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was uns dort unter dem Namen Butter angeboten wird, diese merkwürdige, weiße Schmiere mit einigen gelblichen Einsprengseln, (Iebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU) dann würden Sie mir sehr leid tun, wenn Sie das, was ich vorhin sagte, als Übertreibung ansehen würden. Zusammenfassend muß man bei einigermaßen objektiver Betrachtung, um die ich mich bemühe, zu dem Ergebnis kommen, daß die bestehenden Marktgesetze und die hierfür geschaffenen Körperschaften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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der Staat die Getreidepreise garantiert und die Ausfuhr, die zu geringeren Preisen als den Inlandspreisen erfolgt, subventioniert, um dem Farmer den gerechten Preis zahlen zu können. Schon seit 1934 haben die USA ein Zuckergesetz, das bis 1956 verlängert ist; sie regeln damit Erzeugung, Preis und über den Preis Einfuhr. Großbritannien hat 1924, als es begann, die ersten Zuckerrüben zu bauen, mit einer Ordnung auf dem Zuckermarkt begonnen. Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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ohne daß sie etwa vom Reichsnährstand gewußt haben. Herr Bender, bezüglich Zukker kann ich Ihnen sagen, daß schon 1926 die Vereinigung für Verbrauchszuckerverteilung geschaffen wurde, die dann im Jahre 1929 das Freigabesystem geschaffen hat, das heute noch das Kernstück des Zucker-Marktgesetzes ist. Diese marktwirtschaftlichen Gesetze — das darf man auch hier noch einmal wiederholen — sind im Bundestag verabschiedet worden: das Getreidegesetz gegen sechs Stimmen bei vier Stimmenthaltungen, das Vieh- und Fleischgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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wiederhole es —, in der Gesamteinnahme der Landwirtschaft spiele die Einnahme aus Getreide eine geringe Rolle. Das stimmt. Aber Herr Bender scheint nicht zu wissen, daß hinter diesen Zahlen ein großes wirtschaftliches Geschehen steht, das man in die Rechnung einsetzen muß. (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Samwer: Alles Phrasen!) Nehmen wir einmal an, wir folgten ihm und kauften das Getreide in den USA, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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, den man sich vorher selber erst an die Wand gemalt hat. Der Sache der Marktordnung würde auch kein guter Dienst erwiesen, wenn man sie sozusagen als ein Tabu hinstellt, an idas nicht gerührt, über das nicht einmal geredet werden darf. Wir haben hier oft von dieser Stelle aus, als unsere Meinung jedenfalls, vorgetragen, daß die größte Gefährdung der Marktordnung dann eintreten müßte, wenn man offensichtliche Mißbräuche nicht bereinigen wollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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außerordentlich hoch sind. Sie haben weiterhin erklärt, daß die Marktordnungsgesetze nur eine abgewandelte Reichsnährstandseinrichtung seien. Meine Damen und Herren, die Marktordnungsgesetzgebung, die wir 1949/50 begonnen haben, ist eine konsequente Fortsetzung des Gesetzgebungswerkes, das in der Ära 1929 bis 1932, auch unter der Regierung Brüning, mit dem Reichsmilchgesetz und mit dem Maisgesetz begonnen wurde. Es wurde schon damals versucht, eine Art Marktordnung aufzubauen, die auf das Ziel hinsteuert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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— in den Monaten August bis November in der Regel 400 000 Tiere —, dann würde ohne Eingreifen der Einfuhr- und Vorratsstelle ein Preisverfall eintreten, so daß wir zu Subventionsmaßnahmen für die Landwirtschaft schreiten müßten, die das Zigfache von dem kosten, was dieses Verfahren erfordert. Im übrigen sind dafür im letzten Jahr nicht 47 Millionen DM ausgegeben worden, wie Sie es vorhin dargestellt haben. Sie mögen zwar im Etat stehen, aber sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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Notwendigkeiten der Polizei, die stets ein Teil der staatlichen Verwaltung bleibt und bleiben soll. Polizei und Verfassungsschutz sind jedoch aufeinander angewiesen, weil sie ineinander übergehen und sich ergänzen. Man kann vielleicht mit einem Wort, das nicht von mir stammt, das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz schlagwortartig zusammenfassen: Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe zu „erkennen"; das „Erkannte" weiterzubehandeln, ist Sache der Polizei. Organisatorisch sollte man beim politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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bin