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der Militärregierungsverordnung Nr. 165 die aufschiebende Wirkung versagt. — Also da ist alles drin, sogar die Bezugnahme auf eine noch geltende Anordnung der Militärregierung. Was liegt nun diesem Verbot zugrunde? — Ein Plakat, auf das man sich ausdrücklich bezogen hat. In diesem Plakat heißt es: Steigende Preise, sinkende Lebenshaltung, Remilitarisierung — Krieg. Darüber spricht ... An dieser Stelle wird der Redner genannt. (Zuruf von der Mitte: Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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gestört. So weit sind wir heute! Jeder Polizeiinspektor gefällt sich in der Rolle eines Auslegers des Grundgesetzes. (Lachen in der Mitte.) Er maßt sich Rechte an aus dem von Ihnen geschaffenen Grundgesetz, das Sie doch so hoch und heilig halten. Er maßt sich das Recht an, das nach Ihrem Willen, nach Ihrer Deklaration zum mindesten der Bundesverfassungsgerichtshof allein haben sollte. Sehen Sie nicht die Parallele: hier der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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Auslegers des Grundgesetzes. (Lachen in der Mitte.) Er maßt sich Rechte an aus dem von Ihnen geschaffenen Grundgesetz, das Sie doch so hoch und heilig halten. Er maßt sich das Recht an, das nach Ihrem Willen, nach Ihrer Deklaration zum mindesten der Bundesverfassungsgerichtshof allein haben sollte. Sehen Sie nicht die Parallele: hier der Minister, der in öffentlicher Versammlung als Parteimann oder in amtlicher Eigenschaft als Minister ohne jede Hemmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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, aus den Mißständen, die gerade in diesem Ministerium besonders eindringlich zutage treten, die einzige nach dem Grundgesetz mögliche Konsequenz zu ziehen, Gelegenheit, für unser Mißtrauen gegen den Minister und sein Ministerium zu stimmen, das wir dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir ihm sein Dienstgehalt ablehnen. (Abg. Bausch: Das ist eine Ehre für den Herrn Minister Dr. Lehr!) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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Meine Damen und Herren! Ich fasse diese Worte des Herrn Bundesinnenministers auf als eine Aufforderung an mich, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. c. Lehr: Jawohl!) — Ich bedauere, das nicht tun zu können, und zwar aus folgendem Grund. Es ist Idas Recht eines jeden Mitgliedes dieses Hauses, von jedermann, auch von Mitgliedern der Regierung, zu behaupten, er habe etwas Tadelnswertes getan. Einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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wiederholt das Wort ergriffen hat, Veranlassung, hierzu klar Stellung zu nehmen. Dabei spielt — ich weiß nicht, in welcher Verbindung dieses Unternehmen mit der Ersten Legion oder mit dem Bundestag steht — ein Unternehmen, das sich Bundesverlags-G.m.b.H. nennt, eine gewisse Rolle. Ich habe zunächst fälschlich — denn ich bin inzwischen durch ein Schreiben des Herrn Innenministers belehrt worden, daß er damit nichts zu tun hat — geglaubt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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das doch dazu, daran zu erinnern, daß der Vorschlag des Herrn Innenministers und der Antrag der SPD sich im übrigen doch in guter Gesellschaft befinden. Mir liegt hier das Organisationsgesetz über die schweizerische Bundesverwaltung vor, das ausdrücklich bestimmt, daß zum menschlichen Gesundheitswesen die Vorbereitung und Vollziehung der Gesetze über die Lebensmittelpolizei sowie über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen gehört, und worin es weiter ausdrücklich heißt: Die Organisation für die Beaufsichtigung des tierärztlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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des Artikel 46 des Grundgesetzes erörtert. Wir sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, vorläufig, das heißt bis zu einer endgültigen Festlegung der Geschäftsordnung, in Anlehnung an das in langen Jahren im Reichstag bewährte Verfahren, das uns auch Herr Alterspräsident Löbe bestätigt hat, folgendes Verfahren anzuwenden. Das diesbezügliche Übermittlungsschreiben des Herrn Bundesministers der Justiz wird als Eingang bezeichnet. Der Präsident soll dann dem Hause vorschlagen, sich damit einverstanden zu erklären, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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. Diese Arbeiten erstrecken sich nunmehr auf eine Zeit von über drei Jahren. Es sind in fast allen Ländern der amerikanischen, britischen und französischen Zone Entwürfe zu einem solchen Gesetz ausgearbeitet worden, zu einem Gesetz, das bestimmt war, die Reichspolizeiverordnung vom 10. 