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Bundesrepublik ausmachen, haben sie in Deutschland den Bereich „Saargebiet" abgegrenzt und ihm eine Organisation gegeben. In Ziffer 2 wird gesagt, daß, was in Saarbrücken als verfassungsmäßige Ordnung eines neuen Staates ausgegeben wird, das nicht ist, sondern nichts als eine spezielle Regulierung der inneren Verhältnisse eines Teiles Deutschlands durch die Besatzungsmächte. Das wollten wir sagen, und wir haben seinerzeit alle gewußt, daß wir das sagen wollten und nichts anderes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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genau die, die Herr von Brentano hier aus dem Grundgesetz glaubt ableiten zu können. Es ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie — und das wir durch das Grundgesetz eine solche gewollt haben, Herr von Brentano, das sollte unter uns keine Kontroverse sein! —, (Abg. Dr. von Brentano: Richtig! — Abg. Dr. Menzel: Das hat er vergessen!) daß sich das Parlament nicht nur darauf zu beschränken hat, Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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Interesse zu wahren, in jeder Beziehung nachkommen werden, und daß sie nicht nur das deutsche Interesse und den Bestand der deutschen Nation bei ihren Verhandlungen im Auge haben werden, sondern auch das europäische Interesse, auf das in diesem Zusammenhang ebenfalls geachtet werden muß. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Vor Tische las man's anders! — Zuruf von der SPD: Saarabtretung als Friedenslinie!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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in unserem Ausschuß formuliert vor und werden bei den Ausschußberatungen berücksichtigt werden. Wenn meine Freunde und ich dem Hohen Haus als ersten materiell-rechtlichen Antrag mit Drucksache 5 das Familienheimgesetz einbrachten, so erfüllten wir damit ein Versprechen, das wir unseren Familien gegeben haben, unverzüglich mit den Beratungen dieses Gesetzentwurfs fortzufahren. Die Beratungen wurden, wie uns allen bekannt ist, durch die Wahl am 6. September lediglich unterbrochen. Zusammengefaßt lautet unsere Forderung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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d. h. nach Größe und Ausstattung so beschaffen ist, daß sie Raum für die Entwicklung gesunder Familien bietet. Man fragt uns: Benötigt man ein eigenes Gesetz, um diese Forderung zu verwirklichen, ein Gesetz, das sich überdies noch Zweites Wohnungsbaugesetz nennt? Nun, diese Frage hat in der öffentlichen Diskussion lebhaftes Echo hervorgerufen, und zwar mit Recht. Auch wir haben uns diese Frage bei der Novellierung des Ersten Wohnungsbaugesetzes vorgelegt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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den Laden mit der Aufschrift „Privates Eigentum" unversehrt ließen, soll hier nicht unerwähnt bleiben. Wenn wir die Eigentumsfreudigkeit unserer Familien nicht mehr ermutigen und fördern, werden wir auf die Dauer eben diesem Kollektivsystem, das aus dem Osten drohend vor uns steht, nicht wirkungsvoll begegnen können. Mir war eine Bemerkung am Ende unserer Amerikareise anläßlich der Schlußbesprechung in Washington, die ein führender Gewerkschaftler machte, besonders aufschlußreich. Er führte zur Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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mitzugehen, der zu einer Verbesserung dieses Gesetzes führen kann. Wir sind jedoch nicht bereit, durch irgendwelche Maßnahmen — gleich, welcher Art — die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu verzögern. Wir legen ein Gesetz vor, das der Familie dienen soll. Über die Familie wird viel gesprochen. Ich glaube, das Hohe Haus tut gut daran, hier eine Tat zu setzen und den Familien Voraussetzungen zu schaffen, unter denen eine gesunde Entwicklung möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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das Hohe Haus tut gut daran, hier eine Tat zu setzen und den Familien Voraussetzungen zu schaffen, unter denen eine gesunde Entwicklung möglich ist. Adalbert Stifter sagt in seinem „Nachsommer" ein ernstes Wort, das hier zum Schluß angeführt sei: „Alles Gute im Staat und in der menschlichen Gesellschaft kommt von der Familie." Helfen wir alle, den Gesetzentwurf zu verwirklichen, um diesem Wort zu entsprechen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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der Bundesregierung, diese Leistung auch unter allen Umständen erfolgreich zum Ergebnis des Eigenheims oder der Eigentumswohnung zu führen. (Abg. Lücke: Sehr