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bedeutet das bei einer Belegung von zwei Personen auf einen Wohnraum, wie sie die deutsche Bevölkerung aufweist, eine Ersparnis von 17 000 Wohnräumen oder einer Bausumme von etwa 100 Millionen Mark. Das ist ein Objekt, das für uns eine ganz große Rolle spielt, insbesondere da Bayern seit der Währungsreform allein für die DPs 176 Millionen DM an Ausgaben gehabt hat. Der Antrag trägt auch keinerlei Spitze irgendwelcher Art in sich. Denn die Zusammensetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Arbeitern Schnellboote gebaut. Die Zusammensetzung erfolgt in Speyer durch Ausländer. Abgesehen davon, daß die Kriegsproduktion in Deutschland verboten ist, - wem dient das? So frage ich Sie. In Prüm wurde das Munitionsdepot, das vor einigen Monaten explodierte, von Ausländern bewacht. Am Tage der Explosion war die Wachmannschaft total betrunken. (Abg. Dr. Baumgartner: Sprechen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!) Deutscher Bundestag. — 10. Sitzurig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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ist es bereit, und das wird es auch tun. Wenden Sie nun bitte Ihre Aufmerksamkeit einmal nicht nur auf die bayrischen Gebiete, sondern auch auf meine Heimat, den Schwarzwald. Das ist ein Gebiet, das etwas unglücklich in der Südwestecke liegt, ein Gebiet, das Sie alle kennen unter dem Begriff des Ländchens Südbaden, also eines Ländchens, das in der heutigen Gestalt recht bald zu existieren aufgehört haben wird. (Lebhafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Wenden Sie nun bitte Ihre Aufmerksamkeit einmal nicht nur auf die bayrischen Gebiete, sondern auch auf meine Heimat, den Schwarzwald. Das ist ein Gebiet, das etwas unglücklich in der Südwestecke liegt, ein Gebiet, das Sie alle kennen unter dem Begriff des Ländchens Südbaden, also eines Ländchens, das in der heutigen Gestalt recht bald zu existieren aufgehört haben wird. (Lebhafte Rufe: Bravo!) In diesem Lande liegt der Hochschwarzwald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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auch auf meine Heimat, den Schwarzwald. Das ist ein Gebiet, das etwas unglücklich in der Südwestecke liegt, ein Gebiet, das Sie alle kennen unter dem Begriff des Ländchens Südbaden, also eines Ländchens, das in der heutigen Gestalt recht bald zu existieren aufgehört haben wird. (Lebhafte Rufe: Bravo!) In diesem Lande liegt der Hochschwarzwald, liegt der Bodensee, nebendran Süd-Württemberg. Dieses Land hat - Sie müssen mir's
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aus dem Osten Vertriebenen absolut gleichzustellen; irgendwelche Vorzugsregelungen sind heutzutage nicht mehr angebracht. Wenn wir für diese zwangsverschleppten oder verschleppten Personen sorgen sollen und das auch tun wollen gegenüber denjenigen, die eben in dieses Terrorregime, das drüben herrscht, einfach nicht zurückkehren können, ohne Angst haben zu müssen, daß sie dabei ihr Leben verlieren, dann haben wir auch das Recht, zu verlangen, daß sie sich unseren Lebensverhältnissen, wie sie durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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, aber mit großer Mehrheit der Überzeugung gewesen ist, daß trotz dieser guten Argumente der Antrag Nr. 87 abgelehnt werden sollte. Ich darf hier nur mit zwei Sätzen noch auf folgenden Gesichtspunkt hinweisen. Das Ziel, das wir von der Aktivität der Bundesregierung in dieser Sache erwarten müssen, ist doch, daß möglichst viele DPs möglichst rasch aus Deutschland herausgebracht werden. Wir sind der Meinung, daß von unserer Seite nichts getan und die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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bekannt. Wir haben den Absatz 1 des Antrags Nr. 118 unverändert gelassen, sprechen aber in der Einleitung des Absatzes 2 von den Grundsätzen, die der Gesetzentwurf zu beachten hat. Die Grundsätze für das Gesetz, das von der Bundesregierung geschaffen werden muß und zu dem die Vorbereitungen im Gange sind, haben in Ziffer 2 folgende Änderung erfahren: Die Heimkehrer sind bei der Zuweisung von angemessenem Wohnraum mit den in den seitherigen Gesetzen bevorzugten Gruppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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von den Bestimmungen über den Zuzug zu Brennpunkten des Wohnungsbedarfs die Heimkehrer betroffen werden. Bei der Gelegenheit