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wir nachher mal sehen!) Ich bekenne mich auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1967, das der Bericht ebenfalls zitiert. Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Bodenrechts für das Städtebauförderungsgesetz und den Städtebau im allgemeinen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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an dieser Stelle sachlich wie politisch über den Lagebericht von 1969 hinausgeht. Er ist ein politisches Programm, das die Städtebaupolitik, wie es in dem Bericht heißt, als wesentlichen Teil der inneren Reformen darstellt, als übergreifendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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ist die Demokratisierung. Dr. Schneider hat diesen Begriff hier mit einem deutlichen Fragezeichen versehen. Ich glaube, das trifft nicht die Absicht der Bundesregierung, denn die Forderung der Regierungserklärung nach mehr Demokratie wird erfüllt. Ich erinnere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, die Gemeinwesenarbeit, Planspiele oder Bürgerforen. Wir haben im Ausschuß Gelegenheit gehabt, ein solches Planspiel, das von der Stadtverwaltung Stuttgart vorbereitet war, zu erleben. Wir waren uns einig, daß dieses Beispiel ausgezeichnet war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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möchte ich auch noch einmal an die Kollegen der Opposition appellieren und fragen, ob es richtig ist, das hier zum Ausdruck ,gekommene Mißtrauen und die Reserve der Opposition gegenüber den Gemeindeparlamenten so weit zu führen. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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110 000 Facharbeiter fehlten, trotz der Beschäftigung von etwa 300 000 Gastarbeitern. Das ist ein Problem, das wir künftig im Auge behalten müssen. Zweitens. Eine nicht kontinuierliche Auslastung der Baukapazität über das ganze Jahr hinweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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eine Tatsache, die nicht bestritten wird. In diesem Zusammenhang muß auf das gesamte Baugenehmigungsverfahren hingewiesen werden, das heute nicht mehr den Erfordernissen gerecht wird und einer Novellierung bedarf. Hier ist eine Straffung zwingend notwendig. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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einseitige Verlagerung der Gewichte in eine Richtung erhalten werden, die es uns nachher gar nicht mehr erlaubt, das durchzuführen, was in vielen Gesetzesvorschlägen und anderen Überlegungen immer wieder hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Entwicklung von Stadt und Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, was im Zuge der zur Planung und Vorbereitung der Bebauung notwendigen Maßnahmen am Ende mit diesem Land, das die Gemeinden so erworben haben, werden soll. Soll es in der Hand der Gemeinden bleiben? Soll es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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kann durchaus dort, wo Einigkeit besteht, die Lösungsmöglichkeit von Teilverbänden geben und nachher auch die Möglichkeit, das im Rahmen der Privatisierung odor Bebauung in dieser Form auszugestalten. Das alles ist nicht zu Ende besprochen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Meinung substantiellen Veränderungen in den Ausschußberatungen und den Beratungen der kleinen Kommission, der Sie auch angehört haben, das geworden ist. (Zuruf des Abg. Mischnick.) — Herr Kollege Mischnick, ich möchte allerdings nicht darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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geringe Getreideernte aufmerksam gemacht — das gab weniger Erlöse — und habe letzten Endes auch das Minus angesprochen, das durch niedrigere Kartoffelpreise vor allen Dingen im Norden entstand. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kiechle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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der Tat nicht festgestellt werden kann, Herr Kollege Dr. Früh, daß das jetzige Preistief bei Schweinen, das wir seit dem letzten Jahr haben, das aber übrigens noch nicht ein Jahr andauert — wir haben schon einmal
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, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Struve, ich glaube, das sollte sich eigentlich erübrigen; denn Herr Kollege Löffler liest, wie ich ihn kenne, den Grünen Bericht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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gekommen sind? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich meine, das müßte im Einzelfall mit beraten werden. Dazu kann ich im Augenblick keine konkrete Aussage machen. Vizepräsident Frau Funcke
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kann? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bittelmann, das müßte Gegenstand von Beratungen bezüglich der Preisfestlegung für das nächste Wirtschaftsjahr sein, die ja in der nächsten Zeit im
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einem Stück Wild zu erwerben, steht allein dem Jagdausübungsberechtigten zu. Dieses Aneignungsrecht besteht auch bei Wild, das bei Zusammenstößen mit Kraftfahrzeugen getötet wurde. Im übrigen würde es auch den Grundsätzen unseres Schadensersatzrechts widersprechen, wenn sich
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nicht darauf an, sich dafür auszusprechen, sondern es kommt darauf an, inwieweit man bereit ist, das in die Tat umzusetzen. Sie haben mehrere Anträge gestellt, die zeigen, daß Sie im Grunde genommen,
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haben, möchte ich Ihnen sagen, wie es nach Ihrem Vorschlag weitergehen würde. Bei dem Beschlußverfahren, das Sie vorschlagen, hätte jeder, der dort ein Gundstück besitzt, die Möglichkeit, diesen Verwaltungsakt anzufechten und das
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was die Beteiligung des Bürgers am Planungsverfahren betrifft. Wir wissen allerdings auch — und es wäre unredlich, das nicht zu sagen —, daß die Verwaltungen von dieser Öffnung und Demokratisierung des Planungsverfahrens nicht sonderlich begeistert sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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durch ihre monatliche Miete zur Kapitalbildung anderer beitragen. Das bedeutet allerdings, daß das Genossenschaftsrecht heutiger Prägung, das für die Zustände des vorigen Jahrhunderts gut und griffig war, entscheidend geändert wird. Wenn wir uns eine heutige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, um dann ,das Grundstück günstig an sich ziehen zu können. Das ist ein neues Enteignungsinstitut, das neben dem Vorkaufsrecht und der Enteignung jetzt noch ohne die Voraussetzungen der Enteignung angewendet werden kann. Zum § 23
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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untersuchen, was der einzelne zu der jeweiligen Formulierung beigetragen hat und was nicht, 'ich glaube, das würde den Rahmen dieser Beratung weit überschreiten. Heute ist schon von dieser Stelle aus darauf hingewiesen worden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Ich stelle hier fest, daß dem Innenausschuß der Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beratung vorliegt, eines Gesetzes, das seit zehn Jahren vorbereitet wird. Es ist damit zu rechnen, daß dieses Gesetz im 6. Deutschen Bundestag verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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des Bundesbaugesetzes solche Fristen nicht genannt sind, und man muß hinzufügen, daß das Umlegungsverfahren des Bundesbaugesetzes, das schon zehn Jahre gilt, durchaus mit dem, was hier zu regeln ist, verglichen werden kann. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]