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wenn für diesen Personenkreis eine Lösung gefunden wird, muß gefragt werden, warum dieser riesige Umverteilungsmechanismus überhaupt in Gang gesetzt werden soll. So Hans Apel in seiner Darstellung in der „Wirtschaftswoche". Wir fürchten es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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Zuruf von der SPD: Was ein Skandal ist!) damit wir endlich Hilfen für den Wohnungsbau in Gang setzen, der es interessant macht, die Wohnungen in der DDR zu modernisieren und zu renovieren und damit zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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Gebieten auf einmal zu erneuern und den Umstrukturierungsprozeß, so mühsam er auch ist, praktisch überall gleichzeitig in Gang setzen zu müssen. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahre 1985 eine Kommission eingesetzt — die Regierungskommission Fernmeldewesen unter Leitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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. Wichtig erscheint mir in dieser Situation, daß die Zentralamerikaner selber den ins Stocken geratenen Prozeß wieder in Gang setzen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, daß das zunächst für Managua vorgesehene Gipfeltreffen nunmehr am 10./11. Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Aufbau neuer Arbeitsplätze in der DDR. Die Regelung sollte jetzt zusammen mit dem noch auszuhandelnden Investitionsschutzabkommen schnell in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die DDR hat die Marktwirtschaft zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Hilfen zur Gründung von Privatunternehmen in der DDR. Ich bin froh, daß jetzt endgültig dieses Existenzgründungsprogramm in Gang gesetzt wird. Ich hoffe auch, daß es unbürokratisch läuft. Wir unterstützen dieses Programm. Ich stehe sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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CDU/CSU und der FDP) Aber wir werden auch neue Initiativen im gesamten Bereich der Jugendpolitik in Gang setzen. Ich meine, daß neben der politischen Jugendbildung die kulturelle Jugendbildung und die Jugendsozialarbeit einen höheren Stellenwert bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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GRÜNE]: Das ist doch unsachlich!) Lafontaine läßt grüßen. Hier soll eine neue Neiddiskussion in Gang gesetzt werden. (Such [GRÜNE]: Sie schaffen mit Ihren Zulagen Neid!) Weil Ihnen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Milchversorgung und vieles andere. Die Vereinten Nationen haben die „Operation Salam" für den Wiederaufbau Afghanistans in Gang gesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran mit 27 Millionen US-Dollar, also rund 50 Millionen DM, beteiligt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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entwickeln kann. Gelder für notwendige Zukunftsinvestitionen wurden zur Verfügung gestellt, Wettbewerbsverzerrungen werden beseitigt und strukturelle Reformen in Gang gesetzt. Mit meinem Dank für die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn möchte ich meine Ausführungen schließen und zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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FDP) Es ist gut, daß neben dem Bund auch die Bundesländer bereits Wirtschaftshilfe für die DDR in Gang gesetzt haben. Bedauerlich ist aber, wie ungleich diese Wirtschaftshilfe verteilt ist. Allein das von der CDU —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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die EG-Anerkennung der Diplome angestoßen wurde, hat inzwischen eine breite öffentliche Diskussion um die Zukunft der Fachhochschulen in Gang gesetzt. Dabei haben sich besonders der Hochschullehrerbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Vereinigung Deutscher Studentenschaften engagiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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ankommen. Die christlichen Kirchen haben darum den konziliaren Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Gang gesetzt. Stellt sich aber für uns im geeinten Deutschland die Frage nach einer Erweiterung der Demokratie — und ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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werden. Schon jetzt aber zeigt sich: Die Frauenförderungsrichtlinie der Bundesregierung von 1986 hat eine positive Entwicklung in Gang gesetzt. Um die Frauenförderung im öffentlichen Dienst jedoch noch weiter zu beschleunigen, wird die Bundesregierung in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Wenn es der Bundesregierung damit ernst wäre, hätte sie einen Dienstleistungsabend längst auf dem sogenannten kleinen Dienstweg in Gang setzen können. Anbieter von Dienstleistungen unterliegen schon heute keiner gesetzlichen Einschränkung hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten. Mit dieser Gesetzesempfehlung wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1989 () [PBT/W11/00147]
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. Das ist das 24fache dessen, was der Marshallplan damals beinhaltete. Wenn wir die Wirtschaft drüben in Gang setzen wollen, dann müssen wir auch steuerliche Anreize schaffen, damit die Betriebe eine entsprechende Chance haben, wettbewerbsfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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sowieso leisten, die fahren weiter. Da passiert umweltpolitisch überhaupt nichts. Da wird nur ein Umverteilungsmechanismus in Gang gesetzt. Wer CO2 für ein Umweltproblem hält — und dies ist ein Problem — , der muß dann natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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, langer Weg. (Duve [SPD]: Das ist richtig!) Dieser Dialog muß in Gang gesetzt werden. Das können wir nicht in Heimarbeit alleine erledigen. Stimmt eigentlich die Grundthese, die Sie verfechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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von oben, nicht eine langfristig geplante Umwälzung, sondern eine demokratische Revolution, die das Volk selbst in Gang gesetzt hat und deren Richtung und Tempo das Volk selbst bestimmt. Und das mit einer Besonnenheit, mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. „Unumkehrbar" heißt für uns und vor allem für mich, daß sich die DDR-Staatsführung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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1. Juli 1989 hätten sowohl die Personalsuche wie alle anderen entsprechenden Vorbereitungen von diesem Minister ja gar nicht in Gang gesetzt werden dürfen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dann hätte der Walther am lautesten dagegen geschrien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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verhängnisvolle Entwicklung der Vergangenheit in die Zukunft hinein fortgeschrieben, ohne zu bedenken, daß hier eine Automatik in Gang gesetzt werden könnte, die in jedem Fall verhindert werden muß. Ich frage mich: Wie sollen die politisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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auf diese Auskünfte, hat dann der Landwirtschaftsminister seine bilateralen Bemühungen gegenüber mehr als einer Regierung anderer Mitgliedsländer in Gang gesetzt, (Zuruf von der SPD: Herr Niegel hört gar nicht zu!) um in Brüssel jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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und sagen: Zwar haben wir vor anderthalb Jahren ein Stück Mehrwertsteuer-Mechanismus zum befristeten Ausgleich für den Währungsverlust in Gang gesetzt; aber wenn ihr jetzt diesen Vorschlag aufgreift und ausbaut, hat er keine Chance in Brüssel? Glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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(SPD) : Ich möchte Sie weiter fragen: Inwieweit sind Sie bereit oder haben es bereits in Gang gesetzt, eine Initiative zur Klärung bzw. Lösung dieses Problems bei der Kultusministerkonferenz zu ergreifen? Zander, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]