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Versammlungsfreiheit und die Zulassung demokratischer Parteien muß erreicht werden durch die Beschwerde im Ministerrat ohne Rücksicht auf irgendwelche laufenden Verhandlungen, die dieses Ziel etwa begünstigen oder hemmen könnten. Hier handelt es sich einfach um ein Recht, das wir von Deutschland aus nicht mit irgendeinem Entgegenkommen zu bezahlen haben. Drittens muß klar sein — was immer wieder von Frankreich betont wird —, daß von seiten Deutschlands durchaus die Bereitschaft besteht, berechtigte französische wirtschaftliche Interessen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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Anmarsches des Herrn Abgeordneten Dr. Bertram dazu benutzen, Sie zu bitten, sich ein Bild zu verschaffen, ob die neuen Mikrofone, die wir heute probeweise verwenden, eine Verbesserung oder Verschlechterung darstellen. Ich bitte, das zu überprüfen und es vielleicht gelegentlich im Ältestenrat zur Sprache zu bringen. Dr. Bertram (FU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union — Bayernpartei und Zentrum — begrüßt es, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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und Franzosen sein, auch um den Preis von Opfern einen europäischen Staatenbund zu begründen. Deshalb ist die Aufgabe der französischen Hegemonie an der Saar, die ja unstreitig deutsches Land ist, zwar ein Zugeständnis Frankreichs, das man aber von Frankreich im Interesse einer europäischen Politik erwarten muß. Die französische Hegemonie über das Saargebiet als ein rein deutsches Gebiet verträgt sich nicht mit dem Gedanken einer europäischen Föderation, dem Glauben daran und dem Streben danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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werden soll. Der Kollege Mommer sprach davon, Herr Außenminister Schuman habe erklärt, daß „die Zeit gegen Frankreich arbeite". Meine Damen und Herren, die Zeit arbeitet vor allen Dingen für das Recht, das sich langsam wieder durchsetzt. Nur: wir sollten unsere Position wahren, und unsere Position ist unseres Erachtens sehr einfach, nämlich die, daß wir an das Ergebnis der Abstimmung von 1935 gebunden sind, in der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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zu nehmen. Ich muß in diesem Zusammenhang auf einen Vorgang eingehen, der in der letzten Zeit von einer bestimmten Seite her nach Meinung des Ausschusses ungebührlich aufgebauscht worden ist. Es handelt sich um das Dokument, das in der Anlage 2 des Dokumententeils des Berichts unter IV auf Seite 49 aufgeführt worden ist. Ich werde dieses Dokument alsbald auf den Tisch des Hauses niederlegen oder, da ich einen solchen in diesem Augenblick nicht entdecken kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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Bericht" unter III. Die Überschrift im Dokumententeil ist nicht vom Ausschuß angebracht worden, sondern von einer Hilfskraft — die Sache hat eine etwas humoristische Wendung genommen — der Korrekturabteilung des Bundestags. Das Dokument selbst, das zu einem Teil im Abdruck als unleserlich bezeichnet worden ist, ist tatsächlich wie die Fotokopie, die aus dem Institut für Zeitgeschichte gekommen ist, am Ende völlig unleserlich. Wenn die Herren Kollegen, die an dieser Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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und Weise vor dem Ausschuß als Zeugen aufgetreten sind, der notwendigen Nachprüfung — für die allein die Exekutive zuständig ist — zu unterziehen. Der Ausschuß ist sich in summa darüber klar gewesen, daß das Ergebnis, das er Ihnen bieten kann, mit all den Mängeln behaftet ist, die ich für das Beweismaterial jetzt im besonderen aufgeführt habe. Der Ausschuß hat sich in keinem Zeitpunkte seiner Untersuchungshandlungen etwa als eine historische Forschungskomrnission gefühlt; er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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glaubt sogar, daß es in einzelnen Punkten korrigiert werden muß. In mehr als 40 Sitzungen und in der Nachprüfung von mehr als 3000 Seiten gedruckten und ungedruckten Materials ist der Untersuchungsausschuß dann zu dem Ergebnis gekommen, das Sie am Schlusse des Schriftlichen Berichts aufgezeichnet finden. Die Antwort auf die Frage 1: Wurden oder werden im Auswärtigen Dienst, insbesondere auch im Auswärtigen Amt Personen beschäftigt, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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die Herren!) Was heute noch vorhanden ist und dem Ausschuß zur Verfügung stand, sind mehr oder weniger zufällige Mosaikstückchen, aus denen sich nur selten ein zuverlässiges Bild der Gesamthaltung rekonstruieren läßt. Das Aktenmaterial, das der Ausschuß von dritter Seite beschaffen konnte, ist im wesentlichen von der Anklagebehörde in den Nürnberger Prozessen zusammengestellt, (Hört! Hört! rechts) die gemäß dem angelsächsischen Prozeßverfahren das entlastende Material nicht berücksichtigt haben. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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) — Na, Herr Horlacher! (Heiterkeit.) So kann der Eindruck, der sich auf Grund ausgewählter Aktenstücke und einer wenn auch mehrstündigen Vernehmung ergibt, anders und wesentlich ungünstiger sein als das Bild, das der Vorgesetzte oder Kollege in jahrelanger Zusammenarbeit gewonnen hat. (Abg. Renner: Richtig, richtig! Vor allen Dingen in dem Saustall vom Auswärtigen Amt des Herrn Ribbentrop!) — Sie sind ja wieder sehr munter heute
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ist später von der nationalsozialistischen Regierung mißbraucht und zum Teil verdorben worden. (Abg. Renner: Das sitzt heute bei Ihnen!) Dem neuen Auswärtigen Amt muß man die Schwierigkeiten zugute halten — ich bitte Sie, das zu tun —, mit denen es zu kämpfen hat. Das Amt trat als letztes Bundesministerium ins Leben, und zwar viel früher, als man im Jahre 1949 erwarten konnte. Erfahrene Beamte aus früherer Zeit standen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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dankbar sein muß. Von der Schwierigkeit und dem Umfang der Arbeit, die da geleistet worden ist, kann sich der Außenstehende einfach keinen Begriff machen. Die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes wird wachsen mit dem Vertrauen, das man ihm gewährt. Die so erfreuliche Entwicklung kann aber nicht gedeihen, wenn das Auswärtige Amt in seiner Aufbauarbeit immer wieder durch solche Angriffe in der Presse gestört wird. Man fragt sich daher, wer eigentlich einen Vorteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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Tatsachen festzustellen, aber kein Urteil abzugeben. Meine politischen Freunde erkennen den Grundsatz an, daß es eine der wichtigsten nationalen Aufgaben ist, das Mißtrauen gegenüber unserem Lande zu überwinden, eine Verpflichtung und ein Prinzip, das unsere auswärtige Politik beherrschen muß. Diese Aufgabe wird aber nicht dadurch erfüllt, daß man das eigene Nest fortgesetzt beschmutzt. (Lebhafte Zurufe von der SPD und KPD. — Abg. Dr. Reismann: Unerhört!) Das
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ist, bestimmt aufgetaucht und hätte eine vernünftige Regelung gefunden. Hinsichtlich der politischen Bewertung der Vergangenheit habe ich vorhin den Ausdruck von der politischen Beckmesserei gebraucht. Wir sind nicht so vermessen, in dem politischen Urteil, das hier ausgesprochen ist, das historische Urteil, d. h. die Findung der Wahrheit zu sehen. Es wird sehr schwer sein, da einen gültigen Maßstab zu finden. Immerhin hat uns sehr gefreut, daß dieser Bericht hinsichtlich
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von dem Willen diktiert, aus den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags ein Maximum an konkreten positiven Folgerungen für die Zukunft zu ziehen, sondern doch allzusehr auch von dem Bestreben — es mag nicht seines gewesen sein, das mag auch an der Organisation der Behörde liegen —, (Sehr gut! und Heiterkeit bei der SPD) zu ergründen, welche schwachen Stellen dieser Bericht hat und wie man sich nach Möglichkeit um die Ausführung dieser Empfehlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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rechtfertigen nicht eine aktive Mitwirkung bei der Personalpolitik und bei der Personalauswahl des Außenministeriums. (Beifall bei der SPD.) Das sollte der Minister selbst in seiner Hand behalten. Das Instrument, das Auswärtige Amt, das nun entsteht — diese Bemerkung sei mir am Rande gestattet; sie gehört nicht unmittelbar zum Thema des Untersuchungsausschusses —, sollte, wenn man es aufbaut, aber auch benutzt werden. Was wir heute leider haben, ist
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an den auswärtigen Ausschuß, daß er sich zu diesem Bericht der Bundesregierung äußert und evtl. Grundgedanken für ein Gesetz über den auswärtigen Dienst erarbeitet, welches die Rechtsstellung der Beamten zu regeln und gewisse Organisationsprinzipien festzulegen hätte, das auch einmal das Chaos der Besoldungsvorschriften für den Auslandsdienst nicht allein der Willkür einzelner Rundverfügungen überläßt, sondern kodifiziert, genau so wie wir für den Inlandsdienst klare gesetzliche Vorschriften haben, und das vor allem auch die Methoden der
