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auf Kundenwünsche an, daß die deutschen Verleihfirmen — wie mir dieser Tage mitgeteilt wurde — beschlossen haben, sorgfältige Maßnahmen zu treffen, die die völlige Gewähr dafür bieten, daß künftighin nur solches Werbematerial verwendet wird, das von der Selbstkontrolle freigegeben ist. Ein weiteres erfreuliches Zeichen ist, daß die deutschen Verleihfirmen in allerneuester Zeit einen Arbeitskreis für Autorennachwuchs gegründet haben, der die besten Vorschläge für Drehbücher mit beachtlichen Geldbeträgen prämiieren soll. Auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schneider: Ich habe noch neun Redner für diesen Punkt der Tagesordnung auf der Liste stehen. Um 15 Uhr wollten wir überhaupt schließen. Ich bitte die Herren Redner, das zu überlegen. Wenn wir weiter so verfahren, kann nicht jeder Redner eine Stunde sprechen. Das Wort hat der Abgeordnete Mende. Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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Einfluß des ausländischen Marktes ein Äquivalent schaffen könnte. Was die staatspolitischen und künstlerischen Gesichtspunkte betrifft, so hat gerade Herr Kollege Muck ermann erfahren, wie schwer es ist, in einem Bürgschaftsausschuß an Hand des Drehbuchs, das man studiert und von dem man letzten Endes nicht weiß, wie es dann im Film gestaltet wird, sich ein objektives Urteil über den staatspolitischen Wert oder Unwert oder über den künstlerischen Wert oder Unwert eines Films zu bilden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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in der Drucksache 380 von dem überspitzten Föderalismus abwenden, indem Sie die Möglichkeit einer stärkeren Koordinierung der Steuerpolitik und der Filmpolitik von Bund und Ländern wünschen. Damit bin ich sehr einverstanden. Ich möchte nur anregen, das auch auf das Gebiet des Schul- und Bildungswesens auszudehnen. (Beifall rechts und links.) Denn es ist wichtiger, den Schulbeginn in allen Volksschulen Deutschlands einheitlich festzulegen, als die Steuerpolitik für den Film im Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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der Freiwilligen Selbstkontrolle können somit Filme destruktiven oder eheverneinenden Inhalts gar nicht zugelassen werden. Aus meiner bescheidenen Kenntnis des Films muß ich sagen, die meisten Filme enden doch, Herr Familienminister Wuermeling, mit dem Happy-End, das nach meiner christlichen und staatlichen Auffassung nachher auch legalisiert werden dürfte, und zwar in einer staatlichen und kirchlichen Trauung, je nach den einzelnen Grundsätzen der entsprechenden Länder. Also so destruktiv habe ich den Film bezüglich der Ehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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, und sie hat ein Recht auf den Film. Stärker als der Erwachsene begreift sie den Film als eine neue, faszinierende Sprache unserer Zeit. Sie ist mit dieser Sprache aufgewachsen und findet hierin ein Ausdrucksmittel, das in der Lage ist, unterhaltsame Freude zu bereiten, Sehnsucht zu erwecken und zu stillen, die Phantasie zu entzünden und unaufdringlich Wissen über fremde und entfernte Länder zu verbreiten, der Völkerversöhnung zu dienen und die sozialen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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Durchschnittsfilms für die Jugend sind selbstverständlich — das ist auch unsere Meinung — nicht mit Gesetzeszäunen, Polizeimaßnahmen, Zurechtweisungen oder Zensurmaßnahmen auszuräumen. Aber nicht der Einzelfilm ist hier gemeint, sondern das Gesetz der Serie, unter das ein regelmäßiger, junger Filmbesucher leicht gerät, wenn bestimmte negative Elemente gleichmäßig in vielen Filmen wiederkehren. So wenden wir uns vor allen Dingen gegen die „Lebenslüge", die mancher Film in den deutschen Kinos betreibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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Handlung von Goethes „Faust". Ich bringe diese Beispiele nur, um zu sagen, daß große, gestaltete Stoffe ohne den tragischen Konflikt nicht auskommen, wobei es noch wesentlich ist, daß das Schicksalhafte, das eigentlich Tragische den Schwerpunkt bildet. Ohne Reue, ohne Schuld, ohne Buße gibt es kein Drama und gibt es keine Kunst. Also nicht die Handlung an sich ist familienzerstörend, sondern das, was der Autor daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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, ohne Buße gibt es kein Drama und gibt es keine Kunst. Also nicht die Handlung an sich ist