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Ich halte es für ausgeschlossen, zu sagen, aus der funktionellen Verschiedenheit der Geschlechter müsse man dazu kommen, den Vorrang des Mannes wieder festzulegen. Die Wunschvorstellungen sind hier völlig gleichgültig. Hier bindet das Grundgesetz, das eben die Gleichberechtigung fordert. (Abg. Dr. Weber [Koblenz]: Der Bungerichtshof?) - Ändert in diesem Punkte gar nichts! Auch das, was Sie zitiert haben, läßt sich nicht dahin deuten. W
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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von der Mitte) — das ist doch eine Fiktion! Es ist ja nicht wahr, daß im Leben das Patriarchat gilt. Jeder von uns ist bestimmt durch die Erfahrungen seiner Jugend, durch das Bild, das seine Mutter gab. Die Ehe meiner Eltern — von seiner eigenen Ehe spricht man ja besser nicht — (Heiterkeit) war das Musterbeispiel eines Matriarchats. Nun habe ich das Glück gehabt, eine besonders kluge, temperamentgeladene
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Dabei müßte der Vormundschaftsrichter sich vor Augen halten, der Wille welchen Elternteils wohl dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Bitte, ich will keine schlüssige Beantwortung dieser Frage geben, sondern Ihnen nur das Problem, das ein echtes menschlich-familiäres und ein echtes Rechtsproblem ist, aufzeigen. Im übrigen will ich mich in die Einzelheiten des Familienrechtsgesetzes nicht verlieren. Das wird Sache der Auseinandersetzungen in den Ausschüssen sein. Sie wissen, daß mein Entwurf
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dem gleichen Recht zwischen Mann und Frau abweicht, nicht tragbar, und darin unterscheiden wir uns, Herr Bundesjustizminister, von Ihrer Auffassung, die Sie vorhin darlegten. Da ist zunächst das so umstrittene ehemännliche Entscheidungsrecht, das schon in den alten Entwürfen der Regierung aufgeführt war. Es mag ja nicht ganz leicht für den Ehemann sein, auf das, was er seit Jahrhunderten als sein verbrieftes Recht ansah, zu verzichten. Aber ist draußen
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aus irgendeinem anderen Grunde. Hier sind sowohl der innere Zusammenhang von Ehe und Familie, als auch die für Ehe und Familie verbindliche natürliche Ordnung in vorbildlicher Weise festgelegt. Und dies im bürgerlichen Gesetzbuch des Volkes, das die modernen Freiheits- und Gleichheitsideen geboren hat! (Vizepräsident Dr. S c h m i d übernimmt den Vorsitz.) 3. Der Grundirrtum, der dem Individualismus wie dem Staatssozialismus gemeinsam war, bestand darin, daß man
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zur Frage der Gleichberechtigung: Wir wollen und müssen für unsere Frauen als Beschützer auftreten, um ihre Würde und höhere Stellung in der Gesellschaft zu decken, damit sie nicht durch solche Verrücktheiten in ein Kollektiv abrutschen, das im Uranbergbau endet. (Langanhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) — Ja, j a! — Darf ich den Herrn Minister fragen, ob er die Gleichberechtigung der Frau als ein Abrutschen in den Uranbergbau betrachtet
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! bei der CDU/CSU.) Wenn wir davon reden, daß wir in der Ehe die Gleichberechtigung — keine formale Gleichberechtigung, Herr Wuermeling! — herbeiführen wollen, so haben wir die beste Möglichkeit, das durch ein gutes Beispiel zu zeigen. Der Bundestag hat jetzt eine glänzende Gelegenheit, einmal zu zeigen, was es heißt, daß Männer und Frauen miteinander ein Gespräch über die Dinge führen, die uns allen, Männern
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gibt, daß wir Männer mit Achtung vor unsere Frauen treten können. (Abg. Lücke: Damit ist jeder einverstanden!) — Wir werden uns vielleicht noch in manchem zusammenraufen, wenn Sie sich Mühe geben, das zu verstehen, was wir zu sagen haben. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte: Sie aber auch! — Umgekehrt auch!) Es geht doch darum, daß wir endlich einmal dazu
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(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte: Sie aber auch! — Umgekehrt auch!) Es geht doch darum, daß wir endlich einmal dazu kommen müssen, Menschen das Recht zuzubilligen, das ihnen zusteht. (Erneute Zurufe von der Mitte.) Seien wir uns über folgendes klar. Es wird oft genug behauptet: Im Grunde genommen kommt es gar nicht sosehr darauf an, die Wirklichkeit ist längst anders
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davon gesprochen, daß für die Ehe Propaganda gemacht werden müsse. (Bundesminister Dr. Wuermeling: Stimmt nicht!) Wir sind genau gegenteiliger Meinung; wir sind der Überzeugung, daß die Ehe ein Institut ist, das auf geistigen Voraussetzungen beruht, und daß wir mit den Mitteln der Propaganda die Ehe nur zerschlagen können. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Wir sollten dazu helfen, daß die geistigen
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Wir werden über die Bezeichnung reden können. Das ist kein Gegenstand großer Auseinandersetzungen. Wir haben in unserem Entwurf drei Vermögensmassen vorgesehen: das Hausgut, das Sondervermögen und die Errungenschaft. Das Sondervermögen ist das Vermögen, das bei Begründung des Güterstandes vorhanden und in die Ehe eingebracht worden ist. Wir haben normiert, daß die Ehegatten in der Verfügung über das Sondervermögen frei sind. Daß wir bei den verschiedenen Gütermassen die Verfügungsmacht durch ein Widerspruchsrecht
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uns in diesem Punkt sowohl vom Entwurf der Bundesregierung als auch vom Entwurf der FDP. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Zugewinn bei der Beendigung des Güterstandes ausgeglichen werden soll; sie ist der Meinung, das solle in der Weise geschehen, daß der, der den höheren Zugewinn hat, ein Viertel im voraus bekommt und daß der Rest dann geteilt werden soll. Man begründet das so: es soll das Risiko, das
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solle in der Weise geschehen, daß der, der den höheren Zugewinn hat, ein Viertel im voraus bekommt und daß der Rest dann geteilt werden soll. Man begründet das so: es soll das Risiko, das der Ehegatte, der den höheren Zugewinn hat, trägt, entsprechend ausgeglichen werden, es soll auch die größere Initiative belohnt werden, und wenn man dieses Viertel nicht im voraus gibt, dann wird sich unter Umständen der
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Wange hinzuhalten — dann schüfe sie Unrecht —, (Sehr gut! links) sondern sie muß den Beleidiger bestrafen und den Geschlagenen verteidigen. Ebenso wird das Opfer der Frau an eigenständigem Leben zugunsten der Ehe, das immer von ihr gefordert wird und gefordert werden muß, zu Unrecht verzerrt, wenn man es zum Gegenstand staatlicher Forderung machen will. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der Mitte. — Abg. Dr. Menzel:
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: Zum Thema!) Jedenfalls hat diese Krankenschwestertätigkeit ausgezeichnet funktioniert, wie man an der Verteilung der Mandate zwischen Männern und Frauen sieht, in stark modifizierter Rechtsgleichheit. Die Wahlstatistik beweist es, und das Lob, das uns der Herr Kanzler gezollt hat, beweist es ebenfalls. (Erneute Heiterkeit bei der SPD.) Ehe und Familie sind für uns aber viel wichtigere Probleme als Wahlresultate. Wir sind uns der Tatsache voll bewußt,
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Worte kommen. Die Redner waren Ehemänner, ganz richtige Ehemänner, (Heiterkeit) mit Kindern! Es waren keine Junggesellen, die einer jungen Dame zuliebe reden wollten. Es waren ausgesprochene Prominenzen in einem Parlament, das zu 90 % aus Männern bestand. (Abg. Frau Dr. Weber [Aachen]: Mehr!) — Mehr sogar? Noch besser! In der 42. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates am 18. Januar 1949 sprach
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geschickt, wenn die Eltern sich nicht einigen: Soviel ich weiß, gibt es eine Schulpflicht, deren Versäumung die Eltern strafbar macht. Das Kind bekommt keinen Namen: Ich glaube, es gibt ein Standesamt, das verlangen kann, daß ein Name genannt wird. Und nun kommt der ernsteste Fall: Im Falle der Krankheit würden sich die Eltern nicht darüber einigen, ob Homöopath, Allopath, Wunderdoktor, Schäfer Ast und ich weiß
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nicht getroffen werden. Zu erwägen wäre auch, ob man nicht die Trennungsfrist, wie es ehedem im Reichstagsausschuß vorgeschlagen worden ist, verlängern sollte. Ein sehr erheblicher Hemmschuh für allzu leichtfüßige Eheleute ist ein Ehegüterrecht, das es den Fortstrebenden unmöglich oder sehr schwer machen soll — mindestens viel schwerer als heute —, fortzulaufen, alles mitzunehmen und die Frau hilflos dasitzen zu lassen. Ehegüter- und Ehescheidungsrecht kann man nicht trennen. Sehr erfreulich ist
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rührt. Nach der konservativen Grundanschauung der Deutschen Partei sind Ehe und Familie vorstaatliche Ordnungen des menschlichen Lebens, die der gesetzgeberischen Willkür im Grundsätz1ichen entzogen sind. Unsere Familienrechtsgesetzgebung beruht in den Grundlagen auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch, das in den Jahren zwischen 1870 und 1890 entworfen und fortgebildet, 1896 beschlossen worden und am 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist. Aus der Dauer der Bearbeitung ist die Behutsamkeit erkennbar, mit der der Gesetzgeber damals zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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und am 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist. Aus der Dauer der Bearbeitung ist die Behutsamkeit erkennbar, mit der der Gesetzgeber damals zu Werke gegangen ist. Ich meine, bei der Bedeutung des Problems, das uns beschäftigt, sollten wir uns dieser Behutsamkeit erinnern. Seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben sich die soziologischen Grundlagen allerdings tief gewandelt. Die Stellung des Mannes ist in der hochtechnisierten Wirtschaft infolge der Wandlungen des Arbeitsprozesses eine
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finden sich in der Vorlage der FDP viele gute Formulierungen, in denen der gleiche Grundgedanke wie in der Regierungsvorlage in einer noch besseren Fassung zum Ausdruck gekommen ist. Die Vorlage der FDP enthält auch ein Scheidungsrecht, das in den Grundzügen von der Fraktion der Deutschen Partei gebilligt werden könnte. Sie hat ferner den Vorzug, daß auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts Fortschritte gemacht werden, deren Wert und Bedeutung von der Fraktion der Deutschen Partei
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Die Deutsche Partei muß es aber ablehnen, daß die Vorlage der FDP dem Problem des § 1354, d. h. der letzten Entscheidungsgewalt des Mannes, ausweicht. Damit wird eine liberale Konzession an das Egalitätsprinzip gemacht, das der natürlichen Ordnung der Familie widerspricht. Diese Frage darf nicht ungeklärt bleiben, wenngleich auch die Fraktion der Deutschen Partei die Auffassung teilt, daß im natürlichen Leben jede Familie sich ihre innere Verfassung selber zu geben pflegt.
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man einige Rechte der Frauen zugunsten. des Mannes abschafft, wehre ich mich immer mit der Begründung: das ist Gleichmacherei! Wir stehen auch auf dem Standpunkt, daß bei der Unterhaltsverpflichtung durch Erwerbsarbeit der Mann, das sage ich deutlich, den Primat hat. Wenn wir erreichen wollen, daß die verheirateten Frauen nicht erwerbstätig sind, daß sie nicht unter der Last des Haushalts und aller anderen Pflichten seufzen und sich nicht bis zum Abend
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Ehegesetz und das Ehescheidungsgesetz sind im Regierungsentwurf nicht enthalten. Ich weiß, aus welchen guten Gründen. Wenn aber eine Gesetzgebung schon jahrelang die größte Ungerechtigkeit gegen die Frau bewiesen hat, dann ist es das Ehescheidungsgesetz, das uns das Dritte Reich und nachher die Kontrollratsbestimmungen beschert haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte vorschlagen, daß dieser berüchtigte Art. 48 — die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, die wiederum dem schuldigen
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an die Nichtjuristen —, daß man den Gleichberechtigungsgrundsatz vernünftig auslegt, daß man die religiösen Anschauungen der einzelnen achtet und daß man der Familie, Ehegatten wie Kindern, gerecht wird, damit bei diesem wichtigsten Kulturgesetz, das der Bundestag zu verabschieden hat, bei diesem Gesetz, das doch vielleicht mehr Auswirkungen hat, als wir glauben, sagen können: Der Bundestag hat für die kulturelle Bedeutung Deutschlands etwas geschaffen, und zwar so, daß
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