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nicht der erste, der auf diese Weise zustande gekommen ist. Die Ausgleichsmasse ist in diesem Jahre auf 180 Millionen gegen 285 Millionen im Vorjahr beziffert. Für 1952 rechnet man insbesondere wegen der Auswirkungen des Zerlegungsgesetzes, das wir kürzlich angenommen haben, mit Minderungen. Für die Festsetzung dieser neuen Beträge sind nun in den §§ 6, 9, 10, 11 und 13 jeweils besondere Ermächtigungen für den Bundesfinanzminister vorgesehen, mit Zustimmung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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das System der deutschen Länder ist, und man sieht daran, daß die Finanzpolitik so nicht weitergehen kann. Ich versprach Ihnen zu Beginn, noch eine Anregung zur Vervollständigung des Zahlenwerks zu geben. Das Zahlenwerk, das uns vorgelegt worden ist, steht in seiner Qualität außer Zweifel. Aber ich glaube, bei. der Art unserer Länder, der verschiedenen Finanzkraft unserer Länder, der verschiedenen Art der Länderhaushalte, der verschiedenen Art der Länderfinanzpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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des Vortrupps der Bundesfinanzverwaltung die „sympathisch-bayerisch-föderalistischen Züge unseres Herrn Bundesfinanzministers". Aber das war eine zu harmlose Auffassung von mir. Als dann der inzwischen ausgeschiedene verehrte Kollege Höpker-Aschoff sein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes einbrachte, das wir in der 152. Sitzung am 14. Juni vorigen Jahres behandelt haben, erinnerte der Herr Bundesfinanzminister daran, daß er nicht nur Bundesfinanzminister, sondern insbesondere auch der Abgeordnete des Wahlkreises Passau sei — insbesondere! —, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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107 des Grundgesetzes bis zum 31. Dezember dieses Jahres gibt. Herr Minister Schäffer wurde in der Sitzung vom Juni vorigen Jahres lyrisch und elegisch, es hat auf mich einen großen Eindruck gemacht. Ich bitte Sie, das doch einmal nachzulesen. Es wurde da doch sehr deutlich, daß zwei Seelen, ach, in seiner Brust wohnen und keine will sich von der andern trennen. Er sagte uns damals sehr nachdrücklich, die Stunde sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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machen. Ich halte es nur nicht für angezeigt, diese jetzt in der ersten Lesung vorzubringen. Aber wir vom Bundestag sollten nichts tun, was die Verabschiedung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern, über das die Länder unter sich einig geworden sind, stören könnte. Aber glauben Sie mir, Herr Bundesfinanzminister: Die Stunde h a t geschlagen. Sie haben es nur, fürchte ich, überhört. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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möchte die Herren von der Opposition um ihre Unterstützung dafür bitten, daß wir künftig bei der Festsetzung der Tagesordnung so verfahren und auf diese Weise dafür sorgen, daß der Behandlung von Haushaltsvorlagen das Gewicht zugemessen wird, das ihnen tatsächlich zukommt. (Abg. Mellies: Was appellieren Sie da an uns?) Wenn ich mir vorstelle, welche enorme Beachtung die Behandlung eines Haushalts etwa im englischen Parlament und im englischen Volk findet, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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im Ausschuß beraten werden könnten, wenn kein ausdrücklicher Auftrag des Plenums dazu gegeben war. Aus diesem Grunde mußten wir den Initiativantrag der CDU einreichen. Es sind zwei Kapitel; eins betrifft den § 32 b, das andere den § 46 des Einkommensteuergesetzes. Sie wissen, daß § 32 b mit großer Mehrheit von diesem Hause angenommen wurde, weil mit diesem Paragraphen beabsichtigt ist, die Personalgesellschaften mit den Körperschaften steuerlich mehr oder weniger gleichzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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Herren! Ich möchte nicht gern in Idealkonkurrenz in bezug auf die Bevorzugung oder Benachteiligung von Orten oder Gebieten treten. (Zuruf von der Mitte: Aber?) — Es kommt auch kein „Aber", das Sie jetzt etwa erwarten. Ich möchte mich vielmehr lediglich danach richten: wo sind die günstigsten Voraussetzungen? Dazu habe ich mir nun notiert — als Nachkomme von Bauern interessiert mich das einigermaßen —, daß auf Grund von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1952 () [PBT/W01/00200]