familienzerstörend, sondern das, was der Autor daraus macht. Ob ein Stück frivol wirkt oder dramatisch, das hängt doch davon ab, wie der Autor den Stoff anpackt; aber niemals hängt es vom Stoff selbst ab. Die Gefahr, daß vom Stoff her Fehlurteile gefällt werden, scheint uns groß, ja, ist beinahe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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daß die geistliche Macht nach dem weltlichen Schwert greift. Gerade das wollen wir als Konservative verhindern. Es war mir ein Bedürfnis, dies in diesem Zusammenhang auszuführen. (Zuruf von der Mitte: Herr Becker, das glauben Sie doch selbst nicht!) Noch ein Wort zu der Entflechtung des Ufa-Vermögens. Auch da waren die Erklärungen der Regierung, glaube ich, bisher nicht so, daß hinsichtlich der Bedenken eine Beruhigung innerhalb des Lagers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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Hört! Hört! bei der SPD.) Sie haben statt dessen das böse Wort „Hetze" ausgesprochen. Ich habe daraus nicht genau gehört, daß Sie dies auf uns bezogen haben. Ich glaube, das Stenogramm sagt, daß dies nicht der Fall ist. Herr Minister, wir hätten aber gerne einiges von Ihnen darüber gehört, was Sie als „staatspolitische Bürgschaftsbedingung" ansehen und was Sie sich nun konkret unter der „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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empfunden worden sind und doch nach einer gewissen Zeit ihren ewigen Gehalt ästhetischer, künstlerischer und menschenbildender Form geoffenbart haben. Hier einen gewissen Spielraum der Entfaltung freier schöpferischer Kräfte zu lassen, ist und bleibt ein Risiko, das man eben eingehen muß und das man nicht irgendwie formalistisch verengen und allzu nah und kurzsichtig betrachten sollte. Es ist also besser, den gegenwärtigen nicht hundertprozentig befriedigenden Zustand zu bewahren, als auf irgendwelche gesteuerte Volksmeinung hin einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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daß man im kirchlichen Raum selber die kritischen Dinge sagt und daß man gerade deswegen, weil man auch kritische Dinge sagt, zur Sache steht. Bei der Frage der Klerikalisierung geht es doch um ein Problem, das wir beim Staat genau so haben. Wir als gute Staatsbürger — und ich will hoffen, daß wir hier alle gute Staatsbürger sind — wehren uns mit Recht dagegen, daß der Staat seine Machtposition mißbraucht. Ich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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Herr Abgeordneter Metzger, wollen Sie weiter sprechen! Metzger (SPD): Ich glaube, wir müssen alle ernsthaft prüfen, ob nicht irgendwo Übergriffe vorhanden sind, ob nicht irgendwo ein Machtbewußtsein sich geltend macht, das wir gerade vom Christlichen her unter keinen Umständen bejahen können. Wenn wir es mit dem Christentum ernst meinen, müssen wir auf der Hut sein. Das Wort von der Volkszensur ist nicht aus dem Weg geräumt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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Volke rein darstellt und daß es auch nicht mißbraucht wird, sei es politisch, sei es sonst in irgendeiner Weise. Darum geht es. Wir haben es von der Fraktion der SPD aus für richtig gehalten, das noch einmal deutlich herauszustellen, damit es endlich aufhört, daß man Vorurteile besitzt und daraus das Recht herleitet, sich Urteile zu bilden und damit Urteile über andere zu fällen, die ihnen Unrecht tun. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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! Ich möchte jetzt keine Rede mehr halten, obwohl einige Ausführungen von Vorrednern, insbesondere auch das, was Herr Kollege Mende gesagt hat, Anlaß geben könnten, etwas Deutliches zu sagen. Es ist nötig, das an anderer Stelle zu tun. Ich habe den Eindruck, die Tatsache, daß die Familienprobleme durch den Antrag der CDU/CSU und durch die Verbindung mit den Ausführungen des Herrn Ministers Dr. Wuermeling in die Debatte hineingezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1954 () [PBT/W02/00022]
