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Damen und Herren! Wir haben bei unseren Anträgen zu berücksichtigen vergessen, daß der Antrag, den wir zu § 177 Abs. 4 gestellt haben, auch für § 185 a Ziffer 19 gilt. Ich bitte, das bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Präsident Dr. Ehlers: Also der gleiche Antrag wie zu § 177 wird zu § 185 Ziffer 19 gestellt; das wird in Betracht gezogen. Ich rufe auf § 186, — 186
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. —Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis ist beim besten Willen nicht zu klären. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. (Wiedereintritt und Zählung.) Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinnes der Bank deutscher Länder und dem die Gewinnverteilung betreffenden Paragraphen des in der Ausschußberatung befindlichen Notenbankgesetzes betrachtet werden. Der Bundestag hat Mitte 1951 ein Gesetz beschlossen, das die Bank deutscher Länder verpflichtet, den nach Bildung gesetzlicher und sonstiger Rücklagen sowie nach Abzug einer Gewinnbeteiligung der Landeszentralbanken verbleibenden Reingewinn der Geschäftsjahre 1950 und 1951 an die Bundesrepublik Deutschland abzuführen. Die Gewinnbeteiligung der Landeszentralbanken wurde gleichzeitig für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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wurde gleichzeitig für die beiden Geschäftsjahre auf 6 v. H. ihrer Kapitalanteile begrenzt. Ein Verlängerungsgesetz dieses Gesetzes ist kürzlich hier in erster Lesung dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen worden. Im Bundesnotenbankgesetz, das sich, wie erwähnt, ebenfalls in der Ausschußberatung befindet, ist eine grundsätzlich Bleichlautende Bestimmung seitens der Regierung vorgeschlagen. Der Zusammenhang zwischen dem Antrag Nöll von der Nahmer einerseits und den eben erwähnten Gesetzen andererseits besteht nun darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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vorhandene Bilanzlöcher. Nun mag man über die Rückstellungspolitik des Notenbanksystems in einigen Punkten manchmal oder in einigen Jahren verschiedener Meinung sein. Aber eines ist sicher — bei den Beratungen des Bundesbankgesetzes hatte ich schon die Ehre, das für meine Fraktion auszuführen —: Es gilt für uns als selbstverständlich, daß die Geschäftsführung des Notenbanksystems nicht danach ausgerichtet werden kann, welchen gewinn- oder verlustmäßigen Ertrag sie für den Haushalt hat. Das, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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FDP): Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu den Ausführungen der drei Herren Diskussionsredner! Ich darf dem Herrn Vertreter der kommunistischen Gruppe zunächst versichern, daß die Sicherheit unserer Währung von dem Problem, das hier behandelt wird, überhaupt nicht berührt wird. (Abg. Renner: Was steht denn überhaupt an Sicherheit dahinter? Was steht denn überhaupt dahinter? Doch nur der amerikanische Rauch!) — Das ist gar kein amerikanischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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wichtiges Haushaltsproblem; das habe ich, glaube ich, hier sehr eingehend bei der Begründung auseinandergesetzt. Daß es Ihnen vielleicht nicht angenehm ist, wenn wir hier im Interesse des Bundeshaushaltes eine solche Maßnahme durchführen wollen, das mag eine andere Frage sein. (Abg. Renner: Ihr macht nur Bluff!) Nun darf ich auf die sachlichen Ausführungen der Herren Kollegen Scharnberg und Seuffert eingehen. Wenn die Dinge eben so laufen, wie Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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weitere Fortsetzung der bisherigen Reservepolitik bei der Bank deutscher Länder? Oder ist jetzt nicht ein Punkt erreicht, wo man dieses Ziel zurücktreten lassen muß zugunsten einer entsprechenden Entlastung des Haushalts? Das ist das entscheidende Problem, das hier gelöst werden muß. (Abg. Renner: Zugunsten des Verteidigungsbeitrags .meinen Sie!) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Es sind zwei Überweisungsanträge gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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das Beitragsaufkommen erlaubt die Erhöhung, (Sehr richtig! bei der SPD) obschon sie im Jahresvolumen etwa 200 Millionen DM ausmachen wird. Darum fordern wir die Erhöhung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenversicherung auf ein Maß, das ein echtes und gesundes Verhältnis von Arbeitsentgelt und Unterstützung herstellen soll. Wir glauben, daß sich das Haus der berechtigten Forderung nicht verschließen wird. Ich darf Sie bitten, unseren Antrag dem Ausschuß für Arbeit zur beschleunigten Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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und DP Herr Abgeordneter Arndgen! Arndgen (CDU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr ist auf Beschluß dieses Hauses ein sogenanntes Arbeitsbeschaffungsprogramm in Szene gesetzt worden, das aus Mitteln des Arbeitsstocks finanziert worden ist. Dieses Programm hat es ermöglicht, ungefähr 90 000 Aubeitsplätze zusätzlich zu schaffen. Für diesen Zweck standen im vergangenen Jahr 200 Millionen DM zur Verfügung, die, obwohl sie eingeplant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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große Rechnungen angestellt und ist dabei zu Ergebnissen gekommen, die für mich unverständlich sind. Tatsache ist doch, Kollege Arndgen, daß bei einem Einkommen von 116 DM — und das ist das höchste versicherungspflichtige Einkommen, das bei den Arbeitslosen aber nicht generell maßgebend ist, sondern leider nur die Ausnahme darstellt — ganze 31,50 DM pro Woche an Unterstützung gezahlt werden. Es ist doch niemand hier im Hause, der behaupten würde, daß dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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Arbeitslosigkeit an Unterstützungen gewährt und für die sonstigen Aufgaben der Bundesanstalt gezahlt. Dièse Leistungen gehen dem Etat der Bundesregierung Adenauer vor, und deshalb kommt erst dieses Gesetz und noch lange nicht das Gesetz über die Zwangsanleihe, das wir mit aller Entschiedenheit ablehnen und bekämpfen. Nun zu der Drucksache Nr. 4302. Bitte, seien Sie mir nicht böse, ich muß diesen Antrag den Antrag eines „schlechten Gewissens" nennen. Warum stellen Sie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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) Der Herr Kollege Richter sprach weiter davon, daß die SPD nur 50 % der Verdienste als Unterstützung wolle. Man kann aber nicht von dem Bruttoverdienst ausgehen, weil zwischen dem Bruttoverdienst und dem tatsächlichen Einkommen, das dem einzelnen zur Verfügung steht, ein großer Unterschied besteht. Die Sätze, die Sie in Ihrer Tabelle angeführt haben, liegen nicht hei 50 %, sondern in der höchsten Einkommensstufe liegen sie bei 70 % und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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vom 30. August 1951 — Bundesgesetzblatt Teil I Seite 739 — erledigt worden. Ein weiterer, besonders wichtig gewordener Einzelpunkt hat mit dem Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz vom 6. März 1952 — Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 42 —, das dem Strafgesetzbuch einen neuen § 141 gegen die Anwerbung zum fremden Wehrdienst einfügte, seine Erledigung gefunden. Bevor der Rechtsausschuß in der Lage war, den Rest der Drucksache Nr. 1307 zu beraten, legte die Bundesregierung den Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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gegen die Anwerbung zum fremden Wehrdienst einfügte, seine Erledigung gefunden. Bevor der Rechtsausschuß in der Lage war, den Rest der Drucksache Nr. 1307 zu beraten, legte die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vor, das schon nach seinem Arbeitstitel „Strafrechtsbereinigungsgesetz" im wesentlichen andere Ziele verfolgte als der Entwurf von 1950. Dieser sollte vor allem die durch Eingriffe des Kontrollrats entstandenen Lücken des politischen Strafrechts ausfüllen und darüber hinaus auf diesem Gebiet neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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der Ausdruck „männliche Person" im Strafgesetzbuch beibehalten werden kann. Nr. 26 b sollte daher gestrichen werden. Nr. 28. — In § 248 c Abs. 1 ist, worauf schon der Bundesrat aufmerksam gemacht hat, das auf einen Druckfehler zurückgehende Wort ,,anzuzeigen" durch das Wort „zuzueignen" zu ersetzen. Nr. 30. — In Buchstabe d hat der Ausschuß lediglich eine sprachliche Verbesserung nach dem Vorschlag des Bundesrats angebracht. Nr. 37.