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Ministerialdirigent Dr. Krille, der für Nordrhein-Westfalen legitimiert war und diesen Richtlinien zugestimmt hat. Ich will den Fall Angenfort nicht mehr aufgreifen. Der Herr Abgeordnete Renner gibt ihm wiederum eine falsche Darstellung. Das ganze Problem, das wir jetzt erörtern, hat bei der Verhaftung des Herrn Angenfort keine Rolle gespielt. Der Bundesgerichtshof hat bei der Prüfung der Haftfrage im Haftprüfungstermin vom 24. April 1953 ausdrücklich entschieden, daß Angenfort bei Ausübung der Tat festgenommen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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daß daher auch der Parlamentarische Rat nicht irgendwelche Vorschriften über die Rechte und die Pflichten und den Schutz von Landtagsabgeordneten in die Verfassung aufnehmen dürfe. Ich bedauere, daß Sie, ehe Sie vorhin diese Erklärung abgaben, das nicht sorgfältiger nachgeprüft haben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ein zweites. Was immer der Vertreter des Herrn Landesjustizministers von Nordrhein-Westfalen vor etwa einem halben Jahr bei einer Justizministerkonferenz in Trier für Erklärungen abgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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das Verbot der FDJ verfassungswidrig sei! (Abg. Dr. Wuermeling: Das muß eine komische Gegend sein!) Ist Ihnen das bei Ihrer angestrengten Tätigkeit als Abgeordneter entgangen? Es gibt ein Gericht in der Bundesrepublik, das vor zwei bis drei Wochen durch Urteil ausgesprochen hat, daß die Anordnung der Bundesregierung, die Freie Deutsche Jugend sei verfassungswidrig, selbst Verfassungsbruch ist, daß die FDJ nicht verboten ist. (Abg. Dr. Wuermeling: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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, die hier vorgesehen sind, mit Demokratie und Ihrem Grundgesetz nichts mehr zu tun haben. Weiter verlangen wir, den Art. 5 ganz zu streichen, der die Wiedereinführung des sogenannten Arbeitshauses bringt, des Arbeitshauses, das in der amerikanischen Zone auf Grund eines Sonderbefehls der Amerikaner ja noch nicht besteht. (Abg. Dr. Schneider: Nicht mehr besteht! — Abg. Leonhard: Falsch, es ist abgeschafft! — Abg. Kunze: Leider abgeschafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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an der Ausbeutung der Gefangenen gesundgestoßen haben. Daß sich das bis heute nicht geändert hat, ist ein Skandal. Aber daß Sie es nicht ändern, sondern es durch die Beibehaltung der Arbeitshäuser noch verschärfen wollen, das fällt auf Sie zurück, und das ist ebenfalls ein Skandal. Das sind unsere Anträge zu dem Gesetzentwurf. Wir bitten Sie, diese unsere Anträge einer sachlichen und ruhigen Beurteilung zu unterziehen und ihnen stattzugeben, nicht aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Meine Damen und Herren, ich vermag bei dieser unterschiedlichen Besetzung des Hauses nicht festzustellen, wo die Mehrheit ist. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Arndt ist, begibt sich durch die Ja-Tür. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Eine solche Vorschrift, die ohnehin problematisch ist und damals schon auf einen gewissen Widerstand im Bundesrat stieß, erklärt sich überhaupt nur aus der ungücklichen Lage Deutschlands, seinem Gespaltensein, das uns dazu gezwungen hat, den Versuch mit einer derartigen Bestimmung, wie § 93 sie enthält, zu machen. Jetzt ist dagegen etwas völlig anderes daraus geworden. Jetzt soll dieser § 93 strafrechtlich die freie Meinungsäußerung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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werden wird, wie Sie selbst gesagt haben? Wer bestimmt denn das „Schärfer-werden"?! Die Herren Amerikaner! (Abg. Kunze: Nein!) Das ist in der Tat die Ursache für dieses Tempo, das hier zur Beseitigung der demokratischen Rechte unseres Volkes eingelegt wird. Die Herren Amerikaner drücken, weil die amerikanischen Kriegsziele realisiert werden sollen. Darum muß man auf allen Gebieten die „Lücken" ausfüllen, die darin bestehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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nur in diplomatischen Beziehungen steht, sondern auch die Gegenseitigkeit verbürgt hat. Diese Gegenseitigkeit aber ist ohne Substanz, solange wir auch in der westlichen Welt bedauerlicherweise einen Unterschied haben zwischen Demokratien und Diktaturen, ein Problem, das uns später, im nächstfolden Punkt der Tagesordnung, und auch sonst beim Auslieferungsrecht noch Kopfzerbrechen machen 3) wird. Diese Gegenseitigkeit ist nur eine formale. Ich darf Ihnen das an einer vielleicht nicht unbekannten Anekdote