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daß für den Entwurf der neuen Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten folgende Fassung gewählt wurde: „Berufsbedingtes Bronchialasthma, das zum Wechsel des Berufs oder zur Aufgabe jeder Erwerbsarbeit zwingt." Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage? Büttner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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es wahr, daß das von der Bundesregierung mit der englischen Stationierungsmacht ausgehandelte sogenannte Zusatzabkommen ,Lüneburg-Soltau", das dem Bundestag bisher noch nicht vorgelegt worden ist, vorsieht, daß die seit 1946 ohne irgendeine Rechtsgrundlage von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Das ist bedauerlich, aber es ist nicht zu ändern. Damit werden vom gesamten Naturschutzgebiet Lüneburger Heide, das eine Fläche von insgesamt 20 000 ha umfaßt, etwa 1900 ha für eine ständige Benutzung zur Verfügung gestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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von Medikamenten für Privatpersonen: Ist es richtig, daß ein Patient für ein im Ausland erworbenes Medikament, das er auf Grund eines Rezeptes eines ausländischen Arztes zur Wiederherstellung seiner Gesundheit dringend benötigt, beim Grenzübertritt Zoll bezahlen mull
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Presseagentur: Billigt die Bundesregierung, daß dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur jetzt wissenschaftlich-historisches Material vorenthalten wird, das ihm am 23. September 1959 aus dem Lehrkörper der Technischen Hochschule in Dresden auf seinen Wunsch übersandt wurde und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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daß nunmehr .die beschlagnahmten Materialien freigegeben werden, weil es sich u. a. auch um Material handelt, das der Hamburger Staatsbibliothek zugänglich gemacht werden sollte? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Staatsideologie behandelt. Es ist sehr wohl zu überlegen, ob die Bundesregierung nicht ein Kuratorium berufen sollte, das sie dabei berät, wie sie mit den jetzt schon im Bund existierenden Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten, welche Gutachten sie anfordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Luftschutzes voranzukommen und auch einer Anregung im Innenausschuß zu folgen. Dort wurde angeregt, verläßliches Material auszuarbeiten, das den Leuten, die so viel Geld in der Tasche haben, daß sie von sich aus einen guten Atombunker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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beantworten. Ich möchte nur gern diesen Gedanken zu Ende führen. Wir werden nicht ein Merkblatt herausbringen, das sozusagen eine Art politisches Kampfblatt wäre. Das werden wir unter gar keinen Umständen. Deswegen werden wir versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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durchaus zwiespältig ist. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Sie werden von uns kein Merkblatt bekommen, das mit der Formel endet: alles ist vergebens, alles ist aussichtslos, begrabe dich lieber von vornherein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Gebiet paßt nicht für uns. Uns in zwei Wochen oder in hundert Tagen ausbilden zu, wollen, das schlagen Sie sich aus dem Kopf, Herr Minister. (Beifall bei der FDP und der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates bekannt ist, in eine Detailerörterung einzutreten. Das überfordert das Haus, das diesem Vortrag an Hand eigener Unterlagen in gar keiner Weise folgen kann. (Sehr richtig! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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leistungsfähig wäre wie die Schweizer Industrie. Meine Damen und Herren, ich warne davor, das Wenige, das man auf diesem Gebiet wirklich tun kann, um größere Schäden in einem Verteidigungsfall zu verhindern, von vornherein so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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werden muß. Wir können uns wohl auch darüber einigen, daß abseits von bösem oder schlechtem Willen, das eine zu tun oder das andere zu lassen, doch erhebliche Schwierigkeiten auch in der Realisierung unserer Erkenntnisse bestehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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ehrt Sie, daß Sie im Gegensatz zu dem Herrn Minister, der das hier stets abgestritten hat, das heute zugegeben haben. Ich will einmal Ihrem Gedankengang des Primats der militärischen Verteidigung folgen. Die militärische Verteidigung kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Priorität behandelt, in einem bescheidenen Rahmen Sicherheit zumindest doch für eine gewisse Übergangszeit geben. Ich glaube, das hätte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen. Heute vormittag ist schon von Rednern meiner Fraktion darauf hingewiesen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Taktik sehr gut sind und daß sich davon sehr vieles lernen läßt. Wir sollten uns jedenfalls bemühen, das zu tun, und wir werden es auch tun. Aber es wäre ganz falsch, das Problem des zivilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Meinungen über die Vorlage waren im Ausschuß nicht mehr kontrovers. Das Hohe Haus hat sich dann entschlossen, das zu unterlassen, aus Gründen, die vielleicht nicht bei allen Beteiligten ganz übereinstimmten, die aber doch etwa in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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daß es der Bundestag unterstützt. Denn es hat keinen Zweck, daß wir ein gesetzgeberisches Programm vorlegen, das dann etwa wieder vor den Wahlen versandet. Das werden wir nicht tun. Deswegen werden wir uns vorher darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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mit diesen Problemen zu beschäftigen. Was uns allerdings sehr befremdet hat, ist, daß dieses Gutachten, das das Datum des 30. Januar trägt, so lange zurückgehalten worden ist, daß es erst im Bundesanzeiger vom 2.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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mit einer parteipolitischen Überunion vom Atheisten bis zum strenggläubigen Kirchenmann, ist es etwas mit einem wirtschaftspolitischen Parteiprogramm, das einen mit neuem Namen getauften Sozialismus mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinigen will. Herr Dr. Deist war in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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an den Produktionskosten selbst größere Lohnsteigerungen nicht in Pfennigen umrechnen können. Herr Kollege Kurlbaum, ich glaube, das von Ihnen angeschnittene Thema muß einmal gründlicher diskutiert werden. Sie beschränken sich darauf, zu sagen, Lohnsteigerungen seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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im Verhältnis zur technisierten Großwirtschaft, aber auch zur Schicht der Unselbständigen einmal dargestellt werden. Das Zahlenbild, das Sie vor einigen Tagen veröffentlicht haben, in allen Ehren, — jeder kann sich daraus Kenntnisse über den globalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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müssen einmal ausdiskutiert werden. Man soll sie nicht allzusehr auf die lange Bank schieben. Das Müller-Gutachten, das uns der Herr Bundesarbeitsminister auf diesem Gebiet gebracht hat, sagt effektiv gar nichts aus, geht zum mindesten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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. In diesen Tagen wird Ihnen der zweite Jahresbericht des Kartellamts zugeleitet werden. Ich freue mich sehr, das in der öffentlichen Meinung, aber auch in der Wertung der Gerichte die Tätigkeit des Kartellamtes eine immer stärkere Anerkennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]