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der Bundesregierung kaum einen Vorwurf daraus machen können, wenn auch sie nach einem Mischsystem gesucht hat und es Ihnen heute vorlegt. Es ist unverkennbar, daß im deutschen Volke die Überzeugung wachst, daß das Verhältniswahlsystem, das in der Weimarer Republik durch die Verfassung vorgeschrieben war, infolge der durch dieses Proporzsystem hervorgerufenen Parteienzersplitterung zu schweren Bedenken Anlaß gibt. Quer durch alle Parteien geht heute ein Zug zum Mehrheitswahlsystem. In den Ländern der Bundesrepublik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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Lösung dürfte jedenfalls die hier vorgeschlagene sein, daß man in den Wahlkreisen das Mehrheitswahlrecht folgerichtig bis in seine letzte Konsequenz durchführt und in dem gleichgewichtigen Verhältniswahlsektor nun auch die Verhältniswahl konsequent durchführt. Dieses Prinzip der Folgerichtigkeit, das wir in dem Entwurf streng durchgeführt haben, schließt nach Auffassung der Bundesregierung nicht aus, daß wir gewisse Verbindungsstücke zwischen diesen beiden Sektoren herstellen, damit das Ganze dann die erstrebte organische Einheit werden soll. (Abg. Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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werden soll. (Abg. Wehner: Je nachdem, wieviel Prozent Sie haben wollen!) Aber ganz abgesehen von v diesen notwendigen Brücken zwischen den beiden Systemteilen ist der Regierungsentwurf das erste kombinierte Wahlsystem in Deutschland, das den Grundsatz der Folgerichtigkeit verwirklicht (Abg. Neubauer: Das glauben Sie ja selbst nicht!) und das Ergebnis der Mehrheitswahl im Wahlkreis nicht wieder nachträglich verwässert. Aber weil wir konsequenterweise keine Verwertung der im Wahlkreis erfolglos gebliebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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das der Fall ist, können wir mit gutem Recht die unterlegenen Stimmen unberücksichtigt lassen, wenn ihnen eine echte Mehrheit gegenübersteht. Daraus ergibt sich die Ablehnung der relativen Mehrheitswahl, weil wir gerade bei dem Verhältnis, das in der Parteienstruktur hier in Westdeutschland herrscht, durch die relative Mehrheit unter Umständen zu einer Majorisierung der Mehrheit des Wahlkreises durch eine Minderheit von 20 bis 25 % kommen können. (Abg. Euler: Sehr richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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Gerechtigkeit für -jeden Interessentenhaufen -und für jeden Staatsfeind ist Weimar wesentlich mit zugrunde gegangen. (Zustimmung rechts.) Ein weiteres! Man sagt, die gesicherten Regierungsverhältnisse würden ja durch das konstruktive Mißtrauensvotum geschaffen, das wir im Grundgesetz verankert haben. Das konstruktive Mißtrauensvotum — gut und schön, wenn eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament vorhanden ist! Ist aber ein Bundeskanzler nur mit relativer Mehrheit gewählt worden, dann nützt Ihnen nachher bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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von 23 auf 29 erhöht. (Bravo! rechts.) Meine Damen und Herren, als Abgeordneter der CDU kann ich erklären, daß wir bereits im Parlamentarischen Rat mit Nachdruck für das Mehrheitswahlrecht eingetreten sind, das wir heute unverändert vertreten. Der Große Parteiausschuß der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, der vor wenigen Wochen getagt hat, hat auch nochmal ein klares Bekenntnis zu diesem Mehrheitswahlrecht abgelegt, indem er am 27. Januar 1953 folgenden Beschluß faßte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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Gesetz lesen und wenn er es nachher anwenden soll. Daher hat sich die sozialdemokratische Fraktion entschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, der sich im wesentlichen — auf die Einzelabänderungen komme ich noch — auf das Wahlrecht stützt, das bei der ersten Bundestagswahl gegolten hat. Dieser Entwurf soll zunächst einmal dazu dienen, die begreifliche Verwirrung zu beseitigen, die der Regierungsentwurf draußen verursacht hat, mehr aber noch die Verwirrung zu beseitigen, die durch das nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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falschen Kapitel!) Das Wahlrecht ist ein Teil der modernen politischen Wissenschaft. Bei jeder Wissenschaft muß man bestimmte Prämissen und Grundsätze anerkennen, ohne die die Lösung eines politischen Problems nicht möglich ist. Das Problem, das ich hier meine, und die These, die ich hier anspreche, ist der leider zumeist übersehene Grundsatz — ein Bestandteil unserer modernen demokratischen Verfassungen —: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus" — und nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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, deren politische Prominenz ihm im allgemeinen bekannt sein wird. Alle diese Erfordernisse enthält der Regierungsentwurf nicht. Unter Anerkennung des Grundsatzes, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und daß der Wähler ein Wahlrecht haben will, das für ihn überschaubar ist, ist der SPD-Entwurf einfach und klar aufgebaut. Er erfüllt insoweit alle Voraussetzungen, die ein Wähler an ein Wahlsystem und an ein Wahlgesetz stellen kann und muß. In dem Entwurf der SPD gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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: Hat er es überhaupt versucht?) Das ist doch nicht wahr. Die drei Vorbehalte von 1949 in bezug auf Berlin waren: Erstens. Berlin darf nicht unmittelbar vom Bund regiert werden, ein Problem, das bei diesem Gesetz keine Rolle spielt. Zweitens. Berlin darf nur eine kleinere Zahl von Abgeordneten entsenden. Diese Bestimmung ist inzwischen aufgehoben. Drittens: Die Abgeordneten dürfen nicht stimmberechtigt sein. Es gibt also nirgends ein Verbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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geführt hat, die in diesem Umfang sicherlich nicht vorausgesehen wurden. Die totale Veränderung der Wasserverhältnisse des Rheins, die Senkung des Grundwasserspiegels mit all ihren Auswirkungen, die Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung und der Bewässerung rechtsrheinischer Gebiete, das Ende der Fischereimöglichkeit und die Veränderung des Landschaftsbildes sind Folgen, die auf der Strecke unterhalb Basel bis gegen Breisach eingetreten sind und die in verschärftem Maße auftreten werden, wenn das Projekt bis nach Straßburg weitergeführt wird. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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auch von hohem politischem Wert wäre. Sie gäbe auch Frankreich Möglichkeiten, die nicht unerwähnt bleiben sollen. Es ist hierbei nicht an die Ausnutzung der Wasserkraft und die Schiffahrt gedacht. Auch Frankreich spart wertvolles Land, das sonst dem Kanalbau zum Opfer fällt. Auch für die linksrheinischen Gebiete hat eine natürliche und organische, weil an das Strombett sich anschließende Auswertung des Rheins Vorzüge, zumal der gerade auf der Strecke Breisach—Straßburg mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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Abstimmung zu wiederholen. (Abg. Frau Strobel: Dieselbe Mehrheit wie eben!) — Nein! Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, die Abstimmung ist zum Teil unterschiedlich. Ich habe keine Möglichkeit, das von hier aus zu unterscheiden. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für die Sechzehnte Verordnung ist, geht durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, geht durch die Nein-Tür. (Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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Mehrheit wie eben!) — Nein! Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, die Abstimmung ist zum Teil unterschiedlich. Ich habe keine Möglichkeit, das von hier aus zu unterscheiden. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für die Sechzehnte Verordnung ist, geht durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, geht durch die Nein-Tür. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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Steinbiß. Frau Dr. Steinbiß (CDU/CSU) , Berichterstatterin: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Drucksache 545 liegt Ihnen der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes vor, das wir im Januar 1953 hier beschlossen haben. Es handelt sich um ein vorläufiges Gesetz zur Regelung der Errichtung von neuen Apotheken. Es ist ein Stoppgesetz. Mit Ihrer Zustimmung ändern Sie nicht etwa den materiellen Inhalt des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt das Wort. Frau Dr. Schwarzhaupt (CDU/CSU) , Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesjustizministerium hat beantragt, die Immunität des Abgeordneten Odenthal für ein Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Landau gegen ihn einleiten möchte, aufzuheben. Im Mittelpunkt der Anzeige steht ein Scheck über 500 DM, dessen Zweckbestimmung streitig ist. Er ist auf den Schwiegersohn des Abgeordneten Odenthal ausgestellt, der unstreitig Forderungen gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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soll funktionieren können. Die Frage ist: Was soll stärker sein, der Anspruch des Staates — oder der Gesellschaft oder der Volksgemeinschaft, wie man es lieber haben mag — auf unmittelbare Strafverfolgung oder das Mandat, das dem Parlament auf vier Jahre erteilt