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wie die Bundesrepublik sozialistisch ist. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch hier eine schöne Gemeinschaft und Einheit. Weiter ein Wort zu dem Raum an der Zonengrenze. Ich meine, das ausgezeichnete Programm, das mein Parteifreund Henn noch am Schluß des ersten Bundestages als Ergebnis sorgfältigster Feststellungen hier verkündet hat, müßte schleunigst verwirklicht werden. Einige Feststellungen innerpolitischer Art. Die Dienststelle Blank macht einem, soweit ihr spannungsreiches Innenleben nach außen dringt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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einbeinigen Leierkastenmann die Drehorgel weg und fülle seine Mütze statt mit Almosen am nächsten Postschalter mit Silbermünzen. — Eine antiquierte, eine gefährliche Vorstellung! Die Drehorgel muß durch ein Produktionsmittel, durch ein Werkzeug ersetzt werden, das dem Geschädigten nicht nur die Existenz sichert, sondern ihm auch das Gefühl wiedergibt, daß er ein wirkender, daß er ein freier, daß er ein auf eigene Verantwortung gestellter Mensch ist. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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Anwartschaftsdeckung in der Rentenversicherung, die Anrechnungsfreigrenzen bei Erwerbstätigkeit der Kriegsopfer und der Sozialrentner erhöhen, Altsparerentschädigung bessern, die Gläubiger von Anleihen aus öffentlicher Hand in gewissem Umfang entschädigen. Dazu gehört auch der Vollzug des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, das noch der Promulgation durch das Kabinett bedarf. In gleicher Linie liegt der Schutz der alten Angestellten. Ich darf vielleicht von dieser Stelle aus einen Appell an die Wirtschaft, besonders an die großen Betriebe, richten, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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Verfassung, im Bonner Grundgesetz, niedergelegt sind. Auch Herr von Brentano hat an diese Grundrechte appelliert. Wir meinen, daß im Rahmen der Sozialpolitik, die wir zu treiben haben, das Naturrecht auf Arbeit, das den Angehörigen einer Schicksalsgemeinschaft wie unseres deutschen Volkes zusteht, besser und vollkommener verwirklicht werden muß. Ich möchte Ihnen dafür einige konkrete Beispiele geben. Die Opfer dieses Krieges, insbesondere die Heimatvertriebenen, sind bei weitem noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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auch nicht an der Frage der Grundrechte und nicht an der Frage einer Ergänzung unseres Verfassungsrechts vorübergehen. Wir brauchen Finanzgrundrechte, die dem Staatsburger das Gefühl geben, daß er sich zum Staat in einem Verhältnis befindet, das den Regeln der Moral und der Verfassung unterliegt. Denn — und damit lassen Sie mich diese letzten Ausführungen zusammenfassen — der Staatsbürger wünscht sich seinen Staat nicht als ein anonymes Gebilde, nicht als ein Kolletiv, sondern er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1953 () [PBT/W02/00004]
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rund 38 Millionen DM. Die Mehrausgabe ist im wesentlichen auf die allgemeinen Ausgaben der Bundesschuldenverwaltung und auf die Ausgaben für die Verzinsung der langfristigen Schuld zurückzuführen. Bei den allgemeinen Ausgaben handelt es sich um das Disagio, das bei der Begebung von Schuldbuchforderungen und Bundesanleihen eingeräumt werden muß, sowie um die Bankenprovision und die sonstigen Kosten, die bei der Begebung einer Bundesanleihe entstehen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, diese Ausgaben nicht im ordentlichen Haushalt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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. Diese Vermehrung, der ein Abgang von 41 Stellen bei den beamteten Hilfskräften und den Angestelltenstellen gegenübersteht, ist durch die Erweiterung des Arbeitsgebietes der Bundesschuldenverwaltung in hoheitsrechtlicher Beziehung erforderlich. Beim Archiv der Bundesschuldenverwaltung in Berlin, das keine Beamten, sondern ausschließlich Angestellte beschäftigt, haben sich die Personalausgaben nur um 23 000 DM erhöht, weil der tariflichen Gehaltsverbesserung das Ausscheiden eines Angestellten nach Sondertarif gegenübersteht, dessen Stelle, weil entbehrlich, nicht wieder besetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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Aber ich habe in den letzten Wochen und Monaten erfahren müssen, daß auch Parlamentarier manchmal nicht wissen, wie „hoch" eigentlich die Grundbezüge der deutschen Kriegsopfer sind, und ich glaube, es ist zweckmäßig, das hier einmal hervorzuheben. Ich möchte feststellen: ein Kriegsbeschädigter mit einer Handversteifung links erhält im