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und ihre Wirkung zu beschränken. Dabei spielt gar keine Rolle — das ist meine Überzeugung —, ob ein Urteil ergangen ist oder nicht. Das Problem des Anspruchs auf Strafklage, auf Strafverfolgung und auf Strafvollstreckung, das vom Herrn Abgeordneten Dr. Etzel aufgeworfen worden ist, ist demgegenüber unbeachtlich. Das Strafrecht und das Recht, über das Strafrecht gesetzgeberisch zu verfügen, ist maßgebend. Die Straffreiheit setzt einen Strafaufhebungsgrund, sie wirkt allgemein und verstößt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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. — Glocke des Präsidenten. — Weitere Zurufe.) Es gibt zweierlei Politik und darum auch die entsprechenden Schwierigkeiten. Aber es gibt nur eine einzige Berliner Bevölkerung (erneute lebhafte Zurufe) — ich denke, das dürfte deutlich genug sein —, genau so wie es in unserem Vaterland nur eine einzige Bevölkerung gibt nämlich Deutsche in Westdeutschland und Deutsche in Mitteldeutschland und Deutsche in Ostdeutschland. (Lebhafte Zurufe rechts, in der Mitte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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befinden uns mit unserem Standpunkt nicht nur auf einer gemeinsamen Linie mit den Gewerkschaften und Betriebsbelegschaften, sondern, meine Damen und Herren von der Rechten, auch mit der Wirtschaft. Selbst die Wirtschaft lehnt es ab, das Gesetz über die Erhebung des Notopfers Berlins weiterhin anzuerkennen. (Zuruf rechts: Na, die Mißwirtschaft!) — Na, Sie haben eine rechte Auffassung von Ihrer Wirtschaft! Wenn Sie von Mißwirtschaft sprechen, bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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. Aber dann muß die Tragik dieser Stadt beseitigt werden, dann muß Berlin eine Einheit bilden und dann muß Berlin die Hauptstadt Deutschlands werden. Da Sie das nicht wollen, können Sie von uns nicht verlangen, das wir diese Praxis der Erhebung einer Massensteuer unterstützen. (Zustimmung bei der KPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fink. Dr. Fink (BP): Herr Präsident, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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der Rechnungshof die Rechnungsprüfung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu Ende zu führen hat. Diese Bestimmungen über den Rechnungshof sollen nur solange in Kraft bleiben, bis ein Gesetz über die Errichtung eines Bundesrechnungshofs verabschiedet sein wird, das im Hinblick auf Artikel 114 des Grundgesetzes notwendig erscheint und für das ein Referentenentwurf bereits vorliegt. Der Referentenentwurf liegt zur Zeit den Länderverwaltungen zur Stellungnahme vor. Ich hoffe, daß der Entwurf bald, vielleicht noch im Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Bedenken auf ein anderes Kapitel, nämlich auf den aufzustellenden Haushaltsplan bezogen haben, der auf Grund dieses Gesetzentwurfes für das Rumpfrechnungsjahr 1949 dem Bundesrat und Ihnen demnächst vorgelegt werden kann und der ungefähr das Etatvolumen umfassen wird, das ich Ihnen gezeigt habe. Um die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Bereich der Bundesverwaltung sofort auch schon vor Verabschiedung des Gesetzentwurfs wenigstens nach der formalen Seite in eine gewisse Ordnung zu bringen und um auch vorbereitend die zur alsbaldigen Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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auch unterstellen, daß Aufgaben, die heute — nehmen wir zum Beispiel das ERP-Ministerium oder das Wohnungsbauministerium — von besonderen Verwaltungen wahrgenommen werden, früher ihren Platz in der Wirtschaftsverwaltung hatten und daß deshalb das heutige Wirtschaftsministerium, das der formelle Rechtsnachfolger der Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt ist, nicht unbesehen auf dem Gebiet des Haushaltsrechts in I vollem Umfange der Rechtsnachfolger sein kann, sondern daß ein Teil der Mittel zur Finanzierung der aus politischen Gründen neugeschaffenen Verwaltungen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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, und die auch nur in der Tendenz eine Ermächtigung der Regierung über das im allgemeinen übliche Maß hinaus beinhaltet, bedeutet nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion eine Verschiebung des 'Gewichts zwischen der Regierung und dem Parlament, das zur Kontrolle in diesen haushaltsrechtlichen Dingen beruf en ist. Lassen Sie mich zu einigen Paragraphen dieses Gesetzes noch etwas sagen. Im § 8 ist davon die Rede, daß bestimmte Verwaltungen, die bei der neuen Behördenordnung keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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möglichen