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Bericht des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 04, auf der letzten Seite, daß für den Ergänzungsbau für das Bundeskanzleramt selbst ein dritter Teilbetrag von 1,485 Millionen DM eingesetzt worden ist. Es handelt sich dabei um das Dienstgebäude, das errichtet werden muß, um das Museum König seiner alten Bestimmung wieder zuzuführen und die dort untergebrachten Teile des Bundeskanzleramtes nunmehr in einem eigenen Dienstgebäude unterzubringen. Für den Neubau des Dienstgebäudes für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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SPD.) Nun zu einem zweiten Kapitel. Während des Wahlkampfes hat der Herr Bundeskanzler in der Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie gezeigt, daß er offenbar nicht das Maß kennt, das überhaupt solchen Auseinandersetzungen gesetzt ist, das vor allen Dingen aber für den Chef der Regierung besteht. (Sehr gut! bei der SPD.) Niemand wird dem Bundeskanzler oder den Bundesministern das Recht der sachlichen und auch harten Auseinandersetzung während des Wahlkampfes bestreiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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Zuruf von der SPD: Hat er gar nicht gesagt!) — Ja, dann habe ich Sie falsch verstanden. (Zuruf von der SPD: Wieder einmal!) Na, meine Damen und Herren, das passiert Ihnen doch auch einmal. Und was Herr Kollege Mellies mit den Vorgängen in Paris gemeint hat, ist mir völlig schleierhaft. Ich weiß überhaupt nicht, inwiefern da ein Vorwurf gemacht werden kann. Aber wenn Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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bekommen wir aus allen Teilen Deutschlands, in denen Eisenerzbergbau getrieben wird, alarmierende Nachrichten darüber, daß zahllose Entlassungen vorgenommen werden, daß Stillegungen von ganzen Zechen erfolgen müssen und daß Feierschichten in einem Ausmaß verfahren werden, das kaum noch tragbar erscheint. (Zuruf von der Mitte: Na, na!) Im Salzgitter-Gebiet sind von einer Belegschaft von etwa 5000 Mann insgesamt 500 entlassen worden. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres werden ständig etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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den Ansatz „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens" von 5,5 Millionen auf 10 Millionen DM zu erhöhen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Dieser Betrag war im Rechnungsjahr 1953, das vor wenigen Tagen abgelaufen ist, im Etat mit 4,5 Millionen DM beziffert. Das Istergebnis 1952 beträgt 4 480 000 DM. Neben der Höhe der Summe, der plötzlich auf Wunsch der Regierung beantragten Erhöhung von 5,5 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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ganzen Haushaltsausschuß, wir wollen nicht einmal den ganzen Rechnungsprüfungsausschuß zur Bewältigung dieser Funktion eingesetzt wissen. Aber eine Kommission des Parlaments, ein ganz kleiner Ausschuß, der in der Lage ist, eine wirkliche Kontrolle auszuüben, das scheint doch eine absolute Notwendigkeit zu sein. Denn neben dem Haushaltsrecht, das wir heute üben, gehört schließlich das Prüfungsrecht hinsichtlich der Rechnung der Bundesregierung mit zu den vornehmsten Aufgaben eines Parlaments. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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eingesetzt wissen. Aber eine Kommission des Parlaments, ein ganz kleiner Ausschuß, der in der Lage ist, eine wirkliche Kontrolle auszuüben, das scheint doch eine absolute Notwendigkeit zu sein. Denn neben dem Haushaltsrecht, das wir heute üben, gehört schließlich das Prüfungsrecht hinsichtlich der Rechnung der Bundesregierung mit zu den vornehmsten Aufgaben eines Parlaments. (Zustimmung bei der SPD.) Die Bundesregierung stützt sich bei ihrem Verlangen auf die sogenannte Reichshaushaltsordnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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in der Lage sein, entsprechend dem Antrag, den mein Kollege Dr. Deist vorhin begründet hat, zur Milderung der Schäden, die der Montan-Union-Pakt gebracht hat, einen Betrag hier wegzulassen und dem Kapitel zuzufügen, in das er gehört, um dort bessere und nützlichere Verwendung zu finden. (Sehr gut! bei der SPD.) Vielleicht ist auch die Möglichkeit gegeben — auch das dürfte im Verlauf der Etatberatung noch laut werden —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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Informations- und Public-relations-Arbeit zu entfalten. Bisher ist dies in Ermangelung von Mitteln nicht in dieser Weise möglich gewesen. Ich glaube, daß es auch mit der Opposition keine Meinungsverschiedenheit darüber geben sollte, daß ein Volk, das wie wir um sein Ansehen in der Welt, um seine Existenz und um seine Wiedervereinigung ringt, das Äußerste tun und alle Möglichkeiten ausschöpfen muß, (fortgesetzte Zurufe von der SPD) um im Ausland mit den geeigneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]