klarmachen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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jederzeit auf die Straße stellen und" — es war in der Zeit der Präsidentschaft von Mr. Truman —„rufen: ,Nieder mit Truman! „Worauf der Russe antwortet: „Aber gewiß, Brüderchen, das kannst du in Moskau jederzeit auch!" Sehen Sie, das ist nicht die echte Gegenseitigkeit, weil eben in einer Diktatur das nicht angeht, was in Demokratien zulässig ist. Wir haben keine Gewähr dafür, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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daß die Vorlage einen Druckfehler enthält. Der Paragraph muß mit den Worten beginnen: „Wer einen noch nicht 18jährigen ...". Hier steht: „Wer noch einen nicht 18jährigen ...". Ich bitte, das zu berichtigen. In der Sache selbst habe ich mich nur deshalb zum Wort gemeldet, um hier zu sagen, daß meine Fraktion dieser Bestimmung zwar zustimmen wird, es aber nicht ohne die erheblichsten Bedenken tut. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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gestellt. Wünschen Sie Abstimmung über diesen Antrag vor Beginn der zweiten Beratung? (Abg. Mellies: Es wäre zweckmäßig!) Also unter Verzicht auf die Berichterstattung? (Abg. Dr. Brill: Ich schlage vor, das in der dritten Lesung zu machen, Herr Präsident!) — Also zunächst die Berichterstattung. Herr Abgeordneter Brill ist Berichterstatter. Bitte, Herr Abgeordneter. Dr. Brill (SPD) , Berichterstatter: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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nächst niedere Strafe umzuwandeln. Ob das tatsächlich eine Änderung in der Sache bedeutet, muß bezweifelt werden. Denn die Umwandlung in die nächst niedere Strafe wäre lebenslängliche Zwangsarbeit, vielleicht vollzogen in Cayenne, und ob ,das eine Milderung gegenüber dem Vollzug der Todesstrafe an einem Verurteilten bedeutet, kann füglich bestritten werden. Weiter aber ist in den Ausschußberatungen zutage getreten, daß sich diese Empfehlung, die Deutschland bei der Auslieferung abgeben könnte, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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, etwas weiter nach links zu gehen? (Heiterkeit. — Beifall bei der KPD.) Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Zu Herrn Kollegen Brill? — Sehr gern! Es besteht kein Anlaß, das in Kraft befindliche Auslieferungsgesetz wesentlich zu ändern, geschweige denn ein neues Auslieferungsgesetz vorzulegen. Einige Bestimmungen sind zu variieren und besonders der Begriff der politischen Straftat näher zu umschreiben. Damit befassen wir uns. Nach meiner Meinung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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daß sich der Europarat in Straßburg mit der Schaffung einer alle europäischen Staaten umfassenden Auslieferungskonvention beschäftigt hat. Am 6. Dezember 1951 hat der Herr Generalsekretär des Europarats der Beratenden Versammlung ein vorläufiges Memorandum über diesen Gegenstand vorgelegt, das sich mit folgenden Fragen beschäftigt: Frage der Nichtauslieferung der eigenen Staatsangehörigen, Folgen dieses anerkannten Grundsatzes, Auslieferung wegen Steuerstraftaten, Auslieferung wegen militärischer Zuwiderhandlungen, Auslieferung bei politischen Vergehen und technische Probleme der Auslieferung. Der Rechtsausschuß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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vorgeschlagen, den Ministerrat des Europarats zu ersuchen, Arbeiten zur Ausarbeitung einer Konvention aufzunehmen und, um diese Arbeiten zu beschleunigen, ein aus 6 Mitgliedern des Ministerausschusses und 6 Delegierten zur Beratenden Versammlung bestehendes Unterkomitee einzusetzen, das die notwendigen Materialien zusammenstellen und eine Konvention entwerfen soll. Aber erst am 31. März 1952 hat der Generalsekretär an die Außenminister der Mitgliedstaaten geschrieben, und erst am 6. März dieses Jahres hat sich der Ministerrat mit der Fortentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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über den Bundesminister der Justiz an den Präsidenten des Deutschen Bundestags mitgeteilt, daß bei ihm ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Staatskommissar in Nordrhein-Westfalen Jacobi auf Grund einer Anzeige des Herrn Harry Schneider aus Wuppertal anhängig gewesen sei, das jedoch eingestellt wurde, da ein Verschulden des ehemaligen Staatskommissars Jacobi nicht festzustellen sei. Der Oberstaatsanwalt in Hagen beabsichtigte daher auch nicht, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jacobi zu beantragen. Mit Schreiben des Ausschusses vom 27.