die Frage der Heimatvertriebenen, die sich in gewissen und gerade agrarischen Ländern zusammengeballt haben. Es ist ein Verdienst der Länder,
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, Schleswig-Holstein und WürttembergHohenzollern entsprechend ihrer Schlechterstellung in den Jahren vor 1949/1950 und ihrer aus dieser Zeit stammenden starken Verschuldung zur Tilgung der kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Damit setzt die Bundesregierung ein Bemühen fort, das in ihrer inneren Finanzpolitik ihr ständiges Bemühen war und auch durch ein Gesetz, das erst in der letzten Zeit vom Bundestag und Bundesrat genehmigt worden war und das in den nächsten Tagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden wird, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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dieser Zeit stammenden starken Verschuldung zur Tilgung der kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Damit setzt die Bundesregierung ein Bemühen fort, das in ihrer inneren Finanzpolitik ihr ständiges Bemühen war und auch durch ein Gesetz, das erst in der letzten Zeit vom Bundestag und Bundesrat genehmigt worden war und das in den nächsten Tagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden wird, durch das Zerlegungsgesetz, dokumentiert ist. Die Bundesregierung hat sich immer bemüht, das Mißverhältnis
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, wenn im Hause, in der deutschen Öffentlichkeit und gerade bei den steuerschwachen Ländern Verständnis dafür gefunden würde, daß durch diesen horizontalen Finanzausgleich, den j a die Bundesregierung immer vermittelt hat, und das Zerlegungsgesetz, das auch die steuerschwachen Länder begünstigt, und vor allem die Abkehr von dem Interessenquotensystem und den Übergang zu Art. 106 Abs. 3, also Bundesanteil, der sich nach der Steuerkraft berechnet und nicht wie bisher bei der Interessenquote nach
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des nächsten Jahres auch zugunsten der Länder geleistet werden können. Es ist der Öffentlichkeit vielleicht gar nicht bekannt, daß es manche Länder in Deutschland gibt, bei denen das Erträgnis an allen Bundessteuern und an Soforthilfeabgabe, das im Lande aufkommt, geringer ist als die Leistungen, die aus der Bundeskasse und aus der Soforthilfekasse jährlich in die einzelnen Länder fließen. Wenn ich also dieses Gefüge nicht stören will, muß die Leistungsfähigkeit der Zentrale —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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nach den letzten Zahlen über das Aufkommen der Gewerbesteuer müssen wir heute für dieses Jahr 975 Millionen DM annehmen. (Abg. Dr. Wellhausen: Hört! Hört!) Die Gemeinden und die Länder haben ein Steuermehraufkommen, das ihnen im vergangenen Jahr eine große Bewegungsfreiheit - ich sage: erfreulicherweise — verschafft hat. Die Tatsache, daß auch die Gemeindefinanzen sich so günstig entwickelt haben, wird den Ländern zumindest die Sorge nehmen, daß sie im
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Appell an das deutsche Volk richten, diese Fragen in gegenseitiger Loyalität wirklich zu lösen und die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Es ist nie leicht, einem anderen begreiflich zu machen, daß er von dem Geld, das er hat, aus der Kasse, auf der er sitzt, etwas abgeben soll an eine andere Kasse oder an einen anderen Geldverwalter, aber wir sollten uns allmählich von diesem Denken freimachen. Wenn wir uns alle als
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eines der wesentlichsten Ziele der Bundespolitik darstellt?! (Abg. Majonica: Die Politik der Unterdrückung Osteuropas haben Sie weitergeführt, Herr Fisch!) Herr Hallstein ist nicht der Verantwortliche; er ist ein kleines blasses Professorlein, das sich der Bundeskanzler ausgesucht hat, um die erforderlichen Paragraphen zu beschaffen für die selbstherrliche Politik, die der Herr Bundeskanzler auch im auswärtigen Sektor durchzuführen gedenkt. (Abg. Majonica: Er hat nicht so viel Leute umbringen lassen
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hat hier eine Rede gehalten, die von seinem Standpunkt und vom Standpunkt seiner Politik aus sicher ausgezeichnet war. Es ist unmöglich, in diesem Augenblick, unmittelbar nach der Rede, dem verschlungenen Zahlenwerk zu folgen, das er vor uns ausgebreitet hat und mit dem er beweisen wollte, daß die Länder sehr wohl in der Lage seien, der an sie gerichteten Forderung nach einer Ablieferung von 40 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer an den Bund
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politische Entscheidung trifft, für die ihm jeder dankbar sein würde, der die Sache kennt. (Sehr richtig! bei der SPD.) Hier liegt doch offenkundig ein Verhältnis zu den Beschlüssen des Parlaments vor, das nicht gesund ist. Die Beschlüsse des Parlaments sind nicht aus dem von dem Herrn Bundesfinanzminister leise angedeuteten Bedürfnis gefaßt worden, dem Druck einer Gruppe oder einer außenstehenden privaten Organisation nachzugeben und unnötige Ausgaben zu beschließen. Den Beweis
