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Erwerbstätigkeit gleich bewertet. Die vielen Zahlen, die Herr Kollege Pelster uns genannt hat, können mich, das muß ich ehrlich sagen, nur in dem Ziel bestärken, auf das Splitting-Verfahren hinzuarbeiten, ein Verfahren, das auch allen von ihm benannten Kreisen gerecht wird. Ich gehe nicht so weit, hier von Ehezerstörungen oder Ehescheidung zu reden. Aber ich muß Ihnen auch ehrlich sagen: Ich lehne es ab, wenn man in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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, die entweder Ihrem Kopf entspringt oder die Sie vielleicht mit Hilfe meiner Herren Kollegen im Ausschuß erarbeiten. Dann würden Sie alle Teile befriedigen. Ich hoffe, daß dann die Vorstufe für das Splitting-Verfahren geschaffen ist, das dann natürlich auch wieder mit Hilfe Ihres Geistes untermauert werden wird, und daß wir endlich auch zu einer wirklich gerechten Besteuerung der Eheleute kommen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg. Freudenberg (Fraktionslos
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Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling. Dr. Wuermeling (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist daran gelegen, anläßlich der Beratung der Steuerreform ein besonderes Anliegen, das wir haben, nochmals mit Nachdruck zu unterstreichen. Es ist das Anliegen, unter allen Umständen den größeren Familien insbesondere auch unseres Mittelstandes im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung besser zu helfen. Ich habe anläßlich der letzten Haushaltsberatung schon
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galten —, je größer die Zahl der Kinder ist. Ich darf das kurz belegen und dabei ein Einkommen von 6000 DM im Jahr, d. h. also einen Betrag von 500 DM im Monat zugrunde legen, das ja wohl zur Mittelstandsgruppe gehört. Vor dem Kriege zahlten die Ledigen bei 6000 Mark Einkommen 1024 Mark Jahressteuer. Nach der neuen Vorlage sind es 975 DM, so daß der Ledige heute besser steht als vor dem Kriege
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Ausmaß. Wenn wir hier die Forderung geltend machen, daß auch gegenüber den mittelständischen größeren Familien eine vermehrte steuerliche Rücksicht walten muß, so tun wir das nicht in der Absicht, dem Herrn Finanzminister das Risiko, das er mit dieser Vorlage eingeht, irgendwie zu vergrößern, sondern lediglich mit dem Ziel, die kleine Verlagerung von den einzelnen und den Kleinstfamilien zugunsten der größeren Familien vorzunehmen, die erforderlich ist, um den größeren Familien bessere
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gegeben wird. Die Bundesregierung scheint das nicht immer zu wissen; jedenfalls handelt sie nicht immer danach. (Abg. Dr. Krone: Keine Übertreibung, Herr Mommer!) Die Europa-Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, das in der Saar-Frage nicht nur leise- getreten wird, sondern daß man sogar allen Boden unter den Füßen verloren hat. (Zurufe von der Mitte: Na, na!) Ein Beispiel: Sie haben alle die Jahresbilanz
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unter den Erinnerungsposten finden; Sie finden dort eine Überschrift, die lautet: „Einzelfragen": Saar, Ägypten, Israel. Das laßt doch für die Einstellung, die die Bundesregierung zu dem Saarproblem hat, das ein Problem der Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 ist, tief blicken. Entsprechend hat man in der internationalen Diskussion nicht mehr mit der unverzichtbaren Forderung nach den demokratischen Freiheiten an der Saar und mit der staatsrechtlichen These
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Tatsachen auch unsererseits politische Tatsachen zu setzen. (Abg. Dr. Hasemann: Wie denn?) Aber — ich habe schon vor einigen Monaten hier darauf hingewiesen — es war ja geradezu das Programm des Herrn Bundeskanzlers, das er in einer Rede vor etwa zwei Jahren hier im Bundestag verkündet hat. Es besagt, daß all das, was an der Saar geschehe, so bedauerlich es sei und für so bedauerlich auch er selber es halte
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sind und die erklären, was alles Herr Professor. Süsterhenn tut, um die Möglichkeiten der Vermittlung auszuschöpfen. Z. B. hat der „Rheinische Merkur", ein dem Herrn Bundeskanzler ganz gewiß nicht unbekanntes Blatt, das ihm auch politisch in den meisten Dingen ziemlich nahesteht, so etwas erklärt. Wir behalten uns vor, in den dafür zuständigen Ausschüssen Unterlagen, die wir über diese Frage zur Verfügung haben, vorzulegen und darüber genauere Auskünfte
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Dann wird es sicher Herr von Merkatz gewesen sein, der hier gestern allerdings auch behauptet hat, daß solche Anträge unzulässig seien. Nun, meine Damen und Herren, es gibt ein Mitglied in diesem Hause, das früher einmal Abgeordneter in einem Landtag war, in einem Landtag, in dem die Verhältnisse bezüglich des Mißtrauensvotums bzw. der Mißbilligung ähnlich gelagert sind wie hier. Dieses Mitglied des Hauses hat in einer Landtagssitzung einmal zum Ausdruck gebracht
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hat er ausgeführt: Nach der Verfassung ist der einzelne Minister in seinem Ressort dem Landtag verantwortlich. Das kann nur in der Form geschehen, daß der Landtag, wenn er das Verhalten des Ministers nicht billigt, das beschlußmäßig zum Ausdruck bringt. Es ist unmöglich, zu sagen, der Landtag dürfe den Terminus technicus Mißtrauen nicht gebrauchen. Wir lassen uns doch keinen Maulkorb vorbinden. Was der Landtag sagen will, das sagt er.
