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, daß man die religiösen Anschauungen der einzelnen achtet und daß man der Familie, Ehegatten wie Kindern, gerecht wird, damit bei diesem wichtigsten Kulturgesetz, das der Bundestag zu verabschieden hat, bei diesem Gesetz, das doch vielleicht mehr Auswirkungen hat, als wir glauben, sagen können: Der Bundestag hat für die kulturelle Bedeutung Deutschlands etwas geschaffen, und zwar so, daß es vorbildlich sein könnte für die anderen Nationen Europas und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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Rechtswesen und Verfassungsrecht zuzuweisen. Von einer Seite ist beantragt worden, einen Sonderausschuß zu bilden. Die gleiche Frage ist seinerzeit schon beim ersten Entwurf aufgetreten. Ich bin der Meinung, daß gerade ein solches Gesetz, das nach seinem Inhalt zu so verschiedenen Anschauungen führen kann, im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gut aufgehoben ist und daß es gerade dort möglich ist, das gute Gespräch zu führen, das meine verehrte Kollegin Frau Weber eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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gerade ein solches Gesetz, das nach seinem Inhalt zu so verschiedenen Anschauungen führen kann, im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gut aufgehoben ist und daß es gerade dort möglich ist, das gute Gespräch zu führen, das meine verehrte Kollegin Frau Weber eben für diesen Ausschuß gewünscht hat. Nach unserer Meinung würde es nicht gut sein, wenn — nun, ich will einmal sagen, Interessenten in einen Sonderausschuß eintreten. Es würde dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1954 () [PBT/W02/00015]
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Worte zu zitieren, mit denen damals der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer seine programmatischen Ausführungen am 20. September 1949 geschlossen hat. Er sagte damals: Wir hoffen ..., daß es uns mit Gottes Hilfe gelingen wird, das deutsche Volk aufwärtszuführen und beizutragen zum Frieden in Europa und in der Welt. Die Erklärung, die wir vor wenigen Tagen hier gehört haben, war von dem gleichen Gefühl der Verantwortung und von der gleichen klaren Sachlichkeit getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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haben, war von dem gleichen Gefühl der Verantwortung und von der gleichen klaren Sachlichkeit getragen wie diese erste Erklärung, und sie zeichnete sich ebenso wie die damalige durch ein klares Bekenntnis zu Maß und Möglichkeiten aus, das auch schon von vier Jahren so überzeugend und so eindrucksvoll gewirkt hatte. Es wäre nun nicht ohne Reiz, nicht nur die erste Regierungserklärung zu zitieren, sondern auch die anschließende Diskussion und ganz besonders auch die Ausführungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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vergangenen Jahren hier im Deutschen Bundestag nicht diktieren, sondern diskutieren. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir werden, wie ich hoffe, gemeinsam um die richtige Entscheidung ringen. Auch das Echo, das diese Wahl im Ausland gefunden hat, war oft überraschend und widerspruchsvoll. Die einen — und ich glaube, es waren nicht die Schlechtesten — sprachen mit Befriedigung aus, daß das deutsche Volk einen Beweis seiner politischen Reife
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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oft überraschend und widerspruchsvoll. Die einen — und ich glaube, es waren nicht die Schlechtesten — sprachen mit Befriedigung aus, daß das deutsche Volk einen Beweis seiner politischen Reife erbracht und das Vertrauen gerechtfertigt habe, das man ihm in den letzten Jahren entgegenbrachte. Mit vollem Recht wurde auch festgestellt, daß diese Wahl ein klarer Sieg der europäischen Idee gewesen sei. Andere Kritiker meinten, das Wahlergebnis sei nicht gerade beruhigend. Es gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Ich nehme an, daß diese Vereinbarung sogar die Unterschrift des Herrn Fritz Heine trägt. An anderer Stelle — und das ist das letzte Zitat, das ich bringe — heißt es: Ehemalige Naziführer forderten die Wähler auf, nicht für die kleinen Splittergruppen, sondern für die Regierungsparteien zu stimmen. Es läßt sich schwer beurteilen, wieviele Wähler sich durch diese Losungen beeinflussen ließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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wohl, daß die Entscheidung vom 6. September uns nicht nur eine außergewöhnliche Vollmacht erteilt, sondern uns auch außergewöhnliche