bitten wir den Herrn Bundesminister für den Wohnungsbau, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die Heimkehrer bei dem Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung angekündigt hat, nun, nachdem sie jahrelang hinter Stacheldraht gesessen haben, nach Möglichkeit bevorzugt behandelt werden. Im übrigen bitten wir die Bundesregierung, auch darauf zu achten, daß nichts geschieht, was dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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in diesem Hause einmal mehr sehr viele schöne, unverbindliche Worte über das Schicksal der Kriegsgefangenen gesprochen worden. Bei der Beurteilung dieser Vorlage ist es unsere Pflicht, das Propagandistische abzutrennen und das Reale, das Tatsächliche, das in diesem Vorschlag enthalten ist, herauszustellen. (Lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts.) — Ich komme, Frau Kalinke, nur Geduld! (Heiterkeit.) Was hier los ist, das geht schon
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abgelehnt worden ist. (Hört! Hört! bei der KPD.) Wir sind der Meinung, daß, wenn man den rückgekehrten Kriegsgefangenen helfen will, dies nur auf der Basis eines Gesetzes geschehen kann, das ihnen einen Rechtsanspruch gewährt. Darum sind wir der Auffassung, daß das Problem der Betreuung der Kriegsopfer befreit werden muß vom Geruch der Wohlfahrtsämter und der Wohlfahrtstätigkeit. (Zuruf links.) In der Hauptsache handelt es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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und des Beschaffungsgesetzes befriedigt wird? Wer wagt hier in diesem Hause zu behaupten, daß damit auch nur ein Bruchteil der Not der Heimkehrer behoben werden kann? Ich komme zu dem letzten Problem, dem Problem, das seinen Niederschlag in Punkt 8 dieser Richtlinien gefunden hat: Für die berufliche Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Heimkehrer ist besonders Sorge zu tragen. Im Ausschuß hat uns der Vertreter des Arbeitsministeriums eine erschütternde Zahl genannt. Er
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an. Sie arbeitet deswegen intensiv an dem Entwurf und wird ihn in kürzester Frist vorlegen. Wie der Herr Abgeordnete Sabel Ihnen bereits gesagt hat, haben wir schon heute morgen eine große Menge von einschlägigem Material, das für die Beratung dieses Gesetzentwurfes notwendig sein wird, vorgelegt. Meine Damen und Herren, ich darf aber darauf hinweisen, daß die Mittel für die Durchführung dieses Gesetzes bis zum 1. April 1950, dem Beginn des ersten
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anderes. Dazu bitte ich Sie, Ihnen erklären zu dürfen, daß es uns im Ausschuß sehr ernsthaft darum ging, nicht etwa einen Sonderstand der Heimkehrer und nicht etwa ein sozialpolitisches Gesetz für Heimkehrer zu schaffen, das die Rechtsansprüche für Heimkehrer für alle Zeit festlegen sollte, sondern daß es uns vielmehr ein sehr ernstes Anliegen ist, die Heimkehrer so schnell wie möglich wirklich „heimkehren" zu lassen, das heißt, ihre Probleme nicht
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dem Erlaß dieses Amnestiegesetzes sollte es eigentlich gehören, daß es nicht monatelang vorher die Rechtspflege beunruhigt, bevor es beschlossen wird. Wir stehen jetzt vor der Notwendigkeit, dieses Gesetz wenigstens noch vor Weihnachten zu verabschieden, das besser schon im Oktober beschlossen worden wäre. Nun liegt uns, nachdem das Zentrum den Gedanken des Amnestiegesetzes angeregt hat, ein Regierungsentwurf vor, dessen Großzügigkeit in gewisser Richtung ich gern anerkenne. Ohne hier auf die Einzelheiten
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weil es keinen Selbstherrscher gibt, der von oben Gnade für die Allgemeinheit regnen lassen kann, durch ein Gesetz erlassen werden muß und erlassen wird, dann ist sie eben gleichzeitig ein Strafrecht, nämlich ein Recht, das in gewissem Umfange die Strafbarkeit ausschließt. Aus diesem Grunde hat meine Fraktion keine Bedenken, daß diese Amnestie, die sich in erster Linie auf Vergehen gegen das in allen Ländern gleicherweise geltende Strafrecht bezieht, sehr wohl Bundessache
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, ihren Dienst immer so zu verrichten, wie es gefordert werden muß. Daß man schlechthin gegenüber jeder kleinen Entgleisung eines Beamten keine Nachsicht üben will, daß man zu Ehren des Beamtenstandes überhaupt jedes kleinste Delikt, das mit irgendwelchen kleinen Strafen geahndet werden müßte, heute noch weiter verfolgen will, das bedauere ich; das ist meines Erachtens nicht der richtige Dank an unsere Beamtenschaft. Selbstverständlich sind diejenigen Disziplinarstrafverfahren auszunehmen, die eventuell mit einer
