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Mißbrauchs dieser Mittel, wie es von Ihnen propagiert wird, ist daher nicht angebracht. Wir werden deshalb auch den Antrag der SPD auf Umdruck 28 ablehnen. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Problem anschneiden, das in diesem Zusammenhang genannt werden muß. Ihre Partei, die Opposition, entfaltet ja auch — das ist Ihr gutes Recht — eine gewisse propagandistische Tätigkeit im Ausland. Niemand wird Ihnen dieses Recht irgendwie streitig machen wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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wie man die in Bewegung begriffenen Wählermassen mißbrauchen könnte. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es ist bedauerlich, wenn von maßgeblichen Vertretern Ihrer Partei in diesem Sinne einer Tätigkeit gegen unser deutsches Volk, das in einer so schwierigen Situation ist, Vorschub geleistet wird. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD: Unerhört! — Weitere Zurufe von der SPD. — Abg. Marx: Sie verwechseln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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: daß mit dem weiteren Beziehen des Hauses in der Koblenzer Straße möglichst rasch die Gebäude geräumt werden, die bisher vom Auswärtigen Amt innegehabt worden sind. Das bezieht sich besonders auf das Haus Dahlmannstraße 4, für das die Abgeordneten des Bundestags besondere Wünsche haben, sowohl von seiten der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft wie auch von seiten der Interparlamentarischen Union. In der Verwaltung unserer auswärtigen Angelegenheiten besteht — das ist von einem der Herren Vorredner bereits ausgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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ein bißchen hierher. Vielleicht, Herr Bundeskanzler, sollte man diese Freude begrüßen und sie denen, die sie haben, nicht verderben. Das Werden der neuen Diplomatie soll uns nicht blind machen vor dem Unglück, das die alte betroffen hat. Es gibt hier noch viel zu helfen, und es ist, glaube ich, eine Ehrenschuld des Auswärtigen Amts und besonders auch des Herrn Bundesfinanzministers, das zu tun. Diplomaten fallen zahlenmäßig nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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blind machen vor dem Unglück, das die alte betroffen hat. Es gibt hier noch viel zu helfen, und es ist, glaube ich, eine Ehrenschuld des Auswärtigen Amts und besonders auch des Herrn Bundesfinanzministers, das zu tun. Diplomaten fallen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Sie können und wollen ihrer Natur nach keine Organisationen gründen, die sich mit Lärm zur Geltung bringen. Zum Beispiel gibt es -noch Beamte, die früher auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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Heiterkeit.) Von allen Abteilungen des Auswärtigen Amts steht das Protokoll im Ordnungsplan an erster Stelle. Es hat ja auch für das Staatsoberhaupt und die Bundesregierung Pflichten zu erfüllen. Das Protokoll trägt die Aktennummer 0, das Zeremoniell die Aktennummer 000. Aber aus dieser Häufung von Nullen soll man, glaube ich, keine falschen Schlüsse ziehen. (Heiterkeit.) Wer das Protokoll zu handhaben versteht, kann sich durch diese Nullen verzehnfachen und vertausendfachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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sind. Daß Sir Winston Churchill unter diesen Besuchern noch fehlt, bedauern wir lebhaft. Wir möchten wünschen, daß ihm seine Gesundheit erlaube, Deutschland bald zu besuchen. Hier steht neben dem Politischen das Persönliche, das wir an ihm bewundern, und steht das Geschichtliche, das sein Haus seit den Tagen des Herzogs von Marlborough mit Deutschland verbindet. Mein eigener Wahlkreis ist hier nicht uninteressiert. Es wird auch dort in Kürze die 250.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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, bedauern wir lebhaft. Wir möchten wünschen, daß ihm seine Gesundheit erlaube, Deutschland bald zu besuchen. Hier steht neben dem Politischen das Persönliche, das wir an ihm bewundern, und steht das Geschichtliche, das sein Haus seit den Tagen des Herzogs von Marlborough mit Deutschland verbindet. Mein eigener Wahlkreis ist hier nicht uninteressiert. Es wird auch dort in Kürze die 250. Wiederkehr des berühmten Kriegsrats von Groß-Heppach gefeiert, bei der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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und die kühle Ferne der Besatzungszeit ist freundschaftlichen Gebärden gewichen. Für die Geselligkeit fehlen in Bonn freilich manchmal die Verhältnisse einer großen Stadt, und so ist manches im gesellschaftlichen Verkehr einseitig