Verpflichtungen auferlegt hat. Wir können mit einem berechtigten Stolz feststellen, daß wir das Vertrauen gerechtfertigt haben, das das deutsche Volk uns am 14. August 1949 ausgesprochen hat. (Abg. Baur [Augsburg]: Da habt Ihr doch selber nicht dran geglaubt!) — Ja, wir haben uns vom Wähler überzeugen lassen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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den Parteien der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union am 6. September erteilt worden ist, uns auch besondere Verpflichtungen auferlegt: nämlich die Vorstellungen und Gedanken zu verwirklichen, die wir in diesen Parteien vertreten. Das Hamburger Programm, das die Christlich-Demokratische Union zur Einleitung des Wahlkampfes beschlossen hat und das in seinen programmatischen Forderungen wohl in jedem einzelnen Punkte auch mit den Vorstellungen meiner politischen Freunde aus der CSU übereinstimmt, ist durch die Wahl vom 6. September nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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Wir sollten aber bald darangehen, auch die weiteren institutionellen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit aller am wirtschaftlichen Leben Beteiligten zu schaffen. Ich meine, daß wir beispielsweise die Diskussion über die Errichtung eines Organes wieder aufnehmen sollten, das ich als Bundeswirtschaftsrat bezeichnen möchte, (Abg. Albers: Sehr richtig!) ohne damit in den Vorstellungen des alten Reichswirtschaftsrates haften zu bleiben. (Erneute Zustimmung in der Mitte.) Wir sehen als Beteiligte nicht etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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begrüßt, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung — als er von der Sorge für die Menschen sprach — auch auf die Jugend zu sprechen kam. Meine Damen und Herren, es ist ein physiologisches Gesetz, das auch in jeder staatlichen Ordnung gilt, daß nun einmal die Jugend von heute das Alter von morgen ist. Die Berufsausbildung der jungen Menschen zu fördern, die heimatlos gewordenen Jugendlichen einzugliedern, den jungen Menschen Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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Herren! Ich möchte, wie ich schon sagte, nicht mehr einzelne Bereiche anschneiden; aber eine Frage von hoher politischer Bedeutung muß ich ansprechen: das künftige Wahlgesetz. Der letzte Bundestag hat ein Wahlgesetz beschlossen, das nur für diese Wahl Gültigkeit hatte. Wir müssen daher diese gesetzgeberische Aufgabe in Angriff nehmen, und wir sollten es so rasch wie möglich tun. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Die Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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, die ein entarteter Nationalismus geschmiedet hat. Die Vorstellung, daß der nationale Staat das Ende einer historischen Entwicklungsfolge sei, war ein verhängnisvoller Irrtum. Ein Etappenziel wurde mit dem Endziel verwechselt. Das dynamische Denken, das die Nationen zusammengeführt hatte, wurde durch das statische Denken abgelöst, das keine neue Entwicklungsmöglichkeit mehr sah und sich darauf beschränkte, das, was in der Vergangenheit mit starken Kräften gestaltet worden war, mit schwachen Kräften zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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nationale Staat das Ende einer historischen Entwicklungsfolge sei, war ein verhängnisvoller Irrtum. Ein Etappenziel wurde mit dem Endziel verwechselt. Das dynamische Denken, das die Nationen zusammengeführt hatte, wurde durch das statische Denken abgelöst, das keine neue Entwicklungsmöglichkeit mehr sah und sich darauf beschränkte, das, was in der Vergangenheit mit starken Kräften gestaltet worden war, mit schwachen Kräften zu erhalten. Der Ausbau der Landesgrenzen als strategische Befestigungsanlagen war ein ebenso sinnfälliger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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Frankreich und Deutschland doch wohl darüber einig, daß die endgültige Regelung des Saarproblems einem Friedensvertrag oder einem Vertrag vorbehalten sein muß, der an die Stelle eines Friedensvertrags treten könnte. Das schließt nicht aus, nein, das verlangt gerade, daß nunmehr Verhandlungen aufgenommen werden, um eine solche Lösung zu finden, die vielleicht einmal in dem endgültigen Friedensvertrag ihre Bestätigung erfahren kann. Wir wissen natürlich, daß im Laufe der letzten Jahre im Saargebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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zu suchen, die dem friedlichen Ausgleich dienen. Ebenso uneingeschränkt unterstreiche ich für meine politischen Freunde und für mich selbst die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, daß es kein Problem gebe und kein Problem geben dürfe, für das nicht mit den Mitteln der Verhandlung eine klare Regelung erreicht werden könne, und daß die Mittel der Gewalt nur immer neue Konflikte zu schaffen geeignet seien. Ziel und Aufgabe der deutschen Politik muß es sein, die Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler. Dr. Dehler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben vielleicht Verständnis für das Gefühl, das mich beschleicht, wenn ich dieses Podium nun zum erstenmal als völlig freier Mann, (Lachen bei der SPD und in der Mitte — Händeklatschen bei der FDP — Zuruf von der SPD: Endlich ein „Freier Demokrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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wählt, wählt den Krieg! oder in denen man das deutsche Volk aufforderte, sich zwischen Stahlhelm und Strohhut zu entscheiden. Ich will nicht anklagen. Ich sage, es ist ein schönes Zeichen der Verständigung, das uns Herr Ollenhauer heute gegeben hat. Ich möchte zum mindesten seine wirtschaftspolitische und seine grundsätzliche außenpolitische These doch einmal als Arbeitshypothese zugrunde legen. Vielleicht könnten es mehr sein als Arbeitshypothesen, vielleicht könnte es das ehrliche Zugeständnis des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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die richtigen Mittel zur Verwirklichung der gemeinsam als richtig erkannten Ziele beschränken. Wie fruchtbar könnte eine solche politische Arbeit sein! Ich erkenne als das wesentliche Mittel unserer Arbeit das Gespräch, das unmittelbare, vorbehaltlose Gespräch, das löst und das, wenn es echt ist, zum Humanen und damit zum Gemeinsamen führt. Da knüpfe ich an das an, was Herr Kollege Ollenhauer sagt: es gibt ja nicht nur Monologe, es gibt ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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. Wir wollen uns doch stets des eigentlichen Wesens des Politischen bewußt sein. Politik ist nicht Zustand. Politik ist Handlung, ist Bewegung auf ein bestimmtes Ziel, über die Nahziele hinweg auf das Fernziel, über das wir uns einigen müssen. Wesentliche Aufgabe ist es, mit Geduld und mit Bedacht ein Gefälle des Geschehens zu errichten. Diese Aufgabe muß von Stunde zu Stunde, zumindest von Tag zu Tag neu durchdacht werden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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das klare Gegenteil. Darum wollen wir uns reiflich überlegen, welches Wahlrecht den politischen Willen unseres Volkes richtig wiedergibt, und wollen nicht vergessen, daß wir — hoffentlich sehr bald — ein Wahlrecht zu schaffen haben, das für die Konstitution des gesamtdeutschen Staates gelten und das dann nicht zu weit von dem Wahlrecht, das hier gilt, entfernt sein soll. (Beifall rechts und bei der SPD.) Die Kabinettsbildung, — oh,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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richtig wiedergibt, und wollen nicht vergessen, daß wir — hoffentlich sehr bald — ein Wahlrecht zu schaffen haben, das für die Konstitution des gesamtdeutschen Staates gelten und das dann nicht zu weit von dem Wahlrecht, das hier gilt, entfernt sein soll. (Beifall rechts und bei der SPD.) Die Kabinettsbildung, — oh, es wäre viel zu sagen. (Heiterkeit.) Aber, meine Damen und Herren, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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FDP und bei Abgeordneten der CDU.) Ich glaube, wir würden heute noch Brüning und sein Kabinett mit Gold aufwiegen, wenn er politisch Erfolg gehabt hätte, wenn er den Abrutsch in das politische Abenteuer, das mit dem Hitlertum geendet hat, verhindert hätte. Ich meine, die Dinge um eine Regierungsbildung sind doch wahrlich zu bedeutsam, als daß man an sie mit den Maßstäben des kleinlichen Makelns herangehen könnte. Aber ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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der Weg zu Lenin und Hitler gelegt. Das Schlimmste: wenn der Gesetzgeber glaubt, er könne in der Form des Gesetzes alles beschließen. Sie erinnern sich, was in diesem Hause geschah. Das Gesetz, das wegen meines Widerspruches nicht verkündet wurde, über Straffreiheit für 40 Journalisten und Beamte — Platowkreis — in Form einesallgemeinen Straffreiheitsgesetzes verstößt gegen Grundsätze der Verfassung, aber auch gegen Grundsätze des Rechtes, gegen den Grundsatz der Gleichheit vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]