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die dritte Lesung noch vor Weihnachten vorzunehmen. An den Verzögerungen, die entstanden sind, waren gewisse Zuständigkeitsstreitigkeiten schuld, die für uns keine Substanz haben. Es ist richtig: wir sollten jedes Bedenken ernst nehmen, das aus dem Geiste des Grundgesetzes geltend gemacht wird; denn es handelt sich um nicht weniger und nicht mehr als darum, daß wir bemüht sein wollen, einen wirklichen Rechtsstaat aufzubauen. Aber es scheint uns doch recht klar
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Es muß ein Schlußstrich unter die nationalsozialistische Strafrechtspflege von Bundes wegen gezogen werden, indem Verurteilungen, die damals stattgefunden haben und bei denen nur allzu oft der Verdacht gerechtfertigt war, daß es sich um Unrecht handelte, das in die Form des Rechts gekleidet wurde, in irgendeiner Weise korrigiert werden. Dabei ist nicht nur an die einheitliche Löschung im Strafregister zu denken, an die in manchen Ländern vorgesehen Überprüfung der urteile, die anderwärts ganz
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und der ersten Lesung dieses Gesetzes der Sinn-Zusammenhang geradezu zerrissen worden ist. Wir sollten daher überlegen, ob es nicht möglich ist, auch unter Wahrung des Grundgesetzes in derartigen Fällen zu einem gesetzgeberischen Verfahren zu kommen, das eine derartige übermäßige Erstreckung der Zeitdauer verhindert. Wenn auch der Bundesrat nicht gut daran tut, wie er es früher einmal angekündigt hat, seinerseits gewissermaßen unmittelbar mit den Bundestagsausschüssen in Verbindung zu treten, so glaube ich doch
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. Auf der anderen Seite halte ich allerdings die Ausführungen, die seitens der Bayernpartei hier gemacht worden sind, ebenfalls für nicht stichhaltig; und ich halte, wenn ich, da unsere Zeit knapp bemessen ist, das nur mit einem Wort andeuten darf, auch das nicht für stichhaltig, was im Bundesrat namentlich .seitens des Herrn bayerischen Ministerpräsidenten und des Herrn bayerischen Staatsministers der Justiz ausgeführt worden ist. Diese beiden Herren haben im Bundesrat
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.) Es kann durchaus, wie in diesem Falle höchstwahrscheinlich, auch einmal dazu kommen, daß die Mehrheit eine andere ist. (Zuruf von der CDU: Das schadet ja nichts!) — Nein, das schadet nichts; aber das soll uns hier dazu veranlassen, unter Beweis zu stellen, daß man nicht glauben darf: der, der die Mehrheit hat, sei im Recht, (Beifall bei der SPD, in
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durchwitschen, die es weiß Gott nicht verdienen. Es dreht sich hier nicht bloß um Kriegswirtschaftsdelikte. Der Strafrahmen von 6 Monaten umfaßt ja Delikte aller möglichen Art: „Urkundenfälschung", meine Damen und Herren, das tönt furchtbar hart — ich weiß es — in den Ohren eines Nichtjuristen; aber wir Juristen wissen, was alles darunterfällt, welch verhältnismäßig nicht allzu kriminellen Delikte unter diesen Begriff subsumiert werden müssen. Ein armer Teufel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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moralisch verwerfbar, was man unter den Begriff Untreue subsumiert. Ich denke da an das Kompensieren von Reichsbahnbeamten, um den Betrieb in Gang zu bringen; ich denke zum Beispiel, an das Kompensieren manches Privatmannes, das geschehen ist, um einen lebenswichtigen Betrieb und die darin arbeitenden Menschen einigermaßen zu versorgen. Da ist es sehr wohl möglich, daß über den Strafrahmen hinaus Strafen verhängt worden sind, die nach dem Regierungsentwurf über den Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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bayerische Bundesratsbevollmächtigte hat an mich die Frage gerichtet, welche Bewandtnis es mit dem § 6 a in meiner Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesrats habe, ob er eine neue Vorlage darstelle. Ich werde mich hüten, das zu bejahen. Sie ersehen an der Situation, aus der heraus ich diese Anregung gemacht habe, welchen Gefahren unsere Gesetzgebungspraxis auf Grund des Grundgesetzes ausgesetzt ist. Würde ich sagen, das sei eine Vorlage, dann hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]