geblieben. — Das Geld, das für das Protokoll ausgegeben wird, ist, glaube ich, nützlich angewandtes Geld. Nun möchte .ich in rascher Folge einige Punkte herausgreifen, die mir in der Personal- und Verwaltungsabteilung bedeutsam zu sein scheinen. Ich wünschte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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aînée de l'église, ist die älteste Tochter der Kirche, und seine Könige hießen die allerchristlichsten. Nun haben wir folgende Lage. Der Vertreter dieses Landes bei Seiner Heiligkeit dem Papst wohnt in einem Haus, das unter Verletzung des Völkerrechts in Besitz genommen worden ist. Das ist politisch für Deutschland höchst demütigend, es ist juristisch eine Verletzung des Gesandtschaftsrechts und christlich eine Übertretung des 7. Gebots. Hier müssen wir fragen, ob denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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Beamten ein ungebührlicher Drang ins Ausland Platz greift. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Antrag verweisen, den meine Fraktion auf Umdruck 25 vorgelegt hat. Herr Präsident, ich darf Sie bitten, ein Versehen, das auf diesem Umdruck 25 passiert ist, zu berichtigen. Wir legen hier nicht eine Entschließung zur Beratung des Haushaltsplans, sondern einen Antrag vor. Der Antrag geht dahin, den bisher schon im Haushaltsplan vorgesehenen Inspekteur nunmehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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in erster Linie verantwortliche Staatssekretär des Auswärtigen Amts sich dieser seiner Hauptaufgabe so wenig widmet oder so wenig widmen kann. Ich möchte einige wenige Worte über das nun seiner Vollendung entgegengehende Gebäude für das Auswärtige Amt sagen, das mit großen Kosten in Bonn errichtet worden ist. Ich ersehe mit Überraschung aus dem Haushaltsplan, daß die Absicht besteht — wenn auch nicht ganz in dem Umfang, der im Haushaltsplan angedeutet wird —, neben diesem sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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steht, eben nicht genügend und gut ist. Ich fürchte, der Geist, der dieses Amt durchwaltet, ist nicht das, was man sich wünschen könnte. Er bedürfte einer sorgsamen Pflege. Das Gericht, das dort zubereitet ist — ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich nicht so in Lyrismen ausdrücken kann —, (Zurufe von der Mitte: Oh, Oh!) scheint mir nicht sehr schmackhaft, — ein Schnitzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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weshalb es sicher auch später noch zu weiteren Anforderungen haushaltsmäßiger Art kommen wird, namentlich was die Erweiterung konsularischer Auslandsvertretungen betrifft —, von dem man aber doch im ganzen sagen kann, daß das Maß der Unzulänglichkeit, das dieser Apparat jetzt noch bietet, das Maß ist, das menschlichen Institutionen allgemein eigen ist, und kein größeres. Es ist weiter die Frage des Verhältnisses der Abteilungen II und III berührt worden. Der Herr Abgeordnete weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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Auch deshalb würde ich wünschen, daß sich einmal für Außenstehende eine Gelegenheit böte, den Stil aus der Nähe zu beobachten, in dem die leitenden Beamten des Auswärtigen Amts mit ihren Mitarbeitern umgehen. Jedes Wort, das der Herr Abgeordnete über das Erziehungsziel gesagt hat, das wir uns beim diplomatischen Nachwuchs setzen müssen, daß wir diese Leute zu urteilsfähigen, urteilssicheren und urteilsmutigen Mitarbeitern entwickeln müssen, unterschreibe ich ohne jede Einschränkung. Ich füge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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Außenstehende eine Gelegenheit böte, den Stil aus der Nähe zu beobachten, in dem die leitenden Beamten des Auswärtigen Amts mit ihren Mitarbeitern umgehen. Jedes Wort, das der Herr Abgeordnete über das Erziehungsziel gesagt hat, das wir uns beim diplomatischen Nachwuchs setzen müssen, daß wir diese Leute zu urteilsfähigen, urteilssicheren und urteilsmutigen Mitarbeitern entwickeln müssen, unterschreibe ich ohne jede Einschränkung. Ich füge aber hinzu, daß das eine Erziehungsarbeit ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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der Unterrichtung oder der Anmeldung der Person unseres neuen Beobachters bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen über Gebühr gewartet worden ist. Es ist das Pech passiert, daß sich das Anmeldungsschreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, das einem Akkreditierungsschreiben verglichen werden kann und das von mir gezeichnet war, auf der Reise nach New York befand, als eine Pressekonferenz stattfand, auf der die bekannten