gern bereit, Herrn Kollegen Menzel die Stellen zu zeigen, auf die ich mich beziehe. (Abg. Dr. Menzel: Sagen Sie sie doch gleich!) Selbst wenn Ihnen, meine Damen und Herren, das nicht genügen sollte — es ist etwas, was Sie ja selber bei der Lektüre des Protokolls feststellen können —, darf ich Ihnen die Lektüre eines Zeitungsaufsatzes empfehlen. Ich habe vor mir die in München erscheinende „Abendzeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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darf fortfahren. Alles, was ich in dieser Sache gesagt habe, meine Damen und Herren — und das sind nun schon rund zwei Monate —, deckt sich völlig — und ich lege großen Wert darauf, das zu unterstreichen — mit dem bis heute vorliegenden Ergebnis der Ermittlungen des Herrn Oberbundesanwalts. Jeder, der sich damit eingehender beschäftigen möchte, ist mir jederzeit zu einer intensiven Aussprache darüber willkommen. Es gibt noch eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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darin übereinstimmen, daß es nicht ein persönliches Unglück ist, nicht eine Sache der Regierung oder gar eines einzelnen Ressortministers, sondern daß diese Sache ein Akt des Gegners im Kalten Krieg ist, ein nationales Unglück, das wir nur dann, aber auch nur dann überwinden können, wenn wir es gemeinsam versuchen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, beim GB/BHE und bei der DP.) Präsident D. Dr. Ehlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Fall ist, und wenn wir unsere Verhandlungen in einem sehr viel informelleren und netteren Ton miteinander führen könnten. Von dieser Tribüne aus ist man ja immer versucht, als Volksredner zu sprechen. Ich will versuchen, das jetzt nicht zu tun. Ich habe mir die paar Bemerkungen vorhin angehört. Ich will keine langen Ausführungen machen. Legen Sie es mir bitte nicht als Arroganz aus, wenn ich jetzt sage: Meine Herren, laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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unserer Unterstützung dabei sicher sein können. Sollte sich unser Minister dabei vielleicht etwas zu spröde zeigen, dann gibt es auch Gelegenheit, mit ihm darüber zu reden. Aber legen Sie doch wirklich nicht jedes Wort, das er sagt, falsch aus. Er hat doch z. B. nicht von Ihrem Fraktionszimmer gesprochen, um irgendwie anzudeuten, daß wir eine Gänsehaut bekommen und es uns kalt den Rücken herunterläuft, wenn wir in Ihr Zimmer kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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sondern daß wir uns auch einige Gedanken mit Schlußfolgerungen zu machen haben, w e r über den Fall John etwas sagt! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Soll das Vertrauen zu unserer jungen Demokratie, das durch die Krise, von der gestern hier die Rede war, erschüttert worden ist, draußen in der Bevölkerung wachsen, dann, glaube ich, ist es erforderlich, daß wir Schlußfolgerungen aus einer solchen Überlegung ziehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Lebhafte Rufe von der SPD: Hört! Hört!) Sehen Sie, das ist eben das Traurige, was wir feststellen müssen. In dem letzten Jahr der Regierung des Herrn Dr. Schreiber hat man versucht, das nachzuholen, was in Berlin jahrelang nicht möglich war. Die rechte Hand des Herrn Regierenden Bürgermeisters ist ein Mann, der seit dem 1. Mai 1933 in dieser Organisation tätig war und auf Grund seines Verhaltens in dieser Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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John begonnen? Waren das die sogenannten Neonazis, die es in diesem Hause überhaupt nicht gibt? Waren es Nazigruppen draußen im Lande, Nazizeitungen vielleicht? Wo sind sie? Nun, die Frage stellen bedeutet, das ganz Unsinnige, das darin liegt, aufzudecken. Die ersten und bereits außerordentlich scharfen Attacken gegen John erschienen am 16. und 30. April 1953 in der Hamburger Wochenschrift „Die Zeit", die man doch wirklich nicht nazistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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in der Mitte.) Ich habe eine zweite Bemerkung zu machen, die sich auf das bezieht, was ich einmal als Komplex Bundeskanzler - Kollege Maier bezeichnen möchte. Ich habe — ich sehe mich genötigt, das hier bekanntzugeben — Kollegen Maier angeboten, diesen Vorgang an Hand der Akten mit ihm zu besprechen, um manche falsche Deutungen auszuräumen, soweit das nur irgend möglich ist. Eine Terminverabredung, die ich mit dem Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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mit