Monat 15 DM, ein Kriegsbeschädigter mit einer Handversteifung rechts 20 DM; bei dem Verlust eines Unterschenkels erhält er 25 DM und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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auszuschöpfen sind. Bei den Versorgungsämtern ist das aber im wesentlichen nicht der Fall. Wir haben im Ausschuß übereinstimmend festgestellt, daß die Aushilfsangestellten ihre Pflicht erfüllt haben. Es war aber ein Übermaß an Arbeit vorhanden, das über ihre Kräfte hinausging. Ein Vergleich mit den Verhältnissen nach dem ersten Weltkrieg in dieser Beziehung gibt uns recht. Die Umstellung nach dem Reichsversorgungsgesetz nach dem ersten Weltkrieg dauerte rund drei Jahre, obwohl der Arbeitsvorgang damals wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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wird sich niemand der Erkenntnis verschließen können, daß es notwendig ist, die halbe Million Rentenanträge im laufenden Haushaltsjahr zu erledigen. Es kann sich also nur um die Frage handeln, was wir tun müssen, um das zu erreichen. Wir haben unser gemeinsames Anliegen zum Ausdruck gebracht, den Personalbestand bei den Versorgungsämtern zu erhöhen. Uns bewegt nicht allein die Sorge um die Erledigung dieser Anträge, sondern es ist uns auch ein dringendes Anliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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sind wir bereit, diese Klinik zu räumen. Das Land Baden-Würt*) Siehe Anlage 5 Seite 1190 **) Siehe Anlage 6 Seite 1191 temberg ist mit der Besatzungsmacht dann darüber einig geworden, das Versorgungskrankenhaus, das dort in der Nähe liegt, zur Verfügung zu stellen. Das bedeutete natürlich, daß die Abteilung für Hirnverletzte, die in dem Versorgungskrankenhaus untergebracht ist, praktisch nun keinen Platz mehr gehabt hätte. Die Franzosen haben gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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Ich will damit zum Schluß kommen. Ich darf Sie bitten, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 45 Ihre Zustimmung zu geben Ich glaube, Sie vergeben sich damit gar nichts. Wir können mit dem Schreiben des Bundesfinanzministers, das uns hier vorgelegt wurde, nichts anfangen. Wenn hier in der Ziffer 1 zum Ausdruck gebracht wird, daß d. e 750 Aushilfsangestellten entsprechend den Arbeitsrückständen auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen, so würde das die Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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gewesen sind, daß aber die Berechnung für die völlig andere Konstruktion des Bundesversorgungsgesetzes nicht mehr paßt und daß das Bundesversorgungsgesetz aus sich heraus eine große Zunahme der Versorgungsbürokratie veranlaßt hat. Weiter macht uns Sorge das Kostenverrechnungsverfahren, das überaus umständlich ist, Mehrarbeit und mehr Angestellte erfordert. Jeder einzelne Krankenschein, der ausgegeben werden muß, durchläuft sehr viele Stellen. Hieran ist, wie ich ausdrücklich sagen möchte, nicht die Berliner Krankenversicherungsanstalt schuld, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Gülich: Das steht Ihnen gar nicht zu!) Wir befinden uns heute in einer Haushaltsdebatte, und ich darf nüchtern die Dinge auf das Maß zurückführen, das der Wahrheit entspricht. (Sehr gut! rechts. — Abg. Dr. Gülich: Nun werden Sie mal nüchtern!) Der § 90 des Bundesversorgungsgesetzes ist Rechtens. Das Hohe Haus hat den § 90 im Oktober 1950
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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ihren Charakter als ein Äquivalent für den anatomischen Schaden, als eine Leistung, die unantastbar ist und bleiben muß, verlieren. (Zuruf von der SPD.) Es geht darum, daß wir unser Kriegsopferrecht, das wir gemeinsam geschaffen haben, organisch fortentwickeln. Ich bekenne mich feierlich zu dieser Fortentwicklung des Kriegsopferrechts. Das Reichsversorgungsgesetz konnte auch nicht an einem Tage geschaffen werden; das möchte ich einmal zum Ausdruck bringen. Ich möchte ferner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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11 e Parteien um ihn bemühen! (Lebhafter Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Ich bitte, unterstellen Sie uns, daß die Opposition, wenn sie zu diesen Dingen ihre Vorschläge entwickelt, das dann in der redlichen Absicht tut, zu helfen. (Erneuter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Frau Dr. Probst: Wahlmanöver!) — Frau Dr. Probst, war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 49**) soll nicht begründet werden. Ich bin aber gebeten worden, eine Erklärung abzugeben, welchen Sinn das sogenannte Junktim, um das es sich hier handelt, hat. Bekanntlich ist