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dem Herrn Adenauer, in der Methode, diese Dinge vor dem Parlament zu verschweigen, bisher auch einig mit ihm. Was soll nun der neue Antrag? Er soll ein weiterer Stein sein zu dem Gebäude, das Sie zur Täuschung unseres Volkes errichtet haben, als wären Sie wirklich ehrliche Opponenten gegen diese Politik, die die Vernichtung unseres Volkes und Vaterlands nach sich ziehen wird. Das Spiel ist aus! Das gelingt Ihnen nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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(Abg. Strauß: Sehr gut! — Abg. Renner: Wer war denn der größere Schweiger, Adenauer oder Moltke?) wenn man nicht bewußt oder fahrlässig den Feinden der Demokratie Material an Hand geben will, das sie sich sonst nur auf dem Umweg über NKWD und Spionagedienste für viel Geld verschaffen müssen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Strauß. Strauß (CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Familiengründungen immer wieder eine Erhöhung erfährt, noch ungefähr vier Millionen Wohnungen. Die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Wohnungswirtschaft und die allmähliche Loslösung von staatlicher Hilfe muß das Ziel des Bundesministers für den Wohnungsbau sein. Dieses Ziel, das auch eine mit der Herstellung der Wirtschaftlichkeit verbundene Anregung der privaten Bautätigkeit in sich schließt, kann nur schrittweise erreicht werden. Von diesem Gedanken ließ sich der Ihnen heute vorgelegte Entwurf der Novelle leiten. Dieser Entwurf will Mängel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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muß Schritt für Schritt einer wirtschaftlichen Gesundung zugeführt werden. Das haben auch Sie selbst, meine Herren, schon wiederholt anerkannt. Wenn die Novelle nun einen ersten Schritt auf diesem Wege tut, dann bitte ich, das nicht mißdeuten oder als unsozial brandmarken zu wollen; derartiges liegt uns vollkommen fern. (Abg. Gundelach: Sozial ist das bestimmt nicht! — Zuruf von der SPD.) Im übrigen bedeutet eine Heraufsetzung der Richtsatz-Mietgrenze auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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auf etwa 1,20 bis 1,30 Mark keineswegs, daß in allen Fällen diese Höchstgrenze ausgeschöpft werden muß. (Zuruf von der SPD: Die Mindestmiete ist 65 DM!) Zu dem im Ersten Wohnungsbaugesetz enthaltenen Förderungssystem, das die Schließung der Finanzierungslücke der öffentlichen Hand überläßt, ist verschiedentlich kritisiert worden, daß sich Verantwortung und Risiko zu sehr von dem privaten Bauherrn oder überhaupt von dem Bauherrn auf den Staat verlagert hätten. In dieser Kritik steckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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des Hauses: Wir wollen nicht, daß noch mehr Genossenschaften entstehen oder irgendwo sieben Mann einen Verein gründen dürfen, um dann mit öffentlichen Mitteln, ohne selbst etwas besessen zu haben, zu Eigentum zu kommen, das denen zusteht, die die Steuern bezahlt und die Sozialversicherungsbeiträge für die Bereitstellung dieser Mittel aufgebracht haben. Wir haben mit Befriedigung festgestellt, daß im § 16 der Regierungsvorlage darauf gesehen worden ist, daß familiengerechte Wohnungen — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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in diesem Punkte zu erweisen. Der Herr Bundeswohnungsbauminister möge sich stark machen im Raufen mit dem Herrn Finanzminister, noch einige hundert Millionen mehr herbeizuschaffen; (Beifall bei der SPD) dann sind wir sogar bereit, das als Sozialdemokratische Partei lobend hervorzuheben. Die Novelle der Bundesregierung aber, um die es heute geht, scheint uns nicht den Weg zu einer Forcierung des Wohnungsbaues zu eröffnen, sondern wir haben die Sorge, daß dieser Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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. Gegenüber den diesbezüglichen Absichten der Bundesregierung sind denn auch in der bisherigen öffentlichen Diskussion nicht nur kritische Stimmen laut geworden, die etwa mir oder meinen politischen Freunden nahestehen. So findet sich im „Handelsblatt", das gewiß nicht als der SPD nahestehend verdächtig ist, und zwar in der Ausgabe vom 31. Dezember 1952, eine bemerkenswert nüchterne Betrachtung unter der Überschrift „ Nohnungsbau bleibt das Herzstück". Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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richtig! bei der CDU.) Herr Jacobi, wir sind keine Autokraten — auch Herr Kollege Lücke ist es nicht —, und wir sind auch keine Diktatoren. Wir sind durchaus bereit, das Grundanliegen, das uns gemeinsam ist, in gesetzliche Formen zu bringen, die weithin unser aller Einigung ermöglichen. Wenn Sie gesagt haben, Herr Lücke habe das Gesetz etwas mit leichter Hand hingesetzt, so glaube ich, daß man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Punkt der Regierungsvorlage hinzuweisen und ohne der Auffassung der Bundesregierung, das Branntweinmonopol sei ein Finanzmonopol, zu widersprechen. Die gesamte Wirtschaft wendet sich natürlich auch gegen das Finanzmonopol. Das Branntweinmonopolgesetz von 1922, das Gesetz, das noch in Kraft ist, hat ja auch das Monopol gar nicht als Finanzmonopol in dem Sinne konstruiert, der ihm heute vom Bundesfinanzministerium unterstellt wird. Die §§ 65 ff. enthalten genaue Vorschriften über die Errechnung der Übernahmepreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Dinge, die wir im Ausschuß erörtern werden. Das historisch Gewachsene wollen wir ehren. Wir wollen uns aber nicht, wie es jetzt mit dem Branntweinmonopolgesetz geschieht, einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung unter Mißbrauch eines Gesetzes, das in wesentlichen Teilen überholt ist, in den Weg stellen. Ob die Monopolbrenner in den Ausschuß gehören, Herr Bertram, ist eine Spezialfrage; aber sie muß schon hier bejaht werden. Sie verneinten sie. Die Monopolbrenner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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durch die gestiegene Nachfrage auch eine Korrektur an den hier und da zu verzeichnenden Preiseinbrüchen erfolgt wäre. Daß dort an einer bestimmten Stelle, die wir hier aus Freundschaftlichkeit heute abend nicht ausdrücklich beim Namen nennen wollen, das hängen bleibt, was sowohl den Erzeugern wie den Verbrauchern fehlt, und daß da mindestens in der Mitte lukrative Geschäfte gemacht werden, das sollte deutlich gesagt werden. Ich bin nur gespannt, wie weit dann bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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die wir hier aus Freundschaftlichkeit heute abend nicht ausdrücklich beim Namen nennen wollen, das hängen bleibt, was sowohl den Erzeugern wie den Verbrauchern fehlt, und daß da mindestens in der Mitte lukrative Geschäfte gemacht werden, das sollte deutlich gesagt werden. Ich bin nur gespannt, wie weit dann bei Ihnen die Konsequenz gehen wird, wenn es sich um Maßnahmen handelt, mit diesem Zustande, mit dem, was da im Zwischenraum passiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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man sich nicht auf der genügenden Breite um eine richtige Ausgestaltung der Einfuhr- und Voratsstellen bemüht hat. Wir haben manchmal doch hier auch in diesem Haus gehört, daß es im Grunde nur um das Geld geht, das gebraucht wird, um nun gerade die Rinder aus dem Markt zu nehmen, die im Augenblick auf diesem Markt in Überzahl vorhanden sind, und man aber gar nicht so viel Geld in Anspruch nehmen wollte, um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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diesen Grundsatz verwirklicht, kann in verschiedener Weise ausgestaltet werden. In den Arbeiten zur Reform des ehelichen Güterrechts ist gelegentlich vorgeschlagen worden, die Gütertrennung als gesetzlichen Güterstand vorzusehen und die Beteiligung eines Ehegatten an dem Vermögen, das der andere in der Ehe erworben hat, dadurch zu verwirklichen, daß das Erbrecht der Ehegatten erhöht und im Falle der Scheidung der Ehe einem Ehegatten ein Abgeltungsanspruch gegen den andern gewährt wird. Dieser Vorschlag, wie er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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in der Begründung der Regierungsvorlage näher dargelegt ist, erscheint jedoch ungeeignet. Ebensowenig hält die Bundesregierung es für empfehlenswert, als gesetzlichen Güsterstand die Errungenschaftsgemeinschaft vorzusehen. Bei dem Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft behält jeder Ehegatte das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht hat, als Sondervermögen, das er selbständig verwaltet. Das Vermögen aber, das er in der Ehe erwirbt, steht beiden Ehegatten zu, es fällt in das Gesamtgut. Dadurch ergeben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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ungeeignet. Ebensowenig hält die Bundesregierung es für empfehlenswert, als gesetzlichen Güsterstand die Errungenschaftsgemeinschaft vorzusehen. Bei dem Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft behält jeder Ehegatte das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht hat, als Sondervermögen, das er selbständig verwaltet. Das Vermögen aber, das er in der Ehe erwirbt, steht beiden Ehegatten zu, es fällt in das Gesamtgut. Dadurch ergeben sich erhebliche Nachteile. Das Gesamtgut muß, da die Gläubiger der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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, als