6. 1943, die im besonderen auf die Kriegsverhältnisse abgestellt war, abzulösen. Nachdem ohne Zweifel bis zum Inkrafttreten des Grund- gesetzes die Länder — ich selbst habe mich in Bayern bemüht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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und warum dreieinhalb Jahre die Himmlersche Polizeiverordnung, die weder den Tatsachen noch den erzieherischen Notwendigkeiten Rechnung trug, beibehalten worden ist. Die Landtage in den Ländern, auch vorher schon die Ministerpräsidenten auf Grund ihres Gesetzgebungsrechts, das sie vor den Landtagen hatten, haben die Möglichkeit gehabt, die Himmlersche Reichspolizeiverordnung abzulösen. Und wenn ich auf Ihren Zwischenruf antworten soll, so erhebt sich für mich die Frage, warum diese Reichspolizeiverordnung dann nicht vorher in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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die Erziehung durch die Eltern offensichtlich versagt, der Staat subsidiär in Erscheinung treten. Das ist ein Grundsatz, der bis heute unbestritten gegolten hat, ein Grundsatz, der im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom Jahre 1922 verankert ist, das sich noch in allen Ländern in Kraft befindet und dort auch angewendet wird. Wenn man sich noch die Frage vorlegt, ob es abgesehen von der Ablösung der Reichspolizeiverordnung notwendig ist, ein solches Gesetz zu schaffen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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sogar durch Nachtarbeit außerstande sind, ihre Kinder zu behüten? Durch solche Arbeit hoffen sie, diese materiell besser versorgen zu können! Gestatten Sie mir, auf Grund von amtlichen Erhebungen, einiges Material zu bringen, das diesen Zustand noch besser charakterisiert. In Niedersachsen gibt es zirka 8000 wandernde, vagabundierende Jugendliche, davon 4000 weibliche. Nordrhein-Westfalen zählt 10 000. In ganz Deutschland werden es, glaube ich, mindestens 100 000 solcher Fälle sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Punkte gibt, die geregelt werden müssen, und ich meine, es würde auch notwendig sein, dieses Gesetz noch ein wenig zu überarbeiten. Denn es wäre wohl nicht das richtige, wenn man ein Gesetz, das sich mit dem wertvollsten Gut unseres Volkes, der Jugend, befaßt, (Sehr richtig! links) gar zu schnell verabschieden und vielleicht leichtsinnig über den einen oder anderen Punkt hinweggehen würde. Ich bin zum Beispiel gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Erfahrungen doch noch einige Bemerkungen machen, die ich als Referent in zwei Ministerien bei den Beratungen mit den zuständigen Ministerien der anderen Länder gemacht habe. Der Grund dafür, daß wir bis jetzt kein Gesetz haben, das die Himmlersche Polizeiverordnung abgelöst hat, liegt darin, daß man sich mangels einer entscheidenden Instanz über die Variationsmöglichkeit dieses Gesetzes bis heute einfach nicht geeinigt hat. (Zurufe rechts.) Ich habe lange genug darauf gedrängt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Im Gegenteil; nicht Verfassung!) Das ist ebenfalls nicht richtig. Es muß noch einmal völlig klar herausgestellt werden, daß der Bundestag im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die ernste Pflicht hat, bei jedem Gesetzgebungsgebiet, das in die konkurrierende Zuständigkeit fällt, zu prüfen, (Abg. Strauss: Sehr richtig!) ob die Voraussetzungen des Artikel 72 Absatz 2 gegeben sind. (Abg. Strauss: Oder Ziffer 3!) Der Inhalt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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bzw. Abwehrdienstes. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit doch noch einmal auch von dieser Stelle aus, von der es meines Wissens noch nicht geschehen ist, auf die Fragwürdigkeit des ganzen Verfahrens richten, das auf diese Angeklagten im Auslande bis jetzt angewandt worden ist. Ich glaube, daß die Überzeugung jenseits der deutschen Grenzen wächst, daß das Verfahren, das gegen zahlreiche wegen Kriegsverbrechen angeklagte Deutsche im Ausland von ausländischen Gerichten angewendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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geschehen ist, auf die Fragwürdigkeit des ganzen Verfahrens richten, das auf diese Angeklagten im Auslande bis jetzt angewandt worden ist. Ich glaube, daß die Überzeugung jenseits der deutschen Grenzen wächst, daß das Verfahren, das gegen zahlreiche wegen Kriegsverbrechen angeklagte Deutsche im Ausland von ausländischen Gerichten angewendet worden ist, mehr als problematisch ist. Vor allem