und kontrollierbaren Umfange diesem Haushaltsgesetz beigefügt werden, so daß wir hier im Plenum nicht nur ja sagen dürfen (Sehr richtig! bei der SPD) — sofern wir ja sagen wollen — zu einem Gesetz, das dem Herrn Finanzminister gestattet, Beamte anzustellen oder ihre Anstellung zu verweigern, das ihm gestattet, in den Gang des Behördenaufbaus fördernd oder hemmend einzugreifen, das ihm gestattet — eine formelle Bewilligung, meine Damen und Herren —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Plenum nicht nur ja sagen dürfen (Sehr richtig! bei der SPD) — sofern wir ja sagen wollen — zu einem Gesetz, das dem Herrn Finanzminister gestattet, Beamte anzustellen oder ihre Anstellung zu verweigern, das ihm gestattet, in den Gang des Behördenaufbaus fördernd oder hemmend einzugreifen, das ihm gestattet — eine formelle Bewilligung, meine Damen und Herren —, einen Betriebsmittelkredit von 500 Millionen aufzunehmen. Ich glaube, diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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— sofern wir ja sagen wollen — zu einem Gesetz, das dem Herrn Finanzminister gestattet, Beamte anzustellen oder ihre Anstellung zu verweigern, das ihm gestattet, in den Gang des Behördenaufbaus fördernd oder hemmend einzugreifen, das ihm gestattet — eine formelle Bewilligung, meine Damen und Herren —, einen Betriebsmittelkredit von 500 Millionen aufzunehmen. Ich glaube, diejenigen, die das kennen, wissen, daß es sich nicht um eine neue Maßnahme handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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habe. Ich würde es begrüßen, wenn wir die sechs Schreibmaschinenseiten Begründung, die der Bundesrat seiner Entschließung zugrunde legte, zum mindesten im Haushaltsausschuß auch vorgelegt bekommen könnten. Immerhin hat der Bundesrat in dem Anschreiben, das uns vorliegt, im letzten Satz gesagt, er verfolge das Ziel, in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Herrn Bundesfinanzminister und auch mit dem Haushaltsausschuß des Hohen Hauses zu einer Verständigung zu kommen, durch die die bestehenden Bedenken ausgeräumt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Dr. Höpker-Aschoff (FDP): Meine Damen und Herren! Es ist hier wiederholt von einem Provisorium gesprochen worden, und die Überschrift des Entwurfs, den der Herr Bundesfinanzminister uns vorgelegt hat, bezeichnet das Gesetz, das wir nunmehr verabschieden sollen, als ein vorläufiges Haushaltsgesetz. Mir will scheinen, daß diese Bezeichnung nicht ganz zutrifft, denn das Haushaltsgesetz, das hier zur Verabschiedung steht, ist in der Tat kein vorläufiges Haushaltsgesetz, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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, den der Herr Bundesfinanzminister uns vorgelegt hat, bezeichnet das Gesetz, das wir nunmehr verabschieden sollen, als ein vorläufiges Haushaltsgesetz. Mir will scheinen, daß diese Bezeichnung nicht ganz zutrifft, denn das Haushaltsgesetz, das hier zur Verabschiedung steht, ist in der Tat kein vorläufiges Haushaltsgesetz, sondern ist das Haushaltsgesetz, das der Wirtschaftsführung des Bundes in dem zweiten halben Jahr 1949/50 zugrunde gelegt werden soll. Insofern also ist es kein Provisorium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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als ein vorläufiges Haushaltsgesetz. Mir will scheinen, daß diese Bezeichnung nicht ganz zutrifft, denn das Haushaltsgesetz, das hier zur Verabschiedung steht, ist in der Tat kein vorläufiges Haushaltsgesetz, sondern ist das Haushaltsgesetz, das der Wirtschaftsführung des Bundes in dem zweiten halben Jahr 1949/50 zugrunde gelegt werden soll. Insofern also ist es kein Provisorium, sondern ein Definitivum. Richtig ist allerdings — und das haben sowohl die Verfasser des Entwurfs wie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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. Als einer der Hauptmängel dieses Entwurfs erscheint uns der Umstand, daß er nunmehr glücklich drei Monate nach Arbeitsbeginn der Regierung endlich auf dem Tisch des Hohen Hauses gelandet ist. Da er doch ein Provisorium darstellt, das nur vorübergehend in Kraft gesetzt werden soll, hätte man doch erwarten dürfen, daß die Ausarbeitung eines solchen vorläufigen Entwurfs wesentlich schneller hätte bewerkstelligt werden können. Ein anderer Punkt ist noch der, daß der Entwurf zwar als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Zeit vergangen, und inzwischen ist es möglich gewesen, die Einzelhaushaltspläne der jungen Verwaltungen auszuarbeiten. Insofern ist es möglich, Ihnen das vom Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff gewünschte Zahlenbild im Ausschuß gleichzeitig mit dem Zahlenbild