Angriffe gegen die Besetzung des Postens erhoben wurden. Aber auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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an der nichts auszusetzen ist, eine Antwort, die auch uns in keiner Weise in eine schwierige Lage gebracht hat. Heute jedenfalls ist die Situation geklärt. Wir wissen aus einem letzten Bericht über ein Gespräch, das der bisherige Beobachter mit dem Generalsekretär gehabt hat, daß irgendwelche Anstände dort nicht erhoben werden. (Beifall bei der CDU/CSU und rechts.) Alterspräsidentin Dr. Dr. h. c. Lüders: Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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Bedarfs herabgesunkenen Kapitalbasis gilt es, aufbauend zu helfen. In dieser Richtung haben wir eine besondere Bitte an das Auswärtige Amt: beim Bundesfinanzminister mit uns dahin vorstellig zu werden, daß die Unterstützung durch das Rembourskreditgesetz, das im Kielwasser der Schuldenregelung erschien, nunmehr durchgeführt wird. Diejenigen Damen und Herren — ich gehörte nicht dazu —, welche an diesem Gesetz mitgewirkt haben, sind der Auffassung, daß es in einer bestimmten Weise durchgeführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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Ich komme auf den letzten Punkt: die Finanzpolitik. Wo liegt eigentlich die internationale Finanzpolitik bei uns? Wenn ich es recht verstanden habe, liegt sie beim Auswärtigen Amt; denn das größte internationale finanzpolitische Ereignis, das wir nach 1945 erlebt haben, die Londoner Schuldenkonferenz, lag in der Kompetenz des Auswärtigen Amtes, und der Herr Bundeskanzler delegierte in seiner Eigenschaft als Außenminister Herrn Abs, um diese Angelegenheit in Ordnung zu bringen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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diesem Haushalt mit im ganzen 340 Millionen DM berücksichtigt, davon 250 Millionen DM im Ordinarium und 90 Millionen DM im Extraordinarium, die Privatbahnen mit 1 Million DM. Im Gebiet der Seeschifffahrt sind aus einem Gesamtprojekt, das auf mehrere Jahre verteilt wird, von 441 Millionen DM Gesamtumfang, von denen in den Jahren 1950 bis 1952 bereits 270 Millionen DM bewilligt wurden, für 1954 weitere 70 Millionen DM vorgesehen. Der Rest soll in 1955
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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und wirtschaftlicher Verwendung von Bundesmitteln darf und wird nicht dazu führen, daß ein Reeder den Vorzug hat, nur weil er sich mit der geringsten Bundeshilfe begnügen könnte. In erster Linie muß das Bauvorhaben gefördert werden, das den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen verspricht. Denn darüber kann kein Zweifel bestehen: Ohne eine Kredithilfe des Bundes sind die deutschen Reeder immer noch nicht in der Lage, ihre Flotte weiter auszubauen und zu erneuern. Ich muß immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1954 () [PBT/W02/00023]
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sollen, zu dem die Bundesregierung 111/2 Monate Zeit benötigt hat und von dem sie jetzt sagt, es sei unumgänglich notwendig, das Gesetz heute und sofort zu verabschieden. Es ist in der Tat unumgänglich notwendig, das jetzt zu tun, aber nicht aus den von der Bundesregierung angegebenen Gründen. Es ist vielmehr deshalb notwendig, weil man hier über Gebühr einen Partner, in diesem Falle die ägyptische Regierung, hat warten lassen. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.07.1955 () [PBT/W02/00097]
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so beschlossen. Ferner habe ich zur Tagesordnung noch bekanntzugeben, daß auf Grund einer interfraktionellen Verständigung vereinbart worden ist, zunächst den Punkt 3 der Tagesordnung von gestern — Finanzvorlagen — zu behandeln, dann das Besoldungsgesetz, das ohne Debatte erledigt werden soll, die Vorlage betreffend Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte, das Energienotgesetz, die Saaranträge der SPD, der Mißbilligungsantrag gegen den Herrn Bundeskanzler und die Wahlgesetzentwürfe. Dann soll im Sinne der gedruckten Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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ist der vertriebenen und der ausgebombten Familie in tausendfachen Fällen wieder das Heim geschaffen worden. Es wäre ein ganz großer Akt der familienzerstörenden, kurzsichtigen Steuerpolitik, wenn man etwa mit dem törichten Schlagwort von den Doppelverdienern, das wie eine Krankheit immer wieder hochkommt, die Tüchtigsten im Volk bestrafen wollte, im Hinblick auf wenige Einzelfälle echter Egoisten, die Sie durch keinerlei Gesetzgebung erfassen und deren Charakter Sie auch nicht durch die Gesetzgebung ändern können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]