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Wir lassen uns doch keinen Maulkorb vorbinden. Was der Landtag sagen will, das sagt er. Da gibt es keine Einschränkung. Auch in der Verfassung ist eine solche nicht vorgesehen. Das Mitglied des Hauses, das diese Ausführungen im Bayerischen Landtag gemacht hat, ist der Justizminister Dehler. (Beifall und Lachen bei der SPD. — Abg. Arnholz: Hört! Hört! — Abg. Dr. Bucerius: Das ist aber eine andere Verfassung
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finden, objektiv in einer erschütternden Weise vom Wege des Rechts abgewichen. (Widerspruch bei der SPD.) Es ist noch ein Wort zu der Frage der Kritik zu sagen. Doch, Herr Dr. Arndt, das alles kommt ja hier immer wieder herauf. Man will „Alarm schlagen" gegenüber einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, so sagte Herr Mellies. Solche Kritik sei nicht zulässig. Nein, im Gegenteil, solche Kritik ist Pflicht
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betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts doch — der eine so und der andere so — wiederholt überrascht gewesen sind. Ich sage vorsichtig „überrascht", weil wir nicht angenommen hatten, daß wir ein Verf assungsgericht haben, das in einem so — ich hätte beinahe gesagt: unbegrenzten Maße das Recht fortbilden und nicht nur anwenden muß oder kann. Diese Tendenz hat uns alle hier im Hause in verschiedenen Passagen fast aller Urteile befremdet, und ich
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. Das ist nicht damit entschuldigt, daß man sich auf die rein objektive Seite zurückzieht und vom Versagen. spricht. Nein, das, was recht ist und nicht recht ist, was objektiv recht ist, das entscheidet — und hier herrscht der Grundsatz: Roma locuta causa finita — nur das Verfassungsgericht und niemand anders. Wir können hinterher Kritik äußern. Aber in einer Art und Weise, wie es der Herr Bundeskanzler und erst
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, wie die Gewichte zwischen den drei Gewalten verteilt sein sollen. Es ist nicht möglich, einer Praxis zuzustimmen, die in der Setzung neuen Rechts über die Ausfüllung von Lücken hinausgeht, indem sie Recht setzt, das dem Inhalt von Gesetzen, in diesem Fall dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, widerstreitet. Nach dem Dafürhalten meiner politischen Freunde hat die Regierung und hat der Herr Bundeskanzler nicht nur einem Recht, sondern einer Pflicht entsprochen, indem sie die
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DM je Doppelzentner geringere Mineralölsteuer zu tragen haben als inländische Benzolerzeugnisse, ergibt sich zur Zeit ein Schutzzoll für Benzolerzeugnisse von 16,40 DM je Doppelzentner. Und dabei soll es bleiben. Ich beantrage also — und bitte, das im Umdruck Nr. 779 zu ändern —, in Ziffer 1 statt „12,90 DM" zu schreiben „16,40 DM". Im übrigen bleibt der Antrag, wie er hier dargestellt worden ist. Ich muß nun noch
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gut aufgepaßt haben, langweilen, wenn ich das noch einmal sagen wollte. Lassen Sie sich es nachher erzählen oder lesen Sie es nach! Ich muß sagen, daß ich noch an keinem Gesetz mitgearbeitet habe, das so schwierig war, und ich habe noch an keinem Gesetz mitgearbeitet, in dem so gegensätzliche Interessen wie in der Mineralölwirtschaft vorlagen. Ich muß auch sagen, daß man über .einigen sehr betrübt sein konnte. Wir