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in den Ihnen vorliegenden Drucksachen, insbesondere in der Drucksache Nr. 1908, die eine ganze Reihe von Anlagen enthält. Dazu müssen Sie allerdings zum Vergleich dann immer noch das Druckstück des Einzelplans VII zur Hand nehmen, das Ihnen bei der ersten Lesung des Haushaltsplanes vorgelegen hat. Einige sehr wesentliche Ausgaben kommen noch auf uns zu und sind nicht in dem jetzigen Bericht des Haushaltsausschusses enthalten. Sie werden dem Bundestag erst mit dem Nachtragshaushalt endgültig vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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die Zeit vor dem 1. April 1950 Einnahmen eingegangen, die erst im Rechnungsjahr 1951 zu vereinnahmen waren. Bei den Ausgaben — ich habe das schon angekündigt — ist zum Tit. 1 auf ein neues Referat hinzuweisen, das in Verbindung mit der Schaffung des Bundesgerichtshofes für die Verbindung mit dem Oberbundesanwalt und die Bearbeitung der Strafsachen bei eben diesem Oberbundesanwalt eingerichtet werden mußte. Das Referat ist bescheiden ausgestattet worden: mit einem Beamten des höheren Dienstes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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,, 13 Präsidenten und Senatspräsidenten und 89 Richter. Der Bundesgerichtshof hat jetzt 9 Präsidenten und Senatspräsidenten und nur 45 Richter, also nur die Hälfte. Auch bei einem genauen Vergleich mit dem Jahr 1935, für das wir im Haushaltsausschuß über etwas genauere Unterlagen verfügt haben als für das Jahr 1932,, hat sich der Haushaltsausschuß davon überzeugen können, daß bei allen Positionen, und zwar auch beim Verwaltungspersonal, heute wesentlich weniger Stellen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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besonderer Hinweis sei mir auf den Tit. 3 gestattet. Hier hat der Haushaltsausschuß den Betrag um 150 000 Mark für die Abordnung von Nachwuchsbeamten der Länder zum Patentamt eingesetzt, damit rechtzeitig qualifizierter Nachwuchs für dieses Amt, das über eine speziell ausgebildete Fachbeamtenschaft verfügen muß, heran-. gezogen werden kann, und zwar sind hier 10 Stellen des höheren Dienstes und 10 Stellen des gehobenen Dienstes vorgesehen. Bei Tit. 7 a war es ebenfalls möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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in der Mitte und rechts.) Bei Tit. 30 sind für Reisen in das Ausland 30 000 DM vorgesehen. Hierunter befinden sich auch Reisen nach Washington. Von dort her erwarten wir eine Gabe an Prüfmaterial, das für die Arbeit des Amtes außerordentlich wichtig ist. Außerdem müssen Reisen nach Den Haag unternommen werden, wo Deutschland bei den internationalen Patentbesprechungen wieder eine große Rolle spielt. Außerdem nimmt das deutsche Bundespatentamt an den Vorbereitungen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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wesentlichen den vielfältigen Aufgaben, die an mich herangetreten sind, gerecht zu werden. Ich halte das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts, das am 1. Oktober vorigen Jahres in Kraft getreten ist und das seit dem 1. Januar dieses Jahres auch für Berlin gilt, für einen Meilenstein auf dem Wege zur Rechtseinheit, zur Rechtssicherheit und vielleicht auch zur Rechtserneuerung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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dieses Jahres auch für Berlin gilt, für einen Meilenstein auf dem Wege zur Rechtseinheit, zur Rechtssicherheit und vielleicht auch zur Rechtserneuerung. Wir haben erreicht, daß für die ordentliche Gerichtsbarkeit wieder ein einheitliches Verfahrensrecht gilt, das von dem Gestrüpp der Kriegszeit und der Nachkriegszeit befreit ist. Alle Praktiker, Anwälte, Richter und Staatsanwälte, erkennen diese Neuerung als wertvoll, als eine fühlbare Erleichterung ihrer Arbeit an. Aber dieses Gesetz stellt nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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. Aber dieses Gesetz stellt nur ein Fundament dar, auf dem die sehr wichtigen und für unsere Rechtsentwicklung bedeutsamen Reformarbeiten weitergetrieben werden müssen. Insbesondere wird eine Neugestaltung der GerichtsverFassung nicht zu umgehen sein, ein Ziel, das i a dann zwangsläufig auch zu Änderungen der Zivilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung führen muß. Dieses Vereinheitlichungsgesetz hat, wie der Herr Abgeordnete Erler Ihnen schon dargestellt hat, als Nachfolger des Reichsgerichts den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geschaffen und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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— ich darf Ihnen einige nennen — und besonders der Vereinheitlichung, Säuberung und Vereinfachung der unübersichtlich und verworren gewordenen Rechtsgebiete dienen, gehören das handelsrechtliche Bereinigungsgesetz, das Gesetz über die Neuordnung des Verschollenheitsrechts, das Gesetz, das das Verjährungsrecht ergänzt und vereinheitlicht, das Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen, das Gesetz über die Anerkennung von freien Ehen rassisch und politisch Verfolgter. Aus der Arbeit meiner wirtschaftsrechtlichen Abteilung gehören hierher das D-Mark-Bilanzgesetz, das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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überaus komplizierte