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bezeichnen wollten, müßten wir sagen: es handelt sich hier um ein sehr zweifelhaftes Objekt der Kompensation, das ich von meiner Seite aus im Hinblick auf die kommenden Wahlen praktisch als ein Wahlgeschenk bezeichnen möchte. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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das eine einseitige Bevorzugung gewisser Arbeitgeber sei. Diese beschäftigten Rentner sind ja über das gesamte Bundesgebiet verstreut, das ergibt sich gerade aus dem Betrag von 200 Millionen DM. Auch die Frage des Beitragsausfalls wurde im Ausschuß eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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gebe allerdings zu, daß niemand anders als der Staat das Vorurteil geschaffen hat, wonach das einzige, das in diesem Lande wirklich währungsbeständig sei, die Sozialversicherung sei. Das war eine ganz typische pragmatische Entscheidung des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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daß der Gedanke der Dynamisierung einer Versicherungspflichtgrenze in fast allen Fraktionen dieses Hauses Anhänger hat. Ein Argument, das ich nicht von der Hand weisen möchte, ist das, daß unsere Entscheidung vom Jahre 1957 gewissermaßen als innere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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gute Gründe — alle insgesamt —, die Versicherungspflichtgrenze in der Arbeiterrentenversicherung abzulehnen. Meine Damen und Herren, das sollte uns aber nicht dazu bewegen, die bewährten Grundlagen in der Angestelltenversicherung restlos zu verlassen und auch hier die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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doch Verschlechterungen ausgleichen soll. Die Regelung entspricht auch nicht dem erklärten Ziel der gesamten Reform der Rentenversicherung, das doch war, die Rente nach der Lebensarbeitsleistung des Versicherten zu bestimmen. Deswegen also diese Bestimmungen in § 55
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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in der Tabelle genannten Werte für die Sachwertbezieher. Wir meinen, daß das ein billiges Verlangen ist, das auch entsprechend in die Tat umgesetzt werden sollte. Die Jahresarbeitsverdienste, die sich aus solchen niedrigen Verdiensten ergeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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, die sich aus solchen niedrigen Verdiensten ergeben, reichen nicht aus, das gleiche Ziel zu erreichen, das wir berechtigterweise für die Sachwertbezieher als notwendig und richtig herausgestellt haben. Hier handelt es sich um eine wirkliche Härte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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. Es ist aber so: Im Verhältnis zwischen Bund und Zuschußempfänger haben sich im Jahre 1964, für das ich die Erhebungen habe machen lassen, die zurückgeforderten Beträge .auf zwischen 4000. DM und 64 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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ohne daß Aufzeichnungen benutzt werden. Jeder Redner braucht bei längeren Sachausführungen die Stichworte, die ihn leiten, das zu sagen, alles zu sagen, was er sagen will, und nicht mehr zu sagen, als er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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mit Absicht keine Industrie angesiedelt hat. Hier einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist schon ein Kunststück, das so leicht nicht fertigzubringen ist. Und hier genügt es nicht, mit den Landesarbeitsämtern, örtlichen Arbeitsämtern oder sonstigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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der deutschen Zuverlässigkeit in vieltausendfacher Zahl ein psychologisches Verhältnis zwischen den alliierten Soldaten und unserer deutschen Bevölkerung geschaffen, das eine beispielhafte Entwicklung genommen hat, was der Gesamtheit zugute gekommen ist. Wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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also, daß diese Fragen auch im Ausschuß für Arbeit besprochen werden müssen. Wir sind der Meinung, das überprüft werden sollte, ob nicht die Zuständigkeit der Ministerien für die bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten geändert werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Herren, geht es uns nicht um die Bildung von Eigentum schlechthin. Vielmehr soll das persönliche Eigentum, das wir unseren Bürgern vermitteln wollen, frei verfügbar sein. Freie Verfügbarkeit erschöpft sich aber nicht allein darin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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nicht allein darin, daß man sein Eigentum jederzeit veräußern kann. Vielmehr gehört hierzu auch ein Mitspracherecht, das den Volksaktionär gleichsam zum Mitunternehmer macht. Die einzelne VEBA-Aktie ist daher grundsätzlich mit dem vollen Stimmrecht ausgestattet. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen gefunden hat. Es wäre sehr viel besser, wir hätten heute ein Sparprämiensystem, das eine solche Tendenz beinhaltet, nämlich endlich dafür zu sorgen, daß die relativ großen Aufwendungen, die für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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angesichts ihrer relativ hohen Einkommen einer solcher Sparförderung überhaupt nicht bedürfen. Wir haben uns zu diesem Prinzip, das wir schon vor beinahe drei Jahren mit unserem Antrag an den Bundestag dokumentiert haben, noch einmal auf unserem Karlsruher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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elektrischen Leitungen. (Abg. Dr. Burgbacher: Das Entscheidende ist, daß das eine ein Monopol darstellt, das andere nicht!) — Wir wollen versuchen, die Frage auf sachlicher Basis weiter auszutragen, Herr Professor Burgbacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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werden, sondern auf einer soliden Grundlage und mit einer Grundsatztreue, die der Größe dieses Problems entspricht, das hier vor ein paar Tagen sehr richtig gewertet worden ist und das unter Umständen das Problem sein wird, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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anderen Chemie-Gesellschaften, die der Bund noch besitzt, in Konkurrenz träte und so mit dem neuen Geld, das hier zugeführt wird, letzten Endes dem gesamten Vermögensbesitz des Bundes Schaden zugefügt werden würde. Die Lösung dieser Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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des Verkehrsausschusses ganz genau — macht sich im Bundeshaushalt bemerkbar. Wenn wir der Bundesbahn eine Auflage machten, das zu tun, würde sie das nur nach Maßgabe des § 28 a des Bundesbahngesetzes können, d. h. wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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Überfall von Wortmeldungen, wie er sich hier ereignet hat, ist es dem amtierenden Präsidenten nur möglich, das zu notieren, was er sieht, und ich kann nicht alle sehen. — Entschuldigen Sie, Herr Bechert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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sind 2,24 Milliarden DM —, und in einem wesentlich kürzeren Zeitraum zu fördern als das Rhein-Main-Donau-Kanal-Projekt, für das im Haushaltsjahr 1966 nur Kapitaldienstmittel von 10 Millionen DM und die halben Kapitaldienstmittel für 3,5 Millionen DM Darlehen vorgesehen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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auf das derzeitige Überangebot auf dem deutschen Markt genommen worden. Das gleiche trifft auf das Gasölkontingent zu, das ganz überwiegend für die Einfuhr leichten Heizöls in Anspruch genommen wird. Vorvertragliche Rohöleinfuhren aus der UdSSR erfolgten nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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worden. Da sich nachträglich Änderungen und Ergänzungen des Abkommens als notwendig erwiesen, wurde ein Zusatzprotokoll vereinbart, das in Kürze unterzeichnet werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird das gesamte Vertragswerk den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]