worden ist? Das haben wir in jedem einzelnen Fall hier zu entscheiden. Wir müssen abwägen, wo das größere Interesse liegt und wohin deswegen unsere Entscheidung gehen muß. Wir haben dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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dem Gericht in Landau von der Beschuldigung reinigen kann. Ich bin überzeugt, daß ihm das auf den ersten Anhieb gelungen wäre. Aber so leid es mir persönlich um ihn tut: das ist kein Kriterium, das für uns ausschließlich maßgebend sein kann. Wir haben Anfängen zu wehren, und mir scheint es ganz besonders wichtig zu sein, daß wir uns dieser Maxime gerade jetzt erinnern. Der Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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Nachrede oder was es sonst sein mag, ausgesprochen worden ist, dann soll sich das Parlament natürlich schützend vor den Abgeordneten stellen und die Aufhebung der Immunität verweigern. Aber ich glaube, daß bei einem Delikt, das an sich kriminell ist, auch wenn es zu politischen Zwecken begangen wird, die Handlungsweise, die zu beurteilen der Strafrichter sich anschickt, nicht als politische Handlung oder Tat angesehen werden darf. Aber das ist nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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in der Bayernpartei . . . drei widerstrebende Gruppen bestanden hätten. Die Konsequenz daraus sei eine innere schwere Auseinandersetzung . . . gewesen. In diesem Rahmen habe ein sogenanntes Gedächtnisprotokoll des Dr. Baumgartner eine Rolle gespielt, das an den Spiegel verkauft worden sei und dort veröffentlicht wurde. Insbesondere spielte die Behauptung in dem Protokoll eine Rolle, daß das Abstimmungsergebnis über den Sitz der obersten Bundesbehörden, Bonn oder Frankfurt, durch Geldzuwendungen erreicht worden sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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nicht davon abgehen zu sollen. Aber nun kommt das Besondere, was ich vorhin schon andeutete. Der Herr Justizminister von Niedersachsen ist mit dem zuständigen Oberlandesgericht — ich glaube, es ist das Oberlandesgericht in Celle, das sich mit diesem Verfahren befaßt und eine entsprechende Entscheidung gefällt hat — der Meinung, es bedürfe hier, da es um ein sogenanntes mitgebrachtes Verfahren geht, gar nicht der Aufhebung der Immunität, sondern das Verfahren laufe legal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1954 () [PBT/W02/00041]
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sich um die Fragen 13, 14, 15, 20, 21 und 24 der Drucksache 890. Zunächst Frage 13. Herr Abgeordneter Ritzel! Ritzel (SPD): Ich habe in Frage 13 ein Problem aufgegriffen, das in der Zwischenzeit durch eine Äußerung des Herrn Bundesverkehrsministers zum Teil bereits abgeklärt ist. Es besteht aber Veranlassung, das Problem durch zwei Zusatzfragen einer weiteren Abklärung zuzuführen. Die Frage 13 lautet: Wie hoch veranschlagt die Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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Ob dagegen die Preishöhe, auf die Getreide und Zucker heraufgeschleust werden, ehe beides für uns Normalverbraucher eßbar wird, heute noch zu rechtfertigen ist, wage ich anzuzweifeln. Für Vieh und Fleisch besteht ein Schutzbedürfnis, das über die Zölle hinausgeht, nicht mehr. Für Fette gilt das gleiche. Das deutsche Preisniveau für Agrarerzeugnisse liegt in Europa fast an der Spitze aller Länder. (Abg. Dr. Horlacher: Was?! Das ist ein großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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daß ein reichlicheres Angebot an Grundnahrungsmitteln vorhanden ist, warum will man den Verbraucher dann davor „schützen", daß ihm auch mal eine Preisermäßigung zugute kommt? Es ist vollkommen unverständlich, warum in einem Land, das sich der Marktwirtschaft in gewissem Umfang verschrieben hat, auf diesem Gebiet der Käufermarkt nicht Platz greifen soll. Die Preisermäßigungen, die bei den Husumer und bayerischen Märkten unter Umständen einmal möglich wären, werden hermetisch vom Verbraucher abgehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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Die Preisermäßigungen, die bei den Husumer und bayerischen Märkten unter Umständen einmal möglich wären, werden hermetisch vom Verbraucher abgehalten. Was tut die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fleisch und Vieh noch? Sie verwendet das Fleisch, das sie aufgekauft hat, zur Herstellung von Konserven oder von Gefrierfleisch, die sie dann meistens zu Unterpreisen an Kantinen oder sonstige Verbraucher absetzt, da bei dem sonstigen gedeckten Frischfleischbedarf der Bundesrepublik Fleischkonserven kaum mehr gekauft werden. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]