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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Anzeigenden erledigt worden. Bezüglich der Vorwürfe, die der Anzeigende gegen den ehemaligen Insassen des Konzentrationslagers Groß-Rosen, Jacobi, erhebt, hatte der Ausschuß Gelegenheit, sich von einem Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, das selbst eine Zeitlang Konzentrationslagerhäftling in Groß-Rosen war, nämlich von dem Alterspräsidenten dieses Hauses, Löbe, die Zustände in diesem KZ schildern zu lassen. Aus den Ausführungen des Präsidenten Löbe ging hervor, unter welch körperlichem und seelischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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Dienstaufsichtsverfahren im Verwaltungsstreitverfahren gegen den Abgeordneten Jacobi vorzugehen. Nach Durcharbeitung des umfangreichen Materials lagen dem Ausschuß drei Anträge vor, erstens die Ablehnung der Strafverfolgung vorzuschlagen; zweitens die Beschlußfassung auszusetzen, bis das Verfahren gegen Köster, das durch den Bundestagsabgeordneten Jacobi angestrengt worden ist, durchgeführt worden ist, und schließlich drittens eine Genehmigung zur Durchführung der Ermittlungen zu geben mit dem Ziel, eine Möglichkeit zur Einstellung des Verfahrens zu geben. Der Ausschuß hat schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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das Abkommen dahingehend geändert worden, daß die Nachtübungen in Zukunft ebenso vorher angezeigt werden müssen wie die Tagesübungen. Es kann daher das durch § 3 der Strom- und Schiffahrtspolizei-Verordnung vom 25. Juli 1953 ausgesprochene Verbot, ,das Übungsgebiet zur Nachtzeit zu befahren, jetzt aufgehoben werden. Der Bundesminister für Verkehr wird zu diesem Zweck in ,den nächsten Tagen eine neue Strom- und Schiffahrtspolizei-Verordnung erlassen. Die Aufhebung der allgemeinen Nachtsperre bedeutet auch nach Auffassung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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. Bei den Verhandlungen über die als Voraussetzung für die Freigabe Helgolands verlangten Ausweichziele „auf einer oder mehreren Sandbänken an der deutschen Nordseeküste" im Jahre 1951 war über ein Zielgebiet zum Abwurf leichter Übungsbomben verhandelt worden, das nach Lage und Größe von dem jetzt zusätzlich verlangten Gebiet nur unwesentlich abweicht. Mit Rücksicht auf von deutscher Seite in Aussicht genommene Erdölbohrungen in diesem Gebiet hat die britische Regierung damals vorläufig auf dieses zweite Zielgebiet verzichtet und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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abgenommen werden dürfen, damit sie den Schaden anmelden können. Dieses Verfahren müßte also geändert werden. Nun steht aber folgendes fest: Die Bombardierungen haben, insbesondere im Mai und im Juni, ein Ausmaß angenommen, das eine große Beunruhigung weit über das Knechtsandgebiet hinaus hervorgerufen hat. Wir haben damals ein Telegramm an den Staatssekretär H a 11 s t ein geschickt. Nachdem alle Landkreise - der Landkreis Wesermünde, der Landkreis Hadeln — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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hier im Mai ,die Frage aufgeworfen, ob die Regierung nicht ,den Versuch machen will, die Revision des Vertrags anzustreben, weil die Schäden, die eingetreten sind, weit über das Maß hinausgehen, an das die Regierung zumindest beim Abschluß gedacht hat. Ich habe im Mai darauf keine Antwort erhalten, und auch heute hat die Regierung die Frage nur auf technische Dinge ausgeweitet, sie ist nicht in das Grundsätzliche gegangen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Zuständigkeit des Reichs in bezug auf Schule, Bildung und Kulturpflege enthalten. Sie sagten, damals sei eine einheitliche Linie dagewesein. Diese einheitliche Linie hat lediglich auf Grund des Geisteserbes bestanden — nehmen wir das Wort, das jetzt auch in den internationalen Vereinbarungen immer wieder hervorgehoben wird —, nicht in der Organisation und nicht in den Gesetzen. Aber auch während der Geltung der Verfassung von 1871 haben sich die Bundesstaaten zu Vereinbarungen in bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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. — Abg. Schneider [Bremerhaven] : Das ist doch unsere Aufgabe!) Können Sie das gegenüber der Schule überhaupt verantworten, meine Herren? Hier gibt es keine Novellengesetzgebung. Denn was hier verfehlt wird, das setzt sich durch ganze Jahrgänge fort, das wirkt auf die Bereitstellung von Lehrstellen, auf den Übergang zur Hochschule, und das kann nicht ohne weiteres wiedergutgemacht werden. Das ist eine wesentliche Verantwortung gegenüber der großen Aufgabe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]