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, sich einmal für diese Sache zu interessieren —, als ich hörte, daß am 12. Februar vom Bundesminister für Wirtschaft, Abteilung IV B, ein Schreiben an eine Reihe von Verbänden und Firmen herausgegangen ist, das ich vorlesen möchte. Anläßlich der Beratungen der Regierungsvorlage über die Neuregelung der Mineralölzölle und -abgaben in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags wurde von Abgeordnetenseite wie auch von angehörten Sachverständigen auf Erschwernisse und angebliche Mißhelligkeiten hingewiesen, die sich
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einige Fragen an den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu richten. Ich will nicht daran zweifeln, daß der Brief richtig ist, daß er also seinem besonderen Wunsche entsprochen hat. Es würde mich interessieren, ob dieses Schreiben, das von der Abteilung IV B stammt, von der Abteilung I, die sich mit Wettbewerbs- und Kartellfragen zu befassen hat, mitgezeichnet oder ob es mit deren Kenntnis herausgegeben worden ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieses
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Präferenzfrage stehen, führten zu einer ersten vorläufigen Empfehlung an das Bundeswirtschaftsministerium, die mit Schreiben vom 24. Februar an Abt. IV des Bundeswirtschaftsministeriums übersandt wurde. Überraschend war es für uns, festzustellen, daß dieses Schreiben, das am 24. Februar spät abends in Hamburg fertiggestellt wurde, trotz der ausdrücklichen Ablehnung eines Zusammenhangs mit dem Gesetzentwurf über die Mineralölabgabenneuregelung bereits am 25. Februar 1953 in der Vormittagssitzung der Ausschüsse 11 und 13 einer Reihe von Abgeordneten vorlag
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richtig! In dieser Sitzung ist es nicht das Erscheinen des Herrn Bundesfinanzministers gewesen, sondern die Vorlage von neuem Material, die uns zu einer anderen Entscheidung bewogen hat. Ich habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten versucht, das dem Kollegen Gülich klarzumachen, und ich wäre ihm sehr dankbar, wenn er das endlich einmal billigen und das Gerede über irgendeinen hintergründigen Einfluß unterlassen wollte. (Abg. Naegel: Sehr richtig!) Von einem solchen ist
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an das Steuerlager gelieferte Öl. Wenn das eintreten sollte, würde alles illusorisch sein. Deshalb ist nach einer eingehenden Aussprache mit den an der Beratung des Gesetzes beteiligten Ausschußkollegen und auch nach Rücksprache mit dem Finanzministerium, das an den Beratungen ebenfalls eingehend beteiligt war, festgelegt worden, daß der Abs. 4 folgenden Wortlaut haben soll: Für Mineralöl aus Herstellungsbetrieben, die jährlich nicht mehr als 150 000 t unbearbeitetes Erdöl verarbeiten können, ermäßigt sich
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zumal Sie diese Dinge immer wieder betonen —, daß ich versuche, das einmal zurückzuweisen. Nun zu den Ausführungen des Kollegen Bertram! Es gibt keine internationalen Kartelle und Trusts. Es ist zwar sehr billig, das anzuführen — und gewisse Kreise der Bevölkerung mögen das sehr gern hören —, aber davon ist gar keine Rede. Ich glaube, wir Deutschen haben es auch nicht nötig, in diesem Punkt die Minderwertigkeitskomplexe zu entwickeln,
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in den Ausschüssen an diesem Gesetz gearbeitet haben. Ich möchte aber unsere Kollegen sehr bitten, von einer Rücküberweisung Abstand zu nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich durch ein weiteres Wälzen des Papiers, das wahrscheinlich noch durch Eingaben eine Vermehrung erfahren wird, eine größere Klarheit herausstellen wird. Es soll sogar in solchen Fällen vorkommen, daß die Klarheit gemindert wird. Ich sage das auf Grund der 96 Stunden voraus. Entschuldigen
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