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Herr Bundesminister der Justiz sogenannte Gutachten erstattete, liefen sie darauf hinaus, die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestags zu schmälern. (Zuruf rechts: Oho!) Das begann mit dem unheilvollen Gutachten über das Petersberger Abkommen, das noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Ich mache hier eine Zwischenbemerkung. Der Verfasser dieses Gutachtens über das Petersberger Abkommen scheint uns weder politisch noch juristisch die geeignete Person, um Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt zu werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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das Mißtrauen auszusprechen. Nach der Verfassung ist der einzelne Minister in seinem Ressort dem Landtag verantwortlich. Dies kann nur in der Form geschehen, daß der Landtag, wenn er das Verhalten des Ministers nicht billigt, das beschlußmäßig zum Ausdruck bringt. Es ist unmöglich zu sagen, der Landtag dürfe den terminus technicus „Mißtrauen" nicht gebrauche. Wir lassen uns doch keinen Maulkorb vorbinden. Was der Landtag sagen will, das sagt er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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reden! (Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Tübingen].) Mich kann darum nicht mehr wundern, daß der Herr Bundesjustizminister über die Entbehrlichkeit des Bundestages bei der Getreidepreisgestaltung ein Gutachten erstattet haben soll, über das man in der amerikanischen „Neuen Zeitung" — wenn mir das vorzutragen erlaubt ist — in Nr. 58 vom 9. März 1951 folgendes liest. — Die Bundestagsabgeordneten bekommen ja die Gutachten nicht; sie müssen sich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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Rechtsteilung zwischen Bundesregierung und Bundestag seine Gutachten so sehr unter den Gesichtspunkt der Opportunität gestellt zu haben scheint. Ein Bundesjustizminister, der aufhören würde, das rechtliche Gewissen der Bundesregierung zu sein, hat das Vertrauen verwirkt, das sonst auch die Opposition ihm willig entgegenbringen würde. (Zurufe rechts.) Denn, meine Damen und Herren, hier steht viel mehr auf dem Spiel als Parteiinteresse. (Abg. Dr. Laforet: Sehr richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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Diffamierung der Juden als Nichtdeutscher und als nicht in Deutschland Heimatberechtigter rechtsbeugerisch ungesühnt ließ. Diese Kritik besteht heute wie je; denn es ist ja nicht wahr — und ich bitte auch den Herrn Präsidenten Dr. Ehlers, das zur Kenntnis zu nehmen —, daß wir die Entscheidungsgründe nicht gekannt hätten, als wir das Urteil verdammten, und es ist nicht wahr, daß Hedler nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen wäre und uns bloß die allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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nicht hören wollen. Aber eins sei festgestellt. Sie sagten, Herr Kollege Arndt, wir beklagten uns über eine gewisse Entwicklung zur Radikalisierung in Niedersachsen im Wahlkampf. Ich stelle hiermit fest: ohne das Verfahren, das Sie bei Ihrer Rede angewandt haben und Ihre Parteifreunde unter Ansprechen der verletzten Gefühle unseres gequälten Volkes seit den eineinhalb Jahren, in denen wir hier im Bundestag sitzen, anwenden, ohne dieses Verschulden einer Volksverhetzung wäre es unmöglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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dem auch Herr Kollege Arndt gesprochen hat. (Zuruf von der SPD: Das hätten Sie beachten sollen!) Aber ich halte es für meine Pflicht, in aller Deutlichkeit klarzustellen: Wenn Sie dieses Gut, das uns alle verbindet und dem wir alle verpflichtet sind, zerstören wollen, dann üben Sie eine Kritik an der Justizpolitik, wie Sie es getan haben, eine Kritik, in der nicht ein Wort darüber enthalten gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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, vor denen wir auf der Hut sein sollen. Mehr möchte ich nicht sagen. Ich akzeptiere gern, daß im deutschen Sozialismus, in der Tradition der deutschen Sozialdemokratischen Partei — und das ist ein Verdienst, das man anerkennen soll — die demokratische Tradition neben der sozialistischen immer stark gewesen ist, und ich hoffe, daß sie dieser Tradition auch in der neuen Ara treu bleiben wird. Hier sehe ich gewisse Gegensätze nicht menschlich-persönlicher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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will auch jetzt nicht darüber reden, aus dem gleichen Grunde, der uns schon früher veranlaßt hat, die Dinge nicht an die große Glocke zu hängen. Der Herr Bundeskanzler hat doch nicht vom Rechte gesprochen, das eingeschränkt werden müßte. Er hat einfach darauf hingewiesen, daß das Pochen auf das Recht unter Umständen für diese armen Menschen das Gegenteil dessen bewirke, was man ihnen erstreiten will. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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ununterbrochen auf Menschen treffe, die, von Schlagworten gefüttert, von Schlagworten verstört und über sie empört, (lebhafter Beifall in der Mitte) .die politische Diskussion in unserem Vaterland zu jenem unseligen Schauspiel machen, das wir tagtäglich erleben müssen. (Abg. Mellies: Wen meinen Sie damit? — Abg. Dr. Greve: Kommen Sie bloß mal nach Niedersachsen, wie da Bundesminister reden, in Hannover in der Niedersachsenhalle!) Vizepräsident Dr.
