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Herr Dr. von Merkatz, zum Ausdruck brachten, daß das, was Herr Dr. Arndt gesagt hat, die schuldhafte HerbeiOführung der Volksverhetzung sei, so möchte ich Sie fragen, wer zuerst das Porzellan zerschlagen hat, das in der Auseinandersetzung, um die es sich hier handelt, zerschlagen worden ist. In den „Frankfurter Heften" vom Dezember vorigen Jahres können Sie auf Seite 1326 von Herrn Friedrich Reiferscheid, München, unter der Überschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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einem neu eingerichteten Titel, im Kapitel II unter Titel 4, ausgebracht worden. Der Titel ist durch entsprechende Erläuterungen ergänzt. Gleichfalls ist den Ihnen vorliegenden Unterlagen ein entsprechender Wirtschaftsplan beigefügt. Hinsichtlich des Kapitels XVI, das das Institut für angewandte Geodäsie betrifft, beschloß der Haushaltsausschuß entsprechend einem Vorschlag des Bundesministeriums des Innern die Streichung dieses Kapitels. Die Deutsche Geodätische Kommission, die aus Vertretern der Landesvermessungsverwaltungen zusammengesetzt ist, hatte beschlossen, ein eigenes
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, beschloß der Haushaltsausschuß entsprechend einem Vorschlag des Bundesministeriums des Innern die Streichung dieses Kapitels. Die Deutsche Geodätische Kommission, die aus Vertretern der Landesvermessungsverwaltungen zusammengesetzt ist, hatte beschlossen, ein eigenes Forschungsinstitut zu errichten, in das das Institut für angewandte 'Geodäsie als Abteilung II eingebaut werden sollte. Im Haushaltsausschuß entwickelte sich darüber eine lebhafte Debatte. Die Opposition trug vor, daß nach ihrer Meinung eine solche Regelung nicht zweckmäßig sei, da der
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. Den verbliebenen 22 Kapiteln der Regierungsvorlage sind während der Haushaltsberatungen zwei weitere Kapitel, und zwar die Kap. 23 und 24, neu hinzugefügt worden. Kap. 23 betrifft die Bundesausgleichsstelle. Für das Rechnungsjahr 1950, um das es jetzt geht, kommen aber in Einnahme und Ausgabe keine Ansätze in Frage. Erst im Haushaltsjahr 1951 wird dieses Kapitel in Anspruch genommen. Kap. 24 enthält die Ausgaben für 'die Bedarfsstellen, die zur Durchführung der
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der Personalbestand nach Abschluß der Beratungen 51. Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beschäftigt 8 Leute, der Dienststrafhof 24, der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Dienststrafhof 8, die Dienststrafkammern beschäftigen 20 Kräfte. Das Statistische Bundesamt, über das nachher noch zu sprechen sein wird, hat 1067 Kräfte, das Bundesamt für Verfassungsschutz 85 Kräfte, das Bundeskriminalamt 326 Kräfte, die Bundesstelle für das Auswanderungswesen 11 Kräfte, das Bundesarchiv 29 Kräfte, das Institut für Raumforschung
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Haushaltsausschuß hat die Erwartung ausgesprochen, daß nunmehr die dringend notwendig gewordene Umorganisation der Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes erfolge. Besonderer Erwähnung, meine Damen und Herren, bedarf noch das Kap. 8, Statistisches Bundesamt, auf das ich schon hinwies. Der Zuschußbedarf für das Statistische Bundesamt beträgt nach Abschluß der Beratungen durch den Ausschuß 26 300 000 DM. Er hat sich gegenüber dem Regierungsentwurf kaum oder nur unwesentlich verändert. Ich darf auf den Personalbestand
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Damit, meine Damen und Herren, glaube ich meiner Pflicht als Berichterstatter Genüge getan zu haben. Das Sekretariat des Haushaltsausschusses hat Ihnen nach meiner Meinung ein gut durchgearbeitetes und sicher Ihren Wünschen entsprechendes schriftliches Material vorgelegt, das Sie sicher in den Stand versetzen wird, ein umfassendes Bild von den Veränderungen und von der umfangreichen Ausschußarbeit zu erhalten. Ich habe zum Schluß den Auftrag, Sie um die Annahme des Einzelplanes VI, also um die
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— Sehr richtig! bei der KPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das glaube ich auch! — Abg. Strauß: Da haben Sie ausnahmsweise recht!) Ich verlasse mich in der Frage auf das Urteil, das mir damals solche Kenner der Kommunalpolitik wie Ihr Herr Kollege Pünder abgestattet haben. Nicht wahr, Herr Pünder, Sie haben mich ja nicht gerade zu den allerschlechtesten in der Gruppe der Oberbürgermeister gezählt! Vizepräsident Dr. Schäfer:
