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Reeder und gegenüber der Aufsichtsbehörde wie auch die Rechtsstellung der Lotsenbrüderschaft klar und bestimmt zu regeln. Es handelt sich also bei diesem Gesetz nicht so sehr um ein Berufsgesetz betreffend die Seelotsen als vielmehr um ein Gesetz, das eine für die ganze Seeschiffahrt lebensnotwendige Frage regelt. Ich darf im übrigen auf den Schriftlichen Bericht *) des Ausschusses für Verkehrswesen verweisen, der Ihnen die Annahme dieses Gesetzes einstimmig empfohlen hat. Vizepräisdent Dr. Schneider: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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den Regeln der Geschäftsordnung als Antragsteller nicht geladen worden. Deshalb war ich — leider! — nicht da, und deswegen muß ich jetzt einige kurze Bemerkungen zur Sache machen. Darüber, daß das Gebiet, um das es sich handelt, nämlich der Spessart, ein Notstandsgebiet im klassischen Sinne darstellt, besteht, glaube ich, kein Zweifel; das ist unbestritten! Es geht lediglich darum, auch diesem seit Jahrzehnten als armes, unentwickeltes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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der Überlegungen einzubeziehen, dann sollten wir es tun. Die Realteilung ist — ich darf Ihnen da einige wenige Zahlen nennen, ohne Sie aufhalten zu wollen — erschreckend. Wir haben z. B. in dem Gebiet, das nach den sehr bemerkenswerten Erhebungen der Regierung von Unterfranken in Frage käme, den Umstand, daß die forst- und landwirtschaftliche Fläche zu 52 % aus Forstflächen besteht und daß davon allein wieder bereits zwei Drittel Staatsforsten sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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den sehr zurückgebliebenen Standard schwer behindert. Ich glaube, wir sollten der Überweisung des Antrags als Material an die Bundesregierung zustimmen. Ich will zunächst nichts Weiteres sagen. Aber ich bitte Sie herzlich, einem Gebiet, das diese Hilfe verdient und nötig hat, dadurch, daß wir es hier erneut in den Blickpunkt der Notwendigkeit einer Hilfe rücken, Ihre Unterstützung zuteil werden zu lassen. (Beifall beim GB/BHE und vereinzelt bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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, die geführt worden sind und weiter geführt werden, sind sowohl die zuständigen Abgeordneten wie die Landräte, die Regierung, das Wirtschaftsministerium des Bundes und das des Landes beteiligt. Wir haben ein dankenswertes Ergebnis erzielt, das in der Denkschrift der Regierung von Unterfranken vom April 1954 mit ganz konkretem Material seinen Niederschlag gefunden hat. Daraus ergibt sich zunächst, daß das Gebiet des Spessarts mit den drei Landkreisen Lohr, Alzenau und Marktheidenfeld sowie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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bessern. Diese Forderung deckt sich mit dem Ergebnis des Raumforschungsinstituts in Bonn, d. h. Entballung der Industriezentren, Dezentralisierung des Industrieansatzes, Förderung der wirtschaftlich und industriell zurückgebliebenen, aber förderungswürdigen Gebiete. Gerade dieses Ziel, das aus eigener Kraft nicht erreicht werden kann, entspricht genau dem Sinn und der Zweckbestimmung der Sanierungsaktion. In den Richtlinien zum Sanierungsprogramm heißt es wörtlich: Es kommt vor allem darauf an, in den von der Not besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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freiwilligen Gerichtsbarkeit oder Ersatzbeurkundung nach dem jetzigen § 41 des Personenstandsgesetzes durch die unteren Verwaltungsbehörden am Wohnsitz der Vertriebenen vorzunehmen. Beide Möglichkeiten mußten aber wieder ausscheiden, weil weder die Gerichte noch das Standesamt I in Berlin, das die Fälle zentral beurkunden müßte, um sonst unvermeidliche Doppelbeurkundungen zu verhüten, in der Lage wären, diese Arbeit für über 10 Millionen Vertriebene zu bewältigen. Die Rechtsvereinheitlichung in der Personenstandsbuchführung haben die Länder und die Fachorganisation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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auf die Schaffung eines Familienbuchs mit wechselndem Führungsort nach württembergischen Muster. Wenn das System des württembergischen Familienregisters übernommen wird, ist doch aus sprachlichen Gründen der Ausdruck „Familienbuch" beibehalten worden. Dabei muß das Familienbuch, das der Standesbeamte führt und stets in seiner Verwahrung behält, deutlich von dem Familienstammbuch unterschieden werden, das Auszüge aus den Geburts-, Heirats- und Sterbebüchern der Familienangehörigen enthält und bei der Familie selbst aufbewahrt