vorzulegen, das der Ergänzungshaushalt voraussichtlich bieten wird, in dem die Ausgaben enthalten sind, welche zum Beispiel infolge der Pfundabwertung nach der Bildung der Bundesregierung unvorhergesehen und ganz neu an den Bundeshaushalt herantreten. Wenn das geschehen ist, werden alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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vorliegt, wird jedoch nur eine kurze Beratungsdauer im Bundestag haben dürfen, wenn das Änderungsgesetz nicht allzu spät verabschiedet werden soll. Es bleiben da praktisch nur wenige Wochen zur Beratung. Das zweite Steueränderungsgesetz des Wirtschaftsrats, das mit Wirkung vom 1. Januar 1949 gilt, ist datiert vom 20. April 1949, veröffentlicht im Steuer- und Zollblatt vom 28. Mai 1949, das Anfang Juni die Steuerpflichtigen erreicht hat. Ein solches, den Steuerpflichtigen und seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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praktisch nur wenige Wochen zur Beratung. Das zweite Steueränderungsgesetz des Wirtschaftsrats, das mit Wirkung vom 1. Januar 1949 gilt, ist datiert vom 20. April 1949, veröffentlicht im Steuer- und Zollblatt vom 28. Mai 1949, das Anfang Juni die Steuerpflichtigen erreicht hat. Ein solches, den Steuerpflichtigen und seine Dispositionen außerordentlich belastendes Verfahren darf mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes unseres Erachtens nicht durchgeführt werden. Da der wesentlichste Inhalt des Gesetzentwurfs der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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um den Antrag Drucksache Nr. 221 gemäß Punkt 6 der Tagesordnung, und zwar um eine Vorarbeit, die nach langem, gründlichem Studium im Wirtschaftsrat erledigt worden ist, mit dem Ziel, ein Notgesetz zu schaffen, das die deutsche Hochseefischerei in die Lage versetzt, nunmehr wirtschaftlich zu arbeiten. Das Notgesetz ist nur eine der Vorbedingungen. Die anderen beiden Vorbedingungen müssen auch erfüllt sein, um die gesamte deutsche Wirtschaft in den deutschen Küstengebieten vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß das Notgesetz, dessen Entwurf Ihnen auf Drucksache Nr. 221 vorliegt, bereits vom Wirtschaftsrat verabschiedet, von der Militärregierung aber nicht existent gemacht worden ist mit dem Hinweis darauf, das müsse dem Bund überlassen werden. Das Gesetz, wie es Ihnen jetzt vorliegt, hat dieselbe Fassung, wie der Wirtschaftsrat es verabschiedet hat, nur mit dem Unterschied, daß die durch den Wechsel des Gesetzgebers notwendig gewordenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Bundesfinanzminister nur dankbar sein, wenn er seine erste Verordung aufhebt und eine bessere an ihre Stelle setzt, eine, die in höherem Maße weihnachtlichen Charakter trägt. Jeder wird dann wohl von einem guten Ding sprechen, das sich bessert, oder — in diesem Falle modifizierend - von einem guten Mann, der sich bessert, und das sollte für den Herrn Bundesfinanzminister, der leider im Augenblick nicht auf der Regierungsbank sitzt, nicht ganz unwesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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seiner Eisenbahn spielen", (Lachen links. — Abg. Renner: Adenauer als Weihnachtsmann!) das heißt: möge er in diesem Fall auf eine Steuereinhebung verzichten. Das Geld, meine Damen und Herren, das hier ausgegeben wird, kommt ja auch wieder in den allgemeinen Geldumlauf und damit der Wirtschaft zugute. Dann noch etwas. Manche meinen vielleicht, es handle sich hier um Imponderabilien. Aber auch diese Dinge haben ihren tieferen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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hat sich der Herr Beauftragte darüber ausgeschwiegen, wie er sich in einem solchen Beirat die Rolle der politischen Kräfte vorstellt, die Rolle der Parteien und vor allen Dingen die Rolle dieses Hohen Hauses, des Parlaments, das doch letzten Endes an diesen Fragen nicht einfach vorbeigehen kann, (Sehr richtig! bei der SPD) dem man die Diskussion von Fragen, die die ganze deutsche Öffentlichkeit bewegen, doch nicht dadurch entziehen kann, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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diese Zeit auszunutzen. Der Herr Abgeordnete Renner hat sich zunächst gemeldet, dann Herr Abgeordneter Erler. Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Abgeordneten Renner das Wort gebe, muß ich ein Versäumnis gutmachen, das mir wider meinen Willen passiert ist. Auch der Abgeordnete Renner hat am 6. Januar seinen 61. Geburtstag gefeiert. (Lebhafter Beifall.) Der Herr Abgeordnete Gundelach hat seinen 64. Geburtstag gefeiert. Ich spreche auch diesen Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]