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Selbsterhaltung. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. —Zurufe von der KPD.) Wenn die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zum Schutze der freiheitlichen Grundordnung nicht ergreifen würde, würde sie sich selbst aufgeben und es unterlassen, das ihr nach der allgemeinen Staatsrechtslehre zustehende Notwehrrecht in Anspruch zu nehmen. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der SPD.) Zu der persönlichen Seite. Ich glaube, Herr Abgeordneter Renner, ich habe Ihnen
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Korea daran schuld!) — Das ist möglich. — Die Milderungen des vorläufigen Gesetzes in dieser Frage genügen nicht, um die Vorschriften des Grundgesetzes zu verwirklichen. Die bisher bekanntgewordenen Entwürfe entsprechen keineswegs dem Programm, das der Herr Bundesinnenminister bei seinem Amtsantritt sowohl in Erklärungen vor dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als auch im Ausschuß zum Schutze der Verfassung bekanntgab. Zu dem Erlaß betreffend die politische Betätigung der Beamten hat meine Fraktion schon
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Besetzung des Verfassungsschutzamtes. Die Bedeutung dieser Bundesbehörde gerade in unseren Tagen, wo sich Extremisten rechts und links anschicken, die Fundamente der jungen Demokratie anzunagen, wird von keinem aufrechten Demokraten verkannt werden. Dieses Schutzinstrument, das zu schaffen die Bundesrepublik, wenn sie sich nicht selbst aufgeben wollte, als notwendig anerkannte, hat in der deutschen Demokratie kein Vorbild. Man kann also nicht mit alten Maßstäben messen, wie das Amt auszustatten ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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SPD.) Seine Fachkenntnisse in Ehren, und es sei auch zugegeben, daß man an einer Ausbildungsstätte für Kriminalpolizeibeamte eine Fachkraft von internationalem Ruf durchaus als Gastvortragenden verwenden kann. Aber bei der Errichtung des Bundeskriminalamts, das schon durch die zwangsläufige Übernahme des Hamburger Zonenkriminalamts seinen organisatorischen Kern hat, handelt es sich doch fast ausschließlich um den technischen und personellen Aufbau eines erweiterten Organisationsapparats. Mußte dazu ein Mann aus dem Ausland geholt werden? (
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wenn sich die öffentliche Kritik regt. Daß politische Zuverlässigkeit nicht nur keinen Schutz zu bedeuten braucht, sondern für den einzelnen Beamten zum Verhängnis werden kann, dafür ein klassisches Beispiel aus dem Bereich eines anderen Bundesministeriums, das nicht zur Nachahmung empfohlen wird. Gestatten Sie mir, daß ich den Namen des betreffenden Briefschreibers — es handelt sich um einen Originalbrief — nicht nenne. Da ich bisher lebenslänglicher Beamter nach dem alliierten Militärgesetz Nr. 15 war
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finden. (Sehr wahr! bei der SPD.) Im Zusammenhang mit den polizeilichen Aufgaben wurde vor Monaten auch die Neugründung einer Technischen Nothilfe erörtert. Gleichzeitig wurde in Presseverlautbarungen diese Technische Nothilfe als notwendiges Instrument, das bei etwaigen größeren Streiks zum Einsatz kommen müßte, bezeichnet. (Zuruf von der KPD.) Wir haben mit Befriedigung von den Erklärungen des Herrn Bundesinnenministers vor diesem Hohen Hause Kenntnis genommen, in welchen er sich von
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Bundestag wolle beschließen: In Kap. 1, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit den Stellen Nr. 265 und 266 wiederhergestellt. Wir wollen damit jenes im vergangenen Jahre zwischen den beiden zuständigen Fachministern geschlossene Kompromiß wiederherstellen, das einen Teil der Aufgaben des Tierarztdienstes im Bereich des Innenministeriums beläßt. Große Sorge bereitet uns im Bereiche des Gesundheitswesens die Not der Jungärzte. Wenn auch die Länder für ihre Unterbringung zuständig sind, so ersuchen wir doch das
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schon im Interesse unserer Sicherheit. Ich hatte nach vor wenigen Tagen mit unserem Bundesamt für Verfassungsschutz eine eingehende Besprechung darüber, wie wir uns schützen wollen gegen jedes Eindringen unerwünschter Elemente nicht nur in das Haus, für das ich die Verantwortung speziell trage, sondern in den ganzen Bereich der Bundesregierung. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf den Schriftwechsel Bezug nehmen, den ich mit den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung geführt habe
