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, die z. B. das Gesamtgebiet der Nichteisenmetalle, des Eisens und der Kohle betrafen. Im Zuge der Normalisierung der Wirtschaftslage sind fast alle diese Verordnungen wieder aufgehoben worden. Dies entspricht den grundsätzlichen Vorbehalten im Sicherungsgesetz, das in § 1 Abs. 2 den Vorrang der Wettbewerbswirtschaft statuiert und in Abs. 3 die Pflicht zur Aufhebung erlassener Verordnungen bei wesentlicher Änderung der für den Erlaß ursächlichen wirtschaftlichen Lage. Bestehen geblieben sind lediglich einige Lenkungsvorschriften für Edelmetalle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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der seit 1873 beratenen Gesetzentwürfe. Das erste Reichsbeamtengesetz von 1873 hat mit einer Ergänzung, die auf einen Wunsch des damaligen Reichstages zurückgeht, über 60 Jahre Bestand gehabt. Im Jahre 1937 wurde ein Reichsbeamtengesetz erlassen, das auf einen Entwurf zurückgeht, der schon zwischen 1919 und 1932 ausgearbeitet worden war, der dann aber mit nationalsozialistischen Grundsätzen versetzt wurde und deshalb nach 1945 nicht mehr anwendbar war. Sie wissen, daß weiterhin für das Vereinigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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war. Sie wissen, daß weiterhin für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet das Gesetz Nr. 15 der Militärregierung ergangen ist und daß wir gegenüber diesen beiden Gesetzen im Jahre 1950 ein vorläufiges Bundespersonalgesetz beschlossen haben. Das neue Gesetz, das Ihrer Beschlußfassung harrt, ist nicht etwa, wie die von uns verabschiedeten drei Besoldungsänderungsgesetze, ein Gesetz zur Behebung eines vorübergehenden Zustandes, sondern es soll ein Gesetz werden, das womöglich für Jahrzehnte wieder eine Grundlage bietet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Zur Begründung des Antrags der SPD Herr Abgeordneter Böhm, bitte. Böhm (SPD): Ich möchte der Grundauffassung des Berichterstatters insofern zustimmen, als sich der Ausschuß bemüht hat, in jahrelanger Arbeit dieses Gesetz, das ja nicht für eine Übergangszeit geschaffen werden soll, so zu gestalten, daß es vor unserem eigenen Urteil und auch vor der Geschichte Bestand haben kann. Trotz allem muß meine Fraktion zu einigen Änderungsanträgen hier Stellung nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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ist eben eine gewisse Unterwürfigkeit und eine bestimmte Abhängigkeit auf Grund einer Politik, die von Ihnen betrieben wird. Wir sind gegen eine derartige Treuepflicht. Eine Treuepflicht ergibt sich für den anständigen Beamten durch sein Dienstverhältnis, das er eingegangen ist. Zweitens beantragen wir, im Abs. 2 im zweiten Satz das Wort „Dienstherrn" durch das Wort „Dienstgeber" zu ersetzen. Hier hat bereits mein Herr Vorredner die Begründung gegeben, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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eine Vereinbarung. Zweitens, meine Damen und Herren, bestehen aber auch politisch und gesellschaftlich keine Bedenken, denn wenn es sich um dieses öffentlich-rechtliche, durch Gesetz geregelte Verhältnis zwischen dem Bund und den Beamten handelt, das im Interesse des Bundes geschaffen ist, dann bestehen doch keine Hemmungen, von einem Dienstherrn zu sprechen. Nun kommt noch weiter hinzu: Wer ist der Dienstherr? Nach unserem Grundgesetz ist der Dienstherr das gesamte deutsche Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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KP begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, ich darf freundlich bitten, das durch Aufstehen noch etwas mehr zu klären; es ist nicht ganz zu übersehen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. — Ich bitte um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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ergänzt: Angestellte, die mindestens 10 Jahre im öffentlichen Dienst tätig waren und das 27. Lebensjahr vollendet haben, sind, sofern eine entsprechende Planstelle zu besetzen ist, auf ihren Antrag in das Beamtenverhältnis zu überführen, das der von ihnen in den letzten drei Jahren ausgeübten Tätigkeit entspricht. Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 15. Dienstjahres und des 40. Lebensjahres gestellt werden. Künftige Beförderungen sind von der Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung abhängig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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im Gesetz vorgeschrieben ist, der Ausbildung in den verschiedenen Zweigen ihrer Verwaltung unterziehen, während die Angestellten nur auf ihrem bestimmten Platz gewesen sind. Es ist weiter zu überlegen, ob hier nicht doch ein Prinzip, das man dem Fachbeamtentum fälschlicherweise als das Prinzip der „Ersitzung" einer Stelle vorwirft, gesetzlich festgelegt werden soll. Infolgedessen kann dieser Antrag nicht angenommen werden. Er würde den Voraussetzungen, die an die Ausbildung der Anwärter gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Beschäftigten nicht wollen, haben wir den Antrag gestellt, die Probezeit auf ein Jahr im Höchstfall festzulegen. Wir sind der Meinung, daß es völlig ausreicht, wenn ein Beamter, der seine Fähigkeiten beweisen soll, das ein Jahr tut. Dann muß man in der Lage sein, ihn beurteilen zu können, ob er als Beamter ständig im Dienst bleiben soll oder nicht. Was ist das für ein Zustand, wenn ein Beamter fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Entlassung las, in der gesagt wird, daß die Frau nicht etwa deshalb entlassen wird, weil sie ein Mensch weiblichen Geschlechts sei, sondern lediglich wegen ihrer gesicherten Versorgung, da fiel mir ein Erlebnis ein, das ich vor vielen Jahren in Amerika hatte. Irgendwo in USA fiel mir auf, daß die Neger trotz der amtlich verkündigten Gleichberechtigung mit den Weißen nicht im selben Straßenbahnwagen und auch nicht im selben Eisenbahnwagen fahren durften. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Es hat die Akten dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Sie haben also die Tatsache zu verzeichnen, daß mindestens ein Verwaltungsgericht dieses Gesetz von Rheinland-Pfalz, das mit dem Vorschlag der Frau Kollegin Weber und Genossen fast identisch ist, als verfassungswidrig betrachtet. Meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag in Ihrem § 32 a ist sogar noch ungünstiger als der § 63 des alten Beamtengesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Sie mit Ihren Anträgen den Art. 3 des Grundgesetzes und die Gleichberechtigung der Geschlechter aushöhlen wollen, so daß nichts mehr übrig bleibt als einige Buchstaben ohne Geist und Gehalt. einige Buchstaben, die mit jedem Gesetz, das Sie machen und das damit zusammenhängt zertreten und vernichtet werden. Wir verteidigen das Grundgesetz, wir verteidigen die Gleichberechtigung der Geschlechter, wir erklären Ihren Antrag als verfassungswidrig und werden ihn deshalb ablehnen. (Lebhafter Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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. Ich schließe ab mit der Feststellung: Frau Weber, Sie passen in Ihrer Gesinnung zu dem Herrn Adenauer, zu dem Herrn Lehr. Ihre Sozialpolitik, Ihre Politik nach innen und außen ist eine Klassenpolitik, das kam in Ihrem Antrag heute wieder in eklatanter Weise zum Ausdruck. (Beifall bei der KPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber. Frau Dr. Weber (Essen) (CDU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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der Dauer eines Jahres ausgesprochen. Ich wage die Frage zu stellen: Kann ein Beamter nicht auch schon bei einer Bestrafung von 10 Monaten zur Ausübung seiner Beamtenfunktion unwürdig werden? Es liegt eine gewisse Unlogik darin, das auf eine Strafe von mindestens einem Jahr abzustellen. Wenn man die Ehrenrührigkeit unterstreichen und sagen will, daß ein Beamter, der sich eine solche Gefängnisstrafe zugezogen hat, seine Beamteneigenschaft verlieren muß, dann sollte man prüfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Angestellte und Arbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen haben. Aber wo der Beamte, Arbeiter oder Angestellte, der so beurlaubt bzw. entlassen worden ist, dagegen Einspruch erhoben hat, hat sich bisher kein Gericht gefunden, das diese Beurlaubung mit dem Ziel der Dienstentlassung bzw. die Entlassung durch ein entsprechendes Urteil sanktioniert hat. So haben wir den immerhin eigenartigen Zustand, daß Beamte, Angestellte und auch Arbeiter draußen ini Lande herumlaufen, die zwar auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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spazieren in Auswirkung dieser verfassungswidrigen Anordnung des Herrn Bundesinnenministers, aber die Landesregierung bzw. die Stadt Essen muß ihnen prompt ihr volles Gehalt auszahlen. Ich will daraus folgern, daß es bisher kein Gericht in Westdeutschland gibt, das diese verfassungswidrige Anordnung durch ein entsprechendes Urteil untermauert hat. Nun haben wir hier die Ziffer 3. Mit dieser Ziffer 3 soll unter den Umständen, wie ich sie hier schon charakterisiert habe, die „Lücke" ausgefüllt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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nach übrigens eine Bestimmung, die Hitler ins Beamtenrecht hineingetragen hat. Hitler hat mittels dieses Gesetzes Beamten ihre Beamteneigenschaft entzogen. Nun, daß unser Bundesinnenminister, der voll verantwortliche Vater dieses Gesetzentwurfs, dieselben Spuren wandelt, das liegt auch in Dingen begründet, über die wir uns des öfteren hier schon unterhalten haben. Im Geist war er ja schon immer dabei. Ich bitte also, unserem Antrag stattzugeben und entsprechend zu beschließen. Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Endgrundgehalt versetzen. Der Beamte ist vorher zu hören. (2) Durch Maßnahmen der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Art dürfen die Dienstbezüge des Beamten nicht unter den Betrag des Ruhegehalts gemindert werden, das der Beamte zu erhalten hätte, wenn er im Zeitpunkt der ersten Maßnahme dieser Art in den Ruhestand getreten wäre. (3) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis zu Absatz 1 Nr. 1 und 2 auf andere Behörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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Verfolgender -nicht nur im Disziplinarverfahren, sondern in der reinen Dienstaufsicht behandelt wird, so besteht die übergroße Gefahr von Ungerechtigkeiten. Soweit ein Rest von Schuld vorliegt — und diese Fälle wären ja ein schuldhaftes Verhalten, das ohne diese objektiven Voraussetzungen gegeben wäre —, so verweise ich auf die Bundesdisziplinarordnung, die, als wir den Gesetzentwurf erhielten, ja noch gar nicht erlassen war. Wir hatten sie damals noch gar nicht beraten, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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treten sollte. Präsident Dr. Ehlers: Wollen Sie auch gleich Ihren Änderungsantrag Ziffer 32 begründen? Renner (KPD): Wieso? Präsident Dr. Ehlers: Er betrifft § 90. Renner (KPD): Ja, das hängt miteinander zusammen. In § 90 ist das Recht der Personalvertretung der Beamten geregelt; aber „geregelt" ist zuviel gesagt. Es heißt nämlich: „Die Personalvertretung der Beamten wird durch Gesetz besonders geregelt."
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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nicht Ruhegehalt wie in einem Beamtenverhältnis beziehen. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) Das ist der Grund, und deshalb ist die Anrechnungszeit auf zehn Jahre begrenzt. Ich glaube, daß dieses Maß, das aus der Erfahrung gewonnen ist und auch mit den berühmten zehn Jahren in § 103 irgendwie zusammenhängt, doch eine angemessene Grenze dafür ist, inwieweit öffentliche Mittel für ein Ruhegehalt nicht auch noch etwa für die Zeit aufgewendet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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mit ihrem weißen Köpfchen wackeln. Ich glaube, das ist eine allgemeine Überzeugung unter den Männern und unter einem Teil der erfahrenen Frauen. (Erneute große Heiterkeit.) Präsident Dr. Ehlers: Ich bitte doch, das nicht zu vertiefen, Herr Abgeordneter! Wagner (SPD): Ich möchte der Anregung des Herrn Präsidenten folgen und in eine weitere Vertiefung der Materie nicht eintreten. (Anhaltende Heiterkeit.) Aber es besteht kein Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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in der Verfassung das Recht auf den ordentlichen Rechtsweg vorgesehen ist, sein Recht auch bezüglich der vermögensrechtlichen Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten suchen müssen, während die Bundesbeamten den Verwaltungsrechtsweg einschlagen müßten. Das wäre ein Ergebnis, das sicherlich nicht gewünscht werden kann. Für andere Klagen, die im öffentlichen Recht ihren Ursprung haben, z. B. im Enteignungsrecht und vor allen Dingen in dem unmittelbar auf den Art. 33 folgenden Art. 34 des Grundgesetzes, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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zeigen, was auch der Grundgesetzgeber damals mit den „hergebrachten Grundsätzen" gemeint hat und daß er jedenfalls an dem damals bestehenden Zustand nichts hat ändern wollen. Die Weimarer Verfassung hat das vor Weimar geltende Beamtenrecht, das stets den ordentlichen Rechtsweg vorsah, ausdrücklich wieder bestätigt, und der Art. 129 der Weimarer Verfassung ist von allen Gerichten stets so ausgelegt worden, daß durch ihn der ordentliche Rechtsweg garantiert sei. Ich habe eben schon hervorgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]