wird. Das neue Familienbuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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hat ein sehr ernstes Problem entstehen lassen, das geregelt werden muß. Aber muß es geregelt werden durch die Einführung eines Familienbuchs neuen Typs, „neuer Art", wie es in dem Gesetz heißt, über das bereits bestehende Heiratsbuch, Geburtsbuch und Sterbebuch hinaus? Das Bundesministerium der Justiz hat bekanntlich ernste Einwendungen gegen diese neue bürokratische Bereicherung unseres Aktenfetischismus erhoben. Das ist in der Beratung des Bundesrates sehr deutlich geworden. Ich darf hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung in dem zweiten Teil ihrer Begründung so ausdrücklich auf die damals angegebene Begründung der NS-Regierung Bezug nimmt, daß es angeblich eben ein „seit langem empfundenes Bedürfnis" gewesen sei, das zur Schaffung dieses Gesetzes geführt habe. Nachdem die Bundesregierung sich jedoch so sehr auf diese Formulierung des Jahres 1937 beruft, werden Sie es verstehen, wenn wir nun den Hindernislauf des Mißtrauens über die einzelnen Paragraphenhürden nur sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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unbedingt" der Auffassung folgen, daß der Art. 136 der Weimarer Verfassung unmittelbar geltender Rechtsgrundsatz sei; sonst, so ist dort gesagt worden, hätte es ja nicht eines besonderen Gesetzes aus dem Jahre 1920 bedurft, das die Frage der religiösen Bekundungspflicht regelt. Wir wollen hier in aller Form zum Ausdruck bringen, daß wir den Art. 136 der Weimarer Verfassung auf dem Wege über den Art. 140 des Grundgesetzes für aktuelles Recht halten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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die wir auf gar keinen Fall in Deutschland noch einmal erleben möchten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es ist schade, daß Sie in Ihren Ausführungen doch wiederum das Wort Mißtrauen gebraucht haben, das wir eben nicht wünschen. Damals war man der Ansicht — ich vermag nicht zu beurteilen, ob sie gerechtfertigt war —, (Zurufe von der SPD) daß die damals noch umstrittene obligatorische Zivilehe strafrechtlich gesichert werden müsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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Menschen. (Beifall in der Mitte.) Ich glaube nicht, daß es im wohlverstandenen Interesse unseres Volkes liegt, solche Spannungen hervorzurufen oder gar noch zu verstärken. Es sollte vielmehr unsere gemeinsame Aufgabe sein, das zu tun und das zu überlegen, was für unser ganzes Volk gut und zweckdienlich ist. Ich habe die Hoffnung, daß uns das gelingt, und ich erkläre die Bereitschaft meiner Fraktion, in den Ausschüssen in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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. Trauung vor der zivilen Eheschließung für sich reklamiert. Ich habe das in aller Deutlichkeit gesagt. Ich bin der Auffassung, daß Sie das sogar so empfinden müssen. Wir haben hier aber nicht dieses Problem, das das individuelle Gewissensproblem eines jeden einzelnen ist, zu lösen, sondern haben bei der Gesetzgebung die anderen, die staatlichen Gesichtspunkte des Vorrangs der Zivilehe zu achten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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haben, es seien Einzelfälle, dann haben Sie nichts anderes gesagt, als das, was ich nach dem Stenogramm nachweisbar in meinen eigenen Ausführungen gesagt habe. Ich habe deutlich gesagt: ich will kein Gesetz, das für irgend jemanden ein Instrument schafft, das der konfessionellen, weltanschaulichen, politischen oder sonstigen Schnüffelei dienen kann. Ich habe mit meinen letzten Worten ausdrücklich gesagt: . . . dienen kann, selbst wenn von der Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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Sie nichts anderes gesagt, als das, was ich nach dem Stenogramm nachweisbar in meinen eigenen Ausführungen gesagt habe. Ich habe deutlich gesagt: ich will kein Gesetz, das für irgend jemanden ein Instrument schafft, das der konfessionellen, weltanschaulichen, politischen oder sonstigen Schnüffelei dienen kann. Ich habe mit meinen letzten Worten ausdrücklich gesagt: . . . dienen kann, selbst wenn von der Mehrheit, die dieses Gesetz anstrebt, das dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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diese Bestrebungen seien viel älter. Er hat dazu noch erklärt, wir sollten uns um die historische Wahrheit der Entstehung dieses Gesetzes bemühen. Was mir hieran „historisch" zu sein scheint, ist das Bemühen, das wir schon ewig haben: die Mitbürger zu reglementieren und zu registrieren. Das scheint mir in der Tat eine historische Tatsache zu sein. Ich wundere mich außerordentlich, daß gerade Sie, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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reden —, wie oft Sie dieses neue Pflänzchen des Vertrauens durch unbedachte Äußerungen kaputtmachen. (Zurufe von der Mitte: Wer tut denn das? Sie doch!) — Ich rede eben von dem Christentum, das in unserem Volk ein neues Verständnis zu gewinnen beginnt. Das ist eine sehr ernsthafte Frage. Das ist für mich keine Frage der Demagogie und keine Frage der Propaganda, sondern eine Lebensfrage für unser Volk. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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menschliches Fassungsvermögen, wenn man es gleichzeitig für schädlich hält, daß sich Männer und Frauen verschiedener Bekenntnisse auch in einer Ehe zusammenfinden. (Beifall bei der SPD und FDP.) Und das ist ein Problem, das mit dem Personenstandsgesetz einiges zu tun hat. Und r un die Frage der sogenannten christlichen Politik. Wenn Herr Kollege Cillien gesagt hat, daß er aus christlicher Verantwortung zur Politik gekommen ist, so möchte ich das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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als ein Götzendienst mit Worten. (Zustimmung bei der SPD.) Das Christliche — um ein Wort von Kierkegaard zu erwähnen — ist für viele eine Art Zusatz, wie Kierkegaard sich äußert: ein Ingrediens, das in die Politik gemischt werde und das dazu diene, den Genuß nur raffinierter zu machen. Mit dem, was den Titel „christliche Politik" trägt, hat das Christentum sehr oft sehr wenig zu tun. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1954 () [PBT/W02/00052]
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trat das Saargebiet zum erstenmal auf die Bühne der Weltgeschichte. Es ist also eine ganz junge Schöpfung der französischen Politik. Im Jahre 1945 wollten de Gaulle und Bidault ein Super-Versailles. Sie wollten die Saar annektieren, das Rheinland von Deutschland separieren, das Ruhrgebiet wirtschaftlich und politisch internationalisieren. Heute würde man für „internationalisieren" das modischere Wort „europäisieren" gebrauchen. Die Kraft Frankreichs stand nicht im Verhältnis zu seinen Ambitionen, und so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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, den Menschen an der Saar nicht noch einmal die Frage „Frankreich oder Deutschland?" vorzulegen. In Übereinstimmung mit Bonn soll ihnen die Frage vorgelegt werden: „Seid ihr für das europäische Statut, über das wir uns in Bonn und in Paris einig sind?". Diese Äußerungen des Initiators der gegenwärtigen Saarverhandlungen waren sicher nicht für das deutsche Publikum bestimmt. Mit aller nur wünschenswerten Klarheit ist hier gesagt: es geht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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in Bonn und in Paris einig sind?". Diese Äußerungen des Initiators der gegenwärtigen Saarverhandlungen waren sicher nicht für das deutsche Publikum bestimmt. Mit aller nur wünschenswerten Klarheit ist hier gesagt: es geht darum, das auf die Dauer zum Sinken verurteilte Saarschiff durch zeitiges Abwerfen von überflüssigem Ballast und durch geschicktes Ausnutzen der europäischen Winde wieder zum Schwimmen zu bringen. Es ist nur von französischen Interessen die Rede. Es wird nicht einmal der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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nach französischer These wenigstens bis zum Friedensvertrag staats- und völkerrechtlich zu Deutschland gehört, verfassungsmäßig unmöglich sein soll, für den Verbleib des Gebiets bei Deutschland einzutreten. Zu diesem Treiben darf ich eines sagen. Das Spiel, das an der Saar mit der politischen Freiheit der Deutschen getrieben wird. wird immer mehr eine ganz unerträgliche Beleidigung und eine Verhöhnung des demokratischen Kernstücks des Europagedankens. (Zustimmung bei der SPD.) Herr Schuman war sich sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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geht der Streit. Würde der Anteil der Saar den deutschen Monopolisten zufallen, dann könnten sie die erste Geige in der Schumanplanbehörde spielen. Dagegen wehren sich allerdings die französischen Imperialisten. Sie pochen auf das Recht, das ihnen die Amerikaner gegeben haben. Um was gehen die Verhandlungen zwischen Bonn und Paris? Die Saar soll erstens entgegen dem Willen der Bevölkerung europäisiert und dem Ministerrat des Schumanplans unterstellt werden. Dabei sollen zweitens die von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]