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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30. August 1951 geschaffenen § 93 zu erweitern. Die Vorschrift hat sich in der Praxis als viel zu eng erwiesen, da sie nur das in die Bundesrepublik eingeführte staatsgefährdende Propagandamaterial erfaßt, nicht aber das Material, das in der Bundesrepublik selbst hergestellt und verbreitet wird. Der Ausschuß hält eine entsprechende Erweiterung der Vorschrift für geboten. Bedenken, daß hierdurch die Gefahr einer zu sehr ausgedehnten Anwendung der Vorschrift entstehen könne, teilt der Ausschuß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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an die Regelung der §§ 85 und 86 in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 an. Nr. 8 c. — Der Ausschuß zum Schutz der Verfassung sieht in § 16 des Entwurfs eines Versammlungsordnungsgesetzes, das von Ihnen inzwischen angenommen worden ist, auch einen Bannkreis um das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts vor. Der Rechtsausschuß hält diese Erweiterung mit Rücksicht auf die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts als eines Verfassungsorgans für angebracht. Folgerichtig muß auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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Charakter. Sie kam nur dann zum Zuge, wenn der allgemeine Nötigungstatbestand des § 240 StGB nicht vorlag. Der Ausschuß ist einen anderen Weg gegangen. Er hat den neuen § 108 als ein Spezialdelikt ausgestaltet, das sämtliche Nötigungsmittel abschließend aufführt. Hierbei wurde besonderer Wert auf den Schutz der Wahlfreiheit gegen die Ausnutzung wirtschaftlicher Abhängigkeit gelegt. In der Strafdrohung ist die Vorschrift für die schweren Fälle dem Strafrahmen des § 240 StGB angepaßt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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Bundesrats an, wonach die nur gelegentlich der Berufsausübung erlangte Kenntnis nicht unter die Schweigepflicht fällt, der zu enge Begriff des Heilpflegerberufs erweitert und eine sprachlich straffere Fassung erreicht wird. Nun komme ich zu einem Problem, das ich über meinen schriftlich fixierten Bericht hinaus noch etwas eingehender behandeln muß, weil sich der Rechtsausschuß, obwohl er diese Frage schon einmal abschließend behandelt hatte, am letzten Freitag noch einmal damit befassen mußte. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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der betreffenden Stelle vorgenommen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine umfangreiche Arbeit, auch für das Tempo des Vortrags, das uns mindestens einige Minuten gespart hat. Ich darf aber ergebenst darauf aufmerksam machen, daß nach § 74 unserer Geschäftsordnung nicht ohne guten Grund schriftliche Berichterstattung bei umfangreicheren Berichten vorgeschrieben ist, (Sehr gut! links) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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um den Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit zu geben, sich gründlich in den Bericht einzuarbeiten. (Sehr richtig! links.) Das ist bei einem derartig umfangreichen mündlichen Bericht nicht möglich. Ich bitte freundlichst, das für die zukünftigen Berichterstattungen in diesem Hause und für diese Legislaturperiode im Interesse der Beschleunigung und Konzentration unserer Arbeit zu beachten. Ich unterstelle, daß die sprachliche Änderung, die zum Schluß vorgetragen wurde, als Antrag des Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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wieder verfassungsmäßig einzuführen, gehen an den Tatsachen vorbei. Auch was wir eben zu dem Tatbestand, der diesen Antrag ausgelöst hat, hörten, geht doch an den Tatsachen vorbei. Ich finde übrigens kein Adjektiv, das mir nicht wieder einen Ordnungsruf einbringt, Herr Ewers, um das zu charakterisieren, was Sie sich mit Ihrer Feststellung erlaubt haben, der Antrag resultiere aus dem Bemühen, uns Kommunisten zu helfen. Ich denke, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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Berlin gegeben sein. Die Folge war, daß der bayerische Landtagsabgeordnete zwar, solange er sich innerhalb der bayerischen Landesgrenzen aufhielt, nicht von einem bayerischen Gericht verfolgt werden konnte — praktisch auch nicht von einem preußischen, das ja nicht in seiner Abwesenheit verhandeln konnte und auch nicht in der Lage war, ihn zu verhaften oder vorzuführen —; wenn er sich aber nach Berlin begab, so konnte ihm dort der Prozeß gemacht werden. Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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hier gegen die Kommunisten schlechthin gang und gäbe sind. Noch muß etwas ja erst einmal bewiesen werden, und noch schaffen ja verfassungswidrige Akte gewisser Minister keinen Rechtszustand, sondern Unrecht. Es war mir ein Bedürfnis, das in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Sache Angenfort auszusprechen. Also der Herr Bundesjustizminister wird gebeten, sich zu meiner Behauptung zu äußern, daß der Herr Landesjustizminister Amelunxen bestreitet, eine derartige Geschichte mitgemacht zu haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]