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so stückweise, daß die Menschen den Zusammenhang nicht mehr sehen. Solange wir nicht auf diesem Gebiet zu einer völligen Änderung der Situation kommen, wird niemand draußen im Volk begreifen, was mit dem Geld geschieht, das der Steuerzahler an. den Staat gibt. Da nützt es gar nichts, Herr Bundesfinanzminister, wenn das Parlament sich als Freund und Schützer der Steuerzahler ausgibt. Es soll übrigens auch eine Kategorie von Steuerzahlern geben, die
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soll, so kann es ihren Interessenten zunächst gleichgültig sein, von wem sie ausgebaut wird Ich habe unter dieser Voraussetzung bereits einen Weg vorgeschlagen, der leicht zum Ausbau der OkerTalsperre, allerdings unter Beteiligung des Landes, das sich als Eigentümer der Oker-Talsperre fühlt, führen könnte und sicherlich im Rahmen der Leistungsfähigkeit dieses Landes liegen würde. (Zustimmung in der Mitte.) Wenn dieser Weg nicht gangbar ist, bin ich, falls die Kosten
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haben den ausgezeichneten Zustand, daß der Bundesrat einverstanden ist, daß sich das Volumen des Finanzausgleichs, die Ausgleichssumme, erheblich verringert hat, nämlich auf nunmehr 181 Millionen DM, und daß wir durch das Zerlegungsgesetz, das in diesen Tagen verkündet wird, eine gewisse Vorarbeit geleistet haben. Also ich glaube, es ist nicht viel dazu zu sagen. Auch dem Gedanken, der zu der Formulierung des Artikels II — 250 Millionen DM Anleihe
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es nötig ist? Wir glauben auch, daß der Minister über die Höhe der kurzfristigen Verschuldung ohne monetäre Gefahr im großen die richtigen Auffassungen hat. Wenn es sich ebenfalls als richtig herausstellen wird — darüber wird, das weiß ich, in den Ausschüssen des Bundestags und des Bundesrats ein großer Kampf entstehen —, daß auch bei 40 % die Länder — die Summe haben Sie genannt, Herr Minister — im nächsten Jahr 400 Millionen DM
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Gewohnheit, stückweise zu entscheiden, gesprochen. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie nur nicht, daß wir das schön finden, und glauben Sie nicht, daß nicht auch wir der Meinung sind, das könnte in manchen Einzelfällen vermieden werden. Ohne weiteres! Da könnte ich Ihnen aus der Praxis des Finanz- und Steuerausschusses mit Billigung des ganzen Hauses wahrscheinlich manche Fälle erzählen. Aber in großen Dingen sind wir leider in einer
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Zusammenbrüche zum Teil schlimmster Art zu verzeichnen sind, sondern daß auch unter den verantwortlichen Beamten des Finanzministeriums in den letzten Monaten solche Zusammenbrüche erfolgt sind. Das legt uns die Verpflichtung auf, angesichts all des Schimpfens, das draußen im Lande auf die Bürokratie — im unangenehmen Sinne — immer wieder laut wird, einmal herauszustellen, welch aufopferungsvolle, selbstlose Arbeit gerade von unserer Beamtenschaft im Finanzministerium Tag und Nacht bis zum Zusammenbrechen geleistet wird. (
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Auffassung des Herrn Kollegen Wellhausen, daß in dem Beschluß des Bundesrats, noch nicht Stellung zu nehmen, zumindest weder eine Ablehnung noch eine Zustimmung enthalten ist. Wenn der Bundesrat inzwischen dem vorläufigen Haushaltsgesetz für 1952, das die hiesige Opposition ablehnt, einstimmig zugestimmt hat, so kann ich daraus mit Befriedigung entnehmen, daß die sozialdemokratischen Kollegen im Bundesrat jedenfalls mehr Verständnis für die praktischen Notwendigkeiten einer ordnungsmäßigen Gestaltung der Dinge aufbringen. Wenn im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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, so kann ich daraus mit Befriedigung entnehmen, daß die sozialdemokratischen Kollegen im Bundesrat jedenfalls mehr Verständnis für die praktischen Notwendigkeiten einer ordnungsmäßigen Gestaltung der Dinge aufbringen. Wenn im übrigen an diesem vorläufigen Haushaltsgesetz für 1952, das ja noch im Kommen ist und eigentlich noch nicht zur Debatte steht, solche Kritik geübt wird, dann möchte ich doch ganz gern einmal einen Gegenvorschlag hören, wie denn nun die Dinge anders gemacht werden sollen. Wir
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Bundesfinanzminister Schäffer als Finanzminister unsere solide deutsche Finanzpolitik führt, kann unser Volk ohne Angst vor neuer Inflation ruhig schlafen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe.) Tun wir, meine Damen und Herren, das Unsere dazu, daß nicht zuletzt auch der Steuerzahler an dieser wohlverdienten Nachtruhe dauernd seinen Anteil behalten kann. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Arnholz: Gute Nacht, Herr Wuermeling! — Heiterkeit.) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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. Jedenfalls muß die Prüfung an Hand der Etatsentwürfe, soweit sie jetzt vorliegen, mit Ernst und Eifer erfolgen. Daß im Laufe der Entwicklung dem Bund im Verhältnis zu den Ländern mehr und mehr Aufgaben anwachsen, das scheint mir durch die heutigen Darlegungen des Herrn Finanzministers im Prinzip klar belegt zu sein. Es ist uns klar, daß darüber, ehe das beschlossen ist, noch manche Verhandlungen geführt werden müssen. Es ist unbedingt nötig
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