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Und Herr Erhard?) das ist nicht ernst. Gewiß, was jetzt in Niedersachsen vor sich geht, mag ein Alarmzeichen sein. Ich bin aber nicht besorgt. Ich glaube, wenn dieses ideologische Existenzminimum, das unser aller ist, von uns endlich in gemeinsamer Liebe zu dieser gemeinsamen politischen Heimat, die wir bauen wollen, realisiert wird, dann ist es sehr bald zu Ende mit diesen Radikalisten von drüben. (Beifall in
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endlich das große Werk der Strafrechtsreform zustande kommt. Die Juristen unter uns wissen, daß so viele Jahre vergeblich daran gearbeitet worden ist, daß immer wieder das Unglück es gewollt hat, daß das neue Strafgesetz, das wir dringend brauchen, nicht zustande gekommen ist. Hier steht dem Herrn Justizminister und seinem Ministerium eine große Aufgabe bevor. Ferner möchte ich mich insbesondere dem Appell von Herrn Dr. von Merkatz anschließen: Die junge Juristengeneration,
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der Struktur des Verfassungsgerichts aufzugeben. Er hat aber schließlich dieses Opfer trotz inneren Widerstrebens gebracht. Und warum? Doch nur deswegen, damit eine möglichst breite Mehrheit einschließlich der Sozialdemokratischen Partei für dieses Gesetz gefunden werde, das ja einen Markstein in der Entwicklung unserer jungen Demokratie bedeutet. (Abg. Dr. Greve: Wir doch auch! Wir haben doch auch etwas von unserer Konzeption aufgegeben! Der Justizminister kann das doch nicht für sich allein in
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Vorwurf, als ob hier parteipolitische Interessen im Vordergrund gestanden hätten, völlig unbegründet ist. (Abg. Niebergall: Daran glauben Sie doch selber nicht!) Schließlich möchte ich noch auf das Gesetz über die Strafrechtsänderung, das uns bereits vorliegt, das im Rechtsausschuß aber noch nicht verabschiedet ist, Bezug nehmen und bemerken, daß auch dieses Gesetz von äußerster Wichtigkeit ist, weil es den Schutz unseres jungen Staates bezweckt. Ich kann nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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parteipolitische Interessen im Vordergrund gestanden hätten, völlig unbegründet ist. (Abg. Niebergall: Daran glauben Sie doch selber nicht!) Schließlich möchte ich noch auf das Gesetz über die Strafrechtsänderung, das uns bereits vorliegt, das im Rechtsausschuß aber noch nicht verabschiedet ist, Bezug nehmen und bemerken, daß auch dieses Gesetz von äußerster Wichtigkeit ist, weil es den Schutz unseres jungen Staates bezweckt. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß
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Kollege Greve, erst auf Grund der kleinen Justizreform durchgeführt werden, die wir hier in diesem Hause gebilligt haben und die der Bundesjustizminister vorgelegt hat. (Abg. Dr. Greve: Es war die Pflicht des Bundsjustizministers, das zu tun!) — Das war die Pflicht des Justizministers, selbstverständlich; aber er hat sich dieser Pflicht mit großer Eile unterzogen. (Abg. Dr. Greve: Das mußte er auch! — Glocke des Präsidenten.