der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 42 % festgelegt. Davon sollten ein Betrag von 120 Millionen DM für Grenzlandhilfe, 70 Millionen DM für Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag, um den es sich hier handelt, geht nach meiner Überzeugung auf das Mißverständnis *) Siehe Anlage 3 Seite 1188 **) Siehe Anlage 12 Seite 1196 zurück, das im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen in meiner Abwesenheit entstanden ist, daß ein innerer Zusammenhang zwischen diesen 120 Millionen DM Grenzlandhilfe mit dem in der Plenarsitzung vom 2. Juli 1953 behandelten Antrag über Hilfe für die Zonengrenzgebiete bestehe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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gegenüber dem Vorjahr um 280 Millionen DM. Im Rahmen des Kap. 6002 sind die Gewinne aus Beteiligungen des Bundes und die Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilrechten eingehend erörtert worden. Aus dem erheblichen Beteiligungsvermögen des Bundes, das in der Anlage zum Einzelplan 60 im Rahmen des erstmalig vorgelegten Nachweises über das Vermögen und die Schuld des Bundes auf über eine Milliarde D-Mark beziffert ist, sollten größere Erträgnisse erzielt werden. Bei eingehender Erörterung der Beteiligungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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. Über die Eigentumsfrage wird der Bundestag zu entscheiden haben. Das Finanzministerium hat die Angelegenheit noch nicht vorangetrieben, weil der Volkswagenprozeß noch nicht entschieden ist. Die Verwaltung nimmt an, daß, wenn das Werk, das an sich sehr rentabel arbeite, einmal Bundeseigentum sei, mit der Auschüttung einer größeren Dividende wahrscheinlich nicht gerechnet werden könne. Wahrscheinlich werde es verpflichtet sein, Rückstellungen für Ansprüche der Volkswagensparer vorzunehmen. Neben den neuen Grenzlandmitteln aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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sowie 890. Es handelt sich hierbei um Mittel zur Beseitigung kommunalpolitischer Notstände, Zuschüsse für Kirchenausbauten sowie für Umsiedlungszwecke und den Betrag von 5 Millionen DM für die Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe, die das demontierte Stahlwerk im Interesse der Beschäftigung von Arbeitslosen wiederaufbauen muß. Die Subskriptionszahlung an die Weltbank mit 33 020 000 DM ergibt sich aus der Satzung der Weltbank. Für den Neu-, Um- und Ausbau von Dienstgebäuden in Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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schwach besetzt ist und seine Mitglieder ermüdet sind, will ich der Versuchung widerstehen, mich bei dieser Gelegenheit mit ihm über die Politik in bezug auf die Verbrauchsteuern auseinanderzusetzen. Das erste Experiment der Senkung einer Verbrauchsteuer, das der Bundestag unternommen hat, ist gelungen, die Senkung der Schaumweinsteuer. Sie wurde nicht im Interesse der Sekttrinker, sondern im Interesse der Weinbauern und im Interesse der Arbeitslosen gemacht. Wir haben jetzt 16 Millionen DM Sektsteueraufkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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, der uns vorgelegt wurde, trifft sachlich nicht zu. Es war keine einheitliche Meinung darüber zu finden, ob jene Grundsätze noch gelten sollen oder nicht. Um alle Zweifel zu zerstreuen für das deusche Volk, das sich Sorge um dieses Problem macht, und für das Ausland, das auf uns schaut, sollten wir uns klar ausdrücken. Daher dieser klare Änderungsantrag. (Zurufe von der SPD: Namentliche Abstimmung!) Wir beantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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keine einheitliche Meinung darüber zu finden, ob jene Grundsätze noch gelten sollen oder nicht. Um alle Zweifel zu zerstreuen für das deusche Volk, das sich Sorge um dieses Problem macht, und für das Ausland, das auf uns schaut, sollten wir uns klar ausdrücken. Daher dieser klare Änderungsantrag. (Zurufe von der SPD: Namentliche Abstimmung!) Wir beantragen namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag. (Abg. Dr. Becker [Hersfeld]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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— und mit uns der ganze Bundestag — die an der Saar heute herrschende sogenannte verfassungsmäßige Ordnung für einen Teil der deutschen Rechtsordnung ansehen wollten. Was in diesem Absatz gesagt ist, ist doch ganz einfach dies, das das Saargebiet nicht Ausland ist, daß die Ordnung, in die das Saargebiet gestellt werden muß, eine innere deutsche Ordnung ist, daß keine völkerrechtlichen Beziehungen zum Saargebiet bestehen, sondern daß das Verhältnis zum Saargebiet ein Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]