gesetzlichen Güsterstand die Errungenschaftsgemeinschaft vorzusehen. Bei dem Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft behält jeder Ehegatte das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht hat, als Sondervermögen, das er selbständig verwaltet. Das Vermögen aber, das er in der Ehe erwirbt, steht beiden Ehegatten zu, es fällt in das Gesamtgut. Dadurch ergeben sich erhebliche Nachteile. Das Gesamtgut muß, da die Gläubiger der Ehegatten nicht entrechtet werden können, sowohl für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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Eine Gütergemeinschaft tritt also nicht ein. Wird die Ehe aufgelöst, so wird festgestellt, welchen Wert das Anfangsvermögen und welchen Wert das Endvermögen der beiden Ehegatten gehabt hat. Unter Anfangsvermögen ist das Vermögen zu verstehen, das ein Ehegatte beim Eintritt des Güterstandes gehabt hat, unter Endvermögen jenes, das er bei Beendigung des Güterstandes besitzt. Übersteigt das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen, so hat der Ehegatte einen Zugewinn erzielt. Übersteigt der Zugewinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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festgestellt, welchen Wert das Anfangsvermögen und welchen Wert das Endvermögen der beiden Ehegatten gehabt hat. Unter Anfangsvermögen ist das Vermögen zu verstehen, das ein Ehegatte beim Eintritt des Güterstandes gehabt hat, unter Endvermögen jenes, das er bei Beendigung des Güterstandes besitzt. Übersteigt das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen, so hat der Ehegatte einen Zugewinn erzielt. Übersteigt der Zugewinn eines Ehegatten den Zugewinn des andern, so erhält der Ehegatte, der diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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die Ehen gelten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden sind. Es wird aber dann nur der Zugewinn ausgeglichen, der seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erzielt wird. Das Ausgangsvermögen ist also das Vermögen, das die Ehegatten beim Inkrafttreten dieses Gesetzes besitzen. Da der Güterstand den Ehegatten nicht aufgezwungen werden soll, ist jeder Ehegatte berechtigt, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht die Gütertrennung herbeizuführen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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nämlich göttliche Autorität und Weisheit festgesetzt ist und darum keiner Änderung durch Staatsgesetze oder durch das Gutdünken der einzelnen unterliegen kann. Der Rat der Evangelischen Kirche hat sich in ganz ähnlicher Weise geäußert und in seinem Schreiben, das er am 22. März 1952 an den damaligen Herrn Bundesjustizminister gerichtet hat, darauf hingewiesen, daß hier Bezirke vorliegen, die der menschlichen Disposition zum Teil entzogen sind, weil es sich hier um eine vorgegebene Ordnung handelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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menschlichen Disposition zum Teil entzogen sind, weil es sich hier um eine vorgegebene Ordnung handelt. Es heißt dort wörtlich: Ehe und Familie sind so die ursprünglichsten menschlichen Gemeinschaften und von dem Geheimnis des Ursprungs umgeben, das für den Christen auf Jesus Christus hinweist, das aber auch vom Nichtchristen geachtet werden muß, wenn der Zerstörung des Lebens gewehrt werden soll. Auch die staatliche Gesetzgebung verfügt nicht über dieses Wesensgefüge, sondern setzt es voraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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durch eine zielbewußte Familienpolitik entgegenzuwirken, ist ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung; denn nur so kann auf natürliche Weise den Gefahren gesteuert werden, die sich aus der jetzigen Lage für das Volksganze ergeben. Das Gewicht, das die Bundesregierung den bezeichneten Aufgaben beimißt, kommt darin zum Ausdruck, daß ein Ministerium gebildet wird, das sich eigens nur ihrer annimmt. Auch wir begrüßen in diesem Zusammenhang nochmals die Bildung des Familienministeriums. Auch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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Weise den Gefahren gesteuert werden, die sich aus der jetzigen Lage für das Volksganze ergeben. Das Gewicht, das die Bundesregierung den bezeichneten Aufgaben beimißt, kommt darin zum Ausdruck, daß ein Ministerium gebildet wird, das sich eigens nur ihrer annimmt. Auch wir begrüßen in diesem Zusammenhang nochmals die Bildung des Familienministeriums. Auch bei der Durchführung der Gleichberechtigung geht es uns um die Sicherung von Ehe und Familie. Dem steht eine recht verstandene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]