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zwar in Formen, die uns eben einfach auferlegt werden, wenn wir wieder zu einem echten politischen Stil kommen wollen. (Abg. Dr. Greve: Das, was Sie Herrn Arndt immer vorwerfen: eiskalter Geistesmann, das sagen Sie immer noch!) — Lassen Sie mich doch bitte fortfahren, Herr Kollege Greve. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Greve, ich wiederhole: Ihre Fraktion hat noch 5 Minuten Redezeit. Sie können sich
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müssen auf der anderen Seite, wenn überhaupt noch ein Ehrgefühl vorhanden ist, doch sehr entscheidend verletzen. Sie dürfen sich darum nicht wundern, daß dann vielleicht auf der anderen Seite auch einmal ein Wort fällt, das auch ich nicht entschuldigen möchte. Aber in der Hitze des Gefechts passiert das eben. Man muß sich dabei aber immer fragen, ob man nicht selbst einen Grund dazu gegeben hat. (Sehr richtig! in der
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nämlich die Wohlfahrt unseres Volkes. Wir sind aber über die Wege, die dahin führen, verschiedener Meinung. Das ist unser gutes Recht. Kiesinger hat das eingehend begründet. Ich kann da nur jedes Wort, das er gesagt hat, unterstreichen. Das darf aber nicht dazu führen, daß man nun in einer Weise Kritik übt, die eben dazu angetan ist, unser gemeinsames Wollen, nämlich diesen Staat, den wir uns doch
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von verschiedenen Seiten zitiert und kritisiert —, ich spreche von Reden in öffentlichen Versammlungslokalen wie in Hamburg und anderwärts. (Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, da ist manches Wort gefallen, das der Herr Bundesjustizminister höchstwahrscheinlich gar nicht mal gesagt hätte, wenn er nicht wiederum eine „freie Rede" gehalten hätte! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zum Kern der ganzen Sache kommen! Ich glaube
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! Meine Damen und Herren! Über den Strafprozeß und das dringend notwendige neue Strafprozeßrecht habe ich schon gesprochen. Ich möchte mich nun über zivilrechtliche Fragen noch kurz auslassen dürfen. Wir kranken an einem Bürgerlichen Gesetzbuch, das leider in weiten Teilen veraltet ist. Ich spreche jetzt nicht von Buch 1 und 2 und 3, sondern ich spreche von Buch 4 des BGB, ich spreche von einer ganzen Reihe von familienrechtlichen Bestimmungen. Namentlich auf
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läßt sich diese Degradation zum Staatssekretär der kaiserlichen Zeit auch insbesondere der Herr Bundesjustizminister gefallen. Er sucht offenbar einen Ausgleich in außenpolitischen Reden, wo er sich dann am Herzen der Öffentlichkeit ausweint, um ein Zitat, das aus Ihren Reihen einmal gebraucht wurde, zu wiederholen. Man könnte auch anders sagen: er ergreift die Flucht in die Öffentlichkeit. Das ist ihm nicht immer schön gelungen. Ich glaube also, man würde diese Eskapaden
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einem gewissen Gegensatz hierzu steht auf der anderen Seite seine Gefügigkeit in punkto Gutachten. Als ein treuer Diener seines Herrn — so hat man den Eindruck — liefert er und sein Ministerium dem Herrn Bundeskanzler jedes Gutachten, das er wünscht. Er hat immer den richtigen Mann zur Stelle, um die Zuständigkeit des Bundestages zu leugnen oder zu bejahen, die Zuständigkeit der Länder anzuerkennen oder zu verneinen. Wir haben es doch einmal erlebt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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und die politischen Gedanken der Amnestie bezeichnet hat. Das gerade ihm zur Last zu legen, halte ich nicht für berechtigt. Denn letzten Endes ist das ja eine Angelegenheit der Länder. Und gerade das Hedler-Urteil, das zitiert wurde, ist in einem Lande gesprochen worden, für das weder der Justizminister Dehler noch seine Fraktion zuständig ist. Daran kann man nun einmal nichts ändern. Das ist die Folge der Unabhängigkeit der Richter. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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Rollen gleich sein und müssen die Waffen, mit denen sie kämpfen, gleich sein. Ein beschränktes Kreuzverhör könnte nichts schaden, wenn man auch' nicht gerade das englischamerikanische System des vollständigen Kreuzverhörs hier empfehlen kann, das mehr Nachteile als Vorzüge hat. Wenn über die Richter an sich gesprochen wird, so neigt man dazu, sie entweder mehr zu kritisieren, als sie verdienen, oder sie mehr zu loben, als sie verdienen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]