gut!) Sie hat hierfür bereits das Instrument des Wohnungsbausparprämiengesetzes zur Verfügung, das dem Eigenheim- oder Eigentumswohnungsparer zu seiner eigenen Leistung noch zwischen 25 und 35 % als Prämie hinzugewährt. Die Bundesregierung ist gewillt, dieses Sparprämiengesetz in seiner eigentumsfördernden Wirkung noch dadurch zu verstärken, daß sie den Sparern bei Erreichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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ist entscheidend, daß es in gerechter Abwägung aller zu berücksichtigenden Notwendigkeiten überhaupt und dazu möglichst schnell erreicht wird. Dazu wird nach der Auffassung der Bundesregierung viel eher das von ihr zur Zeit vorbereitete umfassende Wohnbaugesetz führen, das durch die tragende Idee dieses Entwurfs befruchtet wird, aber auch gleichzeitig seine Realisierung im Rahmen der Gesamtkonzeption der Bundesregierung gewährleistet. (Lebhafter Beifall bei der FDP. — Abg. Lücke: Im Ziel sind wir einig; die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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der soziologischen Institute wäre, sich einmal daran zu machen, so schnell wie möglich zuverlässige Unterlagen hierüber zu erarbeiten. (Abg. Lücke: Einverstanden!) Aber wir müssen zugeben, bis jetzt haben alle Versuche, das zu fixieren, mehr oder weniger im Nebel herumgefischt. Ich darf daran erinnern, daß die Deutsche Angestelltengewerkschaft in Berlin eine sehr umfangreiche und sehr genau erarbeitete Umfrage veranstaltet hat. Danach äußerten sich von tausend Befragten 24,5 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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bestimmten Types oder derjenigen, die etwa in der Lage sind, sich ein Familienheim leisten zu können. (Abg. Lücke: Die Gelder sollen den Sozialversicherten wieder zukommen!) Mit sehr massiven Mitteln wird versucht, das zu erreichen und zu sichern, was man als Ideal ansieht. In einer kritischen Äußerung zu diesem Entwurf wurde — ich glaube, mit Recht — gesagt, die gefährlichsten Gegner des Eigenheimgedankens sind nicht seine Feinde, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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. (Abg. Lücke: Das hat er nicht gesagt!) — Er hat gesagt, man solle alle Anstrengungen machen, um das, was an guten Ideen vorhanden sei, in ein einheitliches Gesetz einzubauen, das dann auch wirklich zur rascheren und reibungsloseren Abwicklung des Ganzen führe. Es ist zu fragen: was liegt denn überhaupt für ein Anlaß vor, etwa diejenigen, die in Mietwohnungen wohnen wollen oder wohnen müssen, zu diffamieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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von neuen Herdstellen, die bei uns im Zuge der inneren Kolonisation geschaffen worden waren. Das erdverbundene Dasein bestimmte noch unseren Sprachgebrauch. Nun sind wir von den Herdstellen über die Heimstätten zu den Wohnungseinheiten gekommen, und das auch in Abkürzung: zu den WEs. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Hier setzt doch wohl der Gedankengang der Antragsteller ein, die dieser Entwicklung entgegentreten wollen. Was also diese ideelle Seite des Antrages betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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grundsätzliche Fragen zurückzuführen; denn das ist der Sinn der ersten Lesung. Herr Kollege Stierle hat das Wort von den „sektiererischen Freunden" gebraucht. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist das erste gewesen, das die CDU/CSU-Fraktion im neuen Bundestag eingebracht hat, und schon das ist ein Beweis dafür, daß es hier nicht um irgendwelche abgelegenen oder Gruppeninteressen geht, sondern daß ein ganz großes zentrales Anliegen der CDU hier seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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Bewilligungsbehörde und Bauherr ist verwaltungsrechtlich, staatsrechtlich, soziologisch und politisch auf die Dauer unerträglich. (Zustimmung rechts. — Abg. Dr. Menzel: Wo wären wir aber ohne diese Bauten hingekommen?) Das zweite Moment, das eine entscheidende Rolle spielt, ist die schon heute vormittag betonte Eigentumsscheu. Sie resultiert aus sehr vielen Problemen der letzten Vergangenheit, des Bombenkriegs, der Vertriebenen, der Flüchtlinge und Evakuierten. Alle diese Leute sind eigentumsscheu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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richtig!) Ehe Sie nicht an diese Frage der Erhaltungsmöglichkeit des Altbestands für den gesamten Hausbesitz herangegangen sind, werden Sie, glaube ich, kaum einen Käufer finden, der bereit wäre, ein solches