Verhältnisse rechtlich klären und ordnen mußten, dann der Abschluß der Gesetzgebung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Das für unser Verfassungsrecht wohl wichtigste Gesetz war das von Ihnen erst vor einigen Wochen verabschiedete Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das hier bei der Behandlung eine eingehende Würdigung gefunden hat. Seine Bedeutung für unser Verfassungsleben kann wohl kaum überschätzt werden. Es wird in diesen Tagen verkündet werden. Ich habe immer geglaubt, ich könnte die Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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wegen des Experiments des objektiven Feststellungsverfahrens bei Beleidigungen, eines nach meiner Überzeugung im wesentlichen gelungenen Experimentes. Weiter darf ich das nach meiner Ansicht für die Sicherung der Existenzgrundlagen unseres Staates außerordentlich wichtige und dringende Strafrechtsänderungsgesetz erwähnen, das zur Zeit bei Ihrem Rechtsausschuß liegt und dessen baldige Verabschiedung mir eine Sorge ist. Weiterhin erwähne ich den Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes, der heute von Ihnen in erster Lesung zu behandeln ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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das Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei Immobiliarzwangsvollstreckungen und das Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen erwähnen. Im vergangenen Jahr ist das Bundesjustizministerium in ganz außerordentlichem Umfange auf einem Rechtsgebiet beschäftigt worden, das in Zukunft nach der Errichtung des Auswärtigen Amtes wenigstens zum Teil dort bearbeitet werden wird. Ich meine die sehr vielfältigen Fragen der Überleitung der besatzungsrechtlichen Vorschriften in das deutsche Recht, die Vorarbeiten und Untersuchungen mit dem Ziele der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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der unser Vertrauen und unseren, Dank verdient. Die Tätigkeit unserer Gerichte findet in der Presse zunehmend Verständnis. Nach meinen Feststellungen ist das Zusammenwirken zwischen Justiz und Presse ein durchaus fruchtbares geworden. Dem ersten Strafrechtsänderungsgesetz, das noch von Ihnen beraten werden wird, soll möglichst bald ein zweites Strafrechtsänderungsgesetz folgen. das Lücken des Strafrechts schließen soll, die auf Grund der Entwicklung — teilweise bedrohlichen Entwicklung — der Kriminalität sichtbar geworden sind, das Überspanntheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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Abs. 2 des Grundgesetzes als Bundesgesetze dann zur Verabschiedung vorgelegt werden. Ein sehr wichtiges Gesetz für den Rechtsschutz des Bürgers gegenüber Eingriffen in seine persönliche Freiheit wird das Gesetz zur Ausführung des Art. 104 des Grundgesetzes sein, das in seinen Grundzügen schon fertiggestellt ist. Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wehner, die er am vergangenen Freitag an dieser Stelle gemacht hat, Bezug nehmen. Er hat gerügt, daß ein Beschluß des Bundestags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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kommunistischen SED und des sogenannten Nationalen Kongresses wirken. Ich darf darauf hinweisen, daß die hier umschriebenen Aufgaben zum Teil in dem Strafrechtsänderungsgesetz, zum Teil in dem Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit behandelt worden sind, das besonders die Tatbestände der Denunziation und der Verschleppung behandelt. Das Gesetz wird in der nächsten Zeit eingebracht werden. Die Verzögerung ist nicht von mir verschuldet; sie hat sich dadurch ergeben, daß das Gesetz selbstverständlich mit Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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in Anspruch nehmen, weil es sich wirklich um bedeutsame Materien handelt, die im übrigen besonders auch auf dem Gebiete des Wirtschaftsrechts von mir zu erfüllen sind. Hier darf ich auf meine Arbeiten an einem Antimonopolgesetz, das den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung verhüten soll, gerade wegen seiner Bedeutung für die Wirtschaftspolitik und für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit hinweisen. Die Neuordnung des Rechts der Arbeitnehmererfindungen ist vorbereitet und wird bald in den Gesetzgebungsgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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vom Osten zu sprechen und den Westen zu vergessen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Will der Herr Bundesjustizminister der Minister des Rechts sein, so mußte er das grundsätzliche Problem erkennen und aufgreifen, das sich erhob, als man sich in Paris auf Grund des Pleven-Plans zu militärischen Verhandlungen mit der gleichen Nation an einen Tisch setzte, die noch immer in I ihren Kerkern deutsche Soldaten hält, die lediglich wegen ihrer kollektiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]