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auszuschöpfen, wirklich ernsthaft und konkret Gebrauch gemacht wird. Denn es gibt kein anderes Land in Europa, das so wie Deutschland ein hervorragendes Interesse, und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus seiner Stellung in diesem Gesamteuropa, das ein so evident nationales und übernationales Interesse daran hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten Europas so eng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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nicht befriedigen können, und im Hinblick auf die gute Gewinnlage die Neigung zu Investitionen in einem Ausmaß, das der Bericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers als „nicht ungefährliche Tendenz zu Erweiterungsinvestitionen" — wörtlich — bezeichnet. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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weil nämlich ein Verzicht auf solche Maßnahmen konjunkturpolitisch sehr auf die Butterseite schlagen kann. Ein zweites Problem, das mit den Preissenkungen zu tun hat! Meine Damen und Herren, wir sollen uns doch über die Grenzen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Herr Bundeswirtschaftsminister, sondern alle modernen Industriestaaten mit dem politischen Ziel der Preisstabilität. Hier liegt das Problem, das gelöst werden muß, wenn nicht das Wort von der Preisstabilität eine leere Deklamation sein soll. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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. Herr Kollege Schmücker, ich weiß nicht, ob Sie gut daran getan haben, dieses Problem, das mein Freund Kurlbaum angeschnitten hat, mit der Gegenfrage erledigen zu wollen: Wollen Sie denn Preise anordnen? So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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außerordentliche Schwierigkeiten bestehen. Sie wissen, daß bis heute — auch unter der Geltung des famosen Kartellgesetzes, das wir seit zwei Jahren zu praktizieren in der Lage sind — die Bedingungen des freien Wettbewerbs nicht für jedermann geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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eine Rolle spielt, ihr wirksame Gegenmacht entgegenstellen. Das weiß jeder; nur wird immer wieder versucht, das zu leugnen. Ich bin z. B. sehr froh, daß der Handel, vor allen Dingen der Lebensmittelhandel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Lebens gebührend in Rechnung stellt. Damit zeige ich natürlich keinen Ausweg auf. Das ist kein Problem, das im besonderen der Bundesrepublik gestellt ist, sondern ein Problem, das auf weltweiter, höchster Ebene zur Diskussion gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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auf. Das ist kein Problem, das im besonderen der Bundesrepublik gestellt ist, sondern ein Problem, das auf weltweiter, höchster Ebene zur Diskussion gestellt werden muß. Ich gebe zu, es bedarf einer sehr ernsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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, Gelder bewilligen zu lassen oder zu befürworten. Ich habe das bisher abgelehnt, weil ich glaube, das müsse auf Länder- und auf kommunaler Ebene geschehen. Die Vielfalt der Arbeit auch dieser Organisationen muß erhalten und gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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darin weit voraus, auch viel kleinere Länder. Ich will nur Skandinavien nennen, Holland und England, das gerade in den letzten Jahren sehr viel auf diesem Gebiet getan hat, von den USA gar nicht zu sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Schwarz in der Grünen Debatte zum Ausdruck gebracht, daß es für die Strukturverbesserungen ein gewisses Maß gibt, das nicht überschritten werden kann. Zweifelsohne ist auch das richtig. Aber es ist ebenfalls richtig, daß dieses Maß
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Vorschub geleistet werden. Schon damals haben wir im Ausschuß erklärt — und ich möchte das hier wiederholen, das erscheint mir wichtig —, daß diese Maßnahme ,des Grünen Plans der Konjunkturüberhitzung geradezu entgegenwirkt; denn sie wirkt
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vorhanden sind, müssen eben überwunden werden, wenn wir nicht in ganz kurzer Zeit auf einem Gebiet, das für die Landwirtschaft und ihr Einkommen sehr wesentlich ist, einfach festlaufen wollen. Eines schönen Tages werden wir wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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für das tragen, was hier an Wunderbarem geschieht, sondern auch für alles, was unterlassen wird, das möglichst leicht zu machen, bitten wir Sie noch einmal in aller Freundlichkeit und mit allem Nachdruck und unter Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Kollegen, sollte niemals darunter leiden, daß in einer Institution oder in einer Organisation ein Präsidium besteht, das nicht sonderlich geschickt oder nicht sonderlich erfolgreich ist. Ich bitte daher die Regierung dringend, zu prüfen, wieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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der Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt. Aus verständlichen Gründen gehen deshalb die Schafhalter in steigendem Maße dazu über, das Gewicht mehr auf die Fleischerzeugung zu legen. Die mit dem Antrag geforderten Mittel in Höhe von 5 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Bericht wirklich ernsthaft zugrunde, dann müssen wir uns bei der Verteilung von Subventionen nach einem Verfahren umsehen, das die Subventionen davor bewahrt, zu denen zu kommen, die ausweislich des Grünen Plans darauf keinen rechtlichen und schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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, daß der Sozialhaushalt weit vor der Verteidigung liege. Da haben wir das große und interessante Zahlenspiel, das bei der Erörterung des Bundeshaushalts immer wieder eine Rolle spielt: Herr Finanzminister Etzel hat in seiner Düsseldorfer Rede angegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sind. Was bleibt dann also im Bereich der wirklichen sozialen Leistungen? Jedenfalls nicht mehr das Zahlenspiel, das hier aufgetischt wurde. Man sollte aus diesem Zahlenspiel nicht den Eindruck erwekken, es müsse uns schon gruselig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Rentenversicherung sollten mitbestimmen können, in welcher Weise diese Beträge realisiert werden. Das Ministerium des Einzelplans 11, das da heißt „Ministerium für Arbeit und Sozialordnung", hat noch die Sonderprobleme der Sozialordnung zu bearbeiten. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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so einfältiges Rezept unterschieben wie „Mehr, mehr und noch mehr", — ich muß sagen, das nimmt man Ihnen vielleicht dort auf dem Kongreß ab; aber in der Öffentlichkeit wird man Ihnen das nicht abnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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, Herr Kollege Dr. Götz, nicht ein System legalisieren — auch noch durch das Haushaltsgesetz legalisieren —, das zum Leidwesen aller Anhänger einer wahren und klaren Etatgestaltung von der Bundesregierung anläßlich der Deckung der gesamten Mehranforderungen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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. wo aus Sie Ihr Versprechen erfüllen wollen, habe aber keine gefunden. Ich meine das Versprechen, das alle drei Herren Minister — für Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Landwirtschaft — im letzten Jahr gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]