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sind, für die übrigen Bundesbehörden als verwendbar erklärt. Das steht auch im Ausschußbericht. (Zuruf des Abg. Renner.) Also gegen 17 Herren keine Bedenken, 5 davon wurden ausdrücklich mit dem bescheidenen Plus, das wir zu vergeben haben, ausgestattet, d. h. als geeignet erklärt, und bei 8 sind bescheidene Vorschläge für die Verwendung in der nächsten Zeit an unsere Empfehlungen geknüpft. Nun frage ich mich, ob in Anbetracht dieses
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Ergebnisses nicht der Schluß erlaubt ist, daß die oft sehr summarischen Angriffe — nicht nur in der „Frankfurter Rundschau", sondern auch bei einigen Rundfunkstationen und anderen — gegen die Personalpolitik des Auswärtigen Amts, hinter das wir uns trotz allem stellen, nicht nur, wie der Herr Bundeskanzler hier sehr zurückhaltend gesagt hat, über das Ziel hinausschossen, sondern eigentlich in ihrem Kern zusammengebrochen sind. Nun, ich weiß, daß mit diesen
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, dieses Provisorium war nicht eine „fehlerhafte Organisation", sondern dieses Provisorium war das, was unter den gegebenen Möglichkeiten, Umständen und Zuständen im Augenblick möglich war. Ich denke, daß es fair wäre, das hier auch einmal zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte mich deshalb in diesem Punkte der Würdigung des Ganzen durch den Herrn Bundeskanzler anschließen. Aber ich füge hinzu: Provisorien müssen rechtzeitig beendet werden. Es liegt in ihnen
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gesagt weniger auf den Lack als auf den Kern ankommt. (Abg. Renner: Richtig!) Viertens: Es ist auch nicht ganz überflüssig, ein Wort der zurückhaltenden Warnung an jenes exklusive Kastenbewußtsein zu richten, das sich vielleicht hin und wieder zeigt und das natürlich wie ein Hornissenstich auf das öffentliche Bewußtsein wirkt. Gegen nichts ist unser Volk und auch seine Volksvertretung empfindlicher als gegen Zeichen oder gegen den Stil oder gegen die Symptome eines
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dem überträgt die Nation eine ebenso schwere wie ehrenvolle Aufgabe. Sollte es unangemessen oder unerlaubt sein, dafür auch besondere Maßstäbe anzulegen? Es ist nicht nur das Recht, sondern es ist die Pflicht der Regierung, das zu tun, und es ist ein undiskutierbares Recht der Vertretung des Volkes, mit dafür zu sorgen und dabei ihr Wort in der ihr geeignet erscheinenden Weise zu sagen. Es liegen vor uns zwei Anträge. Ich bedaure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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heftigste und entschiedenste kritisiert werden, daß sich dieser Ausschuß einer so vornehmen Zurückhaltung befleißigt hat. Das muß um so mehr ausgesprochen werden, weil der Ausschuß in seinem Bericht selbst feststellt, daß auch das Material, das ihm vorgelegen habe, außerordentlich dürftig ist. Man hätte also tiefer kratzen müssen. Ich habe keine Zeit, mich mit den Feststellungen auseinanderzusetzen, die hier gemacht worden sind — mit den falschen Feststellungen —, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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auseinanderzusetzen, die hier gemacht worden sind — mit den falschen Feststellungen —, wie man das angezogene Material ausgewertet hat. Im Ausschußbericht steht ein Satz: Maßgebend für die Verwendung dieses Materials war lediglich das Interesse, das in der Ziffer 1 des Bundestagsbeschlusses umschrieben ist: Wurden oder werden im Auswärtigen Dienst Personen beschäftigt, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, künftig das Vertrauen des In- und Auslandes zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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Herr Schetter ist doch hingegangen und hat als Entlastungsbeweis, wie er es nannte, die Beschuldigten vernommen. „Widerlegt durch die Einlassung des Beschuldigten" findet man bei Herrn Schetter. Aber bei dem Verfahren, um das es sich hier handelte, drehte es sich nicht um ein Verfahren gegen irgend jemand, sondern um ein sine ira ac studio geführtes Verfahren im Interesse des Bundestags zur Klärung der Verhältnisse an sich. Es ist vollkommen verschoben
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