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ungenügend war. Nunmehr will das Bundesfinanzministerium aber offenbar diese Regelung erst mit Wirkung ab L Oktober 1954 in Kraft setzen. Das ist eine unerhörte Benachteiligung der Fischer. Durch diese Handlungsweise werden die Fischer äußerst verbittert und verlieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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am 1. Januar bei allen Uferstaaten in Kraft treten soll, nun auch bei uns durch den Verkehrsminister in Kraft gesetzt werden kann. Ein einstimmiger Beschluß des Verkehrsausschusses liegt vor. Ich darf Sie bitten, diesem Gesetz Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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, ist allerdings seither mancherlei geschehen. Auch Herr Kollege Arndt hat das betont. Zwei Rechtsverordnungen sind in Kraft gesetzt worden, die durchweg in der Öffentlichkeit und auch von den Verfolgten gut beurteilt worden sind. Eine dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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hinausziehen sollte, zwischen den Teilnehmern des Deutschlandvertrages überlegt werden soll, welche Bestimmungen des Deutschlandvertrages schon vorzeitig in Kraft gesetzt werden sollen. Um nicht zuviele und damit verwirrende Einzelheiten zu bringen, unterlasse ich es, alle Abmachungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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zu Lasten des Besatzungskostenhaushalts. Diese Richtlinien bedürfen der Genehmigung seitens der Alliierten Hohen Kommission und werden dann in Kraft gesetzt. Präsident D. Dr. Ehlers: Die Frage ist erledigt. Zur Frage 24 hat das Wort der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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diese Abmachungen nicht von Gegenzugeständnissen abhängig gemacht Wurden. Das Protokoll soll mit Wirkung vom 1. Februar 1954 in Kraft gesetzt werden, damit die Geltung des am 31. Januar 1954 ablaufenden Zollzugeständnisses nicht unterbrochen wird. Der Außenhandelsausschuß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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und dafür wieder die frühere deutsche Devisengesetzgebung, wie sie bis zum 8. Mai 1945 gültig war, in Kraft gesetzt wird. Diese Änderung soll für diejenigen deutschen Ausfuhrgüter in Vorschlag gebracht werden, bei denen Bindungen an Zollvormerk-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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der vor Jahren außer Kraft gesetzte § 178 der Reichsversicherungsordnung, der die freiwillige Weiterversicherung begrenzte, wieder in Kraft gesetzt werden könnte. Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese kurzen Bemerkungen beschränken, mit denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]
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. Es wäre ja natürlich auch Voraussetzung dafür, daß das Anleihegesetz zuerst formell beschlossen, verkündet und in Kraft gesetzt ist. Ich möchte bemerken, daß nach den bisher geführten Besprechungen trotz aller bestehenden kreditpolitischen Schwierigkeiten schon heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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. Ich darf hier darauf hinweisen, daß diese beiden Verordnungen der Regierung, von denen eine bereits in Kraft gesetzt worden ist und die andere nächste Woche vermutlich in Kraft treten wird, die Ziele, die der Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
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die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen würden und daß daher der Art. 91 noch nicht in Kraft gesetzt werden könne. Wir haben bisher keinerlei Mitteilung bekommen oder Verlautbarung gehört, daß die Alliierten die Suspension des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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richtig ausgelegt und voll ausgewertet werden. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Bestimmung jetzt alsbald in Kraft gesetzt wird. Nach Artikel 91 Absatz 2 des Grundgesetzes kann die Bundesregierung, wenn in einem Land eine Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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dann kommt es: Es rächt sich bitter, daß man übereilt die Westwährung für einen Teil Berlins in Kraft gesetzt hat. Alle steuerpolitischen Maßnahmen des West-Berliner Magistrats sowie alle Kredite sind zum Scheitern verurteilt, wenn innerhalb von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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damit hier keine Panne passiert. Es kommt darauf an, daß die Verordnung so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Deswegen möchte ich nicht haben, daß wegen meines Abänderungsantrages wieder ein Zwiegespräch mit dem Bundesrat entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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, ja sogar eine noch größere Höhe erreichen wird. Diese Maßnahmen sollten bereits zum 1. Januar 1950 in Kraft gesetzt werden. Im Laufe des Jahres 1950 muß dann eine umfassende Steuerreform in die Wege geleitet werden. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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ist. Acht Monate haben die Besatzungsmächte die Durchführung dieser wirklich dringenden Notmaßnahmen hinausgezögert, ehe sie sie in Kraft setzten; eine merkwürdige Art der Sachbehandlung, die wirklich geeignet war, den Vertriebenen auch das letzte Vertrauen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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Möglichkeit des Artikels 119 Gebrauch macht und alle diese Maßnahmen im Wege der Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzt. (Abg. Hilbert: Das können Sie aber nur mit großen Parteien erreichen, nicht mit einer Flüchtlingspartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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eingeführt worden ist und der nun von dem Herrn Bundesfinanzminister Schäffer unter Stützung auf die damalige Gesetzgebung erneut in Kraft gesetzt worden ist. Diese Dinge bringen ja nur ein paar Groschen ein. Mar soll doch einmal feststellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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gemacht hat. Es ist selbstverständlich, daß der § 48 a der Geschäftsordnung, wenn er überhaupt in Kraft gesetzt werden sollte, nur dann einen Sinn hat, wenn der Haushaltsplan die Möglichkeit gibt, hier mit spezifizierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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Abfindung in Kapital erfolgen kann. Meine Damen und Herren! Das Gesetz soll am 1. Januar 1951 in Kraft gesetzt werden. Es sieht aber vor, daß jemand, der sich für die Zeit ab 1. Juni 1949
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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ich wurde angewiesen, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die am 31. 12. 1949 gültige Zollbegünstigungsliste wieder in Kraft setzen zu lassen, die bis zum Inkrafttreten des geplanten neuen Zollbegünstigungsgesetzes Anwendung finden sollte. Entsprechende Maßnahmen sind von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Die fraglichen Änderungen gegenüber der bisher angewendeten Zollbegünstigungsliste können heute nicht mehr mit Wirkung ab 1. Juli 1950 in Kraft gesetzt werden, sondern erst mit Wirkung von einem noch zu bestimmenden künftigen Tage ab, falls die Alliierte Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Industrien auf dem Gebiet der Handelsschifffahrt in Kraft zu setzen. Sie wissen, daß dieses Abkommen nicht in Kraft gesetzt wurde, weil verschiedene Kommissionen sich mit den einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens zu befassen hatten und diese Kommissionen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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, daß auch die Friedensbesteuerung selbst wieder eingeführt und die Sätze, die vor den Erhöhungen bestanden, in Kraft gesetzt werden. Wir haben uns daher erlaubt, einen Antrag einzubringen, der vorsieht: Der Bundestag wolle beschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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zur Verabschiedung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung kommen wollen, damit es noch vor Weihnachten endgültig in Kraft gesetzt werden kann. Es kommen zwei Punkte hinzu. Das Gesetz muß noch den Bundesrat passieren und muß außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]