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bemüht, draußen dafür zu sorgen, daß die Menschen unsere Politik begreifen und daß das Durcheinander aufhört, das der SED immer wieder die Hoffnung macht, sie könnte uns durcheinanderbringen. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Slogan „wer-wen" erwähnte, wurde ich erinnert an eine Diskussion und an ein nachfolgendes langes Gespräch, das ich vor einiger Zeit in Genf mit dem Stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden der DDR so ist sein Titel — und fünf seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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und die anderen Dinge waren dann die Folge davon. Vielleicht darf ich mit einem unverschämten Zitat enden, das mir einmal ein Luxemburger Freund sagte. Er brachte zum Ausdruck, daß durch den imponierenden Wiederaufbau der Bundesrepublik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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voller Stolz von Jahr zu Jahr in dickerem Auto und mit zehn Pfund mehr Lebendgewicht in Luxemburg auftauchten, das nicht unbedingt die Grundlage des Vertrauens vertiefe. Ich meine, daß wir in der Richtung weiterarbeiten müssen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Entspannung verdeutlicht worden ist. Sie weist auf das konkrete und umfassende Angebot der Verständigung und des Ausgleichs, das sie eben, vor allem der Sowjetunion und auch den Verbündeten gemacht hat. Es ist nicht zu verkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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eigene Vertragsentwürfe zu dieser Friedenspolitik, zu dieser Sicherheitspolitik für alle vorzulegen. Sie wird nicht darum herumkommen, das Wort „gesamteuropäisches Sicherheitssystem" von sich aus mit Inhalt zu erfüllen. Es wird nicht möglich sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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in der Bundesregierung hat, die man auch in einzelnen Fraktionen hier hat: daß durch solches Tun, das an Ostberlin nicht vorbeigehen kann — wie das schon öfter hier betont worden ist —, die DDR diplomatisch aufgewertet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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in Art. 12 sehr weitgehender Spielraum für die einzelnen Bündnispartner gegeben wird. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich das vielleicht einmal zitieren: Die Bündnispartner werden laufend politische Maßnahmen prüfen, die darauf gerichtet sind, eine gerechte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Reykjavik auf diesem Wege ermutigende Fortschritte machen kann und von seinen Kollegen dort unterstützt wird, so wie er das heute morgen angedeutet hat. Zum Schluß lassen Sie mich — vielleicht unter dem Motto „ceterum censeo" —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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. Wir wünschen — das immer wieder festzustellen ist wichtig für uns, und es gehört zum Bild, das wir draußen in der Welt erwecken wollen, einem richtigen Bild von der Bundesrepublik — die Verbesserung der wirtschaftlichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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verbünden, um eine neue rechtsradikale, faschistische Entwicklung in Deutschland zurückzudrängen. Das polemische und propagandistische Bedürfnis, das wir dabei vor allen Dingen auf seiten der sowjetisch besetzten Zone finden, ist ganz offensichtlich. Herr Kollege Mischnick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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, daß es uns in diesem Hause auch auf das deutsche, auch auf unser gemeinsames Sicherheitsbedürfnis ankommt, das Pate gestanden hat bei unserem Entschluß, Mitglied der NATO zu werden. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Versuch gemacht wird, eine Entwicklung etwa unter der Überschrift darzustellen: Das Mittelmeer soll ein Meer werden, das nur den Anrainerstaaten gehört; das Mittelmeer soll herausgenommen werden aus den Ost-West-Konflikten. Obwohl es bei der dritten Konferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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werden, und es wird auch von den Freien Demokraten befürwortet. Aber ob es sich erreichen läßt, das außer aus privaten Quellen, die der Entwicklungshilfe dienen, auch noch vom Bund mehr Mittel aufgewendet werden, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Bund mehr Mittel aufgewendet werden, kann jetzt unmöglich beurteilt werden. Das hängt von der Haushaltslage ab, das hängt von den Aufgaben ab, die wir im Land zu erfüllen haben. Dennoch sollten wir uns das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Nichtanschlußdidakt à la St. Germain — wie gehabt —, sondern der höchste Ausdruck der Selbstdisziplin eines Volkes, das sich seiner europäischen Aufgabe bewußt geworden ist. Eine solche Entwicklung im europäischen Raum herbeizuführen, stößt in jedem Falle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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der getrennten Hälften Europas zu beschreiten? Ich meine: wohl nur die Aussicht auf ein hemisphäres Sicherheitssystem, das die USA mit Europa und der Sowjetunion verbindet, um den größeren möglichen Gefahren von morgen vorzubeugen. Damit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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den größeren möglichen Gefahren von morgen vorzubeugen. Damit, Herr Eppler, sind wir bei dem Thema, das Sie angesprochen haben: China. Ich bin ganz Ihrer Meinung, daß die sprichwörtliche Weisheit „Der Feind meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Tage schon einmal darauf hingewiesen und ich will es hier auch sagen. Ich habe in einem Organ, das einem Teil der Union *) Siehe Anlage 3 sehr nahe steht, gelesen, daß, wenn Brandt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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gar kein Hehl daraus mache. daß es auch von uns 'aus, bezogen auf die Sowjetunion, das Klarmachen eines eigenen deutschen Interesses an Berlin gibt; nicht von derselben Basis aus, aber wiederum nicht „an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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abnehmen können. nämlich die Kontrolle durch die UlbrichtLeute, die Laufzettel, die Gebühren für die Autos und das alles. Diese Geschichte hat nicht im Juni 1968 angefangen. Aber es ist sehr wichtig, daß wir irgendwo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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V/2903 — Berichterstatter: Abgeordneter Brese Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort. — Ich nehme an, das Haus verzichtet auf den Bericht. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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immerhin fragen, ob Sie 'in Zukunft solche fast schon konjunkturpolitischen Auswirkungen Ihrer Maßnahmen mit dem Wirtschaftsministerium, das da über größere Erfahrungen verfügt, abstimmen werden. von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf mich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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hier vielleicht darauf beziehen, daß der Wirtschaftsminister in der letzten Debatte mit einem gewissen Wohlwollen festgestellt hat, das Presse-und Informationsamt sei die einzige Behörde gewesen, die eine antizyklische Werbeaktion betrieben habe. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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und Mütter draußen jetzt immer noch mit Zukunftsvertröstungen zufriedengeben werden, nachdem jahrelang immer wieder verkündet worden ist, das nächste Mal komme die Familie dran, die Familie stehe im Mittelpunkt der Politik, während praktisch immer wieder nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]