müssen die Strafen aus Urteilen, die von Kriegsgerichten in den ersten Jahren nach dem Kriege gefällt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Herren! Wie recht und wie richtig dieser Standpunkt ist, geht aus der Art und Weise hervor, wie die Prozesse in Jugoslawien gegen Deutsche durchgeführt worden sind. Ich habe hier ein Dokument vor mir liegen, das ich Ihnen im Original zur Kenntnis bringen möchte und das die Lage blitzartig beleuchtet. Wir haben etwa 1 400 deutsche Kriegsgefangene, die nach wie vor unter der Anklage des Kollektivverbrechens festgehalten werden. Eine Reihe von ihnen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Aus Rußland!) aus der ausländischen Presse. (Zuruf rechts: Sagen Sie, wo die 100 000 in Rußland geblieben sind!) Meine Damen und Herren, so können Sie das Ziel nicht erreichen, das Sie sich gesteckt haben. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß auf der Moskauer Konferenz die Forderung nach Rückführung der Kriegsgefangenen aus a 11 e n Ländern erhoben worden ist. Heute werden die deutschen Kriegsgefangenen von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Kriegsgefangenen von den Westmächten dazu mißbraucht, die um ihre Freiheit ringenden Kolonialvölker niederzuschlagen. (Anhaltende Zurufe in der Mitte und rechts. — Abg. Strauss: Redet doch nicht solchen Mist!) — Ich weiß, das paßt nicht in Ihren Kram hinein. Aber in einem aus Indochina geschriebenen Brief heißt es, daß 75 Prozent des Transports von 1200 französischen Soldaten, die mit ihm zusammen — mit diesen deutschen Kriegsgefangenen; der Hauptteil dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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von besonderer Schönheit, die dem ganzen deutschen Volk einen besonderen Wert dargestellt hat. Etwa 5 Millionen der gegenwärtig lebenden Deutschen — so kann man ungefähr schätzen — haben Helgoland als Erholungsstätte aufgesucht, jenes einzigartige Eiland, das aus dem Meere herausragt. Ich darf zu Beginn dieser Ausführungen als Berichterstatter sagen, daß, solange der Mensch nicht nur ein Kalkulationsobjekt von Kalorien und Produktionsindex ist, diese Gemütswerte auch eine ganz wesentliche Rolle zu spielen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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spielen haben. Es wird einem Volk außerordentlich schwerfallen, auf ein Denkmal zu verzichten, auf eine Insel dieser Schönheit, wie sie Helgoland gewesen ist, ein Wahrzeichen an der Wasserkante. Es ist ein Naturdenkmal, das sich in hervorragender Weise als wissenschaftliche Forschungsstätte eignet. In Helgoland wurden unterhalten: die Biologische Anstalt für Fischereiwesen und Vogelkunde, eine Erdbebenstation, botanische Versuchsanstalten, Laboratorien und das berühmte Nordseemuseum. Etwa eine Viertelmillion Besucher hatte Helgoland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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zu entmilitarisieren, und da hierbei einige 22 Kilometer Tunnel und Galerien zerstört oder durch Sprengmaterial blockiert werden dürften, wird unweigerlich ein großer Teil der Inseloberfläche vernichtet werden. Diese Tunnel enthalten jetzt fast 4000 Tonnen Sprengmaterial, das teilweise durch Überalterung unsicher geworden ist und es immer mehr wird. Da außerdem alle Zugänge zu diesen Galerien durch die Bombardierungen zerstört sind, können sie nur durch Überklettern von Hindernissen zu Fuß erreicht werden. Ohne eine Erneuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Erdoberfläche verschwunden. Es ist notwendig, diesen Sachverhalt darzulegen und damit den Anspruch der Bevölkerung Helgolands auf Rückkehr auf die Insel auch völkerrechtlich zu begründen. In dieser Frage schließe ich mich einem ganz ausgezeichneten Gutachten an, das vom Sekretariat „Friedensvertrag" der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg für das Deutsche Büro für Friedensfragen in Stuttgart erstattet worden ist. Ich darf dem. Hohen Hause dieses völkerrechtliche Gutachten kurz referieren, weil in der Frage der Vertreibung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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ein Grund dafür. Wenn die britische Regierung — der Kriegsminister der britischen Regierung zeichnet für die Bombardierung Helgolands verantwortlich — behauptet, sie benötige Helgoland für die Zielwürfe ihrer Bomber, da sie ein Ziel haben müssen, das genügend nahe an den Flugplätzen der britischen Insel liege, dann dürfen wir darauf hinweisen, daß es oben bei den Shetlands einige Dutzend kahler Felsen gibt, die für Bombenabwürfe der englischen Flieger ein geeignetes Objekt wären. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]