dieser Frage beschäftigen müsse. Ich habe daraufhin einen Brief vom Herrn Oberbundesanwalt bekommen, der sich, wie der Herr Bundesinnenminister ausführte, dafür interessiert hat. Ich habe ihm sofort geantwortet, habe ihm geschrieben, das und das — was ich eben erklärt habe — hätte ich in der Pressekonferenz in Würzburg ausgeführt und stünde ihm selbstverständlich auch zur Erläuterung des gesamten politischen Hintergrundes — Verrat des 20. Juli durch bestimmte Kräfte auch in anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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möchten wir vorschlagen, die Abstimmung über diesen Antrag auszusetzen, bis die Fraktionen selber in der Sache Stellung genommen haben. (Zurufe von der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, das würde also, wenn ich den Antrag recht verstehe, praktisch bedeuten, daß die Entscheidung über den Antrag betreffend das Initiativrecht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung verbunden werden soll mit der Beratung über den, wie Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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während der Ernte ist der Schaden dann schließlich so groß geworden. Ich will es mir ersparen, auf Einzelheiten genauestens einzugehen, weil die Erhebungen nicht völlig abgeschlossen sind, wenn sie auch ein ungefähres Bild geben, das sich vielleicht etwas verbessern, wahrscheinlicher aber noch verschlechtern kann. Ich nenne zunächst die Totalverluste auf dem Felde durch ausgewachsenes Getreide. Getreide hat seinen Nährwert, wenn es stark ausgewachsen ist, I völlig verloren und entfällt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Sie ist darauf abgestellt, daß sie bei ihrer Naturabhängigkeit im Laufe der Jahre Ernteschwankungen hinnehmen muß. Aber Sie haben meinen Schilderungen entnehmen können, daß es sich bei diesen einmaligen Verhältnissen wirklich um ein Unglück handelt, das nicht allein auf den Schultern der Erzeuger belassen werden darf. Zu jener Zeit, als der Verkehr und die weltwirtschaftliche Verbindung noch nicht so entwickelt waren, war es so, daß eine Mißernte das ganze Volk durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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glaube, nicht zu lange gesprochen zu haben, und werde es auch jetzt nicht tun. Ich betone nochmals: Es handelt sich lediglich um die Berufsordnung dieses Standes, und es handelt sich um ein Gesetz, das nach genau demselben Schema ausgearbeitet ist wie das über eine Berufsordnung der vereidigten Buchprüfer und das der Wirtschaftsprüfer. Der Einfluß des Finanzausschusses wird, soweit steuerliche Interessen im Spiele sind, in keiner Weise durch die Federführung beim Wirtschaftsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Ausschüsse bisher auch da ergeben, wo sich die Kompetenzen überschneiden. Ich halte es für grundfalsch, die Drucksache 785 an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß zu geben; denn dann ahmen wir das nationalsozialistische Beispiel nach, das in den Steuerberatern lediglich den verlängerten Arm des Finanzamts sah und nicht den Berater für das des Rates bedürftige Publikum. Vizepräsident Dr. Schneider: Wird das Wort weiter gewünscht? Dr. Lindrath (CDU/CSU): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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neuzeitliche Einrichtungen in diesem ersten Jahrzehnt von der um Einschaltung in den Wirtschaftsprozeß ringenden Bevölkerung übernommen werden müssen, unmöglich sein werden, muß wohl jedem klar sein. Ich erkenne dankbar die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen an, das neben den erheblichen Mitteln für den Aufbau des Staatsbades nicht nur die Bürgschaft für diese zusätzlichen Kredite übernommen hat, sondern durch dessen Unterstützung es mir gelungen ist, die Bereitstellung von 6 Millionen DM langfristiger Gelder zu sichern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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daß die Besatzungslasten Bundesangelegenheiten sind, nicht entziehen. Die Antragsteller der Drucksache 453 halten ihren Antrag daher nach wie vor aufrecht. Ich möchte aber nicht schließen, ohne auf das andere Problem aufmerksam gemacht zu haben, das auf uns zukommt, wenn beim Abzug des Hauptquartiers der Rheinarmee von den bei der Besatzung beschäftigten 5600 deutschen Dienstkräften 3700 arbeitslos werden. Die größte Schwierigkeit ergibt sich aus der beruflichen Gliederung und der Altersstruktur dieser Dienstkräfte. Während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]