Wohngebäude, das im Augenblick im Gesamtrahmen des Alt- und Neubestands irgendwie mit durchgezogen wird, zu übernehmen. Ich möchte deshalb hier über dieses sehr umfangreiche Gebiet nicht weiter sprechen. Wir werden uns ohnehin, wenn die Bundesregierung von sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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Privateigentum, da haben wir uns gefragt: ja, wie soll das denn geschehen? Das Wesentliche wäre gewesen, in einem Antrag einen Weg zu zeigen, der gangbar ist, um das Ziel zu erreichen, das auch wir bejahen. Darauf habe ich mit Herrn Kollegen Dr. Schild gesprochen, und er sagte, sie dächten nicht daran, hier eine Enteignung vorzuschreiben; denn sie seien sich klar darüber, daß nach Art. 14 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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die klassische Heimat der Bausparkassen und der Eigenheime, und wenn es uns gelingt, diese Ideen weiter in allen anderen Ländern zu verbreiten, dann bin ich der Überzeugung, daß wir dem Streben nach dem Ziel, das in den heutigen Ausführungen immer wieder genannt worden ist, den besten Dienst erweisen. Man kann also über diese Fragen, die angeschnitten worden sind und zu denen Herr Dr. Schild Ausführungen gemacht hat — die zwei Schwierigkeiten:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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. Bei den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen handelt es sich um juristische Personen des privaten Rechts, denen das Grundrecht des Eigentums niemals bestritten worden ist und denen es nicht bestritten werden kann. Auch das Eigentum der öffentlichen Hand, das ja hier berührt wird, genießt den Grundrechtsschutz. In beiden Fällen sind die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes erfüllt. Da niemals in Abrede gestellt worden ist, daß juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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nämlich ein Geschäft! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Ich bin nicht der Meinung, daß Sie bei diesem Antrag sehr stolz auf die Vaterschaft sein können. Ich halte ihn für ein mißgestaltetes Wesen, das in den Papierkorb gehört, und wir sollten diesen Antrag schon im Plenum ablehnen, weil Sie in den Ausschußberatungen von allen sachlichen Beurteilern der Materie weiß Gott nicht sehr freundlich bedient werden können. Sie sollten sich hier überstimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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und GmbHs, bei denen der bestimmende Einfluß in der Hand der Kommunen, des Bundes oder der Länder liegt, d. h. also von den gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen. Ja, gewiß, es ist ein altes Übel, das ich als alter Kommunalpolitiker, der freilich nur in kommunalpolitischen Parlamenten gesessen hat, immer bekämpft habe, nämlich daß die Kontrollrechte dieser Kommunal- und Länderparlamente praktisch dadurch umgangen werden, daß die öffentlichen Mittel in den gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen stecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1954 () [PBT/W02/00009]
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1: Diese Vorschrift stellt ausdrücklich klar, daß die Mitglieder der Bundesregierung — das sind die Artikel 63 ff. des Grundgesetzes — keine Beamten sind, sondern daß sie in einem besonders begründeten öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, für das nur die Vorschriften dieses Gesetzes gelten. (Abg. Renner: Was ist das?) Dies schließt nicht aus, daß Gesetze, in denen ein allgemeiner Begriff des Beamten als Träger öffentlicher Gewalt verwendet wird, auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Schreien kommen Sie doch nicht durch. (Lachen in der Mitte und rechts. — Weitere Zurufe.) Ich bin Bauernjunge, und als Bauernjunge habe ich eines gelernt (erneute lebhafte Zurufe) — ja, das hängt mit Misthaufen zusammen —, daß man nämlich gegen gewisse derartige Haufen, je nach ihrer Größe, nicht anstinken kann. Da ich zudem auch nur eine Lunge habe, kann ich Ihr gewalltes Getöse nicht überschreien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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dahintersteckt? (Abg Dr. Wuermeling: Damit es sich ausrechnen kann, wieviel Steuern abgezogen werden!) — Nein, nein; das war eine sehr dumme Entschuldigung! Damit schaffen Sie das „Feigenblatt", das Sie gewollt davor gehängt haben, nicht aus der Welt. Ich möchte auch noch etwas Grundsätzliches zu diesen Dingen sagen. — Sie unterbrechen mich tatsächlich mit Ihren Zwischenrufen. — Wir sind der Meinung, daß ein Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]