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Hauses ausdrücklich den Antrag, für die Aufgaben der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten ein besonderes Referat einzurichten. Ich bin der Meinung, daß bei der großen Bedeutung der Probleme der Kriegssachgeschädigten die Schaffung eines solchen größeren besonderen Referats, das sich mit den Angelegenheiten der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten befaßt, dringend notwendig ist. Ich komme zu der Frage des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich darf dem Herrn Kollegen Maier sagen, daß ich noch vor wenigen Tagen mit den
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bin, sofort zur Verfügung. Söderman ist Verfasser eines für Beamte der Kriminalpolizei bestimmten Handbuchs „Modern Criminal Investigation" — hier ist auch ein Anhaltspunkt für die Jahre gegeben; das Buch ist 1930 erschienen —, das etwa in der Art der deutschen Handbücher von Lichem und Kley-Schneikert ein praktisches Handbuch für Kriminalwissenschaft ist. Nach seiner Rückkehr nach Schweden hat Dr. Söderman im staatlichen Kriminaltechnischen Institut gearbeitet, dessen Leiter er heute ist. In dieser
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zusammengefaßt und vom Parlament möglichst rasch verabschiedet werden. Wenn man auf anderen Gebieten Gesetze rasch verabschieden kann, muß es auch möglich sein, auf dem Gebiet des Staatsschutzes ein Gesetz mit größter Beschleunigung zustande zu bringen, das unseren Gerichten, dem ganzen Staat und dem ganzen Volk das Bewußtsein gibt, daß dieser Staat entschlossen ist, sich seiner Haut zu wehren, seine Autorität und seine Existenz zu verteidigen (Zuruf des Abg. Arnholz) und
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. Zu den Beamtenfragen ist seitens des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling das Nötige schon gesagt worden. Ich möchte hier nochmals unterstreichen, daß auch wir unbedingt für das Berufsbeamtentum eintreten, daß wir ein integeres Berufsbeamtentum wünschen, das nicht nach dem Parteibuch, sondern lediglich nach der Tüchtigkeit ausgewählt wird. Wir vertreten den Standpunkt, daß bei der Auswahl der Beamten heute nicht nochmals eine neue Entnazifizierung durchgeführt werden kann. Wir müssen uns von diesen Dingen
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, heute abend die kürzeste Rede zu halten, (Bravo! bei der SPD) und ich verspreche Ihnen auch, ein Thema zu behandeln, über das bis jetzt noch niemand gesprochen hat. Es würde, Herr Minister, etwas fehlen, wenn ich bei diesem Thema — ich habe gesagt „in zwei Minuten" und nicht „mit zwei Worten" — nicht etwas
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, wie mir bekannt ist, keine direkte alliierte Anordnung Es genügt das Abstempeln der Passe usw., wie es andere Länder auch vorschreiben. Wenn das wirklich eine alliierte Anordnung ist, hätten Sie, Herr Bundesinnenminister, das gegenüber den Stimmen aus dem Ausland schon lange erwähnen müssen! Dann kann ich Ihrem Pressechef nur den Vorwurf machen, daß er anscheinend keine Zeitungen liest oder sich überhaupt nicht informiert. Meine Damen und Herren! Ein weiteres
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es der Kollege Bausch — sagte, das sei doch in allen Ländern so. (Abg. Bausch: In allen normalen! — Heiterkeit.) In allen normalen Ländern, ganz richtig, Herr Kollege Bausch, das sagten Sie! Ich antworte Ihnen, daß es keineswegs so in allen normalen Ländern ist. Oder, wollen Sie Amerika nicht als normales Land in Ihrem Sinne betrachten? In Amerika ist der Rundfunk weitgehend frei, und
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dem Etat zuzustimmen. Wir bitten Sie, Herr Innenminister, darüber zu wachen, daß nicht das wiederkommt, was uns in der Vergangenheit so geschadet hat, nämlich ein Polizeistaat, ein Reglementierwesen der öffentlichen Meinung, das hier eines niemals ersetzen kann: eine gute Regierung und eine gute Staatsverwaltung. Wo diese vorhanden sind, da braucht es wenig Polizeireglementierung; wo diese nicht vorhanden sind, da nützen auch 30 000 Mann Schutzpolizei nichts!
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müßte, da die rheumatischen Erkrankungen in unserem Volke sehr zahreich auftreten, und zwar gerade auch bei jungen Menschen. Man kann diese Aufgabe nicht den einzelnen Ländern zumuten, weil dies ja auch ein Gebiet ist, das das ganze Volk betrifft. Der Bund muß sich entschließen, hier die Aufgaben zu übernehmen, die ihm wirklich zukommen; und wir vom Bundestag